30

Der Sieger am Sonntag steht jetzt schon fest: Es sind die Grünen

Wenn eine Partei in diesem Landtagswahlkampf Glück gehabt hat, dann waren das die Grünen. Anders als der von Kleinaffären gebeutelte und moralisch abgehalfterte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU können die Grünen nur gewinnen.

Egal, wie das Ergebnis ist. Sie können mit der SPD koalieren und sie haben sich unter der Vorherrschaft von Reiner Priggen eine Option auf Schwarz-Grün gesichert. Selbst wenn die Grünen in der Opposition bleiben sollten, wäre das kein Desaster. Sondern ein Gewinn.

Heute erscheint alles bei den Grünen möglich. Doch gerade wenn alles machbar ist, wird die Frage wichtig, was wäre denn das Beste.

Auf den ersten Blick schient die Frage beantwortet: ein Bündnis mit der SPD, wie gehabt, wäre das Beste.

Aber ist das wirklich so? Wenn man sich die Wahlprogramme der beiden Parteien anschaut, glaube ich das nicht. Zwar gibt es bei der Schulpolitik größere Gemeinsamkeiten, als man denkt. Aber gerade in der Energiepolitik, in der Umweltpolitik und in Wirtschaftsfragen trennen die beiden Parteien Welten.

Der Reihe nach: Die NRW-SPD verlässt sich immer noch auf den Machtkomplex der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE). Diese Gewerkschaft aber vertritt im Kern aus Sicht der Grünen unhaltbare Positionen. Die IGBCE will neue Kohlekraftwerke bauen, sie will den Industriestandort NRW bedingungslos erhalten und scheut dabei vor den Konflikten aus der Clementzeit nicht zurück. Zum Beispiel wenn es um Steinkohlesubventionen geht. Die IGBCE will diese. Jetzt. Und für immer. Die Argumente kennt jeder. Bergbau ist toll, die Subventionsmilliarden sind auch nicht verschwendet, sondern fließen in arme Regionen. Und was man sonst noch so hört.

Die Grünen können von dieser Position nichts halten. Denn sie haben anders als die SPD erkannt, dass die IGBCE nur noch die Vergangenheit im Ruhrgebiet vertritt. Die Gewerkschaft ist heute wenig mehr als das Machtgeflecht, das dem Filz im Pott früher Struktur gegeben hat. Ich sehe die Gewerkschaft wie eine Topfpflanze, die man in der Luft wild durchgeschüttelt hat. Die Wurzeln hängen noch zusammen, aber es gibt keine Erde mehr, aus der das Geflecht seine Kraft beziehen kann. Selbst bei RWE und bei E.on, den beiden wichtigsten Energiekonzernen hat die IGBCE ihre Vorherrschaft zugunsten von Verdi verloren.

Welche Ideen für die Zukunft hat die Gewerkschaft? Keine. Nur die Rezepte von früher: Subventionen für den Bergbau. Fördermilliarden für Gemeinden. Ende. Nichts, was einen neuen Anstoß geben könnte.

Da aber die SPD im Falle eines Wahlerfolges – also eines rot-grünen Regierungsbündnisses – die Unterstützung der IGBCE als Ursache für diesen Erfolg ausmachen würde, bekäme gerade dieses Erdenlose Geflecht neue Macht an Rhein und Ruhr. Nicht umsonst war Hannelore Kraft, das Kohlemädchen, erst vor ein paar Tagen wieder bei der IGBCE um sich dort feiern zu lassen. Die Grünen würden in der Partnerschaft mit der SPD gezwungen, um den Preis der Macht den Ausstieg aus dem beschlossenen Ende der Steinkohlesubventionen im Jahr 2012 mitzutragen.

Das kann für Grüne nur undenkbar sein.

Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft hat nicht verstanden, dass die IGBCE nicht mehr das Maß aller Dinge in NRW ist. Sie hätte sich besser an Verdi gehangen. So muss sie die Grünen aus dem eigenen Lager verjagen.

Denn im Falle von rot-grün droht ein Comeback der Industriepolitik a la Wolfgang Clement: Stillstand für den Mittelstand, Rückschläge für die Umwelt und verschwendete Milliarden in hirnlosen Projekten.

Die Grünen können da nicht mitmachen, wenn sie sich nicht selbst verraten wollen.

