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#wirsindkeinebots – Save the Internet!

Save the Internet: Eindrucksvolle Demonstration in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann
Save the Internet: Eindrucksvolle Demonstration in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann
Save the Internet: Eindrucksvolle Demonstration am 23.03.2019 in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann

Save the Internet: Eindrucksvolle Demonstration am 23.03.2019 in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann

Wer auch nur ein wenig in den sozialen Medien unterwegs ist und nur oberflächlich die Nachrichten verfolgt: In den letzten Wochen ist an einem Thema, dass auf der politischen Agenda steht, nicht mehr dran vorbeizukommen. Die Rede ist von der Urheberrechtsreform der EU. Besonders die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsreform stehen in der Kritik.

Ja zu Bier: Nein zu Uploadfiltern! Unterstützt den Protest: DIE PARTEI - KV Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann

Ja zu Bier: Nein zu Uploadfiltern! DIE PARTEI – KV Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann

Die Reform ist höchst umstritten: Das Internet, wie man es bisher kannte, wird mit der Reform Geschichte sein. Die Lobbyarbeit der Verlage hat sich ausgezahlt. Die freie Verbreitung von Information ist in Gefahr. Wie heikel die Reform ist, war an den Versuchen zu erkennen die umstrittene Abstimmung vorzuverlegen – an einen Zeitpunkt, bevor der Protest (Wie gestern in Düsseldorf…) die Straße erreicht.

Carsten Born, DIE PARTEI Wesel; Foto: Peter Ansmann

Carsten Born, DIE PARTEI Wesel; Foto: Peter Ansmann

Für weiteren Zündstoff sorgte zudem in dieser Woche ein Interview mit Axel Voss, dem Architekten der Reform, im Online-Magazin VICE.

Ganz nach dem Motto Öl ins Feuer gießen, beantwortete Axel Voss, Europaabgeordneter der CDU und  federführend bei der  Urheberrrechtsreform, Fragen zum Reformwerk – und schockierte/belustigte die Internetgemeinschaft mit vollkommener Unwissenheit von der Materie. Die Aussage des großen Reformers zu den Protesten, die seiner Meinung nach vor allem von den Internetplattformen gesteuert würden und aus Bots (Computerprogramme, die sich als Mensch auseben und in den sozialen Netzen agieren.) bestünden, wurden von den Demonstranten satirisch aufgenommen.

Michael, Christoph, Sinon: Definitv handelt es sich nicht um Bots!; Foto: Peter Ansmann

Michael, Christoph, Sinon: Definitv handelt es sich nicht um Bots!; Foto: Peter Ansmann

Zahlreiche Schilder, Aufkleber, Basecaps und Hoodies waren mit dem Schriftzug Wir sind keine Bots oder dem entsprechenden Hashtag #wirsindkeinebots verschönert worden. Unter den Hashtags #wirsindkeinebots und #savetheinternet hat sich der Widerstand gegen Darth Voss und das Imperium der Rechteverwerter formiert.

Nun ja: Für den 23. März 2019 waren Aktionen und Demonstrationen in sehr vielen europäischen Städten angekündigt. Und auch Deutschland ist Schlachtfeld: In Hamburg, Stuttgart, Berlin, Nürnberg, München und Paderborn (Um nur einige Städte aufzuzählen: Die Liste ist sehr lang!) waren Kundgebungen für diesen Samstag angemeldet.

Helena, Lorraine, Sascia: Katzenbilder ziehen immer!; Foto: Peter Ansmann

Helena, Lorraine, Sascia: Katzenbilder ziehen immer!; Foto: Peter Ansmann

Für die Ruhrbarone – die ja irgendwie auch von dieser Reform betroffen sind – habe ich mir die Demonstration in Düsseldorf angeschaut. Aufgerufen zur Demo hatte die Gruppe Save the Internet – unterstützt  wurde dieser Aufruf von einem breiten Bündnis: Die Piraten-Partei, Die Linke, DIE PARTEI, Junge Liberale – 3000 Teilnehmer wurden laut dem Facebook-Beitrag erwartet. Spoiler: Es waren ein paar mehr Demonstranten als erwartet da.

