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Also wirklich, Herr Schulz!

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Dietmar Schulz. Bild: Wikipedia

Der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei NRW, Dietmar Schulz, hat mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt. Am vergangenen Sonntag twitterte er: „Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält #Volkstrauertag“. Heute veröffentlichte er einen Rechtfertigungsversuch. Das meint er dann wohl damit, wenn er auf seinem Piratenprofil über sich selbst sagt: „Vertritt Standpunkte sachlich bis energisch, ohne sich indessen vernünftigen Einwänden zu verschließen, um letztlich den Kompromiss im Interesse der Sache zu finden.“ Ein offener Brief.

Lieber Herr Schulz,

Sie haben mit ihrem Tweet Mist gebaut. Haben mit preussischer Präzision ein Paradebeispiel für „gewisse Ressentiments“ geliefert. Aber ich bin – ehrlich gesagt – sehr froh über ihren Tweet. Ich begrüße das, denn wenn ich eines nicht leiden kann, dann sind es Menschen mit „gewissen“ Emotionen, die nicht dazu stehen. Sie haben sich quasi, frei nach „Inglourious Basterds“, selbst in die Stirn geritzt. Das finde ich gut: Transparenz ist ja ihr Metier!

Was ich nicht gut finde, ist ihr „Erklärung“ genanntes Zurückrudern in der Sache. Mit Mut zur grammatischen Abenteuerlichkeit sehen sie angesichts ihres Tweets „vor dem Hintergrund offenbar zu Missverständnissen Anlass gebendem Inhalt Veranlassung zur Klarstellung“. Und machen die Sache nur schlimmer (Schulz‘ Zitate in fett und kursiv).

Der o. g. Tweet hatte und hat nicht die Absicht, das Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg in Mitleidenschaft zu ziehen oder gar zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere auch für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland, Europa und der Welt. Erst recht war und ist nicht von mir beabsichtigt, Antisemitismus zu hofieren oder gar zu fördern.“

Was sie „beabsichtigten“, wissen nur sie selbst. Den „Antisemitismus zu hofieren oder gar zu fördern“ ist ihnen fürderhin mit Bravour gelungen: Wer die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus mit der heutigen Regierung des Staates Israel gleichsetzt oder in Verbindung bringt, imaginiert sich ein „Weltjudentum“ zusammen, dessen Handeln stets miteinander verknüpft ist. Die Opfer der Vernichtungslager sind ihnen irgendwie auch mitschuldig an Israels Angriffen auf Gaza – sie hätten auch knackiger formulieren können: Die Opfer von damals sind die Täter von heute.

Man nennt dies sekundären Antisemitismus, der dazu dient, die Verbrechen Deutschlands an den Juden zu relativieren. Denn wenn selbst „die Juden“ bombend und völkermordend durch die Lande ziehen, kann Opa ja so schlecht auch nicht gewesen sein. Sie schreiben weiter:

„Eine kriegerische Auseinandersetzung, oder jede andere Form von Gewalt, kann nicht zu einer Konfliktlösung beitragen und gehört daher als Ultima Ratio verurteilt. Es war ferner zu keinem Zeitpunkt meine Absicht die Verbrechen und Opfer aus Gewaltherrschaft und Kriegen der Vergangenheit mit den Vorgängen im aktuellen Nahost-Konflikt gleichzusetzen.“

Den Beweis, dass eine kriegerische Auseinandersetzung „nicht zu einer Konfliktlösung beitragen“ kann, bleiben sie schuldig. Nazideutschland wurde mit – ja was wohl – einem handfesten Krieg nach Walhalla befördert. Man muss bei ihnen wohl aber davon ausgehen, dass sie mit „kriegerischen Auseinandersetzungen“ eher nicht die palästinensischen Intifadas zur „Befreiung Palästinas“ meinen. Denn die finden bei ihnen keine Erwähnung.

„Sollte der Tweet jedoch objektiv geeignet sein, einen anderen Eindruck zu erwecken, so ist dies weder beabsichtigt, noch Gegenstand des Tweets selbst und bedauere ich sehr, Anlass für die gegenteilige Eindruckerweckung gegeben zu haben.“

Bravo, den Politikersprech haben sie schon mal drauf. Allein: Damit stellen sie sich selbst einen Persilschein für künftige Ausfälle aus, sie müssen dann hinterher nur bedauern, „Anlass für die gegenteilige Eindruckerweckung gegeben zu haben.“

„Sollten sich unmittelbare, mittelbare Opfer oder Angehörige von Opfern von Gewaltherrschaft und/oder Krieg durch den Tweet in ihrer Ehre oder der Ehre und dem Andenken Angehöriger an Opfer verletzt fühlen, bedauere ich auch dies zutiefst und entschuldige mich für die – wenn auch aus meiner Sicht fern liegende – Schaffung der nicht ausschließbaren Grundlage für eine solche, nicht beabsichtigte Interpretationsmöglichkeit“

Ich kann es nicht besser formulieren als User „Senficon“ auf der Website der Piraten NRW: „‘Sollte sich jemand verletzt fühlen, bedaure ich das‘ ist keine Entschuldigung, im Gegenteil. Es schiebt die Schuld für die Aufregung auf die Gefühle der Leserinnen, nicht auf dich, der du die Aussage getroffen hast. Leider erweckst du hier den Eindruck, überhaupt nicht verstanden zu haben, was das Problem mit deiner Aussage und der Denkweise ist, die sie offenbart.“

„Ich setze mich seit jeher gegen Antisemitismus und Diskriminierung ein. Dies gilt auch und insbesondere innerhalb der Piratenpartei Deutschland. Und nicht erstmals distanziere ich mich aus tiefster Überzeugung von totalitären, diktatorischen oder faschistischen, gewaltverherrlichenden oder Gewalt gutierenden Bestrebungen jeglicher Art.“

Auch diesen Beweis bleiben sie schuldig. Das ist erstmal eine Behauptung, die durch nichts belegt ist, aber: in dubio pro reo.

