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Zum NRW – FDP-CDU – Koalitionsvertrag

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14 Kommentare zu “Zum NRW – FDP-CDU – Koalitionsvertrag

  • #1
    ke

    Übersehen?
    Polizisten, innere Sicherheit etc. waren Thema der Koalitionsverhandlungen. Dabei ist mir eine grundsätzliche Herangehensweise, die sich generell auf Straftaten etc. konzentriert wichtiger als ein plakatives "Gegen Rechts", das in der Praxis aber nur ein übliches Laissez-faire auf ganzer Linie ist.

    Ich bin neugierig, wie die neue Regierung handelt.

  • #2
    Silke Zeidler Beitragsautor

    Übersehen? Ich hab den ganzen Koalitionsvertrag selbstverständlich gelesen.
    14 Seiten zur Sicherheit im FDP-CDU-NRW-Koalitionsvertrag. Null Toleranz, ausweisen, Fußfesseln usw.
    Außer, man ist ganz weit rechts. Das lässt sich dann scheint’s ganz gut tolerieren.
    Vielleicht wird einem eventuell der Verein zerschlagen oder man könnte aus dem öffentlichen Dienst ausgewiesen werden, unter Umständen:

    "Rechtsextreme Strukturen werden wir wo nötig durch Vereinsverbote und eine konsequente
    Strafverfolgung zerschlagen. Personengruppen wie die „Reichsbürger“, die
    ihre Ideologie auch unter Anwendung von Gewalt durchsetzen wollen, werden wir gezielt
    bekämpfen. Dabei wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um bekennende
    Reichsbürger aus dem Öffentlichen Dienst auszuschließen."

    Das ist alles, was denen zum Thema Rechtsextremismus eingefallen ist.
    Den Nazis wird es richtig gut gehen.

  • #3
    Walter Stach

    Silke Zeidle,
    jeder Koaltionsvertrag, so auch der zwischen CDU und FDF in NRW ,bietet Anlaß zu kritischen Fragen. und diese werden (mit-)bestimmt von den persönlichen Erwartungen , die wiederum (mit-(bestimmt werden von parteipolitischen Präferenz des Fragestellers.

    Als Sozialdemokrat könnte ich jetzt "loslegen" und fragen…….

    Ich lasse es.
    Ich meine, jede (neue ) Regierung zeigt in ihrem konkreten Tun oder Unterlassen, was "ihre" Politik ist. Und nur danach, nicht am Inhalt eines Koalitionsvertrages, ist sie "zu beurteilen. Und das läßt sich -in aller Regel- erst am Ende der Legislaturperiode faktengestützt bewerkstelligen.

    Also…
    Abwarten und/oder -sh.Ke- "neugierig" sein, was passieren wird.

    Das schließt nicht das Recht und die Pflicht der Opposition aus, vom ersten Tage an parlamentarisch und außerparlamentarische zu kritisieren, wenn sie Kritik für begründet und damit für geboten hält.
    Das schließt selbstverständlich auch nicht das Recht (und die demokratische Pflicht ?) eines Jeden Bürger aus, kritische Fragen an die Regierung zu stellen, bzw. an eine zukünftige anhand ihres Koalitionsvertrages zu stellen. Ich meine aber -sh.einleitend-.

    Im übrigen bin ich mir bei Armin Laschet sicher, daß er unabhängig von dem, was im Koalitionsvertrag steht, ebenso Verfechter einer Null-Toleranz-Politik gegenüber
    Nazis ,NeoNazis, völkischenNationalisten Rassisten, Faschisten pp. ist wie u.a. ich es bin. Insofern bin ich mit Blick auf die zukünftige Regierungstätigkeit/Untätigkeit von CDU/FPD unter einem Ministerpräsidenten Laschet nicht besorgt. Irre ich mich? Das ist nie ausgeschlossen, aber diesbezüglich doch wenig wahrscheinlich.

