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Vorkriegs-Notizen (1): Von Kalkar, kaltem Frieden und dem Ausverkauf der Demokratie in der Marktgesellschaft

Alle Rechte: Steidl Verlag

Vor zehn Tagen führte ich im Mülheimer Ringlokschuppen ein kleines Bühnengespräch mit dem Mentor der deutschen Sozialwissenschaft/Sozialphilosophie, mit Prof. Oskar Negt. Eine seiner Fragen geht mir seitdem nicht mehr aus dem Kopf:
Wo beginnt der Vorkrieg, wo in unserem Land und wo in unseren Köpfen?
Negt traf ich im Rahmen der Reihe „Kriegsbefangen. Literatur und die Gegenwart des Krieges“. Das Projekt versuchte Zusammenhänge herzustellen zwischen der Tatsache, dass Deutschland längst wieder mitten im Krieg ist und sowieso die alten, neuen Kriege nicht nur in ihren Auswirkungen immer noch und schon wieder mitten unter uns.

Dass in diesem Kontext die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten und ca. einer halben Milliarde Einwohner am 10. Dezember in Oslo den mit 930.000 Euro dotierten Friedensnobelpreis erhält, ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist aktuell z.B., dass im NATO-Bündnisfalle Deutschland die Türkei zu unterstützen hätte und wohl auch mit Raketenabwehrgeschützen unterstützen wird, wenn sich der Grenzkonflikt mit Syrien weiter zuspitzen sollte.

Kalkar brütet wieder (was aus): Zentrale für Luftkriegsoperationen nördlich der Alpen
Dies alles scheint zu weit her-geholt? Dann also nur ein Beispiel dafür, das regional konkret und global zugleich den Zusammenhang von Ökonomisierung und Militarisierung unserer Gesellschaft erahnen lässt:
Im nur 50 Kilometer entfernten Kalkar am Niederrhein wurde 2012 beinahe geräuschlos eine neue Zentrale für Luftkriegsoperationen nördlich der Alpen aufgebaut. Die Luftwaffe der Bundeswehr selbst schreibt dazu: „Ab (…) 2012 steht mit dem Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte erstmals ein deutsches Hauptquartier in Bereitschaft für die schnelle Eingreiftruppe der NATO.“

Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!
Der Krieg kommt uns also erneut so oder so ganz nah und kann jederzeit wieder de facto auch von deutschem Boden ausgehen und vor allem: hier auch wieder ankommen.
Berichte über dieses neue Kalkar allerdings finden Sie in den Medien kaum. Das Thema scheint ebenso tabu, wie lange Zeit hierzulande überhaupt deutsche Beteiligung an Kriegen tabu war.
Angesichts dieser internationalen militärisch/ökonomischen Einbindungen ist es umso wichtiger, dass die EU sich vor allem als lobbygesteuerte Bürokratie nicht weiter verselbständigt – oder sogar ohne jede wirkliche demokratische Kontrolle in der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank sowie Internationalem Währungsfonds aufgeht und abhebt.

Besatzungsmächte in Griechenland
Besorgniserregend und beschämend wie die Troika dabei z.B. in Griechenland wie eine Besatzungsmacht auftritt, die das nationale Parlament entmündigt und langfristig jeden Gedanken an das Gemeinwesen zerstört, um im Kontext der sog. Euro-Krise möglichst kurzfristig internationale Banken als Gläubiger eines ganzen Staates, einer ganzen Gesellschaft prompt zu bedienen – koste es, was und wen es wolle.
Solcher Finanz-Krieg gegen die EU-Bürger nicht nur Griechenlands, Spaniens usw. wird immer auch hierzulande bezahlt:
… mit neuer Verschuldung, dem Ausbluten der öffentlichen Haushalte, dem Verzicht auf Steuern bei den Reichen, mit hoher Arbeitslosigkeit, mit der Zerstörung sozialer, kultureller Standards, der finanziellen Verödung des Bildungswesens mit zerstörten Familien, verdrängter Geschichte, manipulierter Information, dem Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten.
So wirkt auch bei uns der Terror der Ökonomie als Primat einer Ökonomie, die unversehens zur Ökonomie jener Primaten wurde, die auf niemanden und nichts mehr Rücksicht nehmen.

