Wider das Nützlichkeitsdogma – Arbeitslosigkeit geht alle an
Wohin mit unserem Sozialstaat? Nach der Jungen Union vertritt nun die Chefin der Jusos, Franziska Drohsel, bei den Ruhrbaronen ihre Ansicht von einem menschenwürdigen Leben – auch für Hartz IV-Empfänger. Sie sagt: Der alte Grundsatz „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ dürfe nicht gelten. Das Grundgesetz schütze alle Menschen, auch die Armen. Aber genug der Vorrede. Es schreibt unsere Gastautorin Franziska Drohsel:
In unserer Gesellschaft gibt es zunehmend eine Stimmung, die Menschen in nützlich und nutzlos teilt. Dabei findet eine immer stärkere Ausgrenzung von Erwerbslosen statt. Sie bekommen zu hören, dass sie zu faul, undiszipliniert und arbeitsscheu seien. Das ist verheerend.
Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und darf nicht zu einem individuellen verklärt werden.
In den letzten zehn Jahren ist die Armut deutlich gestiegen. Unter der Armutsschwelle lebt knapp ein Viertel aller 19 -25-Jährigen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die ALG II-Regelsätze für Kinder nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Deshalb muss es endlich ein Verfahren zur Bedarfsfeststellung von Kindern geben, mit dem das soziokulturelle Existenzminimum ermittelt wird.
Die populistische Stimmungsmache, wie Guido Westerwelle sie betreibt, ist diffamierend und trägt zu noch stärkerer Ausgrenzung bei. Besonders schockierend wird es, wenn es heißt, dass nur Menschen, die sich nützlich einbringen und sich „arbeitsbereit“ halten, ein Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung haben. Das ist eine Vorstellung von gesellschaftlichem Zusammenleben, die nicht nur zutiefst inhuman ist, sondern auch gegen unsere Verfassung verstößt. In der Konsequenz bedeutet diese Ideologie nämlich: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Das Grundgesetz schützt das Recht auf Leben. Dazu gehört ein soziokulturelles Existenzminimum, um überleben zu können. Dieses ist nicht an die Arbeitsbereitschaft geknüpft, sondern an die Tatsache, Mensch zu sein.
Deshalb muss man offensiv gegen diesen Nützlichkeitswahn vorgehen. Als erstes müssen die Sanktionen gegen Erwerbslose abgeschafft werden. Im Rahmen der Hartz-Reformen wurden auch die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose verschärft. So gibt es die Möglichkeit, einem Erwerbslosen den ALG II-Regelsatz um 100 Prozent zu kürzen. Diese muss als Erstes fallen! Denn es ist die eindeutige Konsequenz der Ideologie, dass den Arbeitslosen nur mehr Druck gemacht werden müsse, damit sie wieder einen Job finden.
Das ist falsch! Arbeitslosigkeit hat gesellschaftliche Ursachen und genauso muss sie auch behandelt werden. Deshalb muss auch sozialer Ausgrenzung offensiv entgegengetreten werden. Mehr Teilhabemöglichkeiten und mehr Mitsprache der Betroffenen sind notwendig.
Jeder muss in dieser Gesellschaft die Möglichkeit und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben und jeder Relativierung muss dabei konsequent entgegengetreten werden.
Foto: Jusos
„Arbeitslosigkeit hat gesellschaftliche Ursachen und genauso muss sie auch behandelt werden.“ Das ist purer Dogmatismus. Arbeitslosigkeit hat viele Gründe. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und individuelle – und wer das ignoriert, wird nicht in der Lage sein, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Die SPD war unter Schröder in diesen Fragen schon einmal deutlich weiter. Fördern und fordern ist, bei allen Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten im Detail, der richtige Ansatz. Ansonsten gilt: Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist Wirtschaftswachstum.
„…Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist Wirtschaftswachstum.“ (siehe Kommentar 1, Stefan Laurin)
Es wird auf Dauer in bestimmten Staaten (u.a. Dtl.) kein (oder nur mäßiges) Wirtschaftswachstum geben. Das Wirtschaftswachstum findet jetzt woanders statt – China, Indien.
Wie putzig! Sie sollten öfter mal zu Stefan Raab gehen mit Ihrer Comedy.
Alldieweil betreibt der abgewählte, dennoch ausgekungelte Revolutions- – sorry- Oppositionsführer Steinmeier seine Politik weiter und lässt sich auch nicht vom abgewählten Generalamnesie-Gabriel nicht stören.
„Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen.“ Das stellte schon Franz Müntefering fest. Und im persönlichen Experiment hat er rausgefunden dass das bei der Jugend ankommt.
Bis in drei Jahren – bei TV total.
@ Stefan Laurin
Du schreibst: „Das ist purer Dogmatismus. Arbeitslosigkeit hat viele Gründe. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und individuelle …“
Ich stelle mir vor: Stefan Laurin und Franziska Drohsel bei der Visite. Am Bett des Patienten streitet man sich über die richtige Diagnose …
Aber ist der Arbeitslose eigentlich krank?
Ich bring mal ein Beispiel aus der Praxis: Mein Cousin entwickelt als mittelständischer Unternehmer Anlagen, die Flaschen kontrollieren, reinigen. Jeder von uns hat schon mal an seiner Arbeit genuckelt, global. Auch in China …
Aber was tut mein Cousin eigentlich? Er macht menschliche Arbeit überflüssig. Früher sassen mal Frauen vor Sichtschirmen, an denen die Flaschen vorbeiliefen. Sklavenarbeit. Brauchen wir nicht mehr … gut so!
Ich würde sagen, das ist der Trend: es werden immer mehr höchstqualifizierte Mitarbeiter gebraucht – mein Cousin sucht dauernd welche – und immer weniger Sklavenarbeiter.
Die Menschheit realisiert einen uralten Traum aber der Traum wird plötzlich als Krankheit gedeutet … was stimmt hier nicht?