  • #4
    EinLipper

    "Den Nazis wird es richtig gut gehen" ist aber schon eine recht steile These, wollen Sie der FDP im Ernst vorwerfen, sie fördere bewusst rechtsextreme Parteien?, man kann in der Sache ja denen gegenüber kritisch sein, aber das ist doch Unsinn, ich verstehe nicht, was sowas soll…

  • #5
    Norbert Krambrich

    Spätestens seit Mitte der 80iger Jahre wissen wir um rechtsradikale Netzwerke und Terrororganisationen und diskutieren entsprechend.Was ist seitdem passiert?Bestenfalls halbherzige Symbolpolitk, schlimmstenfalls den Sorgen und Nöten der Bürger ernstnehmend- ich nenne es dem Mob Recht geben- und die nächste rechtspopulistische Sau durchs Dorf treiben und völlig absurde und inhumane Änderungen des Asylrechts inflationär.Auf die trotz NSU immer noch kaum durchschaubaren Vetternwirtschaft zwischen Rechtsterroristen und Verfassungsschutzämtern, dem skandalösen der Bundesanwaltschaft will ich garnicht eingehen.Da werden in schòner Regelmäßigkeit von der Innenministerkonferenz die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen in Auftrag gegeben, allein die Umsetzung misslingt, da nur wenige Kommunen Interesse zeigen.Der permanente Verweiß auf die neuen Bundesländer kann gerade NRW nicht aus der Verantwortung entlassen, von hier stammen wesentliche Organisationsstrukturen rechter Netzwerke, hier hat die europaweite Koordination diverser Gruppen ihren Anfang genommen und immer noch laufen in Städten wie Dortmund und Duisburg diverse Fäden zusammen. Insofern ich vom aktuellen Koalitionsvertrag genauso wenig wie bisher.

  • #6
    EinLipper

    "Außer, man ist ganz weit rechts. Das lässt sich dann scheint’s ganz gut tolerieren." Nochmal die Frage: sind Sie der Ansicht, dass die neue Landesregierung Rechtsextremismus (= ganz weit rechts) quasi dulden und fördern wird?, das ist doch – mit Verlaub – totaler Quatsch, weder Laschet noch Lindner sind Rechte, das hat und wird niemand in NRW behaupten, nicht mal SPD, Grüne oder Linke. Und – btw – mal ganz grundsätzlich: Karikaturen so wie ich sie verstehe kommentieren, verdeutlichen und verklaren das, was politisch "auf der Tageskarte steht", in NRW wäre das zB der Friedensmarsche der Muslime oder die Reorganisationsversuche der Landes-SPD, aber dass die FDP die Rechten fördert, das hab‘ ich nirgendwo auch nur im Ansatz gehört oder gelesen, und darum nochmal die Frage: was soll sowas… ich versteh’s nich …

  • #7
    Silke Zeidler Beitragsautor

    @ Ein Lipper Natürlich denke ich nicht, dass die FDP Rechtsradikalismus direkt fördert.
    (Mit welchem Geld auch? Die sind doch gerade erst haarscharf an der Pleite vorbei geschippert.)
    Na klar sehe ich auch nicht, dass die CDU nun als nächstes einen Förderpreis *Welche Stadt hat den schönsten Nazi-Aufmarsch*
    ausschreibt.

    Nur schätze ich die Lage auch nicht ganz so optimistisch ein wie Mr. Stach und denke, Herr Krambrich hat da
    unter #5 einige wichtige Punkte aufgeschrieben.

  • #8
    ke

    Wir haben die Nazi-Hochburgen mit relativ kleinen Gruppen in NRW seit Jahren. Ebenso gibt es jede Menge Funktionsträger, die als Kernbotschaft den "Kampf gegen Rechts" plakatieren.

    Nur wo bleiben wirklich die Aktionen jenseits vom Fußballspiel gegen Rechts der örtlichen Schule, das auch sofort in der Zeitung erscheint?
    Hier müssen Justiz, Polizei und Politik endlich auch ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Gelegenheiten dazu gab es genügend.

    Was ist mit anderen rechten Gruppen jenseits der Nazis? Hier hat NRW bisher auch eher halbherzig reagiert. Dann gibt es gewalttätigen linken Gruppen. Bald gibt es G20 in HH und in Berlin brennen regelmäßig Autos bzw. werden Polizisten angegriffen.

    Diese Themen lassen sich nur generell angehen, in dem eben grundsätzlich Laissez-faire mit sog. Kuschel-Justiz aufhört. Inwieweit Sozialarbeiter etc. helfen können, kann ich nicht sagen. Hier ist ein Controlling der Leistungen erforderlich. Ein Rappen gegen irgendwas als Megaaktion kann es ja nicht sein.

    Aus meiner Sicht kann es in NRW eigentlich nur besser werden, auch wenn vielleicht nicht jeder Politiker ständig betont, dass er gegen Rechts ist. Das muss bei einer grundsätzlich liberalen Haltung auch nicht sein. Es ist selbstverständlich.