Kreativer Protest in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann

Kreativer Protest in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann

Aus Duisburg, einer eher ruhigen Vorstadt von Düsseldorf, machte ich mich am Samstag gegen 11:30 Uhr auf den Weg in die Landeshauptstadt. Überraschung an der Haltestelle Im Schlenk: Mit mir steigen drei junge Menschen – bepackt mit Protestschildern – in die Straßenbahn ein. Ich werte dies als gutes Zeichen für eine hoffentlich erfolgreiche Demo – und wurde nicht enttäuscht. Sammelpunkt in Düsseldorf war das DGB-Haus in der Friedrich-Eber-Straße. Ein gut ausgesuchter Startpunkt, ist die Altstadt und die Königsallee von dort ja prima per pedes zu erreichen. Bei meiner Ankunft um 12.30 Uhr, ist der Auftaktsort der Veranstaltung bereits gut besucht. Kurzes Gespräch mit einem Einsatzteam der Polizei, die für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Demonstration sorgt: Schätzungsweise sind zu diesem Zeitpunkt 1500 Demonstranten anwesend. Aber das können noch 3000 werden, es ist ja noch etwas Zeit! – der freundliche Tonfall des Polizisten lässt darauf schließen, dass er bereits schlimmere Einsätze als diesen hinter sich hat. Und ja: Die Stimmung ist – bereits zu diesem Zeitpunkt – extrem gut. Ich sehe ein paar Fahnen der Linksjugend Solid, einige Fahnen der Piratenpartei und der Partei DIE PARTEI. Ein einsamer Kämpfer von Aufstehen, der Sammlungsbewegung die von der LINKE-Politikerin Sara Wagenknecht initiiert wurde, ist mit seiner Fahne – die mir ins Gesicht weht – zu sehen. Meine ziemlich gute Stimmung, es herrscht ein Klima wie auf einem großen Volksfest, kann das nicht trüben.

Johannes Rausch (29) aus Grevenbroich: Kein großer Fan von Axel Voss; Foto: Peter Ansmann

Johannes Rausch (29) aus Grevenbroich: Kein großer Fan von Axel Voss; Foto: Peter Ansmann

Ich entschließe mich, bevor losmarschiert wird, erstmal ein paar Bilder zu machen und Meinungen einzufangen. Die Vertreter der Partei DIE PARTEI Düsseldorf – unschwer an ihren Anzügen und Schildern (Foto weiter oben!) zu erkennen – sind meine ersten Ansprechpartner. Mit dabei: Carsten Born, politischer Geschäftsführer der Partei DIE PARTEI Wesel (Foto weiter oben!). Die Ruhrbarone interessiert natürlich die Frage, weshalb die Menschen zu dieser Demonstration gekommen sind. Carsten Born steht Rede und Antwort:

Weshalb sind wir hier? Weil Artikel 12,13 und 14 Scheiße sind. Die dürfen nicht beschlossen werden. Es ging ursprünglich mal um eine weitgehende Reform des Urheberrechts, um einfach die geänderten Verhältnisse, Anführungszeichen „digitale Weltrevolution“ auch im Gesetz abzubilden. Das Urheberrecht ist noch tief aus dem letzten Jahrtausend, als es nur Printerzeugnisse und CDs gab – und das passt überhaupt nicht in die heutige Welt. Was jetzt passiert ist, dass die EU etwas durchdrücken möchte, was die alte Generation, die großen Verlage, nochmal zehn Jahre über die Zeit rettet. Mit einem riesengroßen Kollateralschaden.

Was erheiternd und erfreulich zugleich ist: Auf der Demo ist – bereits nach diesem ersten Statement klar erkennbar – mehr Sachverstand zum Thema Urheberrechtsreform zu finden, als bei Axel Voss, dem größten Reformer des Urheberrechts wo gibt im Universum. Klar: Standesgemäß hat die Düsseldorfer Gruppe von DIE PARTEI den Tag und die Demo selbstverständlich mit dem Absingen der offiziellen Parteihymne ausklingen lassen.