Zum Fördern und Fordern: Das Problem in der Vergangenheit lag daran, dass nur die Hälfte des Konzeptes umgesetzt wurde. Die Erwerbslosen wurden immer mehr gefordert, auf der anderen Seite hat sich die Arbeitsvermittlung und Weiterbildung von Erwerbslosen nur mangelhaft verbessert. Mit stärkeren Sanktionen kann man vielleicht die „Faulpelze“ wieder zu mehr individuellem Engagement bringen. Denen, die aufgrund schlechter Qualifizierungen oder weil sie alleinerziehend sind oder krank sind oder einfach in einer Branche ausgebildet sind, in der das Personalangebot einfach zu hoch ist, hilft man damit aber nicht wieder in Arbeit zu kommen. Ich behaupte mal, dass ein Großteil dieser Menschen wieder arbeiten möchte und viele nach dem Schreiben von hunderten Bewerbungen resignieren und die Hoffnung verlieren. Und dann kommt noch das blöde Amt dazu, dass ihnen das Leben noch schwerer macht. Wer noch nie arbeitslos war, dürfte in dieser Debatte eigentlich gar nicht mitreden dürfen.
@ Stefan Laurin
Ich wiederhole mich aber ich muss es hier nochmal los werden. Egal wie hoch die wirtchaftlichen Wachstumsraten noch einmal kommen werden, es wird auf Grund der noch absehbaren Produktivitätssteigerungen tendenziell immer weniger Arbeitsplätze geben.
Das heißt, dass die Gesellschaft in Zukunft einerseits immer mehr mit immer weniger Arbeit zu produzieren in der Lage ist und damit andererseits genau das möglich wird, was man eine menschenwürdige Grundsicherung nennt.
Die Idee eines zwar sehr niedrigen dafür aber bedingungslosen Grundeinkommens funktioniert aber nicht , wenn der Abstand zwischen diesem Grundtransfer und dem niedrigsten durch Arbeit verdienten Lohn/Gehalt nicht groß genug ist. Damit kommt als zweites Element der generelle Mindestlohn hinzu.
Um diesen für die Unternehmen erträglich zu machen muss als drittes Element wiederum der Kündigungsschutz verringert werden, damit es leichter möglich wird, in Zeiten niedriger Umsätze/Gewinne die Mitarbeiter zu entlassen bzw. sie bei besserer Konjunktur auch schneller wieder einzustellen.
Diese neue Flexibilisierung des Arbeitsmarktes würde beim Vorhandensein einer Grundsicherung sehr unbürokratisch möglich ohne das die Menschen dadurch in permanente Unsicherheit gestürzt würden, und sie würde vor allem zu mehr sozial versicherten Arbeitsplätzen führen.
Da in den kommenden Jahren weiterhin vorrangig Arbeitsplätze im niedrig qualifizierten Bereich wegfallen, müssen, als vierter Baustein, unsere Kindergärten/Schulen/Hochschulen usw. einen besseren “Output” erzeugen.
Das geht nur mit hoch motiviertem und bestens qualifiziertem Personal. Das wiederum gibt es nur bei Abschaffung des Beamtenstatusses kombiniert mit einem höherem und leistungsabhängigen Gehalt.
Das Geld dafür bekommt man in dem man die unsinnigen staatlichen Subventionen die es haufenweise gibt auf den Bildungsektor umlenkt.
Nur das alles zusammen würde die Arbeitslosigkeit trotz tendenziell abnehmender Arbeitsplätze insgesamt senken und damit auch den zentralen Baustein des bedingungslosen Grundeinkommen finanzierbar machen.
„Stimmungsmache“, „Wahn“, „Ideologie“, Ausrufezeichen? Ist das ein Schulaufsatz oder soll es doch ein ernsthafter politischer Beitrag sein?
Falsch. Das BVerfG hat geurteilt, daß der Bedarf nicht verfassungskonform ermittelt wurde, und es vermutet, daß die Regelsätze daraus folgend zu niedrig sind. Es hat aber ausdrücklich nichts dergleichen festgestellt. Ausdrücklich heißt es im Urteil (RNr. 211f):
Die „Argumentation“ von Frau Drohsel ist pubertär und unredlich. Sie erweist dem tatsächlich existierenden Problem der Stigmatisierung und Diffamierung (das sie immerhin im Ansatz richtig erkannt hat) damit leider einen Bärendienst.
Sorry Herr Laurin et.al. – Dogmatismus?
Da schauen wir doch mal in den Artikel 12 unseres Grundgesetzes – oder ist das auch schon Dogmatismus? Ich zitiere mal, der Einfachheit halber:
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Diese Gesellschaft ist also offenbar bei ca. 10 Prozent der Erwerbstätigen NICHT in der Lage, ihnen das Grundrecht gemäß 12.1 GG zu gewährleisten.
Statt nun aber zu kapieren, dass diese Gesellschaft dann die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, wenigstens die bereits in Art1 GG als unantastbar festgelegte Menschenwürde dieser Menschen zu gewährleisten, will man gleich den Absatz 2 und 3 des Artikels 12 und den Absatz 1 des Artikels 1 auch noch mit abschaffen.
Es müsste also heißen, WEM WIR SCHON KEINE ARBEIT GEBEN KÖNNEN, DEM MÜSSEN WIR WENIGSTENS ZU ESSEN GEBEN (und das ist nicht dogmatisch sondern eine Übersetzung des Textes des Grundgesetzes in die hier leider mehrfach gewählte Parolensprache).
Sorry, ich sehe hier keinen Dogmatismus sondern Verfassungsfeindliche Positionen, bei jedem, der ein RECHT AUF FREIE WAHL DES ARBEITSPLATZES nicht gewähren oder wenigstens ENTSCHÄDIGEN will.
Gottseidank war ich noch nie arbeitslos, sonst würde ich das wohl noch weit dogmatischer sehen.
