Zeit zu gehen, Kanzler Scholz!

Auf wessen Spuren wandelt Scholz? Schröder und Putin Foto: Kremlin.ru
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Olaf Scholz hat es derzeit nicht leicht. Er muss schwierige Entscheidungen treffen. Umgeben von Feinden, Druck von allen Seiten, und militärischer Gefahr. Immer auf der Suche nach Antworten auf die Frage, was für sein Volk das Beste ist. Ach nein, das war ja gar nicht Olaf Scholz, das war ja Wolodymyr Selenskyj. Nur das diesem immerhin Mützenich und Stegner erspart bleiben. Das Bittere ist: verfolgt man die deutsche politische Debatte der letzten Tage, so scheint es wirklich so zu sein, als wären die Probleme von Scholz und Selenskyi vergleichbar. Sie sind es natürlich nicht.

Selenskyi muss einen finalen Kampf kämpfen. Die Ukrainer werden ermordet, zerbombt, gefoltert, vergewaltigt. Russland spricht der Ukraine die Daseinsberechtigung ab, eine Großoffensive im Osten droht, und nach 50 Tagen Krieg verbreitet der ukrainische Präsident immer noch Hoffnung, doch ihn sind die langen Wochen des Krieges deutlich ins Gesicht geschrieben. Die politische Situation des deutschen Kanzlers dürfte ihm egal sein, nicht aber, dass Scholz sich sowohl sperrt, was die Lieferung dringend gebrauchter Waffen angeht, als auch, was weitere Sanktionsschritte gegen den russischen Aggressor angeht.

Scholz wiederum hat sich in eine politische Sackgasse manövriert. Die von ihm eingeläutete Zeitenwende ist binnen weniger Wochen zu einer Zeit der Wendehälse verkommen. Nur wollen das immer weniger mittragen: weniger Bürger, die CDU-Opposition im Bundestag sowieso nicht, aber auch immer weniger Mitglieder der eigenen Regierung. Roth, Hofreiter, Strack-Zimmermann – sie waren in der Ukraine, und kamen mit der klaren Aussage zurück: die Ukraine braucht sog. schwere Waffen, und zwar jetzt. Jeder Tag Warten ist ein weiterer Tag des Ausblutens der Ukraine – metaphorisch wie wortwörtlich.

Dehmisierten Sozialdemokraten gefällt diese Einsicht der Ampelpolitiker nicht. Sie sprechen davon, dass man sich natürlich vor Ort ein Bild machen könne, dass das aber nicht zum Maßstab der Politik werden dürfe. Sie sagen, dass die Ukraine natürlich, klar, um ihre Existenz kämpfe, aber Steinmeier nicht zu empfangen gehe gar nicht. Diese Sozialdemokraten treten das Erbe Willy Brandts mit Füßen, sie sind vielmehr Erben Gerd Schröders.

Immer und immer wieder geht die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock voran. Mitunter wünscht man sich, dass sie es wäre, die derzeit die Richtlinienkompetenz der deutschen Bundesregierung hätte – die Unterstützung sogar der Liberalen wäre ihr in Frage der Lieferung von Waffen in die Ukraine sicher; vielleicht ausser derjenigen Wolfgang Kubickis – Politik ist bei ihm ja bekannterweise ein Glücksspiel.

Einzig Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und wie gesagt, einer von drei MdBs, die unlängst in der Ukraine waren, kann derzeit als Feigenblatt der deutschen Sozialdemokratie herhalten. Scholz war seit Kriegsbeginn nicht in der Ukraine, er war auch nicht mehr bei Putin – immerhin. Seine eigene Regierung hat Scholz nicht mehr im Griff, im Übrigen nicht nur beim Thema Ukraine, sondern auch bei der schon legendär gescheiterten Impfpflicht.

AfD, die LINKE und die SPD. Sie stellen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen – und Olaf Scholz ist, als Bundeskanzler, der wirkmächtigste Vertreter dieser Putin-Koalition. Damit beschädigt Scholz sowohl die Sozialdemokratie, sofern das noch geht, das Verständnis der Kooperation zwischen allen demokratischen Parteien in Krisenzeiten und darüber hinaus das Ansehen Deutschlands im Ausland. Hört man SPD-Vertreter in Talkrunden, so wird immer wieder klar, dass man insbesondere letzteres nicht sehen will – Lars Klingbeil rudert immer wieder verzweifelt, und ein bisschen mit Tränen in den Augen, dagegen an.

