Zeit zu gehen, Kanzler Scholz!

Auf wessen Spuren wandelt Scholz? Schröder und Putin Foto: Kremlin.ru
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Olaf Scholz hat es derzeit nicht leicht. Er muss schwierige Entscheidungen treffen. Umgeben von Feinden, Druck von allen Seiten, und militärischer Gefahr. Immer auf der Suche nach Antworten auf die Frage, was für sein Volk das Beste ist. Ach nein, das war ja gar nicht Olaf Scholz, das war ja Wolodymyr Selenskyj. Nur das diesem immerhin Mützenich und Stegner erspart bleiben. Das Bittere ist: verfolgt man die deutsche politische Debatte der letzten Tage, so scheint es wirklich so zu sein, als wären die Probleme von Scholz und Selenskyi vergleichbar. Sie sind es natürlich nicht.

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Kein Grund für Mitleid mit Armin Laschet!

Armin Laschet (CDU): „Dies hätte ich mir nie im Leben vorstellen können!“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet (CDU). (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist seit Wochen sehr still geworden um den im September krachend gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Jetzt, zum Jahresende hin, taucht der ehemalige CDU-Ministerpräsident von NRW plötzlich in vielen Tageszeitungen (und deren Internetportalen) wieder aus der Versenkung auf.

Laschet wird in den aktuellen Beiträgen zitiert, dass er den Verlust des Postens als Landeschef von NRW im Nachhinein sehr bedaure. Fast könnte einem der Aachener, der in Zukunft nicht mehr in der ersten Reihe der Politik wird mitspielen dürfen, leidtun. Dabei ist das Quatsch, denn Laschet lieferte in den vergangenen Monaten einen selbstverschuldeten Absturz, wie zumindest ich ihn in den vergangenen knapp 40 Jahren, in denen ich die Politik hierzulande beobachte, noch nie miterlebt habe. Bei nüchterner Betrachtung hat der Mann eigentlich nur gezeigt, dass er schlicht nicht das Format für Höhere Weihen hatte. Zumindest eben nicht auf Dauer.

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#BTW2021: Der Albtraum des Armin Laschet geht weiter

Armin Laschet (CDU): "Den Krieg in Syrien spüren wir bis in unsere Städte und Dörfer im Münsterland und im Sauerland.“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet. Foto: Roland W. Waniek

Es war einmal mehr nicht der Vormittag des Armin Laschet. Nachdem sich die Grünen und die FDP, zeitlich getrennt durch rund 90 Minuten, nacheinander auf separaten Pressekonferenzen für eine weitere Sondierung in Richtung einer Ampel-Koalition mit der SPD ausgesprochen haben, haben sich die Karten für den Möchtegernkanzler aus der CDU weiter verschlechtert.

Nicht nur, dass sich die von ihm und der Union umworbenen beiden Parteien jetzt auch ganz offiziell zunächst für Gespräche mit der Konkurrenz ausgesprochen haben, für Laschet persönlich geht die unangenehme Hängepartie um seine eigene politische Zukunft damit bis auf weiteres weiter. Ein echter Albtraum für jemanden, der noch vor wenigen Wochen bereits wie der sichere kommende Bundeskanzler ausgesehen hatte.

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#BTW2021: Die 16 Jahre Kanzlerschaft der Angela Merkel hätten ein anderes Ende verdient!

Das Kanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Sie ist im politischen Tagesgeschäft gefühlt etwas in den Hintergrund geraten in den letzten Tagen und Wochen. Nachdem sich das Pandemiegeschehen in Deutschland zuletzt zum Glück wieder etwas beruhigt hat, kam Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen und Wochen nur noch relativ selten vor in den Medien. Das hat natürlich auch mit dem die politische Szenerie derzeit überlagernden Bundestagswahlkampf zu tun, der an der scheidenden Kanzlerin weitestgehend vorbeilief.

