Vad, Chrupalla, Wagenknecht: Die Verachtung der Freiheit
Die Verachtung der Freiheit hat in Deutschland eine lange Tradition und findet sich in allen politischen Lagern.
Er ist der Kronzeuge aller, die der Ansicht sind, dass man die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit alleine lassen sollte: Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und ehemaliger militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erklärt seit Monaten, dass die Ukrainer keine Chance haben, sich gegen die russische Invasion zu verteidigen und Deutschland keine Waffen liefern sollte. Dass die ukrainische Militärführung in den vergangenen Wochen mehr Schlachten gewonnen hat als der Bürosoldat Vad, er war Stabsoffizier, in seinem ganzen Leben, stört seine Anhänger nicht. Auch dass er als Berater der Kanzlerin für die Niederlage in Afghanistan mitverantwortlich war, ist egal. Was zählt, ist der Kern von Vads Botschaft, die eher eine politische als eine militärische ist: Es lohnt sich nicht, für die Freiheit zu kämpfen.
Vad ist von Carl Schmitt geprägt, einem der wichtigsten autoritären Denker. Beim neurechten Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ referierte Vad über Schmitt.
Schmitt war der Kronjurist der Nazis. Sein 1934 veröffentlichter Artikel „Der Führer schützt das Recht“ lieferte die juristische Begründung für den nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Der Jurist hatte allerdings nicht nur Sympathien für Adolf Hitlers: Auch Mao galt seine Bewunderung.
Schmitt ist bis heute für Demokratieverächter auf der ganzen Welt ein wichtiger Vordenker: In Trumps Umfeld waren seine Ideen willkommen, die Neue Rechte verehrt ihn, an chinesischen Universitäten wird er gelesen und auch in Russland gilt er wichtiger Intellektueller.
Die Anhänger Schmitts eint die Verachtung für Werte der Aufklärung wie Menschenrechte und Universalismus. In dieser Linie steht auch Vad. Und er und seine Haltung werden von den Demokratiefeinden aller politischen Lager gefeiert. Ob Sahra Wagenknecht (Die Linke), Alice Weidel (AfD), Sevim Dagdelen (Die Linke) oder Tino Chrupalla (AfD): Man ist sich einig, der demokratischen Ukraine nicht im Kampf gegen das autoritäre Russland beizustehen.
Die Vads, Weidels und Wagenknechts verabscheuen, wofür die Ukraine kämpft: Demokratie, Freiheit, ganz einfach das Recht, wie es die amerikanische Verfassung so wunderbar ausdrückt, nach dem eigenen Glück zu streben.
Sie verehren die Macht, den autoritären Herrscher. Putin führt mit seinen Panzern den Kampf gegen die Ideale, die auch sie zutiefst ablehnen.
Und sie können auf die Unterstützung von einigen angehalfterten Prominenten setzen, die gestern in der Berliner Zeitung einen Aufruf veröffentlichten, in dem sie forderten, der Ukraine keine Waffen zu liefern. Ihr sehnlichster Wunsch: Die Kapitulation der Ukraine. Konstantin Wecker hat den Brief ebenso unterschrieben wie Luc Jochimsen und Antje Vollmer. Ralf Fuecks nannte das Schreiben „Ein Dokument der Niedertracht“.
Man fällt Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen, nicht in den Rücken. So einfach ist das. Der Historiker Sönke Neitzel sagte im Spiegel: „Wir haben Interessen, wir haben unsere Werte, daraus folgt unser außenpolitisches Handeln. Und wenn jetzt jemand unsere europäische Werteordnung und Staatsordnung bedroht: Dann müssen wir handeln. Punkt.“
Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch: Wer nicht handeln will, ist ein Gegner der europäischen Werteordnung und stellt sich gegen Freiheit und Demokratie. Das ganze Gerede von Frieden und Verhandlungen soll dies nur verdecken. „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder. “ Der Satz von Paul Spiegel ist immer noch wahr.
Dem letzten Merkel Sympathisanten muss dich so langsam aber sicher ein Licht aufgehen dass İhre 16 Jahre Kanzlerschaft,16 Jahre der völligen Inkompetenz waren.Solche Typen wie dieser möchtegern Berater haben dazu beigetragen dass wir nach 16 Jahren einen Scherbenhaufen in der europäischen Sicherheitspolitik,Energiepolitik und auch Finanzpolitik haben.Um auf diesen General oder was auch immer der ist einzugehen:Was bildet sich die Pappnase eigentlich ein über das Schicksal anderer Völker zu entscheiden?Die Ukraine ist ein Mitgliedsstaat der UN.Es hat das Recht sich gegen Angriffe auf İhr Staatsgebiet zu verteidigen.Wer Waffenlieferungen verweigert begeht unterlassene Hilfeleistung und ist selber nicht mehr berechtigt Mitglied der UN zu sein.So einfach ist das Ganze.Putin gehört vor das internationale Kriegsverbrechertribunal und abgeurteilt.
