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Vom Sinn und Unsinn einiger Geschenke (nicht nur zur Weihnachtszeit)

DSC01342 (600x433)Geschenke werden, gerade auch in dieser Zeit des Jahres, ja grundsätzlich eigentlich immer recht gerne entgegengenommen. Da bilden auch die hiesigen Stadtverwaltungen als Beschenkte natürlich keine Ausnahme.
Nicht immer aber machen Präsente auch wirklich Sinn, sind sie wirklich notwendig für das Wohl des Beschenkten. Ein aktuelles Beispiel dafür durfte ich in den letzten Tagen mal wieder direkt vor der eigenen Haustür, in Waltrop, im Kreis Recklinghausen erleben.
Waltrop, mit seinen knapp 30.000 Einwohnern chronisch pleite, hat es sich in letzter Zeit daher angewöhnt nach Fördertöpfen zu hechten, wenn es um Modernisierungen und Neuanschaffungen geht. Aus eigener Kraft kann meine Heimatgemeinde sich eigentlich nichts mehr leisten. Selbst für den Betrieb der wenigen Brunnen im Stadtgebiet saß zuletzt das Wasser nicht mehr drin, konnten kaputte Parkbänke nicht erneuert, Blumenkübel nicht mehr bepflanzt, Verkehrsschilder nicht neu angeschafft bzw. gereinigt, oder auch die zahlreichen Schlaglöcher auf den Straßen nicht mehr so wie erforderlich gestopft werden.
Auch die Beseitigung der Sturmschäden fiel zuletzt äußerst schwer, ist teilweise noch immer nicht geleistet worden, da man, lt. Leitung des örtlichen Ver- und Entsorgungsbetriebs sich praktisch nicht einmal mehr die Anmietung eines Hubsteigers erlauben könne, um in die von Pfingststurm ‚Ela‘ geschädigten Baumkronen im Stadtgebiet emporzuklettern.
Das Alles dürfte sich von den Zuständen in anderen Städten der Region, wenn überhaupt, nur wenig unterscheiden. Insofern passt auch das von mir heute hier aufgegriffene Fördertopfgeschenk sicherlich ganz gut ins Gesamtbild:

 

Da wurde seitens der Stadtverwaltung in Waltrop also seit Jahren der Umbau- bzw. die Neugestaltung eines Teiles der hiesigen Fußgängerzone in Aussicht gestellt, den Bürgern regelrecht schmackhaft gemacht. Letztendlich wurde der zunächst als ‚großer Wurf‘ angekündigte Modernisierungsversuch, dann aber nicht nur mehrfach und deutlich nach hinten geschoben, da die hierfür notwendige Finanzierung aus Landesmitteln offenbar noch nicht wirklich fix war. Vor wenigen Monaten wurde dann mit den Bauarbeiten begonnen. Ein paar Bäume wurden gefällt, das Pflaster in diesem Bereich der Fußgängerzone etwas umgestaltet, eine Bushaltestelle und ein Zebrastreifen geringfügig verlegt. Das war es dann aber auch schon. Bis vor kurzem zumindest. Nun entstand vor wenigen Tagen am Eingang der Fußgängerzone noch ein kleines ‚Kunstwerk‘.

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Mehrere bunte Stehlen, welche zukünftig wohl als so eine Art Wegweiser fungieren sollen, wurden bzw. werden gerade errichtet.
Dies führte umgehend bei einigen Bürgern, auch aus meinem privaten Umfeld, zu einigen emotionalen Diskussionen über Sinn bzw. Unsinn der Investition.
Streiten kann man dabei sicherlich nicht nur über die Stehlen selber. Da mag man natürlich grundsätzlich unterschiedlicher Meinung sein, ob diese nun schön bzw. Kunst sind, oder nicht. Der eigentliche Knackpunkt liegt für mich dabei aber ganz woanders:
Welchen Sinn macht es eigentlich grundsätzlich, wenn eine Stadt in der es fast schon am Nötigsten fehlt, die aktuell akut vom Einsatz eines Sparkommissars bedroht ist, die ihren Haushalt kaum noch genehmigungsfähig aufstellen kann, die in ihre eigene Infrastruktur fast nichts mehr investieren kann, dann aufgrund irgendwelcher zweckgebundenen Fördertöpfe solchen ‚Schnickschnack‘ wie dieses Kunstwerk finanziert bekommt, nur weil es irgendein Fördertopf des Landes es hergibt?
Im konkreten Fall werden offenbar 70% der Gesamtkosten dieses Projektes von der zuständigen Bezirksregierung finanziert.
Machen solche Geschenke des Landes an Pleitestädte wirklich irgendeinen tieferen Sinn, oder stimmt hier nicht grundsätzlich etwas nicht mit der Art wie Ruhgebietsstädte inzwischen offenbar regelrecht gezwungen werden nach Fördertöpfen zu springen, um sich überhaupt noch irgendetwas leisten zu können, ihren Bürgern ein paar Neuanschaffungen, welcher Art auch immer, zu bieten, während ein paar Meter weiter das gesamte Stadtbild dem gnadenlosen Verfall unterliegt und dieser auch mit allen Anstrengungen offenbar nicht zu stoppen ist?
Kann es richtig sein die Städte so zu animieren sich auf alle nur überhaupt möglichen Geschenke des Landes zu fokussieren, ob diese im Einzelfall nun besonders sinnvoll und nötig sind, oder nicht?