Es bleibt die Option eines Bündnisses mit der CDU. Und gerade dies ist sehr spannend. Natürlich müsste die CDU ihre Zöpfe in der Bildungspolitik abschneiden. Aber warum eigentlich nicht? Wahrscheinlich wären die konservativen Vordenker froh, wenn sie von ihrer Gesamtschulablehnung abrücken könnten. Es ist so, wie mit Hartz IV: diesen Sozialkahlschlag konnte auch nur die SPD im Bündnis mit den Köpfen der Gewerkschaften durchsetzen. Genauso können nur die Schwarzen die Gesamtschule durchboxen.

In der Energiepolitik gibt es große Chancen. CDU und Grüne wollen den Mittelstand stärken, sprich neue, alternative Energieformen unterstützen. Gleichzeitig könnten die Grünen den Einfluss der Energie-Konzerne im Bündnis mit der CDU stärker begrenzen als bei einer Regierungsbeteiligung der SPD, die mit der Energiegewerkschaft IGBCE verschwistert ist.

Vor allem aber könnte schwarz-grün ein echtes Zukunftsprojekt angehen. Und zwar den ökologischen Umbau der Kommunen, wie ihn grüne Vordenker planen.

Was sich schwammig anhört, lässt sich in wenigen Sätzen erklären. Ab 2013 werden aus den CO2-Abgabe der Energiefabriken Milliardensummen in die öffentlichen Haushalte gespült. Die Grünen wollen, dass diese Milliarden genutzt werden, um ein ökologisches Sanierungsprojekt in den NRW-Städten zu starten. Die CO2-Milliarden sollen demnach dafür eingesetzt werden, Wände zu isolieren, Fenster und Uraltheizungen auszutauschen sowie Dächer abzudichten. Damit der Energieverbrauch ganzer Regionen flächendeckend abgesenkt werden kann.

Davon würden alle profitieren. Abgerockte Viertel würden saniert. Die Städte sähen besser aus. Die Hausbesitzer und damit Wähler von CDU und Grünen bekämen etwas in die Hand. Und sogar die Mietnebenkosten könnten für die sozial schwächeren Menschen gedrosselt werden.

Damit nicht genug, das Ganze hätte auch große Beschäftigungseffekte. Tausende Tischler, Dachdecker, Fenster- und Heizungsbauer würden Arbeit auf Jahre haben.

Diese grüne Idee ist die einzige große Leitidee für ein politisches Projekt, die ich in diesem Landtagswahlkampf gehört habe.

Schwarz-Gelb verspricht ein „Weiter So“. Wobei das „Weiter So“ völlig schwammig bleibt. Was soll wie weiter gehen?

Die SPD hat gar keine Vision, außer dem „Wir machen es so, wie früher, bevor wir abgewählt wurden“ plus Gemeinschaftsschule.

Das grüne Zukunftsprojekt vom ökologischen Umbau der Kommunen könnte schwarz-grün besser umsetzen als rot-grün. Denn die IGBCE würde immer gegen die CO2-Abgabe kämpfen und eher das Geld den Konzernen auf Umwegen zurückgeben wollen, als damit irgendetwas Kreatives anzufangen.

Ich denke, es gibt bei den Grünen eine realistische Machtbasis für ein schwarz-grünes Bündnis. Dafür hat der Grüne Vordenker Reiner Priggen gesorgt. Er hat die Kandidatenliste für den Landtag weitgehend bestimmt. Auf der Priggen-Liste sitzen genügend Leute, die schwarz-grüne Koalitionen in den Kommunen erlebt, gefördert und durchgestanden haben. Auch in der gut 14 Männer und Frauen starken Verhandlungskommission, die ab Montag bereit steht, neue Koalitionen zu verhandeln, sitzen satt über die Hälfte Menschen, die schwarz-grün gut finden. Selbst bei angeblichen Ablehnern eines CDU-Bündnisses, wie Daniela Schneckenburger aus Dortmund, kann man sich sicher sein, dass sie für schwarz-grün votieren würde. Die alten Fragmentierung in Linke und Realos gibt es sowieso in dieser Frage nicht. Zu oft haben gerade linke Grüne in den Kommunen erlebt, wie schwierig es ist, mit SPD-Genossen zu leben. Sie setzen lieber auf stabile Verhältnisse mit CDU-Leuten.

