Tönnes: „Jetzt kommt es auf die CDU an.“
In Dortmund beraten die Parteien und Fraktionen das gestern veröffentlichte Gutachten zur Kommunalwahl im August. Doch egal was sie beschliessen: Der Stadt könnten jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen bevorstehen.
Dortmund ist seit Jahren die, politisch gesehen, spannendste Stadt des Ruhrgebiets – und das gestern vorgelegte Gutachten zur Kommunalwahl 2009 wird dafür sorgen, dass sich daran auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird.
Das Gutachten forderte, für viele überraschend eindeutig, Neuwahlen des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt. Dass es dazu nach dem Gutachten automatisch kommen wird, sieht Grünen-Ratsherr Martin Tönnes nicht: "Es kommt jetzt darauf an wie sich die Union verhält. Setzt sie auf einen poilitischen Neuanfang oder will sie in eine große Koalition mit der SPD einsteigen?" Wäre letzteres der Fall, sagt Tönnes, wird sie sich kaum für Neuwahlen ausprechen: "Die Verhinderung von Neuwahlen wäre der Preis, den die Union zahlen müsste."
Der Flurfunk des Dortmunder Rathauses sieht eine große Koalition kommen – allerdings erst nach der Landtagswahl im kommenden Jahr.
Aber es kommt nicht nur auf die Fraktionen an, denn auch wenn der Rat Neuwahlen beschliessen sollte, kann dagegen geklagt werden. Udo Bullerdieck, Sprecher der Stadt auf Nachfrage: "Jeder Betroffene kann gegen die Neuwahl des Gremiums in dem er sitzt oder gegen die Neuwahl seines Amtes klagen, ohne die anderen Wahlen damit zu blockieren." Beispiel: Klagt ein Mitglied einer Bezirksvertretung gegen Neuwahlen seiner Bezirksvertretung, wäre die Wahl des OB, des Rates und der anderen Bezirksvertretungen davon nicht betroffen. Kommt es zu neuen Wahlen, geht man auf Seiten der Stadt davon aus, das es betroffende Mandatsträger geben wird, die klagen. Bullerdieck: "In dem Fall hätten wir nicht einen Wahltermin sondern mehrere, die sich wahrscheinlich auf mehere Jahre verteilen werden." Denn der Klageweg über die verschiedenen Instanzen wird lange dauern – sehr lange.
Mit Verlaub Herr Tönnes. Dass die CDU nun, nachdem sie selbst Einspruch gegen die Wahl eingelegt hat, einen Rückzieher macht und nicht für die Wahlwiederholung stimmt, ist nun wirklich sehr weit hergeholt. Denn das hieße, sein eigenes politisches Grab zu schaufeln. Vielleicht will der wackere Grüne ja auch nur davon ablenken, dass in Wirklichkeit die Grünen das Zünglein an der Waage sind, wenn es um die nötige Mehrheit im Rat geht.