 

Mögliche Geschenke, so scheint es mir hier, lehnen auch Stadtverwaltungen grundsätzlich (natürlich) nicht ab. Aber ob das so der richtige Weg aus der Krise für viele Ruhrgebietsstädte sein kann, daran sind erhebliche Zweifel doch wohl zumindest aber mehr als erlaubt…
Dieses System der öffentlichen Fördertöpfe zeigt auch dem interessierten Bürger seine Schwächen hier doch ganz deutlich auf. Nur ändern will bzw. kann dieses seit Jahren bereits mehr und mehr etablierte Prinzip offenbar bisher niemand so wirklich…

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4 Kommentare zu “Vom Sinn und Unsinn einiger Geschenke (nicht nur zur Weihnachtszeit)

  • #1
    Thorsten Stumm

    Och das kenne ich aus Dortmund nur zu gut….
    so kriegt man Saufräume, Urban Gardening, lab-TV und so weiter….die Eigenanteile diese Projekte summieren sich auf ansehnliche Beträge die bei den Pflichtaufgaben, für die es keine Fördertopf gibt, bitter eingespart werden müssen. Die Schulen können ein Lied davon singen…..aber dort geht es ja nur um die Ferne Zukunft unserer Kinder….und nicht um ein lustiges Foto in der Lokalpresse mit OB der wiedermal was tolles einweiht…..aber der Bürger will das…sonst gebe es nennenswerten Widerstand gegen diesen Quatsch….

  • #2
    WALTER Stach

    Robin,
    „Weihnachten“ muß man doch Geschenke annehmen, ohne nach ihrem Preis zu fragen oder?

    Im Prinzip ist Deine kritsche Anmerkung zu „diesem Geschenk“ zutreffend -sh.auch Thorsten Stumm.
    Es ist leider für alle Kommunen -und ihre Bürger!!- allzu verlockend, wenn das Land (der Bund, die EU) zusagt, 7o bis 90 % anstehender Investitionskosten zu übernehmen. Viele Bürger würden meckern, wenn die Stadt solche Geschenke nciht annehmen würde.

    In der Regel ist das Aufbringen des städt.Eigenanteiles – 3o/1o%- nicht das Finanzproblem für die Stadt.
    Häufig sind mit größeren Investitionen als die für das Kunstwerk in Waltrop für die Stadt erhebliche Folgekosten verbunden -Betriebskosten für eine Sportstätte, für eine Stadtdhalle, für …….-.
    D a s wird leider immer noch in den Kommunen, wenn man sich auf ein Geschenk in Form eines Landesanteiles von z.B. 7o% für eine Investition einläßt, nicht hinreichend bedacht.

    Abgesehen von den Kosten für diese kleine Kunstwerk:
    Robin, ist es denn ein Kunstwerk für Dich? Wie paßt es aus Deiner Sicht ästhetisch in den Eingangsbereich zur Fußgängerzone? Ich habe es npch nicht gesehen.

  • #3
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Walter: Eigentlich wollte ich mich über dieses ‚Kunstwerk‘ selber hier gar nicht weiter auslassen, wollte es nur als aktuelles Beispiel für diese Art der Fördertopffinanzierung nehmen, welche solche (wenig sinnvollen und notwendigen) Aktionen auch bei totaler Ebbe in der Stadtkasse noch immer ermöglichen.

    Aber wenn Du schon danach fragst: 😉
    Nein, ich finde nicht, dass das an diesen Ort passt (es passt zum Beispiel so gar nicht zum wenige Meter weiter seit Jahren etablierten ‚Kiepenkerlbrunnen‘), und besonders originell finde ich es auch nicht.

    Ich persönlich hätte da jedenfalls kein Geld für ausgegeben, egal wer am Ende die Kosten dafür übernimmt. 😉

    Aber mir ging es bei diesem Text, wie gesagt, eigentlich auch gar nicht so sehr um den Einzelfall. Mich stört eher grundsätzlich das Fördertopfprinzip, welches mit seinen zweckgebundenen Mitteln solche Aktionen in Zeiten chronisch leerer Kassen ermöglicht, zeitgleich aber die Schlaglöcher und die vorhandenen Blumenkübel in seiner unmittelbaren Nachbarschaft aber ungestopft, bzw. unbepflanzt lässt.

    Mich ärgert das einfach…. Aber offenbar funktioniert dieses System, trotz der bedrohlichen Lage in vielen der Revierstädte, noch immer relativ unkritisiert bzw. bei bzw. von vielen akzeptiert. Aus meiner Sicht allerdings insgesamt wenig nachvollziehbar das Ganze!

  • #4
    Martin Kaysh

    Ist doch ganz einfach. Neulich erregten sich menschen über Kunstverkäufe der Spielcasinos. Die Warhols hatten ja zuvor eine irrsinnige Wertsteigerung hingelegt und brachten jetzt Cash. Wer jetzt als Kommune in Kunst investiert und dabei Drittmittel abgreifen kann, sorgt z.B. für Sicherheiten, wenn er Kredite aufnehmen muss. Im Idealfall ist so ein Kunstkram auch noch besser verzinst als ein Sparbuch, umso besser. Auf jeden Fall steht das Zeug nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Bilanzen. Die Überschuldung lässt sich hinauszögern. Und die Leute haben was zum Leserbriefeschreiben, was an den wahren Problemen so schön vorbei geht.

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