Ich fange noch ein paar Meinungen ein: Michael (17 Jahre) aus Neuss, Christopher (15) aus Korschenbroich und Sinon (15), ebenfalls aus Neuss: Wir sind zu lebendig für Bots – und wollen das auch zeigen! Ihr Plakat (Foto weiter oben!) unterstreicht diesen offensichtlichen Fakt.

Ein paar Herren und Damen, die altersmäßig etwas über dem sehr jungen Durchschnittsalter der Demo liegen, sind aus Münster, Essen und Velbert angereist. Ihr Schilder sind – wie die meisten Transparente und Schilder die zu sehen sind – originell und witzig.

Kreativer Protest: Muhammad as-Sahhaf - als Garant für die Funktion von Uploadfiltern..

Kreativer Protest: Muhammad as-Sahhaf – als Garant für die Funktion von Uploadfiltern..

Dem ehemaligen Parteichef der SED, Walter Ulbricht, wird die Aussage Niemand hat die Absicht Uploadfilter zu bauen in den Mund gelegt. Eine Anspielung auf die berühmte Pressekonferenz, in der er – kurz vor dem Mauerbau – versicherte: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Das andere Plakat zeigt Muhammad as-Sahhaf, auch bekannt als Comical Ali: Der ehemalige Propagandaminister des Iraks hatte, während der Operation Iraqi Freedom, die – zugegeben: schwierige – Aufgabe, den Verlauf der Mutter aller Schlachten gegen die USA und die Alliierten für die Iraker zu beschönigen: Mit vollkommen abstrusen und abwegigen Erfolgsmeldungen von der Front hat Baghdadi Bob – ein weiterer Spitzname – während des Krieges im Jahre 2003 einen hohen Kultfaktor erreicht: Er ist somit der perfekte Zeuge für die Urheberrechtsreform, die von Seiten ihrer Macher vor allem durch die Verbreitung von Fakenews verteidigt wird.

Für ein freies Internet: Gute Stimmung in Düsseldorf!; Foto: Peter Ansmann

Für ein freies Internet: Gute Stimmung in Düsseldorf!; Foto: Peter Ansmann

Die Bots erheben sich! und Wir sind keine Simulation! sind die Aussagen von den nächsten Schildern die mir ins Auge fallen. Vermutlich wegen auch wegen der darauf abgebildeten Katzen. Helena (20 Jahre, Kleve), Lorraine (19 Jahre, Aldekerk) und Sascia (19 Jahre, Duisburg) sind offensichtlich häufiger im Internet unterwegs als Axel Voss und wissen natürlich: Katzenbilder ziehen immer! Warum sie auf dieser Demonstration mitlaufen? Artikel 13 ist Scheiße. Diese Reform nimmt uns die Freiheit im Netz.

Stimme der Demo: Maurice Aepler; Foto: Peter Ansmann

Stimme der Demo: Maurice Aepler; Foto: Peter Ansmann

Die Demo fängt an: Maurice Aepler, die Stimme von Save the Internet in Düsseldorf begrüßt die Anwesenden – und ist von der Teilnehmerzahl begeistert. Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW hält eine kurze Rede, geht auf die Hintergründe der Demonstration ein und gibt ein paar Grundregeln für die Veranstaltung: Den frisch gesäten Rasen auf der Wegstrecke meiden (Der Natur zuliebe!), keine Vermummung (Er spricht einen Teilnehmer mit einer Guy-Fawkes-Maske direkt an.) und keine Beschimpfungen und Pöbeleien. Özlem Demirel,  die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Europawahl, hält ein kurzes Grußwort.

Ich bin stolz auf Düsseldorf

– ruft Frank Herrmann den Teilnehmern entgegen, als sich der – imposante – Demonstrationszug in Bewegung setzt. Die Stimmung ist hervorragend: Laute Sprechchöre sind während des Zuges immer wieder zu hören. Die Parolen:

Wir sind keine Bots!

Stoppt die Zensur!

Wir wollen keinen Artikel 13

Wir sind hier. Wir sind laut. Weil Ihr uns die Freiheit raubt!

und – besonders originell: Hoch die internationale Konnektivität!

werden immer wieder laut skandiert.