  • #9
    Norbert Krambrich

    Nun bin ich mir nicht so sicher, dass die FDP immer mit aller Konsequenz gegen Rechts eintritt und damit auch eigene Mitglieder verschreckt, ich erinnere da an Projekte wie liberale Gesellschaft, Stresemann- Club und Stimme der Mehrheit unter Beteiligung prominenter Liberaler.Nationalliberale Neuausrichtungs- Ideen geistern ja immer wieder durch die FDP und es gibt sicher einige, die sich an der AfD begeistern können, immerhin ist die FDP nicht ganz frei von Vorbelastungen, Stichworte wie Entnazifizierungsgesetz und Rehabilitierung von NS- Kriegsverbrechern.Wer Baum sieht muss auch Mende sehen.

  • #10
    Norbert Krambrich

    # 8 welche tatsächlichen Erkenntnisse haben wir denn über " Nazi- Hochburgen mit relativ kleinen Gruppen"? Spricht man mit Vertretern diverser Staatsschutzabteilungen gewinnt man den Eindruck deren Kenntnisse der Szene reduzieren sich auf Presseschau und Demo- Beobachtung, bei allen Dingen hat in der Regel der Verfassungsschutz " die Finger drauf", wie Staatsschutzkreise es formulieren.Und ob und wie das Lf V da tätig wird ist nicht wirklich ermittelbar, es sei denn durch die Arbeit diverser NSU- die auch für NRW erhebliche Fragen aufgeworfen haben.Schon in den 80igern hat die Erkenntnis, dass in Duisburg an den Augen des Staatsschutzes vorbei europäische Koordinierungstreffen der Rechten im Steigenberger Hof etablieren konnte, hat nur zu einer verstärkter Desinformatiospolitik geführt. Eine dringend notwendige Generalrevison des LfV hat bisher keine Landesregierung geleistet und bei der neuen Koalition sehe ich da auch keinen Ansatz.

  • #11
    Walter Stach

    Silke Zeidler,
    reden wir aneinander vorbei?

    1.
    Ich habe so wie jedermann in Deutschland – auch bezogen auf NRW- in den letzten Jahren immer wieder m.E. berechtigten Anlaß gehabt, über "Behördenversagen" zu klagen, wenn es um präventives und repressives Tun bzw. Unterlassen gegen "Rechtsradikale" gegangen ist ,-nicht nur, aber u.a. und da eklatant im Umgang mit dem sog. NSU.. Und das bezieht sich auf alle Behörden -vor Ort, auf Landes- und Bundesebene-, die dieser halb involviert sind und das bezieht die Behörden mit ein, die vor Ort oder in dem jeweiligen Bundesland verantwortlich "geführt" wurden bzw. geführt werden von Sozialdemokraten. Ich habe keinen Anlaß, annehmen zu dürfen, daß dieses behördlichen Fehlverhalten in NRW zukünftig nur deshalb grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, weil es jetzt eine CDU-FDP Regierung gibt. Ich habe nicht ‚mal angedeutet, daß ich vom Gegenteil ausgehen könnte.

    2.
    Worum geht es mir?
    a.)
    Es ging mir darum, meinerseits deutlich zu machen, daß ich in der Person des MP Laschet jemand wahrnehme, der so wie ich und wie vielen im Lande aus Überzeugung -nicht aus parteitaktischem Kalkül- gegenüber der "gewaltbereiteten radikalen Rechten" für eine Null-Toleranz-Politik steht und ich wollte klarmachen, daß ich insofern (!) keinen Anlaß habe , mich dieserhalb zu sorgen , auch nicht mit Blick auf den einschlägigen Inhalt des Koalitionsvertrages, der kritisch hinterfragt wurde.