„So einfach ist das Ganze“
… zu einfach.
Denn es gehört mit zur Freiheit eine andere Meinung zu totbringenden Waffen zu haben.
Innerhalb der GRÜNEN gibt es deshalb auch eine Gruppe, die eine Urabstimmung über die drastischen Aufrüstungspläne eingefordert hat.
Eine Urabstimmung über die folgenden beiden Fragen ist gestartet worden:
1. Stimmst Du dafür, dass wir als Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die deutliche Anhebung der jährlichen Militärausgaben auf 2% oder mehr des Bruttoinlandsprodukts ablehnen?
2. Stimmst Du dafür, dass wir als Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von 100 Milliarden Euro ablehnen?
Sie haben die Initiative ergriffen, weil sie es unverantwortlich finden, im Moment des Schocks über den Angriffskrieg gegen die Ukraine eine dauerhafte, weitreichende Militarisierung Deutschlands und massive öffentliche Mittel für die Rüstungsindustrie durchzuwinken. „Aufrüstung schafft keinen Frieden!“, sagen sie. Der Vorschlag von Olaf Scholz und Christian Lindner, ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro grundgesetzlich zu verankern und den Verteidigungshaushalt auf über 2% der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, wäre eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Unterstützung dieses Vorhabens durch Bündnis 90 / Die
Grünen schien bis vor kurzem undenkbar: Es widerspricht eklatant bisherigen pazifistischen Parteigrundsätzen und dem aktuellen Wahlprogramm, das sich klar gegen eine Aufrüstung ausspricht („Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle“). Deshalb wurde eine Urabstimmung aller Mitglieder über diese Frage beantragt.
@ #3 Max Netcup
Sie schreiben (oder paraphrasieren): “ Der Vorschlang von … den Verteidigungshaushalt auf über 2% der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, wäre eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte“.
Hier zu die Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (die Zahlen stimmen mit denen z. B. von Statista und Tilasto überein): Danach betrugen die Militärausgaben in der BRD 1968 3,6 % und 1986 3,0 % des BIP und fielen dann bis 1992 auf 2%. 2015 betrug der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP 1,2 %, um dann kontinuierlich auf aktuell ca. 1,6% anzusteigen (in Zahlen: von 40,6 auf aktuell 52,6 Mrd €). Hier von einem „Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte“ zu sprechen hat etwas Spritistisches.
Allerdings vermute ich, dass die Friedensfreunde der Grünen dies wissen, und sie wissen auch, dass die 52,6 Mrd im Jahr z. Zt. in eine Schrottarmee versenkt werden. Was sie beunruhigt ist, dass man mit den 100 Mrd zusätzlich (die ja über mehrere Jahre verteilt werden, also den gesamten Verteidigungshaushalt vielleicht nicht einmal über Zweiprozentgrenze jährlich pushen) eine wieder einsatzfähige und den Bündnisverpflichtungen nicht nur auf dem Papier nachkommende BW zu schaffen gedenkt.
Zudem ist der Spruch „Aufrüstung schafft keinen Frieden“ durchaus widerlegbar, wenn man sich den z. B. den kalten Krieg anschaut. Letztlich hat der Spruch den Charme des Ex Cathedra von Leo XIII. über die Jungfrauengeburt des Jesus Christus. (Taiwan wäre längst von China verschluckt worden, würde es nicht vor Waffen starren. Israel brauche ich nur anzudeuten.)
Was die pazifistische Grundhaltung der Grünen betrifft: Wie war das einst mit „Waffen für Nicaragua“ und „Waffen für El Salvador“?
Was die Pazifisten der Grünen (zumindest die Mehrheit) mit „Frieden“ meinen, ist wohl Friedhofsruhe.
Hinter dem Pazifismus der Grünen und auch der Linken (und anderen Gruppierungen außerhalb und innerhalb anderer Parteien) steht wohl etwas anderes. Dies kann man u.a. bei den Kommentaren zu Artikeln über den aktuellen Krieg studieren.