„Meine Äußerung sollte die Besorgnis über die Eskalation kriegerischer Auseinandersetzung in Israel und dem Gaza-Streifen zum Ausdruck bringen. Dass dies und insbesondere die verkürzte Darstellung eingedenk der Wortwahl in einem Tweet auf Twitter Anlass zu Fehlinterpretationen geben konnte, bedauere ich zutiefst und nehme die textliche Darstellung meiner o. g. Intention zurück.“

Da, schon wieder! Alles fehlinterpretiert, falsch gelesen, falsch verstanden. Missverständnisse, verkürzt formuliert, tiefes Bedauern. Klar: Die Leser sind schuld.

Den mir gegenüber in diesem Zusammenhang teilweise erhobenen Vorwurf des Antisemitismus oder gar der Leugnung des Holocaust weise ich indessen mit aller Entschiedenheit für mich und die Piratenpartei, einschließlich der Piratenfraktion im Landtag NRW und des Landesverbandes NRW zurück.

Nein, den Holocaust haben sie mit diesem Tweet nicht geleugnet – wer behauptet denn sowas? Sie implizieren lediglich, dass „die Juden“ doch etwas aus der Shoa hätten lernen können – sie müssten es ja eigentlich besser wissen! Und dass sie irgendetwas mit aller Entschiedenheit zurückweisen, ändert gar nichts. Vor allem nicht, wenn dies Zurückweisung eingebettet ist in einen missglückten Befreiungsschlag, der ihr Publikum nur umso ratloser zurücklassen dürfte. Also wirklich, Herr Schulz!

Da sie Jurist sind, sei ihnen pro forma versichert: Dass ich sie als Antisemiten bezeichne, weise ich indessen mit aller Entschiedenheit für mich zurück. Sollte dies eingedenk der Wortwahl Anlass zu Fehlinterpretationen geben, bedaure ich das zutiefst und entschuldige mich für die – wenn auch aus meiner Sicht fern liegende – Schaffung der nicht ausschließbaren Grundlage für eine solche, nicht beabsichtigte Interpretationsmöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

M. Niewendick

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48 Kommentare zu “Also wirklich, Herr Schulz!

  • #1
    Michael Gugat (@frankenfeld1)

    Das war tatsächlich arg schwurbelig.

    Zu einem Punkt möchte ich aber erhellendes beitragen: er hat tatsächlich massgeblich mitgeholfen, einen Antisemiten aus der Partei zu fördern. Wir hatten in Bielefeld ein ernstzunehmendes Problem mit einem ebensolchen, Dietmar Schulz stand uns im Rahmen des PAV aktiv und tatkräftig zur Seite. Aus Überzeugung. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.

    Dietmar Schulz ist kein Antisemit. Das heisst nicht, dass ich seinen Tweet gut heisse (und auch in Sachen Nahostkonflikt haben wir bestimmt unterschiedliche Ansichten). Und auch ich sehe seine Entschuldigung kritisch. Dennoch halte ich gewisse Vorwürfe gegen ihn für unverhältnismässig und untragbar.

    LG
    Michael Gugat

  • #2
    Martin Niewendick Beitragsautor

    @#1 Sie haben Recht: Dass sich jemand antisemitisch äußert, macht ihn/sie noch nicht per se zu einem Antisemiten.

  • #3
    J. Fuhrmann

    Warum konnte der Herr nicht einfach sagen, dass er sich im Wort vergriffen hat und es ihm leid tut. So ganz einfach und glaubwürdig, oder wie die PIRATEN sagen würden total transparent. Denn genau das ist sein juristisch ausgefeiltes Geschwurbel für mich nicht.

    So bleibt es für mich wie das was es schon vorher war.

  • #4
    Christoph

    Lieber Martin,

    ich gratuliere dir zur der Stilblüte ’sich selbst in die Stirn geritzt‘ zu haben. Ich musste sehr lachen und fand es sehr wahr. Es ist doch echt erschütternd, was dertage öffentlich zu vernehmen ist. Sämtliche Punkte, wie etwa etwa den Vorwurf des sekundären Antisemitismus und der Schuldzurückweisung/-abwälzung auf die Leser_innen teile ich mit dir. Jedoch den Punkt sich ein ‚Weltjudentum‘ zu imaginieren, fand ich etwas weit hergeholt in dem Teil des Textes. Das müsstest du vielleicht noch mehr ausführen.