Nur nicht aus Liebe weinen
Nun sollte man aber selbst auf keinen Fall in lähmenden Pessimismus oder gar in Larmoyanz verfallen. Ich halte es da mit einem Satz Max Horkheimers (den er bei Gramsci entlehnt haben soll), auch er ein Lehrer Oskar Negts, Horkheimer also, der über sich und Adorno gesagt hat: Und so war unser Grundsatz: Theoretischer Pessimist zu sein und praktischer Optimist!
Doch woher den Optimismus nehmen und nicht stehlen wie Fannie Mae und Freddie Mac oder die Lehman Brothers? Demokratie als Lebensform ist schließlich viel mehr als jede Bank too big to fail!

Unterschlagene Wirklichkeit(en)
Pierre Bourdieu hat einmal gesagt: Es ist die Aufgabe des Intellektuellen, den Anschein von Einstimmigkeit zu durchbrechen. Dieser Aufgabe stellt sich Oskar Negt beharrlich. Negt selbst sagt über sein neues Buch „Gesellschaftsentwurf Europa: Diese Schrift hat den Charakter einer Streitschrift; sie will anregen, sich mit der in den vorherrschenden Europadiskursen häufig unterschlagenen Wirklichkeit auseinanderzusetzen.
Nun gab es in der letzten Zeit durchaus einen Streit- und Flugschriften-Boom. Angefangen hat das mit Flugschriften wie „Der kommende Aufstand” des Unsichtbaren Komitees in Frankreich, es ging weiter mit dem phänomenalen Erfolg von Stéphane Hessel und seinem „Empört euch“, dem ein „Engagiert euch!“ folgte. In Deutschland erschienen Flugschriften u.a. von Heribert Prantl oder eine Jutta Ditfurths unter dem Titel „Worum es geht“.
Was aber bei Hessel fehlte, zumindest in der genannten Schrift, waren die Fakten und der analytische Zugriff, und damit das öffentlich-analytische Nachdenken vor allem über die Objekte möglicher Empörung.

Von der Empörungseuphorie & Wutbürgerei zur Vielfalt von Widerstand
Ob Empörungseuphorie allein je eine Welle zivilen Ungehorsams auslösen kann, die mehr ist als über den Tag hinausreichende Wutbürgerei, darf stark bezweifelt werden.
Der Sozialwissenschaftler und Sozialphilosoph Oskar Negt jedenfalls will mehr erreichen. Seine Analysen sind präzise, lebendig und verständlich, er bringt auf den Begriff und ins Bild, was Mensch, Gemeinwesen und Demokratie zunehmend zerstört.
In den letzten Wochen erschienen von ihm gleich zwei Bücher bei Steidl in Göttingen.
Einmal sein „Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen“ unter dem Titel „Gesellschaftsentwurf Europa“ und als politische Intervention, die zugleich auch eine politische Invention ist, sein Buch „Nur noch Utopien sind realistisch“.

Mit Negt in die konkrete Negation – und darüber hinaus
Was mich an beiden Büchern beeindruckt hat, ist der ermutigende Versuch, den Begriff der Utopie und seine disparaten Inhalte zu rehabilitieren, an die Geschichte der Utopien, auch an vergessene oder ausgegrenzte utopische Sozialisten zu erinnern. Denn, so sagt Negt, das Scheitern einzelner Utopien ist nicht gleichzusetzen mit dem Ableben eines die schlechte Wirklichkeit überschreitenden Denkens überhaupt.
Oskar Negt gelingt es so, Utopien als Leitsterne einer emanzipatorischen Praxis wieder sichtbar zu machen und Utopien im Konkreten zu entwickeln, die uns helfen könnten, Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht aufzubauen gegen jene, die alles und alle nur noch mit den Augen des Geldes sehen.
Negt entwickelt auf wichtigen Feldern realistische Utopien, die Bewusstseinsarbeit, praktisches solidarisches Engagement und bewährte wie phantasievolle Formen des Widerstands neu beleben könnten.
Und vielleicht auch auf europäischer Ebenen verhindern helfen könnten, dass jede Phantasie gerechter Gemeinwesen verdampft über den Strohfeuern der Geldverbrenner und Spekulanten, die humanes Phantasieren mit idiotischem Spekulieren verwechseln.

