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Verzweifelter Wahlkampf: Linke will Mineralölkonzerne enteignen

Was sieht man, wenn man dieses Foto betrachtet? Eine radikale Forderung? Das Ergebnis einer tiefgreifenden ökonomischen Analyse? Menschen, die ihr Herz für die wahrlich gebeutelten Autofahrer entdeckt haben? Den autonomen Flügel des ADAC? Ich sehe etwas anderes: Angst, Verzweifelung und Hilflosigkeit. Im gerade begonnenden NRW-Wahlkampf spielt die Linkspartei keine Rolle. Alle reden über die Piraten oder Hannelore Kraft. Oder Christian Lindner. Über Norbert Röttgen werden wenigstens noch Witze gemacht. Aber die Linkspartei? Kommt nicht vor. Interessiert niemanden. Pascal Beucker war am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag der Linkspartei in Hagen und begann seinen Artikel in der taz mit dem einprägsamen Satz: “Ohne Leidenschaft und Selbstvertrauen torkelt die Linke in Richtung Landtagswahl.”

Und so wirken die Menschen auf diesem Foto. Sie glauben selbst nicht an das, was auf ihrem Transparent steht. Sie wollen nur ein wenig Aufmerksamkeit haben. Es ist nicht nur peinlich, es ist auch entwürdigend.

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26 Kommentare zu “Verzweifelter Wahlkampf: Linke will Mineralölkonzerne enteignen

  • #1
  • #2
    Utz Kowalewski

    Aber Herr Laurin, wie sie sehen hat es doch soweit geklappt, dass zumindestens Sie der Meinung waren einen Schmähartikel schreiben zu wollen. Das Problem der Linken in diesem Wahlkampf ist aber nicht, dass sie keine Ideen hätten oder kein Engagement, sondern dass sie keine kommerzielle Parteizeitung in den Supermärkten ausliegen hat. Die SPD hat den WAZ-Konzern. Die CDU die Springer-Medien. Selbst die auseinander fallende FDP hat Zeitungen, die gerne einen Wahlerfolg herbeischreiben möchten, egal wie viel Mühe die sich geben jedes kleine Hoffnungspflänzchen zu zertrampeln.

    Um mal ein bischen Allgemeinbildung zu betreiben stelle ich hier mal ein Videolink von Prof. Flassbeck (Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD) ein, der nicht nur die derzeitige Europakrise erklärt, die eben keine Schuldenkrise ist, sondern der auch ein paar vernichtende Worte für die deutsche Presse übrig hat: http://www.youtube.com/watch?v=mfKuosvO6Ac

    Aber nichts für ungut …
    Utz Kowalewski

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    Es ist unglaublich, aber es ist echt:
    http://www.facebook.com/photo.php?fbid=264979740260567&set=a.150522878372921.34278.150480805043795&type=3&theater

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Utz Kowalewski: Das ist kein Schmähartikel. Das ist Entsetzen gepaart mit Mitleid.

  • #5
  • #6
    Detlef Obens

    habe mittlerweile kein Mitleid mehr mit den Linken aus NRW. Nehme es nunmehr mit viel Humor! Alle und alles hat eben seine Zeit. Die Linke NRW hatte eben etwas weniger….

  • #7
    Utz Kowalewski

    @Stefan Laurin: Ich dachte nur an einen Schmähartikel, weil tatsächlich ja nur ein unerklärtes Transparent abgebildet wurde und gar nicht dazu geschrieben wird, was Frau Schwabedissen sich dabei wohl gedacht hat. Das kann man aber finden: http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kvwebsites.material/Aktionsflyer/Flugblatt_LINKE_Spritpreise_runter.pdf

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @ Utz Kowalewski: Den größten Teil der Einnahmen an einem Liter Sprit kassiert bereits der Staat über die diversen Steuern. Er könnte die Spritpreise sofort senken – wenn er mit der Mineralölsteuer heruntergehen würde…

  • #9
    Robin Patzwaldt

    @Stefan #8: So isses. Erinnert sich noch jemand an das Gezeter der CDU in Sachen der Rot-Grünen Öko-Steuer auf Sprit? Und trotz jahrelanger Kritik hat die CDU das Ganze nach eigener Regierungsübernahme nicht mehr zurückgenommen….

  • #10
    Utz Kowalewski

    @Stefan Laurin: Ich glaube nicht, dass es den Linken um eine weitere Schwächung der Einnahmeseite des Staatshaushaltes geht. Das haben rot/grün und schwarz/gelb im letzten Jahrzehnt zur Genüge getan, mit den bekannten Folgen kaputter Staatshaushalte. Die Linke sucht nach Einnahmeverbesserungen, um zu verhindern, dass die Axt an soziale Leistungen gelegt wird, die aufgrund der Besserstellung von Vermögenden und Monopolkonzernen in den Medien immer wieder propagiert werden. So verstehe ich das was im Flugi geschrieben wird.

