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VRR: Mit Lügen gegen das Sozialticket

Im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) ist ein Streit um die Einführung eines Sozialtickets entbrannt. Während sich CDU und Grüne einig sind, geht ein tiefer Riss durch die SPD.

Am 1. November ist es soweit: Dann wird Europas größter Verkehrsverbund, der VRR, testweise ein Sozialticket einführen. Bezieher von Wohngeld, Hartz IV oder Asylbewerber können dann für 29.90 Euro eine Monatskarte erwerben, mit der sie den Nahverkehr in ihrer Stadt nutzen können. Wenn alles glatt läuft, wird es dann zum 1.1.2013 flächen-deckend eingeführt. Beschlossen hat die Einführung die schwarz-grüne Mehrheit in den Gremien des VRR, und auch die rot-grüne Koalition im Land ist dafür: 30 Millionen Euro stehen als Zuschuss landesweit bereit. Würden in NRW in allen Verkehrsunternehmen Sozialtickes eingeführt werden, könnte der VRR mit einem Zuschuss von mindestens 15 Millionen Euro rechnen. 

Ernst Prüsse, Fraktionschef der SPD im VRR und im Dortmunder Rat: „Wir haben im VRR ein Sozialticket vorgeschlagen, das ab 9.00 Uhr gilt und 29.90 Euro kosten sollte und ein zweites, das den ganzen Tag gilt, und 34,90 Euro kostet. Schwarz-Grün hat sein Modell gegen uns durchgesetzt. Mit unserer Variante wären wir mit den Fördermitteln des Landes ausgekommen. Wie viele andere Städte kann sich Dortmund nicht erlauben, die Kosten zu übernehmen, die durch das Sozialticket auf die Städte zukommen.“ Vorgeschlagen hat die SPD das Modell allerdings nicht während der monatelangen Verhandlungen im VRR, sondern erst während der Abstimmung.

Ernst Prüsse ist mit seiner Ablehnung nicht allein. Viele Kommunalpolitiker und Dezernenten behaupten, die Städte dürften ein solches Ticket nicht einführen. Bochums Stadtbaurat, Ernst Kratzsch erklärt in einem Brief an die Bochumer Mandatsträger im VRR, der uns vorliegt, das Sozialticket sei eine freiwillige Leistung und warnt: „Bochum als Haushaltssicherungskommune kann keine neue, freiwillige Verpflichtung eingehen.“

Und auf Anfrage  lässt Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld mitteilen, sie sei nicht uneingeschränkt für das Sozialticket, da unklar sei, ob Mülheim als Stadt, die sich unter Nothaushaltsrecht befindet, das Ticket überhaupt einführen dürfe.

Schwerwiegend klingende Gründe gegen die Einführung, die nur ein Problem haben: Sie haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Auf Anfrage dieser Zeitung teilt das Innenministerium mit, dass auch Kommunen unter Nothaushaltsrecht das Ticket einführen dürfen.

Frank Heidenreich, CDU-Fraktionsvorsitz-ender im VRR, kann die Sozialdemokraten nicht verstehen: „Das Sozialticket führt doch zu einer Verbesserung der  Lebensverhältnisse von Hartz IV-Empfängern und anderen sozial schlecht gestellten Menschen. Die Blockadepolitik vieler SPD-Städte kann ich nicht nachvollziehen.“

Die SPD auch nicht: Frank Baranowski, Vorsitzender der Ruhrgebiets-SPD und OB Gelsenkirchens , setzt sich dafür ein, dass seine Genossen die Pläne von Schwarz-Grün im VRR unterstützen, anstatt sie zu blockieren. Zwar wäre es Baranowski lieber gewesen, wenn sich der SPD-Vorschlag im VRR durchgesetzt hätte, aber  die SPD hat dort keine Mehrheit. Seine Genossen beeindruckt Baranowskis Einsatz für eine nach sozialpolitisch verantwortbare SPD-Position nicht. Sie pflegen lieber ihre Egoismen.