Auch in der Umweltpolitik gibt es keine unüberbrückbaren Gegensätze. Sowohl Grüne als auch CDU-Politiker wollen die Schöpfung erhalten und sind bereit neue Wege zu gehen. Wie etwa der schwarze Bundesumweltminister Norbert Röttgen beweist. Zumindest hat sich Röttgen nicht wie Sigmar Gabriel (SPD) in NRW für einen Erhalt der Kohlekraftwerke stark gemacht.

Bundespolitisch macht schwarz-grün Sinn. Die Grünen kämen aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD heraus. Nicht nur die Genossen hätten dann mehr als eine Regierungsoption.

Vielleicht ist es die Angst vor der Realität dieser Bündnisoption, die Leute wie Jürgen Trittin dazu antreibt, über den Spiegel schon vor den Wahlen den umstrittenen Bau des E.on-Kohlekraftwerkes in Datteln zu einem neuen Garzweiler hochzujazzen. Es heißt, an Datteln werde sich das Schicksal eines neuen Bündnisses mit den Grünen entscheiden.

Ich glaube das nicht. Im Gegenteil. Datteln ist ein juristisches Problem. Ob das Kraftwerk fertig gestellt wird oder nicht, entscheiden Gerichte. Die Planer von E.on haben im Vertrauen auf die staatliche Macht Mist gemacht. Diese Suppe muss von den Verursachern ausgelöffelt werden. Das kann schwarz-grünen Koalitionären egal sein.

Im Gegenteil. Schwarz-grün könnte im Politikfeld der Kohlekraft sogar noch was Gutes erreichen. Mehr jedenfalls als mit den SPD-Genossen. Denn derzeit werden Pläne erarbeitet, nach denen alle Altstandorte von Kohlekraftwerken mit neuen Kohlekraftwerken bebaut werden dürfen. Die Rede ist von rund 50 Standorten, die so baufähig für Meiler wie Datteln werden könnten. Die Grünen könnten hier in den Koalitionsverhandlungen die Zahl dieser Standorte drastisch verringern – zumal im Genehmigungsverfahren bis jetzt nicht mal Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen worden sind.

Und ja. Schwarz-grün in NRW könnte sich auf Bundesebene auch erfolgreich für die Umsetzung des rot-grünen Atomausstieges einsetzen. Auch das kein Fehler.

Als dritte realistische Option nach den Landtagswahlen bleibt den Grünen die Opposition. Auch diese Möglichkeit muss keinen schocken. Denn in der Opposition haben die Grünen jetzt wieder Ideen für die Zukunft entwickelt – siehe oben. Sie haben sich stärken können und sind auf dem Weg zu einer Volkspartei. Sollte die SPD in eine große Koalition eintreten, verfällt das Land in eine Stagnation, wie die Sowjetunion zur Breschnjew-Zeit. Die SPD würde sich endgültig überflüssig machen. Und in fünf Jahren kämen die Grünen mit Glanz an die Macht. Das einzige was dagegen spricht: für Machtakrobaten wie Priggen käme der Aufstieg zu spät. Sie könnten nicht mehr Minister werden. Deswegen sind wohl eher die ersten beiden Optionen wahrscheinlicher.

Am Schluss phantasieren immer noch irgendwelche Politbeobachter von rot-rot-grün. Doch das ist so irre, das macht hoffentlich keiner – hoffe zumindest ich.

Bei den Linken haben die extremistischen Strömungen von AKL (Trotzkisten und Kommunisten) und der SL (Gewerkschaftsromantiker) die Macht – dort sind Realisten, die die Linke in der Ex-DDR regierungsfähig machen, völlig marginalisiert. Mit AKL-isten und SL-lern kann man keine Politik für 17 Mio. Menschen machen. Das ist unverantwortlich. Die Zukunft des Landes darf nicht von zufälligen Bündnissen irrer Trotzkisten mit autoritären Kommunisten abhängen. Und es ist utopisch, daran zu glauben, die AKL in der Mehrheit könnte eingedämmt werden, wie die Verrückten im Osten. Warum ist Sarah Wagenknecht denn nach NRW gekommen? Weil sie sich in Berlin durchsetzen konnte? Oder weil sie eine neue Machtbasis in NRW gesucht hat?

Sollten die Linken in die NRW-Regierung rücken, wäre Wagenknecht mit an der Macht.