 

Die Stimmung ist perfekt. Ich unterhalte mich auf dem Weg zum nächsten Veranstaltungsort mit Maurice Aepler – der „Stimme“ der Aktivisten in Düsseldorf. Seine Stimmung ist.. …nun ja: Er hat mit weniger Besuchern gerechnet. Ein Ende der Demonstrationsmenge ist inzwischen nicht mehr zu erkennen. Die Menschen auf der Königsallee – der Demonstrationszug läuft durch diese Prachtstraße in Düsseldorf – schauen neugierig. Wissen nicht worum es geht. Die freundlichen Demonstranten versorgen sie mit Flyern zur Thematik.

Der Demonstrationszug kommt am Graf-Adolf-Platz an. Ein Ende des Zuges ist nicht mehr zu erkennen. Frank Herrmann – sichtlich aufgekratzt auf Grund des Erfolges – gibt bekannt, dass noch weitere. 500 Demonstranten vom Düsseldorfer Hauptbahnhof auf dem Weg zur Kundgebung sind. Diese Mitteilung wird von den Bots mit donnerndem Applaus aufgenommen.

 

Jens Teutrine: "Uploadfikter sind Freiheitskiller"; Foto: Peter Ansmann

Jens Teutrine: „Uploadfikter sind Freiheitskiller“; Foto: Peter Ansmann

Es folgte ein Redebeitrag von Jens Teutrine, dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, der Jugendorganistaiton der FDP:

Uploadfilter sind Gift für unsere Freiheit. Wir brauchen ein Urheberrecht dass den Bedürfnissen der digitalen Welt gerecht wird und einen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten schafft. Wir brauchen aber kein Urheberrecht dass Zensurfilter herbeiführt und nicht ins 21. Jahrhundert passt. Für uns sind das Netz und unsere Computer ein sozialer Raum. In dem wir uns aufhalten. In dem wir leben. In dem wir kommunizieren. Dieser Raum ist bedroht. Das Problem ist nicht die Freiheit im Internet. Das Problem ist auch nicht die EU. Das Problem sind Politiker, die unsere digitale Welt nicht verstehen – und unsere Freiheit nicht respektieren.

Die Stimmung ist extrem gut. Die Demonstration ist beeindruckend. Frank Herrmann gibt die Besucherzahlen der Demonstrationen in den anderen Städten bekannt: 15000 In Berlin! 5000 in Hamburg! Über 1000 in Münster! 300 in Paderborn – Tendenz steigend.  Frank Herrmann ist begeistert: Ich freue mich halt total. Der ganze Platz ist voll.

Frank Herrmann geht in seiner Rede auf die Gefahren der Reform ein: Memes, YouTube-Videos, Remixe, Satirevideos – all das ist in Gefahr. Zudem wird die Macht der großen und bereits etablierten Plattformen zementiert. Newcomer haben die schlechteren Chancen.

Elly, bekannt unter dem Künstlernamen ArtoceCosplay, ist als Urheberin unmittelbar von der Reform betroffen und ist durch dieses Thema politisch aktiver geworden, unterstützt z.B. auch Friday for Future.

Die vermeintlichen Bots jubeln und applaudieren bei dieser Aussage…

Elly, die mit nachgemachten Kostümen aus Filmen ihren Unterhalt verdient und diese im Internet verkauft, macht auf die Gefahren für ihren Lebensunterhalt – und den Lebensunterhalt anderer Künstler, die vor allem über das Internet ihr Geld verdienen – aufmerksam: Das die Kostüme, die auf Charaktere aus Filmen aufgebaut sind, auf YouTube nicht mehr gezeigt werden könnten: Der Uploadfilter erkennt ja nicht, dass es eben keine Szene aus dem Film – sondern nachgestellt ist. Sie sieht ihre berufliche Existenz durch die Reform gefährdet.

