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Wahlkampf mit der Hochwasserkatastrophe? Aber natürlich!

Hochwasserschäden in Hagen Foto: Bärwinkel,Klaus Lizenz: CC BY-SA 4.0

Wassermassen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In einem wirklich erschreckenden Ausmaß. Verwüstungen, Zerstörungen, Tote. Es ist wirklich schlimm. Bis dahin sind sich alle einig. Der Katastrophenschutz, das THW, die Feuerwehr – sie alle machen einen hervorragenden Job in diesen Tag. Das müssen wir einfach mal anerkennen. Durchatmen. Ihnen danken.

Aber damit hört es nicht auf. Wir haben Wahlkampf. Im Herbst sind Bundestagswahlen und damit wird das katastrophale Ereignis zum Politikum. Wie sollte es das auch nicht? Menschen wollen Antworten, wieso so etwas passiert, und ob es politische Wege aus der konkreten Situation heraus gibt, und ob es ebensolche gibt, so etwas in Zukunft zu verhindern.

Und je nach Sicht des politischen Lagers haben wir es hier mit einem eindrücklichen Symptom des menschengemachten Klimawandels zu tun, oder mit einem zufälligen, schlimmen, aber eben nicht etwas systematisch zeigendem Ereignis zu tun. Letztlich sind es die Lager um Baerbock und um Laschet. Letzteres Lager versucht nun den Kunstgriff es so darzustellen, dass man vor dem Hintergrund der konkreten Kalamität eben keine politischen Vorteile zu ziehen versuchen darf – während man sich gleichzeitig vor Ort als Krisenmanager zu inszenieren versucht. Versucht. Für mehr reicht es bei Laschet nicht – vielleicht reicht das aber auch für seine Wählerklientel. Ein nie souveräner, nie ernstzunehmender CDU-Generalsekretär fordert gar parallel das Aussetzen des Wahlkampfs.

Wieso eigentlich? Eigentlich doch nur aus Angst, dass die grüne Baerbock das Thema für sich nutzen kann, und Armin Laschet es immer und immer weniger kann. Denn: Krisenzeiten sind Zeiten, in denen Politiker beweisen können, was in ihnen steckt, welche Optionen sie Menschen bieten können, wie sie Pietät und eigene Agenda unter einen Hut bringen – oder das zumindest versuchen.

Und Armin Laschet macht seit Tagen da keinen schlanken Fuß. Nun aber deswegen den Wahlkampf aussetzen zu wollen, ist so, wie wenn ein Kind fordert, ein Fußballspiel nach der ersten Halbzeit zu beenden, weil man 5:0 hinten liegt, das doch unfair ist, und man sich auf ein Unentschieden einigen soll.

Zu der schlechten Performance Laschets kommt übrigens hinzu, dass, soweit hier die wissenschaftliche Befundlage richtig überschaut wird, das Hochwasser tatsächlich wohl mit dem menschgemachten Klimawandel zu tun hat. Das bedeutet nicht, dass die Grünen da die wunderbarten Lösungskonzepte haben, dass es plötzlich richtig ist, auf Verbote zu setzen, oder untere sozio-ökonomische Schichten besonders bluten lassen zu wollen. Natürlich bedeutet es das nicht.

Aber der Klimaschutz ist eben einer der Markenkerne der Grünen. Und wieso sollten sie dann nicht versuchen, damit zu punkten, durchaus auch getrieben von edlen Motiven? Wieso sollten sie die aktuelle Performance – oder ihr Fehlen – des schwarzen Kanzlerkandidaten nicht nutzen? Wieso sollten sie nicht dürfen, was doch auch Schröder oder Schmidt taten – auch wenn es weh tut, den Putin-Büttel mit dem Jahrhundertkanzler in einem Satz zu erwähnen.

Also: löst die Hochwasserkatastrophe, ordnet sie ein, und präsentiert eure Konzepte, was man dagegen tun kann – auch perspektivisch. Macht Wahlkampf, liebe Politiker.

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14 Kommentare zu “Wahlkampf mit der Hochwasserkatastrophe? Aber natürlich!

  • #1
    Walter Stach

    Zustimmung.

    Sehr bedauerlich, aber menschlich verständlich, daß es einer konkreten Katastrophe "zu Hause" bedarf, damit die weltweit existente Klimakatastrophe im hiesigen Wahlkampf endlich das zentrale Thema, zumindest eines der zentralen Themen, wird -werden könnte?

