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Update: Militärische Ausbildungshilfe trotz EU Embargo gegen Usbekistan

Das Auswärtige Amt schiebt die Verantwortung für die Ausbildung usbekischer Offiziere trotz eines EU-Waffenembargos gegen die zentralasiatische Diktatur dem Verteidigungsministerium zu. Lediglich die „Angebote für Militärische Ausbildungshilfe“ seien in Abstimmung mit Auswärtigen Amt unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entwickelt worden, teilte das Ministerium den Ruhrbaronen mit. Die Durchführung der Militärausbildung sei dann vom Verteidigungsministerium umgesetzt worden.

Der Fall ist brisant, da die Deutschen die Ausbildungshilfe auch während des internationalen Waffenembargos gegen Usbekistan „nicht ausgesetzt“ hatten, das nach einem Massaker an hunderten Männern, Frauen und Kindern in Andidschan von der EU verhängt worden war, wie die Ruhrbarone gestern berichteten.

Das Auswärtige Amt schrieb nun:

Die Gewährung militärischer Ausbildungshilfe (MAH) fällt in den
Zuständigkeitsbereich des BMVg. In der Durchführung von MAH hat das Auswärtige Amt keine koordinierende Funktion. Für bilaterale Vereinbarungen und die Durchführung Militärischer Ausbildungshilfe ist das BMVg zuständig“

Das EU-Waffenembargo gegen Usbekistan war vom November 2005 bis zum November 2009 in Kraft. Europa verhängte gegen den zentralasiatischen Staat die Sanktionen, nachdem der usbekische Präsident Islam Karimow am 13. Mai 2005 beim Massaker von Andischan einen Volksaufstand mit Panzerwagen zusammenschießen ließ.

Die MAH mit Staaten findet aufgrund bilateraler Vereinbarungen statt. Frank-Walter Steinmeier(SPD) war in dem Zeitraum deutscher Außenminister. Der Sozialdemokrat nutzte seine Amtszeit allerdings vor allem dazu die EU Straffmaßnahmen gegen die usbekische Diktatur erst aufzuweichen und dann ganz aufzuheben.

Ungeachtet des Fingerzeigs auf das Verteidigungsministerium bleibt das Außenamt verantwortlich.

Weiter teilte das Auswärtige Amt mit, „für bilaterale Vereinbarungen und die Durchführung Militärischer Ausbildungshilfe ist das BMVg zuständig. Das BMVg legt dazu jährlich die Schwerpunkte und Empfängerländer für das jeweilige Folgejahr fest. Diese Schwerpunktsetzung wird mit dem AA abgestimmt.“

Steinmeier hätte als Außenminister die Weiterführung der MAH mit Usbekistan während des EU Waffenembargos verhindern müssen. Eine Weiterführung der MAH hätte gegen den Geist des Embargos verstossen, sagt Andrea Berg von Human Rights Watch. Der Chef des Auswärtigen Amtes steht mit Unterschrift für die Einhaltung der EU-Ratsbeschlüsse zur Außenpolitik wie Sanktionsverhängungen ein.

Deutschland unterhält in der zentralasiatischen Diktatur eine Militärbasis für den Krieg in Afghanistan.

Foto: Arne List

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