RuhrBarone-Logo

30 Kommentare zu “Der Sieger am Sonntag steht jetzt schon fest: Es sind die Grünen

  • #1
    Lacki

    Ich hoffe aber, dass der Rumänen- und Kinder-statt-Inder-, der Rent-a-Rüttgers als zukünftiger MP für die Grünen indiskutabel wäre. Er und seine verlotterte Absteiger-Regierung haben es wahrlich nicht verdient, egal welche papiernen Inhalte als Feigenblatt dienen, im Amt zu bleiben.

  • #2
    David Schraven Beitragsautor

    Stimmt. Die Personalien werden schwer.

    Aber ich glaube, die Grünen würden sowohl Uhlenberg als auch Rüttgers mittragen. So flexibel sind die. 🙂

  • #3
    JK

    Wir können Sonntag wählen:
    CDU – Bestechliche, aber die gucken in der Regel in die Zukunft
    SPD – genau so wie die CDU nur die wollen das von früher zurück haben
    Die Linke – ne Chaoten truppe
    Grüne – relativ annehmbare Ideen, die Sinn ergeben

    Ich bin Jung und wünsche mir ein Ruhrgebiet, das auch mal ein Ruhrgebiet ist. Wir sind kein kleines Städtchen mehr, wir sind eine große Region. Wer das nicht versteht und nicht in diesen Sinne handelt, der sollte verschwinden. Es geht uns schon schlecht genug, jetzt muss man mal was machen, wir haben Chancen, grade bei Jungen Leuten, nur man muss sie nutzten.

  • #4
    Bert

    Ehrlich gesagt, habe ich von einem Wahlkampf der Grünen in NRW bisher nichts mitbekommen, die fühlen sich wohl ihrer Stimmen sehr sicher ?

    Deshalb wähle ich jetzt lieber die Piraten und nicht die Grünen.

  • #5
    Christian S.

    An den Grünen würde Schwarz-Grün nicht scheitern. Das stimmt. Aber die CDU wird sich vermutlich nicht darauf einlassen. Und wenn, wird sie massiv daran Schaden nehmen. Siehe Hamburg. Soll mir recht sein.

  • #6
    Dieter Carstensen

    Natürlich können die Grünen mit allen, fast allen.

    Ich bezeichne die Grünen seit Jahren als Öko FDP, die FDP konnte ja auch schon mit fast allen. ÖKO FDP da Grüne und FDP, von der sozialen Herkunft und dem jetzigen gesellschaftlichen Stand, nach allen soziologischen Untersuchungen, die mir bekannt sind, eine nahezu identische Mitgliedschaft haben.

    Beide schöpfen ihre Wählerschaft hauptsächlich aus dem gleichen Potential der gut bis sehr gut verdienenden Mittelschicht.

    Die Grünen rechne ich schon lange nicht mehr zum linken Parteienspektrum, sie vertreten die situierte gutbürgerliche Mitte, als einziges besonderes Merkmal haben sie das bißchen Öko, aber das haben heute auch viele Konservative, sollte man nicht unterschätzen.

    Den Hauptsinn des grünen Wahlzweckverbandes sehe ich nur noch darin, möglichst viele Posten in möglichst vielen Regierungen zu erreichen und das ganze ein bisschen grün zu tarnen.

    Im Supermarkt würde bei solcher Ware die Stiftung Warentest von einer Öko-Mogelpackung sprechen …*fg*

  • #7
    Beate

    Um es ganz deutlich zu sagen:

    Die Grünen sind Lohnsenkungs- und Kriegspartei.

    Und Frau Wagenknecht spricht auch detailliert und sehr informiert über Themen.

    Bitte sprechen sie über Themen.

    z.B. was sind die wahren Ursachen der Griechenland-Krise.

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32551/1.html

    Wie soll es im Ruhrgebiet weitergehen?

    Die Entindustrialisierung wird weitergehen.

    Da braucht es gar keiner Verbote durch die Grünen.