Und auch wenn sie sich dann in der Endphase des Wahlkampfs doch noch ein paar Mal mehr als von ihr wohl ursprünglich gedacht in die heiße Phase zu Gunsten des unerwartet schwächelnden Unions-Kandidaten Armin Laschet eingemischt hat, standen andere Politiker zuletzt bereits deutlich mehr im Mittelpunkt. Dabei hätte Merkel es durchaus verdient in diesen Tagen, so kurz vor dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit, noch etwas näher beleuchtet und auch für ihre Zeit im Kanzleramt gewürdigt zu werden.

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#BTW2021: Mit einem historisch schlechten Wahlergebnis zum gefeierten neuen Kanzler?

Olaf Scholz (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Vieles deutet aktuell darauf hin, dass der kommende deutsche Bundeskanzler sich nur der Unterstützung eines sehr geringen Teils der Bevölkerung sicher sein kann. Egal ob nun Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD) nach der anstehenden Bundestagswahl am Ende des Abends siegesbewusst und zufrieden in die Kameras lächeln wird, er wird mit einem Ergebnis einen Sieg feiern, mit dem so in der Vergangenheit beider Parteien noch niemand auch nur ansatzweise zufrieden gewesen wäre, der sich als großer Wahlsieger gefühlt durfte.

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#BTW2021: Deutschland wird Bundeskanzlerin Angela Merkel schon sehr bald hinterhertrauern!

Kann Olaf Scholz (SPD) wirklich Kanzler? Foto: Roland W. Waniek

Inzwischen sind es keine vier Wochen mehr bis zur Bundestagswahl 2021. Noch immer wartet man als unentschiedener Wähler darauf, dass im längst laufenden Wahlkampf nennenswerte inhaltliche Debatten beginnen. Seit Wochen und Monaten zeichnet sich dieser in erster Linie dadurch aus, dass die Fehler am Spitzenkandidaten des politischen Gegners herausgearbeitet und vor allem auch in den Sozialen Medien bis zum Erbrechen immer wieder thematisiert werden.

Für viele Beobachter fehlt dadurch eine der Ernsthaftigkeit dieser Wahl angemessene Stimmung im Land. Es geht am 26. September schließlich um viel mehr als die Frage, wer wann wo unangemessen gegrinst oder teilweise vor über zehn Jahren mal ein Zitat nicht sauber verwendet hat. Es geht am Ende doch in erster Linie immer noch darum, wem wir unser Land in Zukunft anvertrauen wollen, wem wir am ehesten zutrauen uns in den kommenden Jahren durch eine komplizierte Zeit zu führen. Hierzu muss über Lösungsansätze und Inhalte diskutiert werden, nicht über kleinkarierte Blicke in die Vergangenheit der Spitzenkandidaten

Dass aktuell mit SPD-Kandidat Olaf Scholz in etlichen Wahlumfragen derjenige in Führung liegt, der nach Meinung der Mehrheit schlicht die wenigsten Angriffsflächen bietet, ohne sich dabei selber inhaltlich sonderlich zu profilieren, ist schlicht ein Armutszeugnis.

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Baerbocks Schwächeln

Annalena Baerbock, MdB GRÜNE, Plenarsitzung Deutscher Bundestag by Olaf Kosinsky_1757 CC 3.0

Annalena Charlotte Alma Baerbock will Bundeskanzlerin werden. Auch wenn der Leser es natürlich weiß, sei noch einmal betont, dass sie sich damit um das defacto mächtigste Amt in diesem Lande bewirbt. Und für einige Wochen sah so aus, dass sie etwas schaffen kann, was kein Grüner vor ihr geschafft hat. Die Umfragewerte der Grünen waren hervorragend, die Sympathiewerte für Baerbock als Person umso mehr. Armin Laschet sah schon wie der sichere Verlierer aus, der vielleicht mit seiner Partei in einer Koalition mit den Grünen den Juniorpartner geben würde.

