Hämmern und sicheln: VHS-Bochum informiert über Enteignungen
Im Ruhrgebiet wird wieder gehämmert und gesichelt: Bochum scheint auf ungewöhnliche Art und Weise auf den Opel-Schock zu reagieren: In der örtlichen Volkshochschule über Enteignungen informiert.
Enteignung – das war in Bochum bislang das große Thema der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Ob Nokia , Opel oder Banken: Die Lösung hießt für Dagdelen Verstaatlichung. Ihr Unermüdlicher Einsatz scheint sich gelohnt zu haben. Nun wird das Thema Enteignungen auch in der Volkshochschule diskutiert:
Am Dienstag, den 28. 5. wird um 19.30 Uhr die Volkshochschul-Reihe der Bochumer occupy-Initiative ALTERNATIVEN DENKEN – ZUKUNFT GESTALTEN! fortgesetzt. „Enteignung und Sozialisierung – Probleme bei der Umsetzung der Regelungen von Grundgesetz und NRW-Verfassung“ lautet der Titel eines Vortrages von Rechtsanwalt Erich Eisel. Ort ist der Clubraum der VHS. Die Begriffe „Sozialisierung“ und „Enteignung“ sind keine Relikte aus der Mottenkiste des Klassenkampfs, sondern aktuelle Regelungen im Grundgesetz und in der NRW-Verfassung. Es ist auffällig, dass bei den Diskussionen über Schritte gegen die Finanz- und Bankenkrise von Vergesellschaftungen kaum die Rede ist. Der Bochumer Jurist Erich Eisel wird die Voraussetzungen und die Folgen von Sozialisierungen darstellen. Anhand des Entwurfs eines Enteignungsgesetzes sollen die Vor- und Nachteile derartiger Maßnahmen erarbeitet werden; dabei soll auch geklärt werden, wie bei einer Entschädigung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der zu Enteignenden abzuwägen ist. Wie es bei jedem Gesetzentwurf nötig ist, werden aber auch die Alternativen dargestellt, die anstelle einer Enteignung zu einer besseren und gerechteren Kontrolle von „Unternehmen mit besonderer Bedeutung“ führen.
Konsequenterweise müssen nun weitere Seminare folgen: „Mauerbau – können so Wirtschaftsflüchtlinge gestoppt werden?“, „Vegan kochen mir der Lebensmittelkarte“ und „Freiheit – Kampfbegriff zu Entfremdung der Massen von der Partei“.
Danke für den Tipp, werde mir das anhören 🙂
Unternehmen im öffentlichen Eigentum, die unter Marktbedingungen operieren, sind nun mal die effektivste Variante. Das haben nicht zuletzt die letzten 30 Jahre gezeigt.
Der Kommentar von Stefan Laurin ist peinlich.
@flaska01: Stimmt – vor allem die WestLB ist eine Erfolgsgeschichte 🙂
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/27/westlb-in-duesseldorf-tickt-eine-15-billionen-euro-derivaten-bombe/
@Stefan Laurin: Kasualisierung ist zwar prägnant aber wenig argumentativ belastbar. Gegenbeispiele: Viele Stadtwerke, Sparkassen, kommunale Wohnungsgesellschaften, etc. pp.
Gruß
kiesel
@kiesel: Die Sparkassen waren an der WestLB über ihre Verbände beteiligt und haben sich auf Kosten der Steuerzahler gerettet. Und die Stadtwerke? Da warten wir doch einfach mal die weiteren Folgen der Energiewende ab…
Gundgesetz Artikel 15:
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Verfassung NRW Artikel 27
„(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“
Dass aus dem glühend systembejahenden Stefan Laurin durch ständige neoliberale Einflüsterungen mal ein Verfassungsfeind wird, wer hätte das je gedacht.
Wann werden die Kollektivisten / Egalitären erkennen, das Wahrheit und Mehrheit kategorial verschieden sind?
Kann man mit Hammer & Sichel auch dicke Bohlen vor dem Kopf durchbohren? Denn dann wären es wirklich sinnvolle Werkzeuge 😉
In New York City wird jeder Hausbesitzer automatisch enteignet, wenn er 3 Jahre keinen Grundsteuer bezahlt. Daraus zu schließen, dass New York eine sozialistische Stadt ist, würde beim Bürgermeister Bloomberg einen Lachkrampf erzeugen.