@Emden09: Das Recht den Job zu wählen, den man haben möchte sollte man nicht mir dem Recht verwechseln, ihn auch bekommen zu müssen. Und niemand wird in Deutschland nur mal so zur Arbeit gezwungen. Aber wenn jemand Leistungen der Gesellschaft in Anspruch nimmt, erwartet die nun einmal eine Gegenleistung. Und das kann zum Beispiel eine Tätigkeit sein, die der Allgemeinheit dient. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Zwangsarbeit zu tun.
„Wider dem Nützlichkeitsdogma…“ – und sonst so, alles gesund?
Die Kommentatoren bei den “Ruhrbaronen” liegen allesamt falsch: Juso-Chefin Franziska Drohsel muss nicht klingen wie Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier – oder irgendein anderer der Vielen, die die Partei in die realpolitische Beliebigkeit entführt haben. Sie soll es auch nicht. Franziska Drohsel muss klingen, wie man in ihrem Alter eben klingt: engagiert, unbekümmert, idealistisch. Die nackte Überzeugung wollen wir aus ihren Worten hören, das lodernde Feuer – nicht das koalitionstaktische Kalkül. “Wir wollen regieren – Opposition ist Mist”: Wer unter diesem Banner bereits kapituliert, noch bevor der Kampf losgeht, der hat schon verloren. Münte und seine Opportunismus-Brigade sind Vergangenheit – niemand braucht sie, noch viel weniger wollen sie.
“Das Grundgesetz schützt das Recht auf Leben.”
End of Story. Wer hätte gedacht, dass sich ein so simpler Satz anno 2010 nochmal zum Wahlkampfmotto eignen würde? Dass respektable Bürgerzeitungen zwischen Frankfurt und Berlin daran auch nur im Traum zweifeln könnten? Franziska Drohsel spricht ihn aus, wie ich nur hoffen kann, dass ihn auch meine Tochter einmal aussprechen wird, wenn sie alt genug ist, um zu begreifen. Ohne wenn und ohne aber. Ohne vielleicht und aber-andererseits: Das Grundgesetz schützt das Recht auf Leben. Das ist mitnichten “spätrömische Dekadenz”. Wer in diesem Punkt das Recht der Jugend in Anspruch nimmt, die Dinge klar zu benennen, der muss sich nicht schämen. Schämen müssen sich vielmehr diejenigen, die verlernt haben, was dieser Satz bedeutet.
Kurz ergänzend zu Andreas Lichte #4, diese beide Links, die ich zu dieser Thematik ganz passend finde:
https://www.brandeins.de/archiv/magazin/arbeit/artikel/an-die-arbeit.html
https://www.brandeins.de/aktuelle-ausgabe/artikel/schoene-aussichten.html
Zum Artikel selbst:
Liebe Franziska Drohsel,
wäre es jetzt nicht langsam mal Zeit, der SPD den Rücken zu kehren, als (persönlich mitverantwortlich) mitzuerleben, wie Merkel aufgrund der koalitionären Impotenz von Westerwelle nach Neuwahlen mit Gabriel in die Kiste steigt und dann all die fiesen Günstlings-Misswirtschafts-Reformen durchdrückt, von der Schwarz-Geld aktuell nur träumt?
Denn es war doch mehr als bezeichnend, das erst auf Druck der Jusos wieder eine mickrige Vermögenssteuer in das Partei-„Programm“ aufgenommen wurde.
Wenn eine „erwachsene“ Partei also außerhalb der Regierungsverantwortung schon nichtmal den Mumm hat, ein bisschen Symbolpolitik zu betreiben, um wenisgtens einen rudimentären Anspruch auf die „soziale Gerechtigkeit“ erheben zu können, was soll ich von dieser Partei erwarten wenn die kleinen TINAs und Sachzwänge in Regierungsverantwortung wieder kommen?
Das ist doch eine von Anfang an völlig verlorene Sache, die nur in bitterer Enttäuschung enden kann.
Die SPD ist gewissermaßen die HRE der Bundespolitik; kein Geschäftskonzept, keine Kompetenz, das Portfolio gefüllt mit politischen Assets voller intellektueller Toxidität, dafür jedemenge skrupeloser Machtmenschen und Opportunisten die die Substanz aussaugen und sich dann – staatlich bestens abgesichert – aus der Verantwortung stehlen.
Statt den Kramladen dicht zu machen und die brauchbaren Leute in einer neuen Partei zu sammeln und so vielleicht mal wirkliche politische Alternativen anbieten zu können, die SPD hat in der Vergangenheit diese politische Alternative ja immer nur simuliert, werden Türschildchen ausgetauscht, neue Werbeslogans erdacht unter dem der unverkäufliche Stein-Sozen-Mist jetzt nochmal versucht werden soll unters Volk gebracht zu werden.
Einsicht oder gar Wandel ist etwas anderes.
Warum also diese Verschwendung von Energie und Zeit?
Warum einen Guido Westerwelle politisch bekämpfen wollen, wenn Thilo Sarrazin und Floian Gerster Parteigenossen sind?
Stefan Laurin schrieb: „Aber wenn jemand Leistungen der Gesellschaft in Anspruch nimmt, erwartet die nun einmal eine Gegenleistung. (…) Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Zwangsarbeit zu tun.“
Wenn sich einer in Deutschland hinstellt und sagt er will nicht arbeiten dann gibt es für die Gesellschaft zwei mögliche Standpunkte als Reaktion darauf:
1. Wir geben ihm trotzdem was zu essen
2. Wir lassen ihn verhungern
Frage: Welche Reaktion ist unter den heutigen Umständen für den Staat namens Deutschland die angemessene Reaktion?