    Zu Laschet:
    Sein Amüsement während der heutigen Steinmeier-Rede offenbart mehr als alles, was er bisher kritikwürdiges gesagt und getan hat, seinen Charakter,

    Laschet
    substanzlose rheinische Frohnatur ,
    und
    Lügenbaron -sh. sein Skandal an der TH Aachen, sh. dazu u.a. auch der Kommentar von
    Ulrike Hermann " Lügen und lächeln" (TAZ, dienstag 13. . 7. S.12-
    und
    seit heute für mich ein erbärmlicher Wich
    und .
    der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

    Na dann!

  • #2
    abraxasrgb

    Tertium datur?
    Was, wenn weder der zum Gärtner hochstilisierte Baerbock, noch die Aachener Frohnatur die einzigen Pole sind?
    Die Zuspitzung des Hochwassers auf anthropogenen Klimawandel halte ich wissenschaftlich (nicht politisch/populistisch) für eine gewagte Hypothese. Es ist sicher ein anthropozentrisches Thema bzw. Problem weil wir insgesamt zu viele Menschen sind, die zudem auch noch gerne in schönen Lagen wohnen. Infrastrukturelle Gefahrenabwehr ist anscheinend nicht ausreichend dimensioniert und seit der Wehrdienst abgeschafft wurde, ist die institutionelle Gefahrenabwehr bzw. Katastrophenschutz personell in einer noch misslicheren Lage, als die Bundeswehr (die diesmal wenigstens ohne Aufgejaule zum Einsatz kam – Danke!). Wundert bzw. freut mich, das die Unimogs. Bergepanzer und Helikopter doch noch einsatzbereit sind.

    Für die schlichteren, kurzschlüssigeren und eindimensionalen Gemüter ist ein Starkregenereignis natürlich Wasser auf das eigene emotional Mühlrad, aber "confirmation bias" (be)trifft auch grüne Gutmenschen 😉
    YMMV

    PS: Ich würde ja noch etwas zynisch anfügen: Das war ja nur ein Einzelfall 😉

  • #3
    Marie

    @ abraxasrgb

    hast du bei deinem Kommentar auch so dämlich gelacht wie Laschet?

    Gesagt hast du jedenfalls nichts. Das hast auf jeden Fall mit Laschet gemeinsam.

  • #4
    Susanne Scheidle

    @ abraxasrgb #2
    Schöner kann man nicht das Große Latinum imitieren, alles raushauen, was man schon immer mal sagen wollte – und gleichzeitig beweisen, dass man couragiert genug ist, den Nagel aufs schönste neben den Kopf zu treffen.

  • #5
    Susanne Scheidle

    Der Auftritt von Laschet heute, feixend und anscheinend launige Witze zum besten gebend, während Steinmeier über die Flutkatastrophe redet, beweist nur eines: Dass er anscheinend noch nicht einmal in der Lage ist, den Prince Karneval in sich für kurze Zeit zurückzunehmen, um wenigstens den Anschein zu erwecken, dass ihm der Ernst der Lage irgendwie nahe geht – obwohl ihm ja wohl klar gewesen sein muss, dass sämtliche Kameras gerade in seine Richtung zielen.
    Der Zyniker stellt unter diesen Umständen fest, dass Mangel an Empathie vielleicht nicht so wichtig ist, Mangel an Professionalität aber schon.
    Der Nicht-Zyniker bemüht sich, Essen und Kotzen einigermaßen in Balance zu halten, um nicht nur Galle rauszuwürgen.

  • #6
    Helmut Junge

    Wir haben Bäche und Flüsse begradigt, weil das gerade so paßte. Das hing meist mit Eigentumübertragungen zusammen. (Flurbereinigungen usw.) Dadurch fließt das Wasser schneller ab und überschwemmt die tieferliegende Gebiete, während auf den Bergrücken die Bäume wegen Wassermangel vertrocknen.
    Darüber müssen wir nachdenken und zusehen, wie wir das wieder ändern können, so daß das Wasser auf den höher gelegenen Gebieten länger verweilt.
    Gleichzeitig haben wir den Deichbau vernachlässigt. Auch da läßt sich was machen. Etliche sogar.
    Solche Starkregenlagen kommen bekanntlich immer häufiger vor. Sie wechseln sich ab mit Jahren der Trockenheit. Was das mit dem Wahlkampf zu tun hat? Das sind für mich wichtige Themen, und ich habe sie schon häfiger in meinen Kommentaren angemahnt. Aber meist waren die tiefer gelegenen Nachbarländer Belgien und Holland betroffen, und für unsere Wahlkämpfe nie ein Thema. Jetzt sind die, aber auch wir betroffen. Wird das jetzt zum Thema? Ich glaube nicht daran, denn so etwas braucht braucht Initiative und viel Geld. Darüber wird dann gestritten, wenn überhaupt jemand auf diese Idee kommt, daß Handlung geboten ist. Ich denke aus meiner Erfahrung heraus, dass wir noch etliche dieser Katastrophen erleben werden, bevor das zum Thema gemacht wird. Und achja, bis die Maßnahmen zum Klimawandel greifen, vergehen Jahrzehnte. Darauf sind sie ja angelegt, Aber die nächste Überflutung kommt vielleicht noch in diesem Jahr.