    b-)
    Ich wollte zudem deutlich machen, daß Koaltionsverträge für mich prinzipiell kein Anlaß sind, mich sozusagen vorauseilend bereits über die zukünftige Regierungsarbeit "kritisch herzumachen". Bezogen auf das Tun/Unterlassen der Landesbehörden -unter einer neuen Landesregierung , geführt von MP Laschet im "Kampf gegen gewaltbereite Rechtsradikale"- gilt es abzuwarten, was sich dieserhalb in den nächsten 4 Jahren tun wird, um dann zu beurteilen, ob dieses Tun/ Unterlassen sich signifikant im positiven oder im negativem von der behördlichen Arbeit unter einer Rot-Grünen Landesregierung unterscheiden läßt.
    Ich sehe jedenfalls -sh.a.)- in der Person des MP Laschet jemanden, der nicht bereit sein wird, "wegzusehen", wenn irgend eine Landesbehörde präventiv oder repressiv Anlass liefern könnte für die Annahme, nicht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und Möglichkeiten den Kampf gegen "gewaltbereite" Rechtsradikale zu führen.
    c.)
    Ob und wie die Landesbehörden zukünftig dieserhalb ihre "Alltagsaufgabe" wahrnehmen werden, hängt bekanntermaßen nicht nur von der politischen Grundeinstellung des MP und der grundsätzlichen politischen Zielrichtung der gesamten Landesregierung an, sondern nicht zuletzt davon, w e r – als Person/als Persönlichkeit- das Innenministerium w i e führen wird. Bin gespannt.

    PS
    Meine politische Sozialisierung hat zu einer Zeit stattgefunden, als in der FDP vor Ort, im Land, im Bund Alt-Nationalsozialisten -besser wohl " die immer noch Nazis" Führungspositionen innehatten, was bei mir zu einer sehr , sehr kritischen Positionierung gegenüber der FDP beigetragen hat.
    Aber…..
    Ich denke, den Lindners u.Co ist nationalsozialistiches (völkisch-nationalistisches, rassistisches, faschistoides) Gedankengut ebenso fremd wie mir, und ihre grundsätzlichen Position im "Kampf gegen gewaltbereite Rechtsradikale" scheint mir nicht anders zu sein wie meine, was den Streit über das WIE nicht aus-, sondern einschließt.
    Über das "WIE" ist zu streiten.

  • #12
    EinLipper

    @#9: Erich Mende??, im Ernst jetzt?, das ist 50 Jahre her, daraus kann man doch heute keine Nähe der FDP zur AfD herbeikonstruieren….

  • #13
    Norbert Krambrich

    #einlipper Mende ist 50 Jahren, nicht aber Teile der FDP, die sich in dieser Tradition sehen und sich rege in rechtkonservativen Netzwerken tummeln und die dortigen Schnittmengen in Kauf nehmen, von Stahl, Röhl und Kappel sind da nur Spitze des Eisberges.
    #Walter Stach woher kommt eigentlich Ihre Einschätzung? Die letzten 30 Jahre sind doch geprägt von konsequenten Wegducken, Beschwichtigung und fischen im trüben im Wasser. Wenn beispielweise wie in Duisburg ein sozialdemokratischer OB die Stadtgesellschaft zu Schnittchen und Sekt einlädt, gleichzeitig Pegida marschiert und OB,SPD, CDU und FDP das Ganze als " Kampf gegen Rechts "bezeichnen, dann stimmt irgendwas nicht.Vertreibungs und Abschreckungspolitik gegenüber Geflüchteten und Zuwanderern kann auch nicht die Antwort auf " Rechts" sein.Seit Jahrzehnten ist die Politik davon gekennzeichnet, dass weniger die Sorge um unsere Demokratie die Protagonisten umtreibt, als vielmehr das Retten der eigenen politischen Haut.Wer permanent aus Angst vor dem Wähler Zugeständnisse macht und dem Mob der Strasse durch seine Politik Recht gibt, der verliert auf Dauer auch die Demokratie.

  • #14
    Walter Stach

    Norbert Krambrich -13-
    -zweiter Absatz-

    "….woher kommt eigentlich Ihre Einschätzung…"

    Ich weiß nicht, was Sie mit "Ihre Einschätzung" bezogen auf mich meinen.

    1.
    Ich habe unter -11-Ziffer 1 doch m.E. hinreichend deutlich gemacht, daß ich die Arbeit der zuständigen Behörden -vor Ort, in den Ländern, im Bund, und zwar unabhängig von den (partei-)politischen Mehrheitsverhältnissen im "Kampf gegen gewaltbereite Rechtsradikale" für mangelhaft halte. Ich hätte , wie von mir z.B. in Sachen NSU mehrfach geschehen, von "Staatsversagen" sprechen können. Bestätigt sehe ich mich in meiner "Dauer-" Kritik – jetzt konkret und jetzt erneut- -am Beispiel des sog. NSU, und zwar durch den Abschlußbericht des U-Ausschusses des Bundestages zu den 1o Morden, den drei Anschlägen und den 15 Raubüberfällen des sog. NSU. Die TAZ bringt heute exklusiv Auszüge aus dem betr. Report unter der "Schlagzeile": Einmütiges Urteil der Abgeordneten. Die Sicherheitsbehörden versagen bei der Suche nach Mittätern. Und: Das V-Mann System ist gescheitert.
    -sh. TAZ/DIE TAGESZEITUNG, Donnerstag, d. 22.6. 2017, S.03, Schwerpunkt