[…] Wider dem Nützlichkeitsdogma – Arbeitslosigkeit geht alle an (Ruhrbarone) – Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel erklärt in einem Gastbeitrag bei den Ruhrbaronen, warum Arbeitslosigkeit alle angeht. […]
Irgendwann wird man in Deutschland auch die Glückseligkeit einfordern. Das absurde Gerechtigkeitsideal, das dieser Umverteilungsorgie zugrunde liegt, orientiert sich ausschließlich am Ziel der Herstellung von Gleichheit. Die fundamentale Frage, ob Gleichheit Gerechtigkeit sei, wird nicht gestellt. Fakt ist: Mehr Geld für Arbeitslose heißt auch mehr Arbeitslose, genauso wie mehr Wohlfahrtsleistungen insgesamt auch ein Zuwachs an Nettostaatsprofiteuren bedeutet. Was zu tun wäre? Alle Sozialleistungen abschaffen, Arbeitsagenturen abschaffen, dafür Bürgergeld oder eine negative Einkommensteuer und Bündelung aller Sozialleistungen in einer Behörde (Finanzamt); zusätzlich mehr private Arbeitsvermittlung. Außerdem müssen die staatlichen Vorgaben für den Arbeitsmarkt gelockert, der ganze Markt entzerrt und dereguliert werden. Zudem sollten die Interventionisten endlich begreifen, dass komplexe Ordnungssysteme auf wenigen einfachen Bausteinen beruhen. So wie sich aus der einfachen Struktur des Atoms die Welt der Materie erschließt, so wie sich aus der einfachen Helix des Gencodes das biologische Leben aufbaut, so ergibt sich aus den einfachen Bausteinen der Preisbildung aus Angebot und Nachfrage die komplexe Welt wirtschaftlicher Interaktion. Das gilt auch für den Lohn. Mindestlöhne, Flächentarifverträge und sonstige Lohnzwänge erhöhen die Erwerbslosigkeit. Subventionen, Protektionismus und Interventionismus sind ebenso schädlich für den Arbeitsmarkt. Es wäre alles sehr viel einfacher, wenn der Staat sich einfach nur zurücknehmen und sich auf seinen Kernaufgaben beschränken würde, wenn wir einen freien (Arbeits-)Markt hätten. Ein Blick in Lektüre von Mises, Hayek u.a. würde unseren Sozialingenieuren sicher auf die Sprünge helfen. Ein Blick auf das politische Spektrum (selbst die FDP zeigt sozialdemokratische Ansätze) und auf das Wahlvolk (der Anteil der Transferleistungsempfänger ist längst großer als der Anteil der Nettosteuerzahler) verrät uns, dass sich nichts ändern wird. Im Gegenteil, auch Deutschland steuert in den Staatsbankrott. Die Folge: Hyperinflation und Währungsreform!
@wolfi
Natürlich wählen wir #1, wir geben ihn trotzdem etwas zu essen. Die Frage ist nur, ob er auch finanzielle Unterstützung bekommen soll, so dass er nicht „relativ arm“ (weniger Einkommen als 60 % des Einkommensmedians) ist?
@Freidenker
All diese Postulate waren schon bei Bastiat nicht besonders originell. Warum gibt es den Staat überhaupt? Nur um eine bereits bestehende Ordnung aus Persönlichkeit, Freiheit und Eigentum zu schützen? Ein logisch wie empirisch leicht zu widerlegender Gedanke. Staat und Gesellschaft beruhen vielmehr auf dem hobbeschen Prinzip, dass alle abgeben, um alle davon abzuhalten, in den „Krieg aller gegen alle“ einzutreten. Das schließt Erwerbslose ein. Wer erwerbslos ist und sich anderweitig nicht ernähren kann, der muss sich an ein Gesetz nicht gebunden fühlen, das seinen Tod bedeutet. Gleichzeitig kann der Staat aber nicht zulassen, dass es jemals zu einer solchen Konstellation kommt – weil sonst seine eigene Legitimation in Frage gestellt wird. Die Vorzüge des Rechtsstaats (ie Eigentumsschutz, Sicherheit usw) einerseits genießen zu wollen, gleichzeitig aber implizit zu fordern, dass ein Teil der Gesellschaft in die Lage kommen könnte, davon ausgeschlossen zu werden, ist daher unlogisch und inkonsistent.
Die realpolitische Umsetzung all dessen kann daher nur lauten, den Hartz-IV-Empfängern einen würdevollen Lebensstandard zuzusichern und ihnen nach Möglichkeit Arbeitsplätze zu verschaffen, sodaß sie das selber können.
@Laurin (und all die anderen, die diesen Unsinn glauben)
„Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist Wirtschaftswachstum.“
Das ist vollkommen falsch, weil es Ursache und Wirkung verwechselt.
Wirtschaftswachstum, also das Anwachsen der Produzierten Gueter ist die Folge von vermehrtem Arbeitseinsatz!
Wer Wirtschaftswachstum haben will, muss zuerst (!) die Arbeitslosigkeit verringern.
„Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist Wirtschaftswachstum.“
hahaha, das ist purer Dogmatismus, Herr Laurin.
Von einem „Journalisten“ und Blogbetreiber hätte ich mehr erwartet als anderer Leute 40-Jahre-Gesülze wieder und wiederzukäuen.
Leben Sie noch oder stinken Sie schon? Wie wärs mal mit eigenständigen Gedanken?
All diejenigen, die fordern, dass Arbeitslose und anderen Bedürftigen ein „angemessener“ Lebensstandard geboten werden müsse (was immer das auch heißen mag), versäumen es, Vorschläge dazu zu machen, woher das Geld hierfür kommen soll. In der Konsequenz kann das doch nur bedeuten, dass Steuern und Sozialabgaben noch weiter erhöht werden müssten. Und dies angesichts der Tatsache, dass die Abgaben an den Staat in Deutschland bereits jetzt eine Höhe erreicht haben, die im Ergebnis „jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätten erblassen lassen“ (Zitat Peter Sloterdijk aus seinem Artikel „Die Revolution der gebenden Hand“).
In der Diskussion sollten daher auch diejenigen Beachtung finden, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren. Die Lösung des Dilemmas kann nicht darin bestehen, dass diese noch weiter belastet werden. So verstehe ich die Ausführungen von Guido Westerwelle, Frau Drohsel – keineswegs hat er nahegelegt, die Arbeitslosen könnten doch ruhig verhungern, wie Sie uns offensichtlich glauben lassen wollen!