  • #11
    teekay

    ‘Alle reden über’ ist eine Floskel wie ‘die Maerkte muessen Vertrauen haben’. ‘Alle’ sind Menschen, Journalisten, Verleger usw. und ‘die Maerkte’ sind natuerlich auch kein abstraktes Konstrukt. Inhaltlich kann man die Linken sicherlich kritisieren (wie jede andere Partei auch). Aber das die Linken IMMER schlechter organisiert sind, schlechtere Ideen haben und als Partei schlechter aufgestellt sind als andere Parteien (vorallem die FDP, die ja eigentlich nur noch unter ‘Sonstige’ gefuehrt werden muesste) kann ich irgendwie nicht glauben…

  • #12
    Arnold Voß

    @ Utz Kowalewski

    Danke für den Link zum Vortrag von Flassbeck. Ehe hier Jemand weiter über ökonomische Fragen diskutiert, sollte er sich diesen Vortrag reinziehen. Dauert zwar etwas, lohnt sich dafür aber sehr.

    Ansonsten würde wohl ein funktionierender Markt im Mineralölbereich mehr bringen als eine Enteignung der Mineralölkonzerne.

  • #13
    Tortist

    @Utz Kowalewski
    Nur mal so aus Interesse gefragt, die deutschen Ableger der zu verstaatlichen Mineralölkonzerne besitzen doch gar kein Öl, sondern nur ein Tankstellennetz und Raffinirien oder ? Woraus ist Benzin nochmal ?

    Und das wird dann den Bezinpreis senken wenn die Zapfsäule volkseigen ist ?
    Das hat doch die 40 Jahre von Buna und Leuna auch nicht funktioniert….

    Klar, der Strom kommt ja auch aus der Steckdose…

    Die Linke ist doof sh. Foto.

  • #14
    Utz Kowalewski

    @Arnold Voss: Bitte – gern geschehen. Flassbeck war übrigens mal Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Ist aber schon etwas her. Heute wie gesagt bei UNCTAD.
    Für einen funktionierenden Markt im Mineralölbereich fehlt mir grad die Phantasie.. Wo gibts den denn irgendwo auf der Welt ? 😉

    @Tortist: Die Hauptkonzerne besitzen auch kein Öl (jedenfalls nicht in den Mengen, über die wir hier reden), sondern kaufen es auf dem Weltmarkt ein. Zum Teil werden Handelsverträge mit Waffengewalt erzwungen – siehe Irak oder Lybien. Das hat alles mit freiem Wettbewerb nichts zu tun, sondern wird ohnehin staatlich gestützt, sonst würde sich kein Land mit Öl das in der jetzigen Form gefallen lassen. Nur das die Gewinne eben nicht in den Staatshaushalten landen, sondern nur in den Taschen der privaten Monopolkonzerne.

  • #15
    Nansy

    Da fällt mir gerade ein, dass jetzt zu Ostern vermehrt Artikel in den Zeitungen auftauchen, die uns dummen Bürgern dieses verdammte Vorurteil bezüglich der Abzocke durch die Mineralölkonzerne austreiben wollen. Man ist also nicht untätig, ob das allerdings ausreicht um die Bürger zu überzeugen? 😉

  • #16
    allemachtdendrähten

    Das Plakat sagt etwas über den momentanen Zustand der Partei die Linke aus. Wenn schon , dann bitteschön, sollte die momentane Regierung, die horrende Steuer auf Treibstoff senken und schon verehrte “Genossin” Schwabedissen, braucht es keine Betrachtung von überflüssigen Transparenten die aus Öl hergestellt wurden und die Wählerschaft mehr erheitern als aufzuklären. Ansonsten erinnere ich daran, das in der Linken NRW ein großer Teil der Vorbeter noch bis vor kurzem die 5,00 DM Position der Grünen mit unterstützten. Warum nun aber 4 Wochen vor der NRW Wahl die Preise runter, ist reine Schaumschlägerei.

  • #17
    Arnold Voss

    @ Utz Kowalewski # 14

    Und der Bundesfinanzminister zu der Zeit war, wenn auch nur kurz, Oskar Lafontaine, wenn ich mich nicht irre.

    Wer die Macht bzw. den Mut hätte die Erdölkonzerne zu enteignen der könnte deren Markt-Oligopol auch auf andere, sprich gesetzliche Weise, zerschlagen und so die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt schaffen.