Zwischenstop am Graf-Adolf-Platz:: Sven und Hendrikik; Foto: Peter Ansmann

Zwischenstop am Graf-Adolf-Platz:: Sven und Hendrikik; Foto: Peter Ansmann

Ich rede kurz mit Sven (25 Jahre, aus Haan bei Düsseldorf) und mit Hendrik (30 Jahre), der extra aus Marburg zur Demo angereist ist. Weil ein freies Netz für freie Bürger wichtig ist. Johannes Rausch (29, Foto weiter oben) ist aus Grevenbroich. Früher hat er SPD gewählt, inzwischen sympathisiert er mit der Linkspartei und der Partei DIE PARTEI. Er ist von der Stimmung auf der Veranstaltung begeistert: Sehr friedlich hier und eine supergute Stimmung.

Die Demonstration setzt sich wieder in Bewegung. Neben mir lästern Teilnehmer der Demo über den „Internetausrucker“ Axel Voss.

Herr Sonntag, DIE PARTEI Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann

Herr Sonntag, DIE PARTEI Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann

Hinter mir läuft Herr Sonntag, Mitglied der Partei DIE PARTEI Düsseldorf. Obst im Haus statt Voss im Parlament steht auf seinem Schild. Er gibt ein kurzes Statement zur Demo ab. Hätte mehr sein können. Ist aber ordentlich.

Frank Fitzke, Piraten-RVR; Foto: Peter Ansmann

Frank Fitzke, aktiver Pirat im Regionalverband Ruhr der Piratenpartei; Foto: Peter Ansmann

Frank Fitzke, 46 Jahre als, ist Aktivist im Regionalverband Ruhr der Piratenpartei. Er kommt aus Essen und ist begeistert wieder alte Gesichter aus der Piratenpartei zu sehen, die er lange nicht mehr gesehen hat. Das Thema bringt die Leute wieder auf die Straße. Er hat auf der Demo das Gerücht aufgeschnappt, dass sich einige Leute, die zur Demo wollten, „verfahren haben“ und unter anderem in Duisburg gestrandet sind: Dort soll es eine spontane Demo für ein freies Internet gegeben haben.

Der gewaltige Demonstrationszug zieht weiter. Passanten sind überrascht, fragen immer wieder nach dem Grund der Demo – und werden von den Teilnehmern über die Urheberrechtsreform aufgeklärt. Am Ort der Schlusskundgebung, dem Corneliusplatz, sammeln sich nach und nach die Teilnehmer. Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW und Mitorganisator der Kundgebung ist überwältigt. Circa 4500 – 5000 Menschen sind versammelt – er hatte nicht mit diesem gewaltigen Andrang gerechnet.

Maurice Aepler (Save the Internet) spricht zur Menge – und räumt mit der Mär der „unwissenderen Aktivisten“ auf:

Unsere Meinung von Anfang an war, wir möchten eine Urheberrechtsreform. Ja! Aber so wie sie durchgeführt wird: Nein!. Das große Problem ist die Durchführung bei uns. Wir wollten immer wieder die Leute zum Dialog bewegen. Wir haben Anfragen eingereicht. Wir haben uns mit den Leuten getroffen. Wir haben Kompromisse eingereicht. Wir haben Vorschläge eingereicht. Und letztendendes: Nun ja. Kompromisse – alle abgelehnt. Alle Vorschläge ignoriert.  Und so – finde ich – geht keine Politik.

Erhielt viel Beifall für seine Rede: Maurice Aepler; Foto: Peter Ansmann

Erhielt viel Beifall für seine Rede: Maurice Aepler; Foto: Peter Ansmann

Die Politik sollte sich vielleicht Gedanken machen, ob es nicht besser wäre dieses Potenzial zu nutzen – anstatt es zu ignorieren. Die Anhängerschaft der CDU ist auf dieser Veranstaltung definitiv, nun ja, recht übersichtlich vertreten. Und die Bots dürfen – sofern sie das notwenige Lebensalter erreicht haben –  wählen…

Frank Herrmann, Vorsitzender der Piraten-Partei NRW; Foto: Peter Ansmann

Frank Herrmann, Vorsitzender der Piraten-Partei NRW; Foto: Peter Ansmann

Frank Herrmann richtet sich nochmals an die Menge. Er ist sichtlich ergriffen. Er dankt den Teilnehmern – und der Polizei für den Begleitschutz. Es gibt tosenden Applaus für die Polizei – was ja auch nicht unbedingt alltäglich bei Demonstrationen ist. Frank Herrmann verabschiedet die Teilnehmer gegen 16:00 Uhr.