Heidenreich war es wichtig, dass arbeitende Hartz IV-Empfänger etwas von dem Ticket haben: „Das muss der Frau nutzen, die morgens um sechs in der Bäckerei arbeitet und darf deshalb nicht erst ab 9.00 Uhr gelten.“ Die Sorgen der Städte kann er nicht verstehen: „Es  gibt eine Schätzung des VRR, dass die Ticketeinnahmen und das Geld vom Land nicht reichen. Der VRR glaubt, dass so viele Nutzer reguläre Monatskarten auf das Sozialticket umsteigen, dass am Ende um die zehn Millionen Euro von den Verkehrsunternehmen aufgefangen werden müssen. Wir testen das jetzt, und in einem Jahr wissen wir mehr.“

Dortmund nicht – Prüsse ist sich sicher, dass seine Stadt wie viele andere auch an dem Test nicht mitmachen werden: „Das können wir uns nicht leisten. Wenn das Land ein Sozialtticket,  will, muss es das auch bezahlen.“ In Dortmund wird weiterhin ein Sozialticket gelten, das man erst ab 9.00 Uhr benutzen kann. Schlecht für arbeitende Hartz IV-Empfänger. Das ist auch Ernst Prüsse klar: „Einer ist immer der Gelackmeierte“

Ein Artikel zu diesem Thema von mir erschien auch in der Welt am Sonntag 

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19 Kommentare zu “VRR: Mit Lügen gegen das Sozialticket

  • #1
    Hans Czinzoll

    SPD-Prüsse macht eine folgerichtige Politik. Nachdem die SPD mit H-IV eine auskömmliche Alimentation erfunden hat, sind weitere Wohltaten kontraproduktiv.

  • #2
    mao aus duisburg

    Grüne und CDU sind einer Meinung?! Na, wenn das nicht der Beginn einer heimlichen Koalition ist…. 🙂

  • #3
  • #4
    eastern part

    Verstehe nicht i.d.Z. das agitierende „Lügen“ – auch wenn die Äußerungen Prüsses dem Verfasser nicht passen. Darüber kann man ja streiten. Lügen sind das jedoch nicht. Sozialtickets kosten die Träger nachweislich ( vgl.. z.B. ST im Kreis UN) Geld.
    Eine politische Frage ist daher fraglos wollen bzw. können wir uns das leisten. Ich kann mich im übrigen noch an gänzlich andere haushaltsrechtliche Meinungen der Kommunalaufsicht zum ST erinnern.

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @eastern part: Um Prüsse geht es doch in diesem Zusammenhang nicht. Der hat sich doch gar nicht darauf bezogen, dass die Städte das Sozialticket angeblich nicht einführen dürfen. Und ob man die Ausgabe will oder nicht ist eine politische Frage, die man diskutieren kann. Aber es ist schon witzig, dass die Städte die sich kein Sozialticket leisten können sich dazu berufen fühlen, in Energieunternehmen wie RWE zu investieren.

  • #6
    amo

    Die Diskussion und Logik der Ablehnung ist für mich unsäglich, kein Geld da?

    Ich meine, durch den Verteilungskampf ist kein Geld da.

    1. Das Bärenticket. Arbeitnehmer, Rentner oder Pensionäre Ü60 bekommen ohne Bedürftigkeit ein Ticket 1. Klasse für 65€, das für den Normalo bis zu 147€ kostet.

    2. Ein Firmenticket (Ticket1000) bietet einen Rabatt bis 11% plus Fahrradmitnahme.

    Diese obigen Tickets verkauft der VRR ohne einen direkten Beitrag der Kommunen. Warum kann sich der gesamte VRR nicht einfach zu einem Sozialpreis (z.B: -30%) durchringen?
    Für Bedürftige muss jeder € über einen Haushalt abgesichert werden, Rabatte für andere Gruppen sind laufendes Geschäft des VRR und müssen nicht durch den Nothaushalt gedeckt werden?

  • #7
    Bert

    Ich kann mir kaum vorstellen, daß dieses Sozialticket ein großer „Erfolg“ werden wird. Es endet an der Stadtgrenze und eine Gebietserweiterung nach 19:00 und am WE ist auch ausgeschlossenn. Selbst eine Fahrradmitnahme ist nicht möglich.