Lieber demokratiekonforme Märkte als marktkonforme Demokratien
Angela Merkels marktkonforme Demokratie ist eben nicht alternativlos, wie sie es zu suggerieren wünscht. Auch die Gestaltung demokratiekonformer Märkte in einem friedensfähigen Europa steht als große Aufgabe, die in vielen kleinen Schritten bewusst anzugehen wäre. Wie das geschehen könnte, dazu macht Oskar Negt Vorschläge, denn so sein großes Credo: Demokratie muss gelernt werden.
Also: Negt lesen und diskutieren.

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10 Kommentare zu “Vorkriegs-Notizen (1): Von Kalkar, kaltem Frieden und dem Ausverkauf der Demokratie in der Marktgesellschaft

  • #1
    Walter Stach

    Gerd Herholz:
    Danke für Deine „Anmerkungen zu O.Negt“.

    Sie sind erscheinen mir auch wichtig und hilfreich für unsere „Vor-Ort-Diskussionen und „Vor-Ort-Aktivitäten“, die ja letztlich darauf abzielen, daß mehr denn je in der Bürgerschaft, aber auch in den politischen Eliten verstanden wird, daß „Demokratie lernen“ eine nie endende Pflichtaufgabe in einer sich permanent verändernden Gesellschaft ist, eine Pflichtaufgabe, der wir und alle zu stellen haben.

    Mit Blick auf die hier regelmäßig geführte kritische Diskussion über die „Politische Kultur“ speziell im Ruhrgebiet und mit Blick auf die dabei immer wieder zu vernehmenden Resignation politischer interessierter Menschen am Zustand und den Perspektiven der demokratischen Gesellschaft im Revier kann die von Dir zitierte Feststellung Horkheimers hilfreich sein:……..Theoretischer Pessimist und praktischer Optimist……“.

    Wenn ich über diese Aussage Horkheimers nachdenke, erscheint es mir naheliegend festzustellen, daß ich “ so einer sein könnte“, was mir aber nie bewußt war.

  • #2
  • #3
    Pan Pavlakoudis

    „Besatzungsmächte in Griechenland“
    Nachtrag:

    Griechenland wird gerade von deutschen Funktionären um den Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel abgegrast. Der Systemik nach zu urteilen, zielt das Vorhaben darauf, Griechenland – wie seinerzeit die DDR – über eine griechische Treuhandgesellschaft abzuwickeln!

    Der griechische Widerstand wächst so rasant, dass man nicht davon ausgehen darf, die jetzige Regierung würde Weihnachten überleben.

  • #4
    Arnold Voß

    Danke für die Lesetips,Gerd. Nach „Der kommende Aufstand“ war ich theoretisch ratlos. Nach „Empört euch“ war ich praktisch gerührt, aber nicht optimistisch und habe „Engagiert euch“ deswegen erst gar nicht gelesen. Vielleicht wirds ja nach Negt besser.

  • #5
    Arnold Voss

    Die Forderung nach einer demokratiekonformen Ökonomie ist grundsätzlich richtig, aber sie muss dabei auch noch produktiv sein. Wo es keinen Überschuss, also nichts zu verteilen gibt, gibt es auf Dauer weder Gerechtigkeit noch freie Wahlen.