    Da haben uns die Grünen nun gar nichts zu sagen

  • #8
    dissenter

    Den Mittelstand, den alle mit der Mittelschicht verwechseln und der mit „alternativen Energieformen“ erst mal gar nix zu tun hat, wollte vor der Wahl noch jeder stärken, wirklich jeder. Sogar die Linkspartei. Nach dem Wahlsonntag war bisher immer alles anders.
    Und wenn Schwarz-Rot schon Sowjetunion à la Breschnew ist, was wäre dann Rot-Grün-Rot? Genau: Irre, mindestens. Denn bei den Dunkelroten haben Gewerkschaft(sromantik)er das Sagen, und die sind extremistisch. Da muss man mal drauf kommen. Dann doch lieber die Koalition der Hausbesitzer mit den Tischlern und Dachdeckern: Schwarz-Grün, mit Rüttgers oder ohne. „Und sogar die Mietnebenkosten könnten für die sozial schwächeren Menschen gedrosselt werden.“ Es kann ja nicht jeder ein Haus besitzen.
    Wie finden wir das? Ziemlich irre, muss ich sagen. Aber Bodo Hombach hat sich über dieses Machwerk sicher gefreut.

  • #9
    Stefan Laurin

    @Dissenter@Beate: Ist schon blöd für Sie, dass sich kaum ein Wähler für ihr Gerede von Lohnsenkungs- und Kriegspartei interessiert und die meisten das Gefühl haben, sie leben in einem Land, in dem es ganz ok ist und es ihnen persönlich gut geht. Und wenn irgendwann die Häuser renoviert- und die Heizkosten sinken werden, werdeb die meisten auch nicht die Klassenfrage stellen, sondern sich freuen, mehr Geld für andere Dinge zu haben: Urlaub, Gadgets, Flachbildschirme…

    „Die Entindustrialisierung wird weitergehen.“
    Ich hoffe die letzte Zeche macht möglichst schnell zu damit diese wahnsinnige Geldverschwendung ein Ende hat. Mit Entindustrialisierung hat das nichts zu tun – nur mit gesundem Menschenverstand.

  • #10
    dissenter

    @ Stefan Laurin
    Ich lebe in einem Neubau, habe einen Flachbildschirm, freue mich auf den Urlaub und trotzdem sind meine Heizkosten in den letzten Jahren nur gestiegen statt gesunken. Und davor, dass in meinem Umfeld bei vielen die Löhne sinken und kurzgearbeitet wird ohne Aussicht auf Besserung, verschließe ich erst mal nicht die Augen.
    Bin ich jetzt auch extremistisch?
    Oder worauf wollten Sie hinaus?

  • #11
    Magdalene Szodruch

    Die Schulpolitik in Gelsenkirchen ist dank des grünen Dezernenten am Boden, das reicht für die gebeutelte Stadt. Es kann also – wer auch immer gewinnt – nur besser werden.

  • #12
    JK

    @@ Dissenter

    das problem ist eher, das man die Montan Industrie noch halten will, am besten für immer. Nur kohle is billiger aus Australieren zu Impotieren als sie hier abzubauen, unglaublich aber war. Also ist es sehr sinnlos das weiter zu fördern, wir können es weiter förndern und in 10 jahren merken wir das wir noch mehr hinterherhinken als heute. Wir müssen jetzt weichen stellen für die nächsten 10-20 Jahre damit mal ihre Kinder, falls sie welche haben, irgednwann auch mal Arbeit haben. Weil mit zeche und so is nix mehr… is nich mehr wie früher…

    Deswgen muss schnell ein Umdenken her, die Grünen mag ich nicht, nur deren wahlprgramm ist das bessere Übel, als der Rest. Die CDU ist in NRW nich ganz so schlecht, wie man meint, dort gibt es Leute die nicht ganz aufm Kopf gefallen sind.

    In NRW/Ruhrgebiet brauchen wir mehr Bildung, mit Qualität, mehr moderne Energie und mehr Leute die sowas Entwickeln können. Wenn wir das nicht schaffen, dann wird das Ruhrgebiet, genau wie die Zechen, irgendwann aussterben… Das sollte uns allen bewusst sein, bei dieser Wahl geht es nicht dadrum, irgendwelche toten wieder zu beleben sondern für UNSERE Region das beste raus zu holen!

  • #13
    Beate

    @Stefan Laurin

    Ich bin doch nur ein armes Kohlemädchen.

    Ich weiss doch was da versucht wird. Eine Gruppe gegen die andere auszuspielen.