Die Ruhrbarone wollen natürlich wissen, wie er den Aktionstag in Düsseldorf einschätzt.

Ich bin sehr zufrieden. Es ist sensationell wievielte Leute nach Düsseldorf gekommen sind. Ich glaube wir waren fast 5000. 3000 waren angemeldet.

Ruhrbarone: Wie geht es weiter nach Dienstag?

Ja, nach Dienstag. Ich hoffe natürlich , dass Artikel 13, Artikel 12, Artikel 11 und so weiter nicht  in die Reform reinkommen. Am besten, dass. die ganze Reform abgelehnt wird. Damit in der nächsten Legislaturperiode nochmal von Vorne angefangen werden kann. Und dass eine vernünftige Reform gemacht werden kann, die für alle gut ist. Vor allem auch für die Urheber.

 

RuhrBarone-Logo

13 Kommentare zu “#wirsindkeinebots – Save the Internet!

  • #1
    ke

    Ein stimmungsvolle Reportage, die auch zeigt, dass Internet-Themen, die mit der Digitalisierung weite Teile unseres Lebens betreffen, viele Menschen nicht erreichen.
    Es sind überwiegend die jungen Menschen, die hier ihre eigenen Wege finden, sich zu artikulieren. Insbesondere die Print-Medien haben so gut wie gar nicht über die Demos berichtet.

    Das Engagement der Jugend ist gut, das Fehlende Interesse an der Digitalisierung in der Bevölkerung und die zur Schau gestellten Wissenslücken verantwortlicher Fachpolitiker sind beängstigend.

    Wir haben mit "Friday for Future" , "savetheinternet" große aktuelle Demobewegungen, die fast ausschließlich von der Jugend getragen werden. Insbesondere die GroKo Parteien mit Schwerpunkt CDU/CSU schaffen es nicht, ins 21. Jahrhundert anzukommen.
    Als Nachwuchs-Parteisoldat, der sich auf vielen Sitzungen erdulden musste, um auch mal an die Honigtöpfe zu kommen, würde ich mir massive Sorgen machen.

    Das gilt übrigens auch für die Verlage etc die ähnlich wie die Steinkohle-Zechen im Revier hier auf staatliche Förderung durch geldflusssteigernde Gesetze hoffen, statt endlich das Geschäftsmodell anzupassen.

    Es bleibt zu hoffen, dass das bürgerliche Engagement hilft.

    Es zeigt sich auch, dass Bayern mit München den stärksten Zulauf hat, vom Ruhrgebiet mit Dortmund als einziger Demo mit mehr als 3500 Teilnehmern wurde fast gar nicht berichtet. Das spiegelt auch die Bedeutung der Digitalwirtschaft in den Regionen wider.

    Das folgende Uncut Video, das nur den Demo-Zug in Köln dokumentiert gibt einen guten Eindruck von den Teilnehmern.

  • #2
    Peter Ansmann Beitragsautor

    @ke: Die Frage ist: Wie lange kann die Politik diese Demobewegungen ignorieren? Ich habe jetzt gerade etwas über die Teilnehmerzahlen zu den gestrigen Demonstrationen gelesen: 200.00 Teilnehmer – nur in .de. Das ist ja schon eine Größenordnung. Die Tatsache, dass Bots auch ihren Stimmzettel bei Wahlen in die Urne schmeißen können, dürfte ja den Funktionären der Parteien bekannt sein…

  • #3
    ke

    @2 P Ansmann
    Die Arroganz der Macht nimmt das nicht wahr. Das sind doch "gekaufte Demonstranten". Wenn man sieht, welche Tweets insbesondere aus der CDU/CSU Ecke kommen, frage ich mich schon, was dort schief läuft und in welche Welt einige Eurokraten leben.

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/cdu-tweet-bezahlte-demonstranten-gegen-urheberrechtsreform-100.html

    Es ist auch komisch, dass solche Aussagen in den sog. Qualitätsmedien kaum betrachtet werden und nicht direkt hinterfragt werden. Was ist nur mit unserer Demokratie und unseren Journalisten los?