  • #6
    Gerd Herholz

    # 4 Ja, Arnold, nach Negt wird’s bestimmt besser. Ich habe in den letzten Monaten einige kleinere/größere Bühnengespräche mit Autorinnen/Autoren von Streitschriften gemacht: mit Jutta Ditfurth, Ingo Schulze, Negt. Auch mit Boualem Sansal zu seinem „Straßburger Appell“ ( http://www.coe.int/t/dg4/nscentre/Appel_trilingue.asp ).
    Die meisten Analysen waren auf die ein oder andere Art berührend, schön (Schulze) oder analytisch-klar (Negt).
    Man möchte staunen, wenn der 78-jährige Negt schreibt:
    „All das sind etwas hilflose Erklärungsversuche, weil ich mich scheue, einen Gedanken aufzuschreiben, der den Geisteszustand unserer Zivilisation charakterisiert: Es könnte sein, dass wir von einer kranken Gesellschaft sprechen müssen, in der bewusste Politik ausgeschlossen ist, weil die Gesellschaft zum bloßen Anhängsel der wirtschaftlich Mächtigen und der Börsenkurse geworden ist.
    Bei diesen völlig neuartigen Verdrehungen von Macht und Ohnmacht versagen alte politische Strategien fast vollständig.“

    „(…) versagen alte politische Strategien fast vollständig“ ist der Satz, den fast alle Streitschriftler so oder so formuliert haben, und auf dessen implizite Frage „Wie denn weiter?“ niemand eine schlüssige Antwort geben konnte.

    Welche Formen also könnte Widerstand annehmen?
    Negt schreibt: „Der neue Protest ist performativ. Er besteht nicht aus Statements und Forderungen. Er schafft Orte für Lernprozesse. (…) Die Erosion der offiziellen politischen Machtinstrumente nimmt den Tatsachen-Menschen, die unentwegt die Alternativlosigkeit ihres Wirklichkeitssinnes behaupten, alle Überzeugungskraft. Das eröffnet dem Möglichkeitssinn neue Perspektiven.“

    Ditfurth bestand auf einem Dreiklang von Theorie, Aktion und Organisation. Ist natürlich alles schon dagewesen, aber deshalb nicht falsch.

    Vielleicht hilft gegen Ratlosigkeit ein Einüben von Wundern? Bei Ditfurth fand ich ein Herbert-Marcuse-Zitat.
    Herbert Marcuse: „Die gesellschaftlichen Träger der Umwälzung, und das ist orthodoxer Marx, formieren sich erst in dem Prozess der Umwälzung selbst, und man kann nicht mit einer Situation rechnen, in der die revolutionären Kräfte sozusagen ready-made vorhanden sind, wenn die revolutionäre Bewegung beginnt.“

    Dazu aber gehören die aktive Bewusstseinsbildung und Entwicklung politischer Urteilskraft – und auch die Abkehr von alten, mechanistischen Revolutionsvorstellungen zugunsten vielfältigen Widerstands und phantasiereicher Interventionen. Da wären wir dann wieder bei Oskar Negt.
    Auch deshalb lohnt es sich, die beiden neuen Bücher Negts zu lesen.

  • #7
    Arnold Voß

    @ Gerd

    Könnte es sein, dass in der hochproduktiven westlichen Welt, die zugleich auf der Ausbeutung der unterentwickelten Länder basiert, fast alle Menschen mittlerweile gegen jede revolutionäre Veränderung immun sind? Die Reichen, weil sie sich immer weiter bereichern können. Die Armen, weil die Brosamen die dabei überleiben zumindest absolut gesehen ausreichen, nicht ernsthaft für das Überleben kämpfen zu müssen. Der Rest weil er so sehr mit Arbeiten und/oder Konsumieren beschäftigt ist, dass er, selbst wenn er es wollte, einfach keine Zeit hat, die Verhältnisse grundlegend zu ändern.

  • #8
    Pan Pavlakoudis

    @Arnold

    Vor 7, 8 Wochen fragte mich ein Freund provokativ „Na, wo ist den Deine Krise, Pan“. Ich empfahl ihm eine (Bildungs) Reise durchs Mittelmeer.