Seitdem hat Laschet nicht geliefert. Das mittlerweile dann doch vorgestellte Wahlkampfprogramm der CDU überzeugt letztlich nicht. Es ist ein Weiter-so, in einer Zeit, in der Deutschland einen neuen Aufbruch in so vielen gesellschaftlichen Bereichen braucht – sei es im Bereich der Digitalisierung, sei es im Bereich der Gesundheit, des Bildungssystems, sei es in der Klimapolitik und in vielen Bereichen mehr, die seit Jahrzehnten verkrusteten. Mit der CDU ist da wenig zu holen. Das hat Laschet immer wieder klargemacht. Und dann war da noch die Causa Maaßen, bei der Laschet eine mehr als unglückliche Figur gemacht hat.

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Üble Zwickmühle für Olaf Scholz und die SPD: Der überflüssige Kanzlerkandidat

Wirklich überraschend kommt die Erkenntnis zwar nicht, trotzdem kann man sie natürlich auch hier im Blog, aus aktuellem Anlass, noch einmal diskutieren: Beim ersten Aufeinandertreffen seit der Kür der Kanzlerkandidaten haben sich CDU-Chef Armin Laschet, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, und SPD-Kandidat Olaf Scholz in einer WDR-Sendung verbal duelliert.

Dabei wurde erneut klar, dass wer im Herbst bei der Bundestagswahl 2021 Konstanz in Regierungsfragen haben will, am Wahltag wohl NRW-Ministerpräsident Laschet und die Unionsparteien bei den Bestrebungen Angela Merkel im Kanzleramt zu ersetzen unterstützen dürfte. Wer hingegen einen spürbaren Wechsel der Politik in dieser Republik wünscht, der dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Kanzlerfrage zu Baerbock und den Grünen tendieren.

Und Olaf Scholz? Ja, wer unterstützt dann eigentlich noch ihn und die SPD? Eine wirkliche Daseinsberechtigung auf der Kandidatenliste für das Kanzleramt konnte Scholz auch im ersten direkten Kandidatenduell nicht nachweisen. Ein echtes Dilemma für ihn und die SPD!

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Annalena Baerbock: die grüne Gerd Schröder

Annalena Baerbock. (Symbolfoto) (Quelle: Ashraf Tabatabaei / Wikipedia / CC-BY SA 4.0)

Dieser Blog, und erst recht der schreibende Autor, steht wohl kaum in dem Verruf den Grünen, diesen buntangestrichenen Konservativen, mit einem ausgeprägtem Ruf nach dem Staat das Wort zu reden. Und doch finde ich: Baerbock gäbe uns ein gutes Gefühl.

Der Kollege Laurin fokussierte unlängst auf die politischen Implikationen, die Baerbock mit sich brächte. Und wer will ihm da schon widersprechen? Viele! Das ist mir klar, aber ich nicht. Diesmal nicht.

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Was Markus Söder in Bayern macht, das ist vorbildhaft für andere Bundesländer!

Markus Söder Foto: Mueller /MSC Lizenz: CC BY 3.0 de

Auch wenn sein politischer Kurs naturgemäß nicht jedem gefallen kann, was Bayerns Ministerpräsident Markus Söder da aktuell abliefert, das etabliert ihn einmal mehr als einen gut geeigneten Kanzlerkandidaten für dieses Land im Jahre 2021. Er geht voran, zeigt sich entschlossen und verantwortungsvoll.

Am Sonntag hatte der CSU-Mann medienwirksam verkündet, dass er die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für sein Bundesland ab Mittwoch noch einmal deutlich verschärfen wird, den sogenannten Katastrophenfall für Bayern ausrufen will.

Nun mag man über die Details der angekündigten Regelungen ja durchaus streiten, an der grundsätzlichen Richtigkeit solcher Aktionen darf in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen aber kein Zweifel bestehen.

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