    Wenn jetzt noch Zensurfilter kommen sollten …

    Es ist für mich auch kaum verständlich, dass bspw. FDP Politiker und Grüne damals für die Reform gestimmt haben und sie wohl auch jetzt unterstützen werden. Den SPD Spagat um Frau Barley, die gleichzeitig dafür und dagegen ist, hatte ich schon mehrfach erwähnt.

  • #4
    Gerd

    @2:

    Sie überschätzt m.A. die Fähigkeit der Politik zur kritischen Selbstbetrachtung. Die werden das durchpeitschen, wie es von den Parteiführungen angeordnet wurde und hoffen, dass alles bis zur nächsten Wahl vergessen ist.

    Persönlich rechne ich damit, dass die dann ja eh vorhandenen Filter später auch im Kampf gegen Hate Speech und ganz besonders Fake News genutzt werden. Sie wissen schon, die russischen Trolle, die Wahlen manipulieren. Nicht die in den USA, aber bestimmt die in der EU.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article190787703/USA-Mueller-Bericht-ohne-Hinweise-auf-Absprachen-mit-Moskau.html

  • #5
    Klaus Lohmann

    @#4 Gerd: Selbst die Welt berichtet es richtig: es gab keine nachweisbaren *Absprachen* zwischen Trumps Team und den Russen über eine Wahlmanipulation. Das bedeutet aber – und auch lt. Mueller – nicht, dass es keine Manipulation gab:

    "…wie von Minister Barr dargestellt:
    1. Hat Russland die US-Wahlen 2016 beeinflusst?
    Ja. Diese historische, an sich schon spektakuläre Grundlage des Mueller-Berichts, mit der auch Barrs Brief beginnt, geht in der Debatte allerdings schnell unter. Mueller bestätigt nun offiziell: Moskau habe – hauptsächlich über soziale Medien – eine Desinformationskampagne betrieben, um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 "zu beeinflussen"."
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-was-robert-mueller-herausfand-und-was-nicht-a-1259450.html

    Es wird aber auf absehbare Zeit keine automatisierten Uploadfilter geben, die so etwas zuverlässig verhindern könnten.

  • #6
    Gunnar Scholz

    Kleine Korrektur. Comical Ali wurde während der Invasion 2003 bekannt. Das war nicht Desert Storm sondern Operation Iraqi Freedom.

  • #7
    Peter Ansmann Beitragsautor

    @Gunnar Scholz: Du hast Recht. Danke für den Korrekturhinweis!

  • #8
    Peter Ansmann Beitragsautor

    Nachbeben beim CDU-Nachwuchs!

    —-
    Die Junge Union Baden-Württemberg begehrt gegen die Entscheidung der eigenen EU-Parlamentarier für das neue Urheberrecht auf: Ein Teil der jungen CDU-Mitglieder droht damit, nicht für die Partei in den anstehenden Europa-Wahlkampf zu ziehen.

    Die CDU sieht sich als Vorreiter der Digitalisierung. Derzeit sieht die Vorreiterschaft aber so aus: Bei Twitter war der Hashtag #NiemehrCDU am Mittwoch der in Deutschland am meisten verwendete.

  • #9
  • #10
    Peter Ansmann Beitragsautor

    Ich halte diese Argumentation "versehentlich falsch abgestimmt" nicht gerade für glaubwürdig.

    Entweder – sorry – sind die betreffenden Leute eh falsch im Parlament weil, sie sogar zu doof sind im richtigen Moment auf den richtige Knopf zu drücken oder die haben jetzt einfach keinen Bock auf den Shitstorm bei ihren Wählerinnen und Wählern.

    @Ke: Aber JA: ES IST ZUM FREMDSCHÄMEN!

  • #11
    Ke

    Final ist es schädlich für die Demokratie, wenn korrigierte Stimmen, protokolliert werden, und nicht das reale Abstimmungsverhalten.
    Die "Lage der Nation" hat dies in der aktuellen Ausgabe auch diskutiert.

    So macht die EU Politik keinen Spass.

    Schon allein die Listenwahl

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