    Bei der Enteignung/Verstaatlichung würde allerdings ein privates Energie-Oligopol durch ein staatliches Energie-Monopol ersetzt. Ich sehe da, was die Wettbewerbsfolgen und die Preisgestaltung betrifft, leider keinen großen Unterschied bzw. Fortschritt.

  • #18
    Utz Kowalewski

    @Arnold Voss: Stimmt – da war Lafontaine mal kurz Minister. Schade eigentlich, dass man nicht auf die beiden gehört hat, sondern das SPD und Grüne dann den Bankensektor dereguliert haben und Hedge-Fonts und Private Equity Gesellschaften in Deutschland zugelassen haben. Die waren ja vorher verboten.

    Was die Vergesellschaftung angeht gibt es aber ein Missverständnis. Das wäre nicht ungesetzlich, sondern das steht im Grundgesetz und in der Landesverfassung. Und zwar nicht als kann-Bestimmung, sondern als Soll-Bestimmung in Bezug auf Monopolstrukturen. Hält sich nur keiner dran. Vergesellschaftung ist aber nicht notwendigerweise gleich Verstaatlichung. Ein Genossenschaftsmodell wäre beispielsweise auch eine Vergesellschaftung – jeder Bürger bekommt einen Anteil an der Genossenschaft und darf dann aber auch mitbestimmen. Damit gibts zwar noch keinen Wettbewerb, aber ein Interesse das der Kunde abwägt mit seinem Interesse als Anteilseigner. Aber

  • #19
    Rosa

    Eigentlich halte ich es ja für sinnvoll, wenn Rot-Grün zwei Oppositionsparteien (Piraten und Linke) zur Kontrolle hat. Und da die Piraten vermutlich problemlos die 5 Prozent-Hürde schafft, wollte ich eigentlich die Linke wählen. Aber irgendwie scheint die Linke ihre Wähler für doof zu halten und Wahlkampf nur für die Stammtischfraktion zu machen.
    Schade für die Leute die im Landtag und auch außerhalb Politik jenseits der Stammtischfraktion gemacht haben.

  • #20
    Arnold Voss

    @ Utz Kowalewski # 18

    Nichts gegen Genossenschaften. Im Gegenteil. Aber als Monopol sind sie auch nicht besser als andere Monopolisten.

    Die Bankenderegulierung war der größte Fehler nicht nur von Rot-Grün. Es war überhaupt der größte politökonomische Fehler der letzten Jahrzehnte und das ganz global.

  • #21
    Gulliver

    Oh, mein Gott…wie peinlich ist das denn? Die LINKE als rotlackierter ADAC auf Stimmenfang im NRW-Wahlkampf. Offensichtlich herrscht – neben der schon bekannten politischen Dummheit – bei der Landesführung der LINKEN nun auch Panik pur und man schreckt auch vor plattestem Populismus nicht mehr zurück. Was kommt als nächtes? Freie Fahrt für freie Bürger – schafft die Verkehrskontrollen ab? Jedem Hartz-IV-Empfänger einen SUV?

    Marx und Engels würde sich – wenn sie vom Tun ihrer selbsterklärten Erben wüssten – im Grabe umdrehen. Dümmer geht nimmer!!!

  • Pingback: Links anne Ruhr – und am Rhein (Landtagswahl #nrw12) 06.04.2012 » Pottblog

  • #23
    luetzgendorff

    Da fällt mir doch spontan Alfred Tetzlaff ein: “Die Linken wollen die Schlüsselindustrien verstaatlichen.” “Warum das denn?” “Na das ist doch wohl klar: damit sie überall reinkommen!”
    Vielleicht glaubt die LINKE, dass die Forderung nach Verstaatlichung der Mineralölindustrie ausreicht, um wenigstens ins Parlament reinzukommen…

  • #24
    Red Eyes

    Der Letzte macht das Licht aus:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826114,00.html

    Führungsstreit, Wahlniederlagen, drohende Pleiten in Schleswig-Holstein und NRW: Die Linke plagt sich mit vielen Problemen und hat nach SPIEGEL-Informationen jetzt ein weiteres – die Mitgliederzahl ist erstmals seit der Fusion von Linkspartei und WASG unter 70.000 gesunken. Gregor Gysi ist genervt.

    🙂

  • #25
    Stolzer Linkswähler

    Gute und richtige Aktion.
    Die ökologisch korrekten Rührbaronessen stehen offenbar lieber auf der Seite der Konzerne.
    Erleichtert die Auseinandersetzung. Zählt nicht uns, sondern eure Tage.

  • #26
    allemachtdendrähten

    Hallo Herr Stolzer Linkswähler, der 1. April ist schon vorbei, aber es kommt ja noch 2013.

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