    Am Samstag in Essen, wo u.a. Prof. Negt referierte, bat der IG Metal Chef von NRW um Verständnis – eher wohl Mitleid – für die Gewerkschaften, denn seine Kollegen aus Spanien teilten ihm mit, die spanischen Demos wurden nicht von den dortigen Gewerkschaften organisiert. Ein Wink und Bestätigung nicht nur für das Versagen der Gewerkschaften.

    Deutschland, selig Land, eine Insel der zufriedenen Zaungäste! Hätten wir hier mit nur 20% der griechischen und spanischen Brutalität zu tun, wäre keine Regierung sicher. Es geht uns gut und die anderen sind faul und lebten über ihre Verhältnisse. Überdies und hinsichtlich der schrumpfenden Bildung und Ablehnung der Aufklärung, genügen wir uns im scheinbürgerlichen Fatalismus. Ich sehe jeden Morgen Richtung Alpen, dem Zunami entgegen, der sie gerade überwindet.

  • #9
    Walter Stach

    Ich habe -sh.1-sehr spontan auf die Ausführungen von G.Herzholz reagiert.

    Mit dieser Spontanität erkläre ich mir im nachhinein, daß ich den Inhalt der Ausführungen von G.Herholz, vor allem mit Blick auf Prof.Negt, auf die Ebene der örtlichen Demokratie heruntergezogen habe, obwohl für Negt -und folglich auch für G.Herholz – die Problemerkenntnisse,deren Analysen und den Ideen dazu-nicht in der kommunalen Ebene, nicht in den kommunalen Niederung begründet sind, also folglich nicht auf dieser Ebene gedacht wurden.Das zeigt sich u.a. auch in den weiteren Kommentare.

    Aber……..
    Ich denke, wenn an der Festellung etwas ‚dran ist, wo nach die Kommunen die Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens und die Grundlage des demokr.Staatsaufbaues sind, dann ist es naheliegend, die „Anmerkungen zu Negt“ v.G.Herholz und vor allem das, was Negt selbst zur Thematik/Problematik demokratischer oder „schein-„demokratischer oder „formal“-demokratischer Gemeinwesen sagt,auch auf die Ebene der Kommunen herunterzuziehen.
    Damit wäre zudem eine Chance gegeben, die Gedanken von Negt näher an die Bürger, näher an ihren Alltag, näher an ihre täglichen Erfahrungen mit demokratischen Prozessen heranzutragen. Und das zutun, erscheint mir mindestens so wichtig, wie eine Projektion auf die „große weite Welt“ und einer darauf abgestellten Diskussion.

  • #10
    Gerd Herholz

    # 7 Da ist was dran, Arnold. Wobei dein Satz: „Die Armen, weil die Brosamen die dabei überbleiben, zumindest absolut gesehen ausreichen, nicht ernsthaft für das Überleben kämpfen zu müssen.“ mir schon heute selbst hierzulande nicht mehr überall zuzutreffen scheint – und es sicher weiter zuspitzen wird.
    Negt selbst erzählt, dass er einst vor Jahrzehnten mit Peter Glotz noch die Thesen von der Zweidrittelgesellschaft vertrat. Also: Wenn es einem Zweidrittel der Gesellschaft halbwegs bis sehr ordentlich gutgehe, dann könne das ‚restliche‘ Drittel über den Sozialstaat integriert werden und der soziale Friede sei gesichert. Zerplatzte Illusion, davon sei nichts mehr zu sehen.
    Man müsse jetzt wohl von einer Dreidrittel-Gesellschaft reden: Einem Drittel macht die Krise materiell wie ideell nichts aus, sie sind Krisengewinnler oder gleichgültig; ein Drittel lebt längst und dauerhaft prekär (Zeitverträgler, Leiharbeiter, junge arbeitslose Akademiker, gefährdete Arbeitsplätze, working poor usw. usf.) und ein Drittel sei schlicht abgekoppelt von jeder Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum (Altersarmut, Unter-Mindestlöhner, Arbeitslose, Migrantenkinder…).

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