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Bert: Wird man alles nach einem Jahr sehen. Auf jeden Fall reicht es, damit Aufstocker zu ihrem Job kommen – wenn die Städte mitmachen.

  • #9
    Dienstwaffe

    @ #8 Stefan Laurin

    „Auf jeden Fall reicht es, damit Aufstocker zu ihrem Job kommen (…)“.

    Auf einen solchen Satz muss man erst mal kommen….

    Satire?

  • #10
    Oliver

    Würde man sämtliche Verbünde zusammenlegen und deren Vorstände reduzieren, wäre genug Geld da, um ein NRW Ticket einzuführen, welches für 40€ in ganz NRW mit 24h Gültigkeit zu haben wäre. Dann würde ein Sozialticket obsolet werden und alle könnten Glücklich sein. Aber warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht.

  • #11
    Helmut Junge

    #9 Dienstwaffe,
    ich verstehe Ihren Einwand nicht.
    Wenn Aufstocker die richtige Bezeichnung für Hartz4-Empfänger ist,
    die einen Job haben, aber so wenig verdienen, daß sie noch zusätzliche Leistungen nach Hartz4 beziehen, dann ist es doch gerecht, diese Gruppe mit in die Förderung einzubeziehen.

  • #12
    stoppelkinn

    @ #8 Stefan Laurin

    Ähem, grins….nurmaleinwerf….auch ein Aufstocker oder Beschäftigter mit Mehraufwandsentschädigung wird in der Regel vor 09:00 anfangen und losfahren müssen.
    So eine zeitliche Eingrenzung ist doch eher kontraproduktiv.

  • #13
    Dienstwaffe

    #11 Helmut Junge

    Was mich grundsätzlich irritiert ist die Tatsache, dass Begriffe wie „Aufstocker“, „Hartz4-Empfänger“ etc. Menschen bezeichnet, die nicht nur „zu ihrem Job kommen“ müssen, sondern schlicht und einfach a r b e i t e n wollen. Und was „diese Gruppe“ betrifft; Naja, Sie wissen schon, was ich meine.

    Gute Nacht, muss gleich wieder raus….

  • #14
    H.K.

    Verstehe das ganze Theater nicht. Für die wachsende Schar von lohngedumpten Hartz-Arbeitern oder arbeitssuchende H4-Empfänger auf den Dörfern ist ein „Sozialticket“ (Preisstufe A) ohnehin uninteressant, da der Weg zur Arbeit in der Regel mindestens Preisstufe B verlangt.

    Letztlich benachteiligt es vor allem mal wieder jene Menschen, die auf dem Lande leben.

  • #15
    allemachtdendrähten

    Was lieber Stefan Laurin kommt denn beim Sozialticket rum? Nichts denn es ist lediglich ein Ermäßigungsticket. Ein sogenannter Hartz4 Empfänger hat ca. 22 Euro zur Verfügung , das Ticket kostet aber knapp 30 Euro. Da gibt es in und um diese Preisklasse zig andere Tickets , also so eins hätte es nicht gebraucht.Das jetzt angebotene so genannte Sozialticket des VRR ist voll überteuert. Dass es auch anders gehen kann zeigen uns z.B. der Kreis Unna – Preisstufe A kostet dort 16,65 €, in Detmold 19,00 €, in Wolfsburg 15,00 €, in München 22,90 € und in Erfurt 25,00 €.
    Ein positiver Sonderfall ist die Stadt Ingelheim. Hier dürfen Inhaber des Sozialtickets den Stadtbus kostenlos benutzen.und was die 30 Millionen aus NRW angeht, die steckt sich der VRR ein und kommt darob aus dem staunen nicht mehr raus. das ist nälich der Gewinner der ganzen volksverdummung.

  • #16
    allemachtdendrähten

    Muss unbedingt eine neue Tastatur kaufen, dann klappt’s auch mit der Rechtschreibung.

  • #17
  • #18
  • Pingback: Dortmund: The Return of the Spezialdemokraten | Ruhrbarone

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