  • #7
    ke

    Die Argumentation des Autors passt. Nur warum konzentriert man sich auf die 2 aussichtsreichsten Kandidaten fürs Kanzleramt.
    Es sollte doch spätestens in den letzten Wochen überdeutlich geworden sein, dass weder Laschet noch Baerbock hierfür geeignet sind.

    Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass man in der Nähe von Flüssen sicher leben kann. Einen Verlust von Vermögensgegenstände wird aber problematisch. Es stellt sich für mich auch die Frage, ob sich bspw. der Wiederaufbau von 08/15 Siedlungen in engen Flußtälern lohnt. Sie sind offensichtlich nicht zu schützen. Auch Passau lebt in vielen Bereichen von seiner Lage an den Flüssen, ist aber ständig überschwemmt. Hier ist kein Schutz kurzfristig möglich.
    Das "Wohnen am Wasser/Fluß" ist toll, aber hat auch Risiken.
    Dann muss endlich das Versiegeln der Landschaft reduziert werden.

    Wir brauchen kurzfristige Lösungen. Den Klimawandel werden wir als kleines Deutschland nicht zurückdrängen. Das schafft nur die Welt-Gemeinschaft. Aber hier wird es selbst schwierig, Flugbenzin zu besteuern.

    Bzgl. der KanzlerkandidatInnen?
    Was ist bspw. mit der SPD und Herrn Scholz?
    Für mich als bisheriger Nicht-SPD-Wähler wird die SPD aktuell fast zur alternativlosen Option bei der nächsten Wahl. Die Alternativen sind einfach nicht wählbar. Ebenso machen die MinisterpräsidentInnen der SPD in der Corona Krise einen deutlich besseren Job als die nicht lernfähigen CDU MPs. Söder wäre eine Alternative, aber die Union hat sich entschieden, ihren besten Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Qualitäten sollten bekannt gewesen sein.

  • #8
    Yilmaz

    Steinmeier hat doch vor Ort genauso gelacht und gefeiert:

    https://twitter.com/patdiekmann/status/1416450482231517187

    Was beim Witzeln von #Laschet gilt, gilt natürlich auch für Bundespräsident #Steinmeier.

    Empathie durch die Politik muss glaubwürdig sein.

  • #9
    Yilmaz

    "Zu der schlechten Performance Laschets kommt übrigens hinzu, dass, soweit hier die wissenschaftliche Befundlage richtig überschaut wird, das Hochwasser tatsächlich wohl mit dem menschgemachten Klimawandel zu tun hat."

    Nicht ganz:

    https://presse-augsburg.de/wetterdienst-sieht-klimawandel-nicht-als-flut-ursache/739172/

    Diplom-Meteorologe Andreas Friedrich vom Deutschen Wetterdienst sagte der „Bild“ (Samstagausgabe): „Ein solches regionales Unwetter ist ein Einzelereignis, das ist Wetter. Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist so nicht haltbar.“

  • #10
    Wolfram Obermanns

    Wahlkampf zum Thema Klimaschutz würde nicht verfangen. Denn damit der verfangen würde, müßte Klimaschutz wirklich ernst genommen werden. Das tut m. E. in Deutschland kaum jemand.
    Jedenfalls musste Hofreiter, als er Selbstverständlichkeiten der Stadtplanung verlauten ließ, tatsächlich eine Kampagne über sich ergehen lassen, als dadurch der Lebensstil und Konsumgewohnheiten des Unterstützermilieus zur Debatte standen.