  • #14
    Helmut Junge

    @Dissenter,
    Ich hab diesmal erst die Diskussionen gelesen, und erst nach Ihrem Beitrag:
    „Und wenn Schwarz-Rot schon Sowjetunion à la Breschnew ist, was wäre dann Rot-Grün-Rot? Genau: Irre, mindestens. Denn bei den Dunkelroten haben Gewerkschaft(sromantik)er das Sagen, und die sind extremistisch. Da muss man mal drauf kommen.“
    habe ich gedacht: wer hat denn das geschrieben, daß Schwarz-Rot schon Sowjetunion a´la Breschnew ist? Jetzt geht`s`aber echt zu weit.
    Der David Schraven hängt sich ja wirklich häufig weit raus, aber jetzt sag ich mal was dazu. Hab ich gedacht.
    Aber was steht da im Text?
    Da steht doch was ganz anderes. Da steht:
    „Sollte die SPD in eine große Koalition eintreten, verfällt das Land in eine Stagnation, wie die Sowjetunion zur Breschnjew-Zeit. „Die SPD würde sich endgültig überflüssig machen.“
    Ja Dissenter, hatten wir nicht grade eine solche Koalition? Sind wir da nicht eingeschlafen? Da haben doch fast alle die Krise gekriegt.
    Haben nicht viele gedacht, daß die SPD sich überflüssig gemacht hätte?
    Wieso haben Sie diesen Satz so falsch verstanden?

  • #15
    Mario Herrmann

    Ich werde ja immer ein bisschen abergläubisch, wenn ich solche Überschriften wenige Tage VOR der Wahl lese. Wie war das mit dem Bären, den man erst mal erlegen sollte, bevor man das Fell verteilt?!? David Schravens Analyse stimme ich zwar in weiten Teilen zu, aber die Probleme für ein Zusammengehen von Grünen und CDU sind meiner Meinung nach ein wenig zu rosarot dargestellt. Über das Beharrungsvermögen schwarzer Schulpolitik steht ja einiges geschrieben.

    Aber auch in der Energiepolitik kann ich nicht erkennen, wieso die Union der unproblematischere Partner sein soll. Gut, das Thema Steinkohleausstieg ist auf der Habenseite. Laufzeiten der Atomkraftwerke sind ein Bundesthema, im Bundesrat würde man sich verhalten wie bei Dissens zwischen Koalitionären üblich. Aber in punkto Neubau von Kohlekraftwerken, Braunkohle, Verflechtung mit der Energiewirtschaft sehe ich keine besondere Nähe. Und wenn ich mir ansehe, wie die CDU-geführte Bundesregierung jetzt die Axt an alle Förderprogramme für regenerative Energien anlegt wird mir Angst und Bange. CDU-Politiker sind allerorten dabei, die vor 12 Jahren von rot-grün begonnenen ökologische und ökonomische Erfolgsstory der erneuerbaren Energien in Deutschland zu Grabe zu tragen.

    Es gibt eine Vielzahl weiterer landespolitischer Politikfelder, in denen es weit mehr Übereinstimmungen zwischen rot-grün gibt als zwischen CDU und Grünen. Wenn es dennoch zu letztgenannter Konstellation kommt, wäre sie aus der Not geboren.

    Alles wird wohl letztlich vom Ergebnis der Linken abhängen. Deren Einzug in den Landtag wäre die beste „politische Lebensversicherung“ für Rüttgers und Co.. Denn dann sind vermutlich nur schwarz-rot oder schwarz-grün mehrheitsfähig. Ob das wirklich im Sinne potenzieller Linke-Wähler ist?!? Besonders ärgerlich ist dabei, dass die NRW-Linke (lassen wir die Skandale und Skandälchen mal außer acht) kaum wirklich Inhaltliches zur Landespolitik beizutragen hat. Wer bei einer Landtagswahl „Raus aus Afghanistan“ und „Hartz IV abschaffen“ plakatiert, beweist doch, dass es ihm nur um Protest gegen eine unliebsame Bundespolitik geht und nicht darum, welchen Weg NRW in den kommenden fünf Jahren nimmt.

  • Pingback: zoom » Umleitung: Griechenland, Deutsche Bank im Erfolgsrausch, Trauma Schulalltag, PPP in Thüringen, die NRW-Wahl und ein Umzug. «

  • #17
    dissenter

    @Mario Herrmann
    „Deren Einzug in den Landtag wäre die beste “politische Lebensversicherung” für Rüttgers und Co.. Denn dann sind vermutlich nur schwarz-rot oder schwarz-grün mehrheitsfähig.“

    Tja liebe Grüne, dann hängt es – auch – an euch. Wenn ihr Rüttgers‘ Amtszeit partout verlängern wollt – vorausgesetzt es kommt so -, dann hängt doch bitte nicht anderen die Verantwortung dafür an. Es ist ja nun wirklich nicht so, dass man euch zu Schwarz-Grün zwingen müsste, all dem Gerede von Wunschkoalition und Zweitoption zum Trotz. Und nehmt bitte zur Kenntnis, dass viele der bösen potentiellen Linkswähler keinen fundamentalen inhaltlichen Unterschied zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün mehr wahrnehmen – zumindest die nicht, denen Arbeitslosenunterstützung und Rentenversicherung wichtiger (im Sinne von: existentieller) sind als Energiewende und Jahrhundert-Bildungsreform.