  • #5
    Bochumer

    Das der Mann Jurist ist, das merke ich dem Schreiben deutlich an. Der Missbrauch der deutschen Sprache ist unerträglich!
    Den Tweet finde ich weniger schlimm und kann das hier “ Die Opfer der Vernichtungslager sind ihnen irgendwie auch mitschuldig an Israels Angriffen auf Gaza“ auf nicht daraus lesen. Es geht ja um den – scheinbar oder nicht -Widerspruch, Opfern von Gewalt zu gedenken, während gleichzeitig ein Krieg beginnt. Gedenken tun aber nicht Opfer, denn die sind tot. Deswegen ist der Vorwurf, in dem würde eine jüdische Weltverschwörung herbeifabuliert, auch einigermaßen konstruiert.
    Was man so alles in 168 Zeichen hereininterpretieren kann.
    Der Tweet selber ist übrigens außerordentlich dumm und geschmacklos. So etwas schreibt man einfach nicht.
    Die reflexhafte Aufregung um den Tweet ist aber auch öde und sichtbar geprägt vom Versuch der Altparteien, die Piraten unten zu halten. Gelungen.

  • #6
    Martin Niewendick Beitragsautor

    @#4, „Wer die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus mit der heutigen Regierung des Staates Israel gleichsetzt oder in Verbindung bringt, imaginiert sich ein ‚Weltjudentum‘ zusammen, dessen Handeln stets miteinander verknüpft ist.“

    Ich meine das so: Der Tweet impliziert: „Wie kann man einerseits ermordeten Juden gedenken, während andere Juden gleichzeitig morden? Das ist grotesk!

    Das macht aus „Juden“, völlig losgelöst von historischewn, geographischen und biographischen Umständen, einen monolithischen Block, man sieht Handlungen von Juden immer nur im Kontext ihres (imaginierten) Kollektivs.

  • #7
    Marty

    „Eine kriegerische Auseinandersetzung, oder jede andere Form von Gewalt, kann nicht zu einer Konfliktlösung beitragen und gehört daher als Ultima Ratio verurteilt.“

    Auch da hat er als Jurist wohl was nicht so ganz verstanden – wie scheinbar so vieles. Ein Mittel – Gewalt, Krieg – kann schlecht als Ultima Ratio verurteilt werden. Es ist – zu recht – Ultima Ratio. Was nichts anderes heißt, als das es erst dann legitimierweise eingesetzt werden darf, wenn kein anderes Mittel zu Verfügung steht bzw. wirkt. Und in diesem Fall ist es völlig berechtigt zum Mittel der Gewalt zurückzugreifen.
    Ultima Ratio meint also nicht – wie im Zitat nahegelegt – etwas dürfte nicht eingesetzt werden. Ohne dem Herrn persönlich zu nahe treten zu wollen – bei solch Gestalten ist mir Abstand sehr recht – ich vermute, dass diese irreführende Gleichsetzung daran liegt, dass in der Lebensrealität von Herrn Schulz dieser Fall noch nie eingetreten ist. Das ist schön für ihn – ändert aber nicht daran, dass sich Betroffene von Gewalt – auch wenn diese aus Raketen der Hamas besteht – mit Gewalt dagegen wehren dürfen.

  • #8
    theo

    Hat er halt Scheisse geschrieben, der Herr Pirat, so etwas kommt vor. Na ja, dahinter steckt wohl keine antisemitische Haktung, sondern nur vorschnelles Tippen und verzögertes Denken. Übermorgen spricht kein Mensch mehr darüber. Wenn wir bei jeder verunglückten Formulierung so ein Gedöns machen würden, dann kämen wir vor lauter Empörung ja zu gar nichts mehr. Martin, nimm mal Blutdrucksenker. 😉

  • #9
    Klaus Lohmann

    Tja, was ist nun schlimmer? Die Vergewaltigung deutscher Sprache durch Kastration per Twitter oder durch Sinnentfremdung ala Jurastudium? Dietmar Schulz scheint’s für sich noch nicht entschieden zu haben, trotz seines fortgeschrittenen Alters.

  • #10
    Jens Kobler

    „Nazideutschland wurde mit – ja was wohl – einem handfesten Krieg nach Walhalla befördert.“? Da werden aber jede Menge Nachkriegskontinuitäten geleugnet, Herr Autor.

  • #11
    fr

    Er hätte eine Lösung des Dilemmas angeben sollen.

    Vielleicht die Raketen der Hamas in israelische Städte einschlagen lassen? Nicht wehren, wenn man angegriffen wird? Ein ganzes Land von der Landkarte radieren lassen?

    Wie sieht es denn da aus, Herr Schulz ?