Drei kleine Anmerkungen:
@Franziska Drohsel (wenn sie denn hier mitliest):
Arbeitslosigkeit hat in erster Linie wirtschaftliche, nicht gesellschaftliche Ursachen. Das ist ein wichtiger Unterschied.
@Goldener Reiter:
Wer noch immer glaubt, dass Arbeitsbeschaffungsprogramme zu Wirtschaftswachstum führen, der hat die letzten Jahrzehne mit dem Kopf im Sand gelebt.
@Ruhrbarone:
Könnt Ihr die Überschrift bitte ändern in „Wider das Nützlichkeitsdogma“? Das schmerzt ja in meinem Sprachzentrum.
Auch wenn es mehr als 24h keinem aufzufallen scheint – es heißt „Wider das Nützlichkeitsdogma.“
Grüße aus Pisa!
@ FS und Olaf,
geändert. Die beiden Rechtschreibpunkte des Tages gegen an Euch. 🙂
„Wie soll man wissen, was man denkt bevor mal liest, was man schreibt“ scheint das gängige Motto einiger Poster hier zu sein. Wie zum Beispiel in Post Nr. 20 von Eva:
„[…] dass die Abgaben an den Staat in Deutschland bereits jetzt eine Höhe erreicht haben, die im Ergebnis “jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätten erblassen lassen” (Zitat Peter Sloterdijk aus seinem Artikel “Die Revolution der gebenden Hand”).“
Was immer Du rauchst, ich möchte das auch haben.
Und der alte Schwafelpeter Sloterdijk – jaja. Hätter er auf Dieter Nuhr gehört, wäre er Philosoph geblieben. Aber schauen wir doch einfach mal auf die Fakten:
So sieht es mit den Steuern in der EU aus. Und das machen die skandinavischen Länder daraus.
@Freidenker
„Zudem sollten die Interventionisten endlich begreifen, dass komplexe Ordnungssysteme auf wenigen einfachen Bausteinen beruhen. So wie sich aus der einfachen Struktur des Atoms die Welt der Materie erschließt, so wie sich aus der einfachen Helix des Gencodes das biologische Leben aufbaut …“
Nachdem die 80er Jahre eine ganze intellektuelle Mode aus „Selbstorganisation/Chaostheorie/Theorie komplexer Systeme“ hervorbrachten, müssen wir heute doch nicht zum Gegenteil, der Simplifizierung, zurückkehren?
Aus der einfachen Struktur des Atoms erschließt sich doch eben nichts in der Welt der Materie Bedeutungsvolles: weder die Struktur unseres Sonnensystems, noch, daß einer der Planeten gerade so um die Sonne kreist, daß es auf ihm weder zu heiß oder trocken noch zu kalt oder feucht ist, um höhere Säugetiere leben zu lassen. Und deren Morphologie und Physiologie wiederum ist keineswegs aus dem Genom zu erschließen. Schon gar nicht die Tatsache, daß sie überhaupt die Tierwelt dominieren können – mit einer ihrer Arten.
Stanislaw Lem hat in einem netten kleinen Essay naturwissenschaftliche Einsichten zur Evolution des Sonnensystems, des Lebens auf der Erde und des Menschen zusammengefaßt und weitergedacht, um festzustellen, daß diese komplexen Entwicklungen nur mit einem „Katastrophenprinzip“ erklärt werden können („Das Katastrophenprinzip“, Suhrkamp 1983). Er macht sehr schön plausibel, daß es ganz so einfach mit der Reduktion des Komplexen auf einfache Bausteine nicht ist. Und daß wir eher mit dem Gegenteil rechnen müssen: das Verhalten der isolierten Elemente läßt nichts über das Verhalten ihrer Kombination vorhersagen.
Das einmal zugestanden, kommt man natürlich auf den unangenehmen Gedanken, auch in der Wirtschaft sei nicht alles mittels einfacher Modelle von Lohn/Preis/Angebot/Nachfrage zu begreifen (von oft gereizt verteidigten alltagspsychologischen Vermutungen über die Wunderwirkung von ‚Eigen’initiative und ‚Selbstmotivation‘ zu schweigen). Aber schwierige Zeiten fördern wohl einfache Antworten.
Überdies ist der Versuch, vermeintliche Sozial-Ingenieure davon zu überzeugen, daß das komplexe Geschehen doch ganz einfach auf elementare Vorgänge und Elemente zurückzuführen sei, um sie von ihrem Interventionismus zu kurieren, etwas unlogisch. Denn wenn die Reduktion so einfach ist, müßte der komplexe Prozess doch ganz leicht ingenieurtechnisch zu steuern sein ?
Grüße,
KL
@Eva #20
Würde das mit der angedeuteten rigorosen sozialen Umverteilung stimmen, wie wäre zu erklären, das zum einen die Einkommen innerhalb der Gesellschaft immer weiter auseinanderdriften, zum anderen sich das gesellschaftliche Vermögen bei einer immer kleiner werdenden Oberschicht konzentriert?
Müsste ja logisch betrachtet eher das Gegenteil passieren, wenn angeblich soviel Geld via staatlichen Zwang nach „unten“ strömt.
D.h., das die gesellschaftlich (ökonomisch) sinnvolle Verteilung der Vermögen auf eine breite Mittelschicht zur Zeit weder durch das System „Markt“ noch durch das System „Staat“ gegeben ist, also bei mindestens einem der beiden Systeme durch mehr Umverteilung (von oben nach unten!) nachgeholfen werden muss.
Und zu Sloterdjik, seit dem vor ein paar Jahren ein reaktionärer Dämon aus der vulgärliberalen Vorhölle Besitz von seinem Körper ergriffen hat und seitdem den obrigkeitsanbiedernden Schelmpilosophen gibt, welcher nur noch versucht der „elitären“ Oberschicht eine moralische Rechtfertigung für Ignoranz und Egoismus zu geben, ist der Mann intellektuell nicht mehr zu gebrauchen.