    @Helmut Junge
    Ich verstehe schon. Aber kann man nicht über die anstehende Wahl und über die Linkspartei bzw. über die Konsequenzen eines Einzugs in den Landtag reden, ohne ständig mit Sowjet-Vergleichen zu hantieren?

  • #18
    Helmut Junge

    @Dissenter,
    Man kann, aber jeder sucht sich sein eigenes Material.
    Menschen sind so.
    Wahlkampf ist Kampf. Die Liebes-sprich Koalitionsgespräche kommen danach trotzdem.

  • #19
    Dieter Carstensen

    Aktuell habe ich gerade in der Rheinischen Post online gelesen, zu welchen Ergebnissen anerkannte Statistikforscher kommen. Zitat:

    “ Für Nordrhein-Westfalen ergebe sich, ausgehend von einer Sitzverteilung, die auf den Umfragewerten des Forsa-Instituts für den „Stern“ vom 28. April beruhe, die Wahrscheinlichkeit von 65,3 Prozent für eine Regierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen, von 29,9 Prozent für eine große und nur 2,8 Prozent für eine rot-rot-grüne Koalition.“

    Link: http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Die-Statistik-spricht-fuer-Schwarz-Gruen_aid_852922.html

    Eine interessante Aussage, da auch ich rot – rot – grün für die Unwahrscheinlichste aller denkbaren Varianten halte.

    Zudem bestätigt dieser Artikel die Überschrift des Kommentars von Stefan Laurin „Der Sieger am Sonntag steht jetzt schon fest: Es sind die Grünen“ mehr als deutlich, finde ich.

  • #20
    Manfred Michael Schwirske

    Ist ein bisschen übertrieben, von den GRÜNEN als DER Sieger am 9. Mai zu schreiben.

    Wahrscheinlicher ist, dass es mehrere „Sieger“ geben wird.

    Und dazu könnten auch DIE LINKEN gehören. Jedenfalls dann könnte die Arithmetik von David Schraven sich als eine der vielen Spekulationsblasen erweisen.

    Ich sehe Casino statt Journalismus im Moment und jeder versucht, sich sein Wunschergebnis herbeizuschreiben. Mit mehr oder weniger Medienmacht.

    Demokratische Substanz für die Leser ist da nicht drin. Im Gegenteil.

  • #21
    Arnold Voß

    Ja MM Schwirske, so sieht das auch für mich aus. Kaffesatzleserei mit vielen politischen Wünschen und mindestens einer Unbekannten, die, weil nicht genau prognostizierbar, am Ende alles zur Spekulation werden lässt.

    Das ist zwar kein Journalismus (mehr), aber doch nicht ohne demokratische Substanz, denn hier darf jeder Demokrat mitmachen.

    Ich werde es allerdings nicht tun.

  • #22
    flatter

    Ach, Kollege,

    „Die Grünen können da nicht mitmachen, wenn sie sich nicht selbst verraten wollen“ ?

    Die Grünen können alles. In Hamburg aus Koaltionsräson nicht gegen Atomkraft sein, sich im Saarland von FDP-Chef schmieren lassen, Großkraftwerke durchwinken, Kriege befürworten, Sozialabbau …
    Das Erfolgsrezept der Grünen ist doch gerade die uneingeschränkte Regierungsfähigkeit unter wem auch immer. „Verrat“ ist nicht meine Vokabel, aber wenn sie eines am besten können, dann auf ihren Grundsätzen tanzen. Das fällt freilich nur auf, wenn man sich an diese noch erinnert angesichts sogenannter „Realpolitik“.

  • #23
    Frank

    Die CDU wird nach dem gestrigen Ausverkauf und der Volksverdummung am kommenden Sonntag ins Bergfreie fallen. Das ist das einzige, was ich für sicher halte.