Noch schlimmer ist aber, dass Scholz nichts dagegen tut, dass weiterhin Ukrainer abgeschlachtet – und man muss diesen Begriff wählen – werden. Scholz ist summa summarum eine Schande für Deutschland – oder ein typischer Vertreter Deutschlands; je nachdem, welches Narrativ man grundsätzlich mit Deutschland verbindet. Objektiv betrachtet, wenn man versteht, wie fundamental das ist, was sich in der Ukraine ereignet, ist Olaf Scholz in jedem Fall der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort. Wenn er Größe hätte, metaphorische, dann würde er jetzt entweder wirklich nach vorne gehen, der Ukraine helfen, Russland die Stirn zu bieten, und auch selbst Russland klar entgegen treten. Wenn er etwas weniger Größe, aber eben immer noch Größe, hätte, dann würde er jetzt zurücktreten. Beides ist derzeit in weiter Ferne.

So bleibt für die Ampelpolitiker nur zweierlei: entweder kopfschüttelnd das Scholzsche Desaster, menschlich wie politisch, in Kauf zu nehmen, oder ihn abzusetzen – er wäre nicht der erste SPD-Kanzler, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt würde; und das wäre dann auch schon die einzige Analogie zu Willy Brandt. Doch das dauert wiederum Zeit, Zeit, die die Ukraine nicht hat.

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10 Kommentare

  1. #1 | Angelika, die usw. sagt am 15. April 2022 um 12:41 Uhr

    Er scheint gute Nerven zu haben.

  2. #2 | Einheizpartei sagt am 15. April 2022 um 12:53 Uhr

    Bitte keine Fremdwörter nutzen, deren korrekter Schreibweise man sich nicht sicher ist!

  3. #3 | Robert Müser sagt am 15. April 2022 um 14:39 Uhr

    @ 1:

    Viel Geld federt alles ab, und ..

    … ist der Ruf erstmal ruiniert, so lebt es sich ganz ungeniert.

  4. #4 | discipulussenecae sagt am 15. April 2022 um 19:15 Uhr

    Scholz gibt sicherlich eine überaus erbärmliche Figur ab.

    Aber trotzdem verbieten sich Wortspiele mit seiner Körpergröße, damit spielen Sie nur den Apologeten seiner Nicht-Politik in die Hände!

    Und Willy Brandt ist (mehr oder weniger) von sich aus zurückgetreten; Helmut Schmidt wurde durch ein Mißtrauensvotum abgesetzt.

  5. #5 | Berthold Grabe sagt am 16. April 2022 um 11:51 Uhr

    Eitel, aber nur bedingt fähige Politiker hatten und haben schon immer mehr Sitzfleisch besessen, als solche mit echter Verantwortungsbereitschaft und echtem Ehrgefühl.
    Scholz und Steinmeier stammen aus einer linken Politikergeneration, die sich Angesichts öffentlicher Ablehnung zu Beginn dies immer mit einem seltbstzugeschriebenen Überlegenheitsgefühl kompensierten.
    Sie konnten sich mangels echter Herausforderungen, die nie die Substanzfragen des Staates ernsthaft herausforderten, relativ leicht durchsetzen. sie versprachen immer das, was die Wohlstandsgesellschaft als Fortschritt sehen wollte.
    Anscheinend haben sie es selbst geglaubt, was sie einerseits überzeugender gemacht hat, andererseits ihr Schadenspotential maximiert hat.
    Nun sind die grundlegenden Substanzfragen zurück, und sie müssen ihren Irrtum, aber auch ihre mangelnde Qualifikation zur Kenntnis nehmen, die so hohe Ämter im Grunde immer erfordern, auch wenn das in guten Zeiten weniger offensichtlich ist.
    Irriger Weise glauben sie, dass das Eingeständnis ihres Irrtums genügen würde, um einfach weiterzumachen.
    Das allerdings verkennt, wie tiefgreifend die fehlende Eignung ist. Sie ist nicht weniger katastrophal, wie die eines Chamberlain 1938.
    Und das ständige Rückfallen in Handlungsweisen vor dem Krieg, macht deutlich, das dieses Personal zwar erkannt hat, das eine neue Zeit angebrochen ist, aber nicht fähig ist, sich dieser Herausforderung adäquat zu stellen.