  • #12
    Puck

    @Bochumer
    Der Opfer gedenken, während gleichzeitig ein Krieg beginnt, ist also absurd.
    Ja, mag sein.
    Darf man aber vielleicht daran erinnern, daß man den Opfern der Gewalt auch 1991 gedacht hat, während sich gerade der Bosnien-Krieg anbahnte? Gleichzeitig bahnte sich der 1. Tschetschenien-Krieg an.
    Hebst 1999 begann der 2. Tschetschenien-Krieg.
    Von 1991 bis 2002 tobte ein absolut widerwärtiger Krieg in Sierra Leone (der übrigens durch eine Intervention von GB beendet wurde, aber das nur nebenbei), seit 1998 ist der Kongo und zeitweilig 3-8 weitere Staaten in wechselnden Koalitionen im Gebiet der großen Seen mehr oder minder Kriegsgebiet, man spricht inzwischen von 6 Mio. Toten.
    Und trotzdem wurde der Volkstrauertrag begangen, ohne daß irgendwer das eigenartig fand. Genau genommen gingen diese Konflikte – bis auf den Bosnien-Krieg – völlig an der Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit vorbei!
    Übrigens bahnt sich gerade ein Krieg in Mali an, bzw. ist schon im Gange, der durchaus eine gewisse Brisanz hat, weil sich da gerade Islamisten mit Verbindungen zu Al Kaida als Herrscher aufspielen.
    Wenn nun der Herr Schulz ausgerechnet zwischen dem neu aufflammenden Konflikt um Gaza und dem Volkstrauertag einen Zusammenhang herstellt, kann man durchaus davon sprechen, daß er da irgendwie einen groß angelegten Zusammenhang sehen muß.

    Und leider nicht nur er…

  • #13
    Puck

    @Jens Kobler

    Ja, die Kontinuitäten.
    Das war aber auch zu blöd von den Alliierten, daß sie nicht auch gleich ein komplett neues Deutsches Volk erfunden haben, mit dem ein neuer Staat aufgebaut werden könnte.
    Trotzdem bin ich noch immer davon überzeugt, daß die Verfolgten des Dritten Reiches 1945 erleichtert waren über die Beseitigung der Gestapo, der Konzentrationslager, der SS. Die Mehrheit der Deutschen vielleicht nicht, die fühlten sich erstmal ein zweites Mal vernichtend besiegt, waren aber vermutlich immerhin froh über das Ende des Krieges.
    Aber ich glaube, so mit der Zeit, im Laufe der letzten 67 Jahre, ist hier in D doch noch ein Staat entstanden, der trotz aller Mängel so frei ist wie keiner auf deutschem Boden jemals zuvor.
    Und das ist vielleicht auch ein Verdienst der Sieger, die sich entschlossen hatten – besonders die Amerikaner – lieber Care-Pakete zu schicken anstatt sich wie Sieger in früheren Kriegen aufzuführen, unter Inkaufnahme, daß sich auf diese Art gewisse Kontinuitäten nicht vermeiden ließen.
    Wobei sich übrigens die Frage stellt, ob nicht in dem Absolutheihtsanspruch, mit dem man sich in den 60er Jahren des letzten Jh. anschickte den „Muff von 1000 Jahren“ zu vertreiben, auch eine gewisse Kontinuität lag, die die Protagonisten bis heute nicht erkannt haben und in einem direkten Zusammenhang steht mit der verschwurbelten „Kritik an Israel“.
    Aber das ist ein anders Thema.

    Man hätte natürlich auch noch andere Beispiele dafür finden können, daß eine millitärische Intervention, als letztes Mittel, wenn sonst nichts mehr hilft, zuweilen doch recht erfolgreich sein kann.
    Nehmen wir mal Kambodscha. Ja, Kombodscha wurde von den Khmer Rouge befreit durch eine Milltitärintervention, das ist nur keinem aufgefallen, weils der Vietnamesen waren. Nein, die Intervention fand nicht statt wegen der himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen, die Killing Fields waren den Vietnamesen vermutlich ziemlich egal, aber das Ende der Khmer Rouge war ein schöner Nebeneffekt, der anders nicht zu erreichen war.
    Der Bürgerkrieg in Sierra Leone wurde durch eine millitärische Intervention (der Briten) beendet.
    Der Krieg in Ex-Jugoslawien wurde durch den Einsatz der Nato beendet (was Friedensaktivisten freilich bis heute nicht daran hindert, von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ zu schwadronieren).
    In all diesen Staaten ist noch immer nicht alles so, wie es sein sollte – was die Hardcore-Pazifisten zu der Überzeugung bringt, daß „Krieg noch nie ein Problem gelöst hat“, was allerdings den Nagel neben den Kopf trifft.
    Niemand behauptet, daß Krieg „das Problem löst“.
    Aber millitärische Intervention ist manchmal wohl nötig, um eine Problemlösung überhaupt erst möglich zu machen.

  • #14
    crusius

    Herr Niewendieck, Sie haben sich für zu viel entschuldigt. Wenn Herr Schulz glaubt, Anlass zu haben zu glauben, dass Sie ihn für einen Antisemiten hielten, ist dies schließlich ausschließlich auf ‚die verkürzte Darstellung eingedenk der Wortwahl in einem Blogpost, die Anlass zu Fehlinterpretationen geben konnte,‘ zurückzuführen. Zurückzunehmen wäre einzig ‚die textliche Darstellung Ihrer o. g. Intention‘. Also: „Daß ich Sie als Antisemiten bezeichne“ (in Unicode).

  • #15
    Mario Herrmann

    Im Landtag politisch praktisch nicht vorhanden, aus jeglichem öffentlichem Diskurs komplett abgemeldet, dafür Woche für Woche abwechselnd entweder eine Peinlichkeit oder eine Ungeheuerlichkeit. Gibt es eigentlich noch irgendeinen Piratenwähler, der seine Stimme nicht am liebsten zurück bekommen würde?