    Ob es dann Rot-Grün oder Grün-Rot wird, ist doch zweitrangig…

    Merkel und Schäuble müssen im Bundesrat gestoppt werden. Das halte ich für das Allerwichtigste.

  • #24
    CarlMenger

    Dieser Artikel trifft nicht den Kern der Problematik. Die Probleme werden, die durch den ausufernden Wohlfahrtsstaat der letzten Jahrzehnte geschaffen wurde, ist mit all diesen Wahlprogrammen nicht mehr zu lösen. Es fehlt die tatsächliche Reformbereitschaft im gesamten pol. Spektrum, das haben die letzen Wahlen gezeigt. Wer auch immer regiert, will agieren, regeln, Gesetzte schaffen, Zwang ausüben, fremdes oder ungedecktes Geld verteilen. Die heutigen Demokratiesysteme in Europa gehen zwangsläufig langsam aber sicher in den Bankrott. Griechenland machts vor, der Rest – PII(G)S – wird folgen. Und wenn Deutschland soweit ist, wird keiner mehr da sein, der finanziell unterstützen wird. Rekordstaatsverschuldung erfordert Rekordentstaatlichung, privat vor Staat! Es muss ein Umdenken im Volk stattfinden. Ich befürchte, dass dies nicht passieren wird (der Artikel und die Kommentare hier geben wenig Hoffnung). Der Souverän hat heute in Deutschland mit seinem regelmäßigen Gang zur Urne doch nur mittelbar und wenig Einfluss auf politische Prozesse. Vor der Wahl werden Parolen geschmettert und Versprechungen gemacht, die nach Jahren kaum noch reflektiert werden. Es ist völlig wurscht, der Leviathan lacht über seine Untertanen. EUdSSR, Lissabon Vertrag, Öko-Totalitarismus mit Windkraft- und Solarsubventionierungen, Abgabenerhöhungen, Mehrfachbesteuerung, Rauch-, Trink-, Ess-, Werbe- und Glühbirnenverbote, Diskriminierungsgesetze, Dosenzwangspfand, zunehmende persönliche und wirtschaftliche Überwachung, der Staat als Hehler, Banken-Bail-Out, Opel-Rettung, Griechenlandhilfen, staatliches Zins- und Geldmonopol und Verschuldungsrekorde – all das geht doch am Volk vorbei!!! Das Wohl des Volkes ist völlig irrelevant, sonst würde man Reformen tatsächlich angehen – es geht lediglich um Macht(erhalt). Und das verblödete Wahlvolk lässt sich das alles gefallen, wird mit immer neuen Erklärungen und vermeintlichen Lösungsansätzen seit Jahrzehnte sukzessive eingeschläfert. Wo ist der Protest? Niemand ist da und hat den Mut, die (Un)Verantwortlichen des Hochverrats anzuklagen. Niemand. Schweigen im Walde. Kein Aufschrei, kein Aufbegehren. Nichts. Die Vernunft ergibt sich dem Irrsinn.

  • #25
    CarlMenger

    Ergänzung: Mein einzige Grund am Sonntag zur Wahl zu gehen ist der Versuch, die Volksfront zu verhindern!

  • #26
    Daniel Drepper

    http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,8067999,00.html

    Frontal hat eine ähnliche Meinung wie David.

  • #27
    mao

    Hallo Hr. Schraven

    „Stimmt. Die Personalien werden schwer.

    Aber ich glaube, die Grünen würden sowohl Uhlenberg als auch Rüttgers mittragen. So flexibel sind die.“

    Hrn. Uhlenberg im Umweltministerium, jede Wette dass das so nicht bleibt bei Schwarz-Grün.

    Sie haben doch Ihren eigenen Artikel nicht vergessen. Mit großer Freude wird Hr. Priggen den Minister wegverhandeln.

    http://www.ruhrbarone.de/uhlenberg-skandal-wird-richtig-ubel/

  • #28
    David Schraven Beitragsautor

    Ja, vielleicht wird Uhlenberg nicht Umweltminister. Aber es gibt ja den Job als Bauernminister oder so etwas ähnliches. 🙂

  • Pingback: Die Grünen können auch mit der CDU und Interviews mit Sylvia Löhrmann und Daniela Schneckenburger » Pottblog

  • Pingback: zoom » Wahlen - abgehakt «

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.