  6. #6 | Helmut Junge sagt am 16. April 2022 um 16:25 Uhr

    Wen wollt ihr denn gerne als Kanzler haben, wenn Scholz geht?

  7. #7 | Angelika, die usw. sagt am 16. April 2022 um 17:13 Uhr

    #6 @Helmut Junge

    "Wen wollt ihr denn gerne als Kanzler haben, wenn Scholz geht?"

    Von mir aus kann er bleiben.

    Carlo Schmid (SPD) konnte (viel) besser reden, aber wie würde er jetzt handeln?
    Helmut Schmidt (SPD) hatte mehr Elan, aber welche Prioritäten würde er jetzt setzen?
    Willy Brandt (SPD) war beliebter. Damals. "Willy wählen!" Ja nun, waren andere Zeiten.
    Saskia Esken. Neinneinnein, dann besser Scholz (boh allein der Gedanke …).
    Lars Klingbeil. Ja, m.E. könnte er es.

    Habeck. Ja, er könnte es. Momentan hat er aber noch genug damit zu tun, sich um Gaslieferungen woher auch immer zu kümmern.
    Baerbock trägt in Afrika Eimer mit Melonen. Sie kann aber Kanzlerin, that's for sure too.

    Lindner hat bestimmt schon Magenbeschwerden, weil er Geld ausgeben muss. Ich geh nicht weiter auf ihn ein.

    Merz. Wäre er beliebter als Scholz? Da bin ich aber sehr skeptisch.
    Röttgen. Der twittert staatsmännisch, aber könnte er Kanzler? Auch skeptisch.
    Söder. Wäre besser als Laschet gewesen.

    Mitgezählt?
    Ich habe drei genannt, die es m.E. könnten.

    Aber, wie gesagt, von mir aus kann Scholz bleiben.

  8. #8 | steven sagt am 18. April 2022 um 00:37 Uhr

    Ein Kanzler sollte voran gehen und sich nicht wie im Kindergarten in einer Ecke verstecken.
    Er macht den Eindruck eines Hosenpubsers..
    Keinerlei Führungsqualitäten, im grassen und meinerseits völlig unerwarteten Gegesatz zu Habeck und Baerbock.
    Aber Deutschland hat gewählt auch wenn man hinterher sagen kann – voll ins Klo gegriffen.
    Was ich aber so ganz und gar nicht verstehe was hat Scholz mit Putin am langen Tisch so lange besprochen….scheinbar etwas was wir aus seiner aktuellen Haltung entnehmen können.
    Vielleicht so etwas wie einen NIXUNTERSTÜTZUNGSPAKT _Light, oder,
    keine Waffenunterstützung sondern nur ein paar Topfdeckel und ein bisserl was zum rumballern um das Gesicht zu wahren. Verschimmelten funktionslosen Kleinkram eben….
    Umso länger man darüber nachdenkt wie Scholz sich verhält so könnte man schon auf Gedanken kommen und von wegen seine Aussage er denkt besser als andere – welch eine Schande.
    Am liebsten würde ich den Gremlin absetzen und einen geeigneteren implementieren, schlimmer gehts ja nicht mehr.
    Meine Meinung: Ein Agressor ist nicht minder schuldig als jemand der dabei zusieht.
    Es lebe die Ukraine mit Ihrem tollen Präsidenten Selensky

    Have a nice Day

  9. #9 | Helmut Junge sagt am 18. April 2022 um 08:36 Uhr

    Ich glaube, daß Scholz einer schwierig zu führenden Koalition vorsteht. Wäre Merz Kanzler, hätte der exakt das gleiche Problem. Scholz kommt mit dieser Aufgabe irgendwie klar, obwohl oder weil er die Leine lang läßt. Merz würde es m.M. nicht schaffen.
    Und was einige Medien so gerne wissen wollen, sollte vielleicht wirklich besser unter militärische Geheimhaltung fallen. Auch wir befinden uns im kriegsähnlichen Zustand.

  10. #10 | Angelika, die usw. sagt am 18. April 2022 um 10:14 Uhr

    #8
    "Have a nice Day"
    Jaja, Sie auch.

    Zeichensetzung klappt nicht, Rechtschreibung klappt nicht, aber ein lockeres Mundwerk …
    Und Allmachtsgedanken! Steven setzt ab, Steven setzt ein …

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