    Insofern , so scheint mir, sind wir doch in der diesbezüglichen Einschätzung/Bewertung nicht auseinander; oder?

    2.
    Möglicherweise sind wir uneins bezüglich dessen, was grundsätzlich dieserhalb von der neuen Landesregierung in NRW, also von CDU und FDP, letztendlich von Laschet und Lindner, zu erwarten ist und darüber, und ob man diese Erwartungen schon deshalb zurückschrauben muß, weil -sh.Silke Zeidller- zu dieser Thematik nur "wenig Oberflächliches" im Koalitionsvertrag steht.
    Ich habe jedenfalls keinerlei Anlaß, von der Laschet_CDU und der Lindner – FDP annehmen zu können, daß sie in NRW a priori den "Kampf gegen gewaltbereite Rechtsradikale" nicht entschlossen genug zu führen gedenkt, z.B. im Vergleich zu "meiner" SPD, die ich dieserhalb -u.a. im Zusammenhang mit den Terrorakten des NSU- mehrfach massiv kritisiert habe.

    Und ich habe angemerkt, daß es in Sachen Bekämpfung des rechten Terrors in NRW für mich nicht primär darauf ankommt, was im Koalitionsvertrag steht, sondern darauf, was die dem Innenminister des Landes NRW unterstellten Behörden diesbezüglich ganz konkret tun werden . Werden sie unter einen neuen Innenminister effektiver, effizienter den Kampf gegen den rechten Terror -und gegen die von mir sog. radikal-fanatischen Islamisten?
    Wie "immer im Leben" und wie immer in jeder Organisation, ist entscheidend , welche Person/welche führungsfähige ,führungswillige, führungsstarke Persönlichkeit das Ministerium führen wird. Abwarten! Es kann im behördlichen Kampf gegen den rechten Terror -und gegen den radikal-fanatischen Islamismus in NRW "eigentlich" nur besser werden!

    Im übrigen sehe ich , was die hier einschlägige Arbeit der Behörden angeht, primär die dem Innenminister des Landes unterstellten Behörden -Polizei, LKA, Verfassungsschutz -in der Pflicht, nur sekundär die kommunalen , konkret die kommunalen Ordnungsbehörden.

    Also…
    wenn Laschet und Lindern grundsätzlich wollen -und davon gehe ich derzeit aus- und der "neue" Innenminster ein "führungsstarker Macher" sein wird, dann könnte…….
    "Sicher sein kann" man sich dieserhalb selbstverständlich nicht.

    3.
    "Zugeständnisse machen"…..-sh. letzter Satz unter -11-.
    Ich gehöre seit jeher -und nicht erst seit der zunehmenden Gewalt Rechtsradikaler und seit der Terrorakte der von mir sog. radikal-fanatischen Islamisten- zu denjenigen, die dem Selbstverständnis eines Staates entsprechend von diesem eine sog. "Null-Toleranz-Politik" gegenüber jedermann einfordern. der vorsätzlich gegen die vom Staat gesetzten Normen verstößt -egal wann, egal wo, egal wie, egal in welchem Lebensbereich. Dass ich mit dieser meiner Position in den zurückliegenden Jahren ehe auf Kritik und weniger auf Zustimmung gestoßen bin -auch in "meiner SPD", hat mich nicht davon abgehalten, sie immer wieder herauszustellen. Dass ich neuerding häufiger Zustimmung erfahre, hat vermutlich nichts mit einer grundsätzlich veränderten Position der Protagonisten zu tun, wenn es um eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber jedem vorsätzlichen Rechtsverstoß geht -auch wenn es sich z.B. "nur" um Verstöße gegen kommunalen Rechtsverordnungen handelt-, sondern wohl damit, daß die Angst vieler Menschen wächst, persönlich von solchen Gewaltakten betroffen werden zu können. Immerhin. "Man" lernt dazu"!

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