Journalisten bloggen das Revier
Die Vereinten Nationen waren einmal eine gute Idee. Heute sind sie eine gefährliche Illusion. Während Diktatoren über Menschenrechte urteilen, Hilfsorganisationen mit Terrornetzwerken kooperieren und Autokratien moralische Urteile über funktionierende Demokratien fällen, verkauft sich die UN weiterhin als neutrales Weltgewissen. Das ist nicht nur Selbstbetrug – es ist Heuchelei im globalen Maßstab. Und wer die UN trotzdem ernst nimmt, ist Teil des Systems – und damit des Problems. Ein Essay.
Annalena Baerbock, die ehemalige Außenministerin, hat am Dienstag offiziell ihren neuen Job als Präsidentin der UN-Vollversammlung bei den Vereinten Nationen in New York angetreten. Ein Posten, der international Gewicht hat, bei dem es um Diplomatie, Krisen, globale Verantwortung geht.
Und was passiert in Deutschland? Noch bevor man sich ernsthaft mit der Bedeutung dieser Aufgabe beschäftigt, flammt mit einer der ersten zum Thema formulierten Fragen die immer gleiche Diskussion auf: „Was verdient sie da eigentlich?“
Gestern Vormittag regnete es in New York. Die Tagestemperaturen schwankten zwischen 22 und 23 Grad, und kurzzeitig wurde es mittags auch 24 Grad warm. Die Abgeordneten der UNO werden davon jedoch wenig mitbekommen haben, da die meisten Räume im UN-Gebäude klimatisiert sind. Insofern kann man annehmen, dass die Wahl am Morgen auf ein klassisches langärmeliges Hemd und einen Anzug fiel, zumindest bei den männlichen Mitgliedern der UNO. Ein ungewöhnlicher Tag war es nicht.
Mittags konnten die Delegierten zwischen halb zwölf und 14:30 Uhr für 39,99 Dollar pro Person etwas Leckeres im Restaurant essen oder sich in eine der vier Cafeterias begeben. Im Laufe des Tages wurde dann auch noch eine antisemitische Resolution mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Ein ganz normaler Tag bei der UNO.
Bevor der UN-„Menschenrechtsrat“ seine Aktivitäten Corona-bedingt bis auf weiteres einstellt, wird der Diktatoren-Ringelpietz noch die Islamische Republik Iran für Ihre Leistungen auf dem Feld der Menschenrechte loben. Das vermeldet Hillel Neuer, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation UN-Watch auf Twitter.
1/ No joke: Today in one of its last acts before suspending tomorrow due to the coronavirus, the U.N. Human Rights Council will adopt a report in which 85% of UNHRC reps PRAISE the human rights record of the Islamic Republic of Iran. See quotes below.https://t.co/toVQXTpk60
— Hillel Neuer (@HillelNeuer) March 12, 2020
Das Regime, das
bettelt währenddessen die Weltgemeinschaft um Finanzhilfen an.
Von den Vertretern Deutschlands im Menschenrechtsrat kommt dazu natürlich nur dröhnendes Schweigen.
Schuldig des Völkermords von Srebrenica und Kriegsverbrechen in anderen Teilen Bosniens. So lautet das Urteil des Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) am Mittwoch gegen Ratko Mladić. Mladić war Befehlshaber der Streitkräfte der Republika Srpska während des Bürgerkriegs in Bosnien. Das Schlachten von Srebrenica, dem 8.000 Bosnjaken zum Opfer fielen, hat er selbst angekündigt.
Die Forderungen nach einem Blauhelm-Einsatz im Freistaat Sachsen werden immer lauter. Jetzt konnten sich die Vereinten Nationen zu einem ersten Schritt durchringen. Eine Abordnung aus Somalia soll künftig die sächsische Landesregierung beraten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards überwachen.
“Wir hatten in der Vergangenheit unsere eigenen Probleme, aber wir sind weit gekommen. Von diesem Erfahrungsschatz wollen wir nun auch den Sachsen etwas abgeben”, begründete der somalische Regierungschef Omar Abdirashid Ali Sharmarke den Schritt am Freitag.
Die somalische Delegation soll die sächsische Landesregierung zunächst beim Aufbau grundlegender staatlicher Strukturen unterstützen. Daran war die Regierung in den
Bemerkenswertes Video aktuell bei Youtube. Ex-Beatle Paul McCartney wirbt darin auf etwas penetrante und wohl auch unfreiwillig komische Art und Weise für seine Klimaschutz-Initiative.
Der überzeugte Vegetarier McCartney fordert in dem Filmchen die Zuschauer ganz direkt auf, bei dem Projekt „Fleischfreier Montag“ („Meat Free Monday“) mitzumachen.
Der „Nahost-Friedensprozess braucht neuen Schwung“, erfahren wir aus dem Informationsdienst der SPD-Bundestagsfraktion. Wohl wahr, weshalb die SPD – so häufig wie zu Unrecht als „alte Tante“ denunziert – die Initiative ergriffen hat. Sie hat nämlich – vielleicht sogar schwungvoll, jedenfalls schon in der vorletzten Woche – einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist nämlich so, dass auf der nächsten UNO-Vollversammlung, die am 13. September beginnt, die Palästinenser – genauer: die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) – beantragen werden, Palästina als Staat anzuerkennen und als vollwertiges UNO-Mitglied aufzunehmen.
Wenn zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten diesem Antrag zustimmen,