  • #16
    Franke

    Herr M. Niewendick,
    sie haben doch gewaltig „einen an der Klatsche“ jedes Wort und Absatz sezieren und dann verdrehen spricht nur für ihres mangelndes Selbstvertrauen… ein Wichtigmacher eben 🙁

  • #17
    Klaus Lohmann

    @#16 | Franke: Wenn Ihr „Selbstvertrauen“ nur darin besteht, mal eben als Quickie alles mit Polemik und Vorurteilen zu beschimpfen, was online verfügbar ist und dann noch die eigene „Sprachbegabung“ statt Intelligenz in den Vordergrund zu rücken, dann wird auch aus dem bekannten „Wichtigtuer“ ein spaßiger „Wichtigmacher“ mit unpassendem Icon.

    Woraus manifestiert sich Ihre Textlese-Kompetenz? Aus dem unbefriedigten Pädagogen-Dasein? Hoffentlich nicht.

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  • #19
    Kibu

    Da kann man ja eigentlich froh sein, dass die Piraten im nächsten Jahr an der 5% Hürde scheitern und solche Leute nicht in den Bundestag einziehen.

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  • #21
    Arnold Voß

    @ Theo # 8

    Interessante Position, Theo: War halt Scheiße, vergessen wir es einfach. Hier scheinen sie auf „Differenzierung“ nicht so viel wert zu legen wie sonst, wenn es um Israel geht.

    Die Analyse von Martin ist allerdings mehr als zutreffend und deswegen so wichtig weil Dietmar Schulz der Prototyp einer Denkweise ist, die mit zu schnellem Tippen und zu kurzem Denken nichts zu tun hat.

  • #22
    Arnold Voss

    @ Kibu # 19

    Ich glaube nicht, dass man jetzt die gesamten Piraten verurteilen sollte. Was man allerdings mit Sicherheit sagen kann ist, das Dietmar Schulz weder ein guter Politiker noch ein guter Jurist ist.

  • #23
    Arnold Voss

    @ Franke # 16

    Was halten sie davon, wenn sie mir ihrem Dumpfbackengequatsche woanders spielen gehen?

  • #24
    theo

    Arnold Voss, auch ihr Blutdruck scheint mir deutlich überhöht. Ich bitt´ Sie auch ganz herzlich, mich nicht weiter belehren zu wollen, was gut sei für Israel und was nicht. Das hat ja langsam professorale Züge.

    Wenn Sie sich etwas beruhigt haben, dann erläutern Sie mal, inwiefern der Mensch „Prototyp einer Denkweise“ sein kann.

  • #25
    Torti

    @theo
    Also das ist ganz einfach:
    Herr Schulz impliziert, dass Israel als Staat der Shoahopfer gerade aus dieser „Opfererfahrung“ heraus auf kriegerische Mittel zur Selbstverteidung verzichten sollte.

    Das ist der Prototyp einer antisemitischen Denkweise. Es identifiziert Juden nämlich als zweifache Opfer, nämlich als Opfer der Shoah und als doch bitte schön moralisch einsichtiges, friedliches Opfer von Terrorangriffen der Hamas.

    Schade, dass das für Sie zu hoch ist. Martin hat das im Text doch gut erklärt.

  • #26
    Arnold Voß

    @ Theo # 24

    Sie scheinen Gegenargumente und Widerrede nicht gewohnt zu sein, Theo. Da müssen sie hier durch.

    Ach ja, nur der Mensch kann der Prototyp einer Denkweise sein, denn nur Menschen können denken. Falls ihnen statt „sein“, „darstellen“ korrekter erscheint, stellen sie sich einfach vor, ich hätte statt „ist“ „darstellt“ geschrieben.

    Und jetzt hört unser Theo bitte wieder auf, Erbsen zu zählen, oder? 🙂

  • #27
    Martin Niewendick Beitragsautor

    @ Franke, 😀 Nette Küchentischpsychologie! Und danke, meinem Selbstbewusstsein geht’s blendend.

  • #28
    Jens Kobler

    Das „“Nazideutschland wurde mit – ja was wohl – einem handfesten Krieg nach Walhalla befördert.”? Da werden aber jede Menge Nachkriegskontinuitäten geleugnet, Herr Autor.““ war konkret an Martin Niewendinck gerichtet. Und ist es immer noch. Konkrete Zusatzfrage: Wäre es also für den Autoren begrüßenswert, falls der amtierende deutsche Außenminister nicht im Sinne einer Deeskalation agierte?

  • #29
  • #30
    Jan

    Wie speziell oder wie allgemein man formuliert, dass zeigt doch häufig auch die eigenen Absichten …

    Es gibt in vielen Ländern Kriegstotengedenktage, die naturgemäß einen pazifistischen Unterton haben. Gleichzeitig finden immer irgendwo auf der Welt kriegerische Auseinandersetzungen statt.
    Ist das grotesk? Nun, vor allem schwammig, unspezifisch, ohne Kontext.

    Verengt man den Satz auf den deutschen Volkstrauertag, wird daraus: wir hier in Deutschland nehmen traurig zur Kenntnis, dass die Welt schlecht ist. So richtig grotesk ist das immer noch nicht … also her mit einem konkreten Konflikt: Gaza/Israel macht gerade Schlagzeilen. Ausgewogen Position beziehen? Nein, wieso, bei Twitter fasst man sich kurz; dass beide Seiten Raketen abfeuern, sind Details, die nur außenpolitische Sprecher interessieren. Aber auch hier bewegt man sich noch innerhalb des demokratischen Meinungsspektrums, in dem immer wieder auch unterschiedliche Opferzahlen als Argument herangezogen werden.