Tja FS #21, das war ein Griff ins Klo:
»@Goldener Reiter: Wer noch immer glaubt, dass Arbeitsbeschaffungsprogramme zu Wirtschaftswachstum führen, der hat die letzten Jahrzehnte mit dem Kopf im Sand gelebt.«
Auch, wenn es weh tut. Die Definition des Wirtschaftswachstum sagt nunmal, daß Wirtschaftswachstum die nominale/reale Änderung des Bruttoinlandsprodukts ist. Wenn also der Staat Arbeitsbeschaffungsprogramme auflegt und damit das Bruttoinlandsprodukt steigert, ist das Wirtschaftswachstum.
Punkt. Ende Gelände.
Und für die Zukunft gilt auch für Dich: immer schön (wirtschafts)wissenschaftlich bleiben.
@FS #21
„Arbeitslosigkeit hat in erster Linie wirtschaftliche, nicht gesellschaftliche Ursachen. Das ist ein wichtiger Unterschied.“
Und Wirtschaft hat mit Gesellschaft also nichts zu tun? So abgekoppelt wie toxische Finanzinnovationen?
@ Alvar Hanso: Klar, die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Aber mal pragmatisch betrachtet: Es ist wahrscheinlich, dass eine Erhöhung der Transferleistungen an Arbeitslose über eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung finanziert werden würde. In diese Versicherung zahlen aber nur Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ein, weil die Menschen mit sehr hohem Einkommen meist nicht abhängig beschäftigt und daher auch nicht versicherungspflichtig sind. Aus diesem Solidaritätsprinzip können sie sich ebenso ausklinken wie aus dem der gesetzlichen Krankenversicherung. Daher müsste eine Erhöhung von H-4 mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder von denen getragen werden, die relativ gesehen ohnehin schon die größte Abgabenbelastung haben. Das kann ja wohl nicht sein. Meine Eingangsfrage, wie das Ganze finanziert werden soll, bleibt daher bestehen.
@Eva:
Bitte zwischen ALG 1 (wird aus der Arbeitslosenversicherung bezahl) und ALG 2 (Hartz IV wird aus dem Steueraufkommen bezahlt) unterscheiden.
Wenn Hart-IV-Bezieher mehr bekommen sollen, reicht es aus, die Steuern zu erhöhen. Welche Steuern erhöht werden (Einkommenst. oder MwSt.) ist entscheidend. Die Erhöhung der MwSt. belastet die niedrigen Einkommen proportional mehr, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes belastet mehr die hohen Einkommen.
@21 FS
Ja, gut begruellt.
Die Arbeitsbeschaffungsmasnahmen der letzten zehn Jahre waren allerdings ein Rohrkrepierer.
Da haben unfaehige Politiker, beraten von lebensfernen Ideologen, versucht mit der Verhinderung der Anpassung der Loehne an die Produktivitaet, der Schaffung eines Niedriglohnsektors und der Umwandlung von Vollzeit- in Halbzeitstellen sowie mit Zeitarbeit versucht, die Beschaeftigung im privaten Sektor zu steigern.
Anstatt das zu erreichen hat das nur zur weiteren Verarmung der Volksmehrheit gefuehrt.
Derartige Arbeitsbeschaffungsmassnahmen kann man wirklich nicht mehr gutheissen!
@Eva #29
Erhöhung der Einkommenssteuer, Wiedereinführung der Verm.-St., erhöhung der Erbschaftssteuer, Transaktion-St. im Finanzwesen, Veränderung des Steuerunwesens insbesondere Abschaffung diverser Steuersparmodelle, progressive Abgeltungssteuer, …
Möglichkeiten gibts zu hauf, es fehlt nur der politische Wille dazu.
Übrigens auch bei der SPD (siehe meinen ersten Post).
@#15 | Freidenker
Klar gehts auch einfacher: Alles was man tun muss, ist die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen zu senken (weniger Wochenstunden, mehr Urlaub, mehr Teilzeitstellen, Strafsteuern auf Überstunden) – dann kann man den Rest getrost dem Markt überlassen.
Und sage keiner, das könne sich de nicht leisten: Bei über 200+ Mrd. Exportüberschuss bei gleichzeitig 250 Mrd. Kapitalabfluss (weil die Leute, bei denen die Gewinne landen eh nichts mehr konsumieren wollen sondern lieber Ami-Junkpapiere kaufen) ist da noch jede Menge Spielraum. Das würde auch die strukturellen Probleme im Euro-Raum entschärfen.
Ich war – nicht zuletzt auch dank geschickter Berufsfindungstaktik in jungen Jahren – nie gezwungen arbeitslos, sollte zu diesem Thema also lieber das Maul halten, wäre es nicht so, dass ich in unmittelbarer Nähe einen ganz ekklatanten Fall von Arbeitslosigkeit mit erleide: Meine 54jährige Freundin, seit 30 Jahren ohne Unterbrechung zuerst in einem Weltunternehmen, dann in einer Abspaltung dieses Unternehmens qualifiziert und „einsatzfreudig“ tätig, gerät vor kurzem in den Strudel der Insolvenz ihrer Firma. Perspektiven für einen Neuanfang trotz ununterbrochener Versuche nach meiner Einschätzung: Keine. Jetzt, nach 3 Monaten und der x-ten Bewerbung, gingen gerade einmal drei Antworten bei ihr ein, alles nur Bestätigungen, dass man ihre Bewerbung erhalten habe. „Mehr Teilhabemöglichkeiten und mehr Mitsprache der Betroffenen“ seien nötig, wünscht die „Gastautorin“ für Hartz-IV-Empfänger. Leerformeln! Ein (angeblich) tschechisches Sprichtwort lautet: Wer nicht arbeitet, soll wenigstens gut essen. Diese Forderung halte ich für wesentlich konkreter, obgleich meine arbeitslose Freundin wahrscheinlich auch nicht glücklicher würde, wäre nur diese Forderung erfüllt. Sie will viel lieber wieder arbeiten.