Ob man einen Krieg, den keine Seite gewinnen kann, nicht besser beenden sollte, ist eine Frage, die sich durchaus diskutieren lässt. Und mag Herr Vad auch beim Institut für Staatspolitik referiert haben, so ist die Position der Rechtsextremen keinesfalls eindeutig prorussisch: Auf der angeschlossenen Seite „Sezession.de“ trauert man um einen auf ukrainischer Seite gefallenen Autor, der für einen im rechtsextremen Jungeuropa-Verlag erschienenen Band ein Vorwort geschrieben hat. Ob der für „Freiheit und Demokratie“ gekämpft hat, darf man bezweifeln.
Herr Fücks, um auch auf den einzugehen, wäre glaubhafter, hätte er sich nicht – wie am 3.5.1999 in der taz – in der Vergangenheit für Angriffskriege ausgesprochen.
@Thomas Schweighäuser:; Sie sind der personifizierte Beweis für die Richtigkeit der Hufeisentheorie.
Der Autor hat völlig Recht, persönlich kann man anderer Meinung sein, aber das Widerstandsrecht eines Volkes zu negieren und ihm die Unterstützung zu verweigern stellt einen außerhalb der Grundwerte der westlichen Demokratien, auf denn sie basiert.
Es hieße der Opportunität den Vorzug zu geben, sobald man mit Gewalt Unfreiheit und Tod bedroht wird und vor allem auch noch sich als Nicht Betroffenem das Recht zuzuschreiben darüber zu befinden.
Wer das unterstützt sollte die EU verlassen und sich eine anderes Land suchen!
An der Ostberliner Carl von Ossietzky-Schule wurden im September 88 einige Schüler relegiert. Einer der Anklagepunkte hieß „Pazifismus“,der im Osten als staatsfeindlich eingestuft wurde. Wie heute in der UdS…..ääh Russland. Das dröhnende Schweigen vieler Linker hierzulande zum Umgang mit Friedensdemonstranten in Putins Reich sagt mehr als 1000 Worte.
„Sie sind der personifizierte Beweis für die Richtigkeit der Hufeisentheorie.“
Die beiden Enden des Hufeisens haben immer mehr Verbindungen und schließen sich allmählich. Das wird einer der Gründe sein, warum es mir immer schwerer fällt, Rechts und Links zu präzisieren. In Frankreich z.B. haben viele Unterpriviligierte Linkswähler Le Pen gewählt. Für die sind die alten Zuordnungen Links und Rechts nicht mehr wichtig. Besserverdienende Linkswähler haben oft Macron gewählt. Für die sind die alten politischen Ordnungsparameter auch nicht mehr gültig. Die Hufeisentheorie erklärt das nicht. Sie ist überholt.
Es ist schon äußerst ekelerregend, wie sich einige hier in einer sich selbstverherrlichenden, arroganten, besserwisserischen, kriegsverherrlichenden, wider jedes Komplexitätsverständnisses von Politik, Manipulation und dem wahren und vorgegebenen elitären Weltwerteverständnis hier äußern. Ich möchte mal die Gesichter von den Leuten sehen, wenn dieses „Spiel mit dem Feuer“ (3.Weltkrieg) zur Realität wird und sie heulend im Atombunker sitzen, wenn es diese Möglichkeit für sie überhaupt gibt.
@Markus Braun: Geh doch nach drüben.
#9
Es ist schon erstaunlich, wie Sie ihr Komplexitästverständnis flugs auf Lawrows papierne Drohung niederbrechen und vor dem 3. Weltkrieg zittern, der keineswegs komplex ist, sondern zur russischen Propagana gehört.
Ich jedenfalls betrachte es als Ehre, von solchen Leuten wie Ihnen als „äußerst ekelerregend, selbstverherrlichend, arrogant, besserwisserisch und kriegsverherrlichend“ tituliert zu werden. Eine andere Bezeichung betrachtete ich als Beleidigung!
Allerdings wünschte ich, Sie trollten sich in die Wolke(Cloud) derer, die kriecherische und schleimige Anpassung als Lebensstrategie und zur Rettung lauschiger Grillabende favorisieren.
@Markus Braun
Ich kann Ihnen da nur zustimmen !
[…] Vergewaltigungen, Deportationen, kurz: Dem russischen Playbook des Terrors überziehen werden, lebt so fern ab jeglicher Realität, dass die Typen, die behaupten, von Aliens entführt worden zu sein, im Vergleich dazu, wie […]