Woher sollen die 11,2 Milliarden Euro für Bochums Nachhaltigkeitsstrategie kommen?

11,2 Milliarden Euro wollen SPD und Grüne in Bochum bis 2035 in eine „Nachhaltigkeitsstrategie“ stecken. Viel Geld, von dem nicht einmal klar ist, woher es kommen soll schreibt und Gastautor Daniel Obitz (CDU), Mitglied im Rat der Stadt.

Es ist ein Mammutpaket für eine Jahrhundertaufgabe: Bochum hat sich eine Nachhaltigkeitsstrategie verschrieben, die jetzt also im Stadtrat verabschiedet werden soll. Wir müssen auch als Kommune unseren Teil beitragen, wer würde da widersprechen? Und doch hat man es uns als CDU schon in dem einen oder anderen Gremium um die Ohren gehauen, dass wir nicht alle Maßnahmen, die im sogenannten Aktivitätenprogramm festgehalten sind, in vorauseilendem Gehorsam abnicken wollen. So nach dem Motto: Wer jetzt aber nicht mit jeder Faser seines Wesens hinter allen Seiten der Strategie steht – und es sind Hunderte Seiten! – sollte aber auch bitte nie wieder so tun, als nehme er Umwelt- und Klimaschutz ernst.

Hierzu drei Anmerkungen:

1. Auch wir als CDU und mit uns UWG: Freie Bürger und die FDP stimmen dem „Starterpaket“ der Strategie zu. Einer begrenzten Zahl konkreter Maßnahmen also, die zum Teil schon auf den Weg gebracht wurden. Die über Parteigrenzen hinweg zustimmungsfähig sind. Und, nicht ganz unwichtig, für die wir Geld haben. Wir halten es aber nicht für zielführend, bereits jetzt ein Aktivitätenprogramm zu verabschieden, das Dutzende von zukünftigen Maßnahmen benennt – von denen kein Mensch weiß, ob die Stadt sie am Ende auch in Angriff nehmen kann und will. Man möchte es zwar nur als „Orientierungsrahmen“ beschließen. Aber wir als CDU wollen uns an einzelnen Maßnahmen schon jetzt nicht orientieren, worauf zurückzukommen sein wird. Was spricht denn dagegen, dieses Riesen-Bündel einfach nur zur Kenntnis zu nehmen – so wie im Übrigen auch das umfassende Gutachten. Wer jetzt das Aktivitätenprogramm abnickt, muss sagen, wo das Geld herkommt.

Und das wird ein Riesenproblem.

2. Niemand bestreitet, dass langfristige Investitionen in Umwelt und Klimaschutz Geld kosten. Politik neigt allerdings manchmal dazu, Geld auszugeben, das man erst noch irgendwo finden muss. Was kosten denn die anvisierten Maßnahmen? Hierzu gibt es eine grobe Schätzung, die sich im gegenderten Gutachten wie folgt liest: „Die absoluten Investitionen werden auf 11,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Investitionen verteilen sich dabei auf die handelnden Akteur*innen EU, Bund, Land, Konzern Stadt, Marktakteuer*innen (vgl. Kapitel Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.).“ Lesen Sie an dieser Stelle gern noch einmal: Ist man sich hier gar nicht sicher, wo die Zahl herkommt und wie seriös sie ist? Aber auch unabhängig davon sind 11,2 Milliarden eine schöne Hausnummer. Weiß die EU schon, wieviel Prozent davon die Stadt Bochum demnächst aufrufen wird?

Und ist der Betrag für Rot-Grün eine nicht infrage zu stellende Selbstverständlichkeit? Bei den letzten Haushaltsberatungen hat die Rathauskoalition einem Antrag der CDU die Zustimmung verweigert, bei dem es um 5.000 Euro für den Verein „Tiere in Not“ ging – mit Verweis auf nicht vorhandene Gelder. Und nun?
Größenwahn pur?! Nachhaltigkeit sollte sich auch auf den Aspekt des Wirtschaftens beziehen – bekanntlich keine Stärke der rot-grünen Koalition.

3. Einzelne Punkte des Pakets sind für uns hochproblematisch – wie massive Einschränkungen für Bochumer Landwirte oder die Verpflichtung auf flächensparendes Bauen, was eine Ohrfeige für Familien bedeutet, die sich ein Einfamilienhäuschen wünschen. Schauen wir uns ein anderes Kapitel noch mal genauer an: die Verpflichtung zur „Blauen Plakette“ in der Innenstadt! Unter Punkt 5.2.3.2 geht es zwar erst einmal darum, im Lieferverkehr all jenen Vorteile zuzuschustern, die auf E-Mobilität setzen. Doch ist das unternehmerfreundlich, gerade gegenüber kleineren Läden? Und dann wird am Ende des Kapitels in wackeligem Deutsch noch über etwas anderes schwadroniert: „Es ist zu prüfen, ob in einem Pilotprojekt die Bochumer Innenstadt nur noch für E-Autos mit entsprechender blauer Plakette befahren werden darf, dies betrifft perspektivisch nicht nur Lieferdienste.“ Alles klar. Zumindest kostenneutral wäre dieser Schritt ja, wenn auch eine Katastrophe für die Bochumer Geschäftswelt.