Hartz IV hat insbesondere in den letzten Wochen sehr viel Platz im öffentlichen Diskurs gefunden und kluge und weniger kluge Köpfe aus Öffentlichkeit und Politik veranlasst, zumeist weniger kluge Vorschläge zur Lösung der Probleme von sich zu geben: Arbeitspflicht, Steuererhöhungen, Verschärfung der Sanktionen usw. usw. Bei mir kommt das so an, als könne man alle Krankheiten dieser Welt mit einem einzigen Medikament heilen. Sogar die zahlreichen selbst ernannten Experten werden zugeben müssen, dass dies nicht funktionieren kann.
Verlassen wir doch mal die Theorie und wechseln in die Praxis. Dazu gehört zunächst eine Differenzierung des Terminus Langzeitarbeistlose. Langzeitarbeitslose sind zuallererst Menschen mit unterschiedlichen Schicksalen, Bedürfnissen und Biographien:
langjährig Erwerbstätige, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben
Menschen, die verschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben
gesundheitlich eingeschränkte Menschen, die mindestens drei Stunden täglich aber nicht Vollzeit arbeiten können
Alleinerziehende
Menschen ohne Schulausbildung
Menschen ohne Berufsausbildung
Menschen mit Migrationshintergrund
Junge und Ältere
In der Diktion vieler Politiker und selbst ernannter Experten finden wir häufig nur eine Beschreibung: leistungsunwillige Schmarotzer, denen man nur mit einer Medizin beikommen kann -mehr Druck oder Leistungskürzungen, um sie zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Das ist definitiv in etlichen Fällen angebracht, aber auf Dauer nicht wirksam. Die meisten Menschen, die mit Hartz IV leben müssen finden entweder keinen Zugang zum Arbeitsmarkt oder benötigen trotz Arbeit noch ergänzende Leistungen.
Der erste Schritt in Richtung einer Lösung könnte eine gerechte Bezahlung der Arbeit sein. Das Lohnabstandsgebot wird damit erklärt, dass Arbeit sich wieder lohnen muss. Leider folgen die Arbeitslöhne den ständig gekürzten Leistungen bei den Sozialtransfers. Kürzlich hat sich die Regierung damit gelobt, dass 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, allerdings vergessen zu erwähnen, dass diese sich in dem Niedriglohnsektor befinden. Die Anzahl der 400.-€-Jobs hat dramatisch zugenommen. Leider sperrt sich die Politik gegen die Einführung von Mindestlöhnen. In anderen Ländern funktioniert es.
Ein zweiter Schritt könnte die Etablierung eines dritten Arbeitsmarktes sein. Sozial-versicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen für Menschen gegen gerechte Bezahlung anstatt 1 € Jobs. Das würde Geld in die Kassen der Sozialversicherungen spülen.
Ein dritter Schritt wäre eine sinnvollere Förderung von Menschen auf dem Weg in Arbeit. Nach dem Gießkannenprinzip werden stattdessen Milliardenbeträge für Qualifikationen vergeudet, die die Chancen einer beruflichen Integration von Arbeitslosen in keinster Weise verbessern.
Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Stattdessen wird ständig versucht, mit alter Medizin neues Leiden zu heilen. Immer mehr vom Selben hat uns bisher nicht weitergebracht. Im Gegenteil, die Karre sitzt festgefahren im Dreck. Die Politik sollte nicht die arbeitende Bevölkerung durch immer höhere Zwangsabgaben belasten, sondern die Voraussetzungen für eine andere Form der Umverteilung schaffen. Mit unseren Steuern werden jetzt schon zu viele Arbeitsplätze finanziert.
Dazu gehört auch, dass das Verhalten so mancher Arbeitgeber genauer unter die Lupe genommen wird. Die finden in der öffentlichen Diskussion kaum Erwähnung. Arbeitgeber, die offiziell 400 € Jobs anbieten und den Restlohn schwarz ausbezahlen, Arbeitgeber, die Menschen für einen Stundenlohn unter 5,00 € brutto arbeiten lassen. Arbeitgeber, die Menschen für 8 € Stundenlohn und laut Vertrag für 100 Stunden monatlich beschäftigen, aber erst ab geleisteten 200 Stunden eine Überstundenvergütung zahlen.
@ Stefan Laurin
Was Sie schreiben geht an der Realität vorbei, die auch in sämtlichen Schnatterrunden des Fernsehens stets ausgeblendet bleibt, weil dort keine Wissenschaftler, sondern nur Pappnasen und Interessensvertreter zu Wort kommen. In den Zeitungen sieht es nicht viel besser aus. Eine lobenswerte Ausnahme:
https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0227/wirtschaft/0010/index.html
@ Stefan Laurin
Und zu Ihrem weiteren Kommentar:
„Aber wenn jemand Leistungen der Gesellschaft in Anspruch nimmt, erwartet die nun einmal eine Gegenleistung. Und das kann zum Beispiel eine Tätigkeit sein, die der Allgemeinheit dient. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Zwangsarbeit zu tun.“
Natürlich ist das Zwangsarbeit, wenn die, deren Arbeitsplätze zunächst wegrationalisiert wurden, anschließend dazu gezwungen werden, für ihr Existenzminimum Arbeiten zu verrichten, die keiner bezahlen will.
Außerdem haben Sie das Grundgesetz scheinbar tatsächlich nicht verstanden. Die Gewährleistung des Existenzminimums ist eben nicht an eine Gegenleistung gebunden, auch wenn das seit ihrem verehrten Gerhard Schröder und seinem „Superminister“ Clement nicht mehr gelten soll und in der Praxis tatsächlich schon lange nicht mehr gilt.
Ich habe gerade gesehen, dass es noch einen Jens hier gibt. Dabei dachte ich immer, der Name wäre einmalig. 😉
Falls ich mich nochmal melde, schreibe ich als Jens Alt, damit nicht jemand anderes in „Verdacht gerät“. 😉
Aber vorläufig: Schöne Feiertage!