    Warum aber dann die inhaltliche Verengung auf jüdische Friedhöfe?
    Erst da bekommt der Tweet seine Botschaft: Schulz schreibt grotesk, meint aber Doppelmoral – er unterstellt widersprüchliches Handeln: Hier trauern „sie“ um Tote, um Opfer von Krieg und Gewalt, dort bringen „sie“ Krieg und Tot und Gewalt zu den Menschen. Und nebenbei macht er „sie“ zu einer Gruppe, deren Handeln immer schlüssig zu sein hat. Das hat Martin Niewendick vollkommen richtig erkannt – dieser verschwörungstheoretische Code ist offensichtlich!
    Vor allem aber ist hier noch ein zweiter Unterton vorhanden: die Trauernden auf jüdischen Friedhöfen werden unterschwellig zu Nicht-Deutschen erklärt, zu Vertretern anderer Interessen, zur Partei in einem Konflikt, an dem Deutschland nicht beteiligt ist.

  • #31
    theo

    25, Torti:

    Ich hab mich nur an der Formulierung gestoßen, keine Sorge, den Rest hab ich schon verstanden. Die Geisteshaltung von Schulz kann prototypisch sein für eine Denkweise, er selbst kann es nicht. Ist Erbsenzählerei, gewiss, Herr Voss, aber wenn Sie schon mit solchen Vokabeln um sich werfen…

    Ich bin ansonsten ja d´accord mit Ihnen, Torti. Übrigens auch mit dem, was Martin geschrieben hat (dem ich sehr viel mehr Gelassenheit wünsche).

    Nur meine ich, dass es wenig Gründe gibt, derart intensiv auf Schulz herum zu prügeln. Weil es genug echte Nazis gibt, genug echte Antisemiten, um die man sich kümmern muss. Wir sollten unsere Energie nicht übermäßig für so einen Piraten-Furz verschwenden. Just my two cent.

  • #32
    Martin Niewendick Beitragsautor

    @Jens Kobler, ersetzen sie „Nazideutschland“ durch „Hitlerregime“ und wir sind wieder Freunde. Zu unserem mittlerweile gar nicht mehr peinlichen Außenminister: Deeskalation: ja, blinder Pazifismus: nein.

  • #33
    helmut Junge

    theo, über „Piratenfürze“ wird diskutiert, kann auch diskutiert werden, über Nazibomben wird nur noch diskussionslos berichtet. Da fällt jedem das Wort schwer. So sind die Menschen.
    Wir diskutieren halt über das, was wir noch in Sprache fassen können.
    Klar wird dieser „Piratenfurz“ morgen schon vergessen sein, aber weil es hier bei den Ruhrbaronen sehr viele Piratenwähler gibt, wird auch alles, was mit denen zu tun hat, mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet. Piratenwähler sind schnell die Faxen satt. Darum sind die Piraten ja im Landtag. Glück gehabt, dass die anderen Parteien damals so schlecht aussahen.
    Wenn Martin, evtl. Piratenwähler war, könnte er zu Recht auf die sauer sein.
    Das ist sowieso blutdrucksteigernd.
    Dietmar Schulz ist Landtagsabgeordneter. Ich habe bisher noch nie was von ihm gelesen, nichts von Bedeutung. Jetzt das. Sollte ich mich vor ihn stellen?
    Übrigens hast du zwar Recht, wenn du bei dem Einen oder Anderem mehr Gelassenheit für angebracht hälst, aber theo, dir selbst empfehle ich mehr Gelassenheit beim Lesen solcher Blogartikel, und dann noch einmal Gelassenheit+++ beim Lesen der Kommentare.
    Einige Kommentatoren haben da gegenüber Anderen nicht die höfliche Distanziertheit des englischen Landadels gegenüber anderen Angehörigen des englischen Landadels. That`s a Blog. (aua, aua mein englisch)

  • #34
    theo

    Helmut, ich bin Hypotoniker. Wenn ich austeile, dann nur aus pädagogischen Gründen, aber Recht hast Du: one should let sometimes five be even.

    Mit den Piraten konnte ich eh noch nie was anfangen, zu wenig Substanz. Zuviel digitales Gezwitscher. Am liebsten würde ich ein Katzenprogramm entwickeln, das Tweets frisst.

  • #35
    Puck

    @Mario Herrmann #15

    Ich frage mich, ob es noch jemanden gibt, der freiwillig und ohne Zwang zugibt diese Leute gewählt zu haben…

  • #36
    Stefan Laurin

    Das kam heute via Mail:
    „Sehr geehrte Damen und Herren,

    mein Tweet vom vergangenen Sonntagabend war missverständlich.

    Ich habe mich falsch ausgedrückt; hierfür bitte ich um Entschuldigung. Es war schlichtweg nicht meine Absicht und liegt mir überzeugtermaßen fern, Aussagen zu treffen, die auch nur im Entferntesten als anti-semitisch interpretiert werden könnten. Diese Tragweite war mir im Zeitpunkt des Tweets nicht bewusst. Ich hatte mit meinem gestrigen Blog-Eintrag versucht, dies klarzustellen. Wenn mir dies nicht eindeutig genug gelungen ist, so bedauere ich dies.