    Wie Helmut Junge in #6 anriss, wird Klimaschutz in Zukunft in unabwendbarer Weise Klimawandelfolgenschutz sein müssen.
    Da D für gerade mal 2% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet, sind die hiesigen unmittelbaren Einflußmöglichkeiten stark moderiert. Bis vor kurzem haben von den sechs größten Emittenten, China (30%), USA (14%), Indien (7%), Russland (5%), Japan (3%) und Deutschland (2%), lediglich zwei so was wie eine CO2-Agenda gehabt, die man halbwegs ernst nehmen konnte. Noch beunruhigender wird das Bild schaut man auf die Statistik der CO2-Maximalemissionen der Länder: Da hatten China, Indien, Iran, Indonesien, Südafrika, Australien, Vietnam, Pakistan, Irak, Algerien, Philipinen und Bangladesch erst zuletzt ihre Spitzenwerte (EU: 1979 Allzeithoch der CO2-Emissionen). Beim gegebenen Entwicklungsstand der Länder würde ich nur bei einem der Länder eine realistische Möglichkeit auf eine Senkung der Emissionen in näherer Zukunft zu hoffen wagen.

    Der anthropogene Klimawandel wird weiter zunehmend getriggert werden, egal was Deutschland macht.
    Wir werden uns auf Wetterextreme, weltweit zunehmende politische Instabilität, zunehmende soziale Verwerfungen und wachsende Migrationsströme einrichten müssen.

    Staatlicherseits sind wir nicht für außerplanmäßige Belastungen gewappnet. Noch ein Jahr nach Corona-Ausbruch ist es deutschen Ämtern unmöglich zeitnah ein Lagebild darzustellen. (Noch in diesem Juni waren die offiziellen Inzidenzwerte noch eine Woche nach dem Feiertag nicht auf dem Stand der Dinge.)
    Im internationalen Vergleich spielt die deutsche Verwaltung bei einigen internationalen Vergleichen in einer Liga mit Ländern wie Brasilien oder Saudi-Arabien.
    Digitalisierung kann dabei helfen, wenn die Grundzüge der Verwaltung einigermaßen zielorientiert sind. Das sind sie in D immer weniger. Noch in den 90’ern wäre es nur Satire gewesen, hätte jemand ein Amt für den Umgang mit Ämtern einführen wollen. Heute ist das mancherorts bereits Realsatire.

    Und um am Schluß eine Lanze für Laschet zu brechen: In NRW ist er dort im Maschinenraum der Republik und hat schon einiges erreicht. Das interessiert politisch keine Sau. Was die interessante (Eingangs-) Frage aufwirft, wie ernst ein Anliegen verfolgt, oder ob nicht doch lediglich einem St. Florians-Prinzig gehuldigt wird, wenn man sich bei der Verfolgung der Ziele mit untauglichen Mitteln zufrieden gibt.

  • #11
    Susanne Scheidle

    @ Yilmaz #9

    Sie haben eine weitere Quelle vergessen: https://www.der-postillon.com/2021/07/wetterhysterie.html

  • #12
    Helmut Junge

    Danke Susanne (11) you made my day. Obwohl ich glaube, daß das nicht wirklich ernst gemeint sein kann. Aber andererseits habe ich schon viel schwachsinnigeres gelsen, und das war dann doch ernst gemeint.

  • #13
    yohak

    "kommt übrigens hinzu, dass, soweit hier die wissenschaftliche Befundlage richtig überschaut wird, "
    – so kurz nach der Katastrophe (genauer: noch in der andauernden Katastrophe) kann es noch keine seriöse "wissenschaftliche Befundlage" geben, die Antwrot gibt, ob ein Zusammenhang mit der globalen Erwärmung besteht.

  • #14
    yohak

    Eine ernsthafte Debatte über Klimapolitik wäre dringend zu wünschen. Die gibt es bisher nicht. Schon gar nicht bei den Grünen. Realistische Klimapolitik kann nicht darauf beschränken, einfach in Deutschland immer mehr Windräder aufzustellen. Da nur 2% der Emissionen in Deutschland erfolgen, Klima aber global ist, muß der zentrale Punkt einer realistischen Klimapolitik darin bestehen. zu fragen, wie wir zu Emissionssenkungen in anderen Ländern beitragen können. Als Technologienation kommt da vor allem die Entwicklung neuer, klimafreundlicherer Technologien in Frage. Wenn die globale Erwärmung gestoppt werden soll, dann brauchen wir dringend Fortschritte
    in Techniken zur Stromspeicherung, CO2-Abtrennung und Speicherung, Negativemissionen u.s.w.
    Gerade hier bremsen aber häufig Grüne und "Klimaaktivisten" und bekämpfen nicht nur die klimaneutrale Kernenergie, sondern auch CO2-Abtrennung und Speicherung (CCS) und mit CCS gewonnen klimaneutralen "blauen" Wasserstoff. So kann das nichts werden mit der Klimawende.

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