Bin ich ein Defätist, wenn ich feststelle, daß auch dieser Artikel wie der der JU-Vertreter erwartungsgemäß enttäuschend ausfällt?
Dieses eher grundsätzlich gehaltene Statement der Gastautorin hätte schon vor 30 Jahren genauso geschrieben werden können und trägt ungebrochen die damit verbundenen Defizite weiter.
Arbeitslosigkeit hat wie Stefan Laurin schon schrieb mehrere Gründe, gesellschaftliche bis individuelle.
Zwischen 20 und 25% der Kinder sind unter der gültigen Armutsgrenze und 20 bis 25% der Kinder verlassen die Schule als strukturelle Analphabeten, dies kann nur eine Koinzidenz sein, da kann aber auch ein naheliegender kausaler Zusammenhang gegeben sein. Wenn ein kausaler Zusammenhang besteht, ist die Gesellschaft und im konkreten Fall das Land in der Pflicht ausreichende Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten und Eltern und Kinder sind in der Pflicht sie auch wahr zu nehmen.
Die Behauptung allein gesellschaftliche Gründe wären maßgebend, macht die Betroffenen zu ausschließlich passiven Objekten sozioökonomischer Rahmenbedingungen und ist dadurch antiemanzipatorisch und letztlich auch antidemokratisch. In der praktischen Auswirkung bedeutet dies, daß mit Blick auf die 20 bis 25% starke Problemgruppe 100% der Bevölkerung den gleichen Zwangsbeglückungsstrategien unterzogen werden sollen, wie z. B. die Einheitsganztagsschule.
Das Sozialstaatskonzept, daß Fr. Drohsel vertritt, folgt offensichtlich dem alten Konzept „Jedem nach seinen Bedürfnissen“, das sehr menschenfreundlich klingt. Leider ignoriert es menschliche Egoismen und bedeutet in der Praxis auch nur: „Was Dein ist mein, und was mein ist, geht Dich nichts an“. Die Wertschätzung der Arbeitsleistung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die das bezahlen müssen, ist genau die, die man bei der kalten Enteignung bei der Arbeitslosenversicherung durch H-IV mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen konnte.
Wie durch den von Fr. Drohsel wiedergekäuten Ansatz die Menschenwürde durch ein emanzipiertes Leben in Eigenverantwortung gewahrt werden soll, erschließt sich nicht. Die Grundhaltung ist, weil allein alimentatorisch, entgegen der SPD-Tradition antiemanzipatorisch, gut versorgt wird auch das Rindvieh beim Bauern.
Nach dieser zweiten Schlappe muß man korrekter Weise aber auch die Ruhrbarone kritisieren.
Welche reelle Chance haben denn die Gastautoren auf so eine umfassende Frage nach dem Sozialstaat in lesbarer Form fundiertes zu schreiben? Keine, und darum werden wir hier mit 08/15-Schreibe mit eher wenig Inhalt beglückt.
Außerdem wird die Frage doch auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl gestellt, aber der Landtag hat eigentlich keine sozialgesetzlichen Kompetenzen.
Wenn die SPD in ihrem Wahlkampf Mindestlohn-Plakate klebt, ist das ihr Fehler. Wenn die Ruhrbarone nach Themen fragen, die eigentlich nicht zur Wahl stehen, dann ist das Euer Fehler.
Falls Ihr in Erwägung zieht, ähnliches zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen, dann würde eine gezielter und konkreter gestellte Frage Aussicht auf mehr Erfolg bieten.
Etwas zum Wirtschaftswachstum: Es wird in Deutschland weder Vollbeschäftigung noch Wirtschaftswachstum wie zu hochindustriellen Zeiten geben. Diese Zeiten sind vorbei, unwiderruflich. Wer sich gegen diese Tatsache wie die FDP stellt, agiert fernab von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Realität.
China und Indien werden neidisch wegen ihres Wachstums beäugt, doch sind diese Staaten lediglich im Aufbau und haben weder den Wohlstandssättigungsgrad als auch ein Minimum an menschenwürdigen Bedingungen wie in Europa erreicht. Insofern stimmt es, dass es uns hierzulande immer noch gut geht und ich würde unter keinen Umständen woanders als in Europa leben wollen, egal wieviele Staatsbankrotte uns heimsuchten.
Unser Problem ist, dass wir an der absoluten Sättigungsgrenze angelangt sind und unser Wohlstand auf dem Gipfel angekommen ist, daher sehe ich den wirtschaftlichen Aufstieg von China und Indien langfristig gelassen, da er sich irgendwann ebenso heißlaufen wird.
Wir haben faktisch jetzt und in Zukunft nicht mehr genug Arbeitsplätze für alle und dieses Problem wird von Tag zu Tag größer. Deutschland wird mehr und mehr zu einer Wissensgesellschaft und Arbeit wird zwangsläufig neu bewertet werden müssen. Alles wird mehr und mehr bezuschusst, sei es Arbeit, sei es Konsum. Horst Köhler selbst hat sich daher für ein Grundeinkommen ausgesprochen, das sicherlich in seiner Ausführung tausende Möglichkeiten von Bedingungslosigkeit bis zur Bedingungsgebundenheit sowie der Höhe variiert, selbst von allen Parteien verschieden interpretiert wird.
Fakt ist, dass es in diese Richtung zwangsläufig gehen muss. Dies bedeutet weder ein neuer Kommunismus, sondern demokratisch verteilte Selbstverantwortung und eine Sockelstabilität. Eine Blüte von Selbständigen und neuen Ideen wäre die Folge, keine Faulheit oder Antriebslosigkeit. Jeder würde immer etwas mehr verdienen wollen als das, was er bereits hat.
[…] Bedrohung durch die Verhältnisse in keiner Weise neutralisiert sondern verschärft hier Wider das Nützlichkeitsdogma Arbeitslosigkeit geht alle an Denen die aufgrund schlechter Qualifizierungen oder weil sie alleinerziehend sind oder krank sind […]