    Ich werde das Kommunikationsmedium „Twitter“ künftig bewusster nutzen. Mir wurde durch die Erfahrungen, die ich seit Sonntagabend machen musste, klar, dass der Kurznachrichtendienst „Twitter“ in keinem Fall geeignet ist, derart komplexe Zusammenhänge darzustellen oder auch nur anzureißen.

    Ich hoffe, dass durch diese erneute Erklärung meinerseits das Thema abgeschlossen werden kann. Mir ist bewusst geworden, dass ich durch meinen Tweet zahlreichen Menschen zu nahe getreten bin. Bei diesen und nicht zuletzt auch bei Landtagspräsidentin Gödecke sowie den Abgeordneten des Parlaments bitte ich hierfür in aller Deutlichkeit um Entschuldigung.

    Ich hoffe, dass diese Zeilen von mir nun zu einer angemessenen Aufklärung der Missverständnisse beigetragen haben, so dass wir uns gemeinsam in der Fraktion der 20 Piraten sehr schnell wieder auf die eigentlichen politischen Inhalte konzentrieren können.

    Dietmar Schulz, MdL“

  • #37
    Puck

    @Theo #31

    Zitat: (…)Nur meine ich, dass es wenig Gründe gibt, derart intensiv auf Schulz herum zu prügeln. Weil es genug echte Nazis gibt, genug echte Antisemiten, um die man sich kümmern muss. Wir sollten unsere Energie nicht übermäßig für so einen Piraten-Furz verschwenden. (…)

    Wo fängt denn die „Echtheit“ an? Muß man da mit erhobenem rechten Arm herum laufen, ein tätowiertes Hakenkreuz auf dem Hintern haben oder Glatze tragen? Braucht es dazu einen Baseballschläger? Oder eine Pistole?

    Ich finde gerade Typen wie Schulz gefährlich, weil die Antisemitismus gesellschaftsfähig machen. Weil die Antisemitismus verkaufen, wie irgendetwas, über das man ja auch mal anders denken kann.

  • #38
    Spider

    @35 Puck:

    Ja, ich bereue es nicht die Piraten gewählt zu haben.

    Was den Piraten vorgeworfen wird sind doch im Grunde alles Kleinigkeiten.

    Ich finde es viel schlimmer, dass die anderen Fraktionen damals einstimmig den Landtag
    aufgelöst haben. Und das in einer Nacht und Nebelaktion um sich dann größtenteils
    wiederwählen zu lassen.

    Ohne Rücksicht auf Kosten oder die kleinen Parteien, die sich für
    die ursprünglich geplante Wahl vorbereitet haben.

    Man stelle sich mal vor, dass es nach der Neuwahl wieder keine klaren Mehrheiten gegeben hätte. Ob wir dann dieses Jahr noch einen Haushalt gesehen hätten?

  • #39
    theo

    Puck:

    Ich verstehe deinen Ärger, aber „verkaufen“ will der Schulz nichts. Der ist vielleicht dumm, vielleicht denkt er einfach zu wenig nach, bevor er mit der Tastatur hantiert. Dafür wird er auch zu Recht gescholten. Absicht, gar eine antisemitische Absicht, kann man ihm aber wohl nicht unterstellen. Das wäre unlauter.
    Viel gefährlicher finde ich, wie über die ganze Republik verteilt Polizeibehörden und Regierungen Nazis nicht als ernstes Problem wahrhaben wollen. Das macht mir echt Sorge. Weil: genau so was hatten wir schon mal.
    Das macht die Schulz-Sache nicht ungeschehen, und gewiss muss man antisemitische Sprache benennen. Aber man muss aufpassen, dass man nicht jedes Dummerl als Fascho darstellt, so etwas wirkt inflationär, und am Ende lachen sich die Nazis ins Fäustchen, weil: wenn soviele Faschos sind, dann ist Fascho irgendwann kein böses Wort mehr, es relativiert sich dann. Darum geht´s mir.

  • #40
    Klaus Lohmann

    @#36 | Stefan Laurin: Vielleicht bin ich der Einzige, aber für mich trieft diese Mail nur so vor devotem Schleim und gleichzeitig vor Zynismus. Ich schätze, dass Schulz diese Mail nach seinem Einnorden durch die Fraktion mit einem hämischen Grinsen geschrieben hat. Sozusagen der virtuell gestreckte Mittelfinger eines Juristen. Kann mich aber auch irren (was ich in solchen Dingen aber sehr selten tue)…

  • #41
    der, der auszog

    Bislang war Ahnungslosigkeit ein wesentlicher Bestandteil des politischen Programms der Piraten. Stichwort: „Zu diesem Thema haben wir noch keine Meinung“. Jetzt müssen Schulz und seine Freideuter eigentlich nur noch begreifen, zu Themen wie Israel und Antisemitismus einfach mal die Klappe zu halten.

  • #42
    Puck

    Lieber Theo!

    Kleines Bilderrätsel:
    ooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo
    ooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo
    ooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo
    oooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo
    Weißt Du, was das sein soll? Es ist rund, normalerweise grün und man kann es zählen!
    Wollte Dir eine Freude machen, bevor ich Dir nochmal widersprechen muß.

    Wenn jemand wie Schulz, MdB Schulz, einen Tweet abläßt, dann muß ihm klar sein, daß man daraus
    a) Rückschlüsse zu seiner politischen Einstellung ziehen wird, zumal dann, wenn es sich um ein politisches Thema handelt und nicht ein Statement zum Wetter, und
    b) will er sich damit natürlich auch als Politiker darstellen.

    Vielleicht ist „verkaufen“ ein etwas flapsinger Ausdruck dafür.
    Aber ich finde, er hebt sich doch nett ab von dem salbungsvollen Schwulst, den Schulz verbreitet, um sich raus zu reden.

  • #43
    Puck

    @Spider

    Ich finde nicht, daß es nur Kleinigkeiten sind, die den Piraten vorgeworfen werden. Von Anfang an gab es innerhalb der Partei zumindest grenzwertige Äußerungen zum Thema Nazis. Was dabei besonders unangenehm war: Es gibt unbestritten eine gemeinsames Intersse, auch Neonazis mögen Beschränkungen im Netz bekanntlich gar nicht.
    Der Gedanke, daß sich die Piraten gerne die Stimmen der Neonazis
    Die Piraten hatten vor allem deshalb Erfolg, weil viele Wähler die etablierten Politiker satt hatten, was man durchaus verstehen kann.
    Wenn dann allerdings Frau Rydlewski twittert, wie generft und gelangweilt sie bei Landtagssitzungen ist, klingt das auch nicht gerade nach idealistischem Dienst am Wähler – mal ganz davon abgesehen, daß ich das dringede Befürfnis, ständig der Öffentlichkeit seine Befindlichkeiten mitzuteilen für ziemlich narzistisch halte.
    Ganz zu schweigen von dem Intrigangenstadl in Berlin…

    Zitat: (…)Ich finde es viel schlimmer, dass die anderen Fraktionen damals einstimmig den Landtag aufgelöst haben. (…)

    Was genau finden Sie so schlimm daran? Das ist halt ein demokratischer Vorgang, zumal, wenn sich alle einig waren…

    Zitat: (…) Man stelle sich mal vor, dass es nach der Neuwahl wieder keine klaren Mehrheiten gegeben hätte. Ob wir dann dieses Jahr noch einen Haushalt gesehen hätten?(…)

    Ach so. Darum geht’s Ihnen. Um den Haushalt…
    Und was genau hat das jetzt mit den Piraten zu tun?

  • #44
    Spider

    @Puck:

    Ich weiß gar nicht was Sie von mir wollen. Ich habe Ihnen doch schon geschrieben, dass
    ich das für Kleinigkeiten halte. Ich interessiere mich auch nicht dafür, was irgendjemand twittert. Das sind halt Privatsachen. Ist vielleicht für die Öffentlichkeitsarbeit der Piraten nicht so günstig, aber das ist deren Sache und nicht meine.

    Was für mich so schlimm an der Haushaltsauflösung war:

    1. Sie wurde voreilig in Angriff genommen,d.h. innerhalb von einem Tag. Man hätte auch noch eine Woche warten können und sich das in Ruhe überlegen können. Von dem, was ich noch in Erinnerung hatte, war eine Mehrheit für den Haushalt möglich.

    2. Im Protokoll der Sitzung vor der Auflösung steht ein Punkt in dem sich die Fraktionen noch schnell ein wenig Geld zuschustern, bevor sie den Landtag auflösen.

    3. Sich auf eine Wahl vorzubereiten kostet Zeit. Die Auflösung hat dazu geführt, dass die Wahlen recht bald durchzuführen waren. Zwei Jahre später hätte es vielleicht besser vorbereitete Kandidaten und Parteien gegeben und ich spreche hier nicht nur von den Piraten.

    4. Der Haushalt ist der wichtigste Beschluss des Parlaments. Ohne Haushalt läuft im Grunde nichts (Es gibt dann einen Nothaushalt, aber der ist dann nicht mehr durch die Legeslative gedeckt). Es wurden vor der Auflösung noch ein paar Beschlüsse gefasst, die Geld kosten. Die Wahl hat auch einiges gekostet. Das ist auch Geld, das jetzt im Haushalt fehlt.

    Zusammengefasst: Ich habe den Eindruck, dass die Leute, die die Auflösung des Landtages beschlossen haben, nicht wirklich über die Konsequenzen nachgedacht haben (Sie hatten nur ein paar Stunden Zeit). Sie haben vielleicht die Konsequenzen für sich oder ihre Parteien abgeschätzt, aber ich glaube nicht, dass sie sich über die Konsequenzen für das Land groß Gedanken gemacht haben.

    Um das nochmals zu begründen: Politik ist nicht nur entscheiden. Ein wichtiger Teil ist auch die Diskussion über Entscheidungen, vielleicht ist das sogar wichtiger als die Entscheidung selbst. Es gibt keine Debatte zur Landtagsauflösung (Protokoll 15/57). Das bedeutet für mich, dass ich im Grunde nur raten kann, warum man den Landtag aufgelöst hat. Und das ist für so eine weitreichende Entscheidung wie eine Neuwahl meiner Meinung nicht angebracht.

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