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Dortmund: Neonazismus seit über 30 Jahren

Mit dem gestrigen Sturm auf das Dortmunder Rathaus machte die neonazistische Partei

Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC

Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC

„Die Rechte“ bundesweit Schlagzeilen (unsere Berichte: 1, 2, 3). Grund genug, sich einmal genauer mit den Umtrieben von Neonazis in Dortmund zu befassen. Dabei stößt man auf Hooligans, eine gewachsene rechte Struktur und fünf Tote durch Neonazigewalt.
Siegfried Borchardt, der mit der Kommunalwahl gestern in den Stadtrat eingezogen ist, ist seit Jahrzehnten in der neonazistischen Bewegung aktiv. In den frühen 1980er Jahren gründete er zusammen mit anderen Hooligans die „Borussenfront“. Die Hooligan-Truppe machte in den 1980er Jahren bundesweit Schlagzeilen, immer wieder waren sie an Übergriffen auf Migranten in Dortmund beteiligt. Nicht nur beim BVB, auch bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft waren die Dortmunder vor Ort und beteiligten sich an Krawallen. Der Ruf als alter Hooligan-Führer ist für Borchardt und „Die Rechte“ auch heute noch von großer Bedeutung. Die Partei warb mit dem Slogan „Von der Südtribüne – In den Stadtrat“ für ihren Spitzenkandidaten. Doch Hooliganismus war auch schon früher nicht das einzige Betätigungsfeld des „SS-Siggi“ genannten 61-jährigen Mannes. Über Kontakte zu Michael Kühnen wurde er Teil der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) und des „Komitee Adolf Hitler“, das neonazistische Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Hitlers vorbereitete. Nach dem Verbot beider Gruppierungen engagierte sich Borchardt ab 1984 in der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Aus dieser Zeit stammt auch Borchardts erste Kommunalwahlkandidatur. In den folgenden Jahren wurde es etwas ruhiger um die Dortmunder Naziszene, was wohl auch mit einer mehrjährigen Haftstrafe, die „SS-Siggi“ absitzen musste, zusammenhing. Trotzdem kam es immer wieder zu vereinzelten Aktionen von Neonazis.
Nach dem Einzug der Republikaner in den Rat der Stadt Dortmund kam es zu einer ähnlichen Situation wie gestern Abend. Bei der Wahlauszählung im September 1989 gab es schwere Ausschreitungen zwischen Neonazis auf der einen und Migranten und Autonomen auf der anderen Seite. Bei den damaligen Krawallen starb ein älterer Rechter an einem Herzinfarkt. Die 1990er Jahre verliefen in Bezug auf neonazistische Aktivitäten in Dortmund ein wenig ruhiger. Allerdings blieben Borchardt und andere aktiv. In der Nordstadt gab es mit dem „Schützeneck“ eine Kneipe, die den Nazis als Treffpunkt diente.

 

(Quelle: Indymedia)

(Quelle: Gruppe Azzoncao )

Am 14. Juni 2000 ereignete sich der bisherige Höhepunkt rechter Gewalt in Dortmund. Michael Berger, ein 31-jähriger Angehöriger der Dortmunder Neonaziszene, fuhr unangeschnallt mit seinem Auto durch Dortmund. Einer Streifenwagenbesatzung fiel das Verkehrsdelikt auf, sie wollte Berger anhalten. Nach einer Verfolgungsjagd wurde Berger gestellt. Als einer der Polizisten seinen Streifenwagen verließ, eröffnete Berger das Feuer auf ihn. Der Polizist Thomas Goretzky stirbt nach Schüssen in Kopf und Bauch. Neonazi Michael Berger setzt seine Flucht fort. In Waltrop hält der Neonazi neben einem Streifenwagen der Polizei an, gibt drei Schüsse auf die Polizisten Yvonne Hachtkemper und Matthias Larisch-von-Woitowitz ab. Beide sterben durch Schüsse in den Kopf. Im Anschluss fuhr Michael Berger auf einen Feldweg und tötete sich selbst.

 

(Quelle: Indymedia)

(Quelle: Gruppe Azzoncao )

Kurz nach der Tat tauchen in Dortmund Aufkleber mit der Aufschrift „Berger war ein Freund von uns – 3:1 für Deutschland“ auf. Für die Aufkleber ist die Kameradschaft Dortmund verantwortlich, unter diesem Namen werden „SS-Siggi“ und Co. wenige Monate später, unterstützt von Christian Worch, durch Dortmund demonstrieren. Die Aufkleber sind auch heute noch ein Bezugspunkt für die Partei „Die Rechte“. Nachdem Demonstrationsverbote für „Die Rechte“ für ihre Kundgebungen am 30. April, 1. Mai und eine weitere am 10. Mai gerichtlich aufgehoben worden waren, veröffentlichten sie auf ihrer Facebook-Seite eine Grafik gegen die Polizei. Auf der Grafik war unter anderem zu lesen „3:0 für Deutschland“. Der Bezug auf den Polizistenmord war unverhohlen, Nazis und Polizei wussten, was damit gemeint ist. Diese Form der subtilen Drohungen hat „Die Rechte“ in den vergangenen Jahren perfektioniert.

Ab ca. 2003/2004 übernahmen andere Köpfe als Siegfried Borchardt langsam das Ruder in Dortmund. Junge Neonazis, die sich in ihrem Auftreten, ihrer Kleidung und ihren Aktionsformen an linke Autonome anlehnten, führten fortan den „Nationalen Widerstand Dortmund“. Dennis Giemsch, heutiger Vorsitzender des NRW-Landesverbandes der „Rechten“ ist einer der Nazis, die damals auf der Bildfläche auftauchten. Das Internet wurde ein weiteres neues Tätigkeitsfeld der Neonazis. Waren Demonstrationen von Nazis bis Anfang der 2000er Jahre noch eine Seltenheit, so änderte sich dies nun. Nach den von Christian Worch organisierten Aufmärschen schaffte man es in Dortmund nach und nach, alleine Aufmärsche zu organisieren, darunter den „Nationalen Antikriegstag“, bei dem die Nazis mit der Parole „Nie wieder Krieg nach unserem Sieg“ alljährlich im September auf die Straße gingen. Zu ihren Demonstrationen konnten die Nazis bis zu 1800 Anhänger aus ganz Europa in die Ruhrmetropole mobilisieren.
Ende März 2005 wurde in Dortmund wieder ein Mensch von einem Neonazi umgebracht. Der Punk Thomas Schulz regte sich in der U-Bahnhaltestelle Kampstraße über rechte Parolen des damals 17-jährigen Neonazi Sven Kahlin auf. Kahlin zog ein Messer und erstach den „Schmuddel“ genannten Punk. Auch nach dieser Tat verhöhnten die Nazis ihr Opfer. Entlang der Strecke einer antifaschistischen Demonstration waren Aufkleber zu sehen, auf denen zu lesen war: „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide“. Sven Kahlin wurde wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe verurteilt. Nach seiner Haftentlassung 2009 wurde er in der Neonaziszene gefeiert und gehörte zum festen Kern des „Nationalen Widerstands Dortmund“. Auch nach der Haftentlassung machte Kahlin keinen Halt vor Gewalttaten, Anfang Mai dieses Jahres wurde er wegen eines Überfalls auf die linke Kneipe „Hirsch-Q“ und einem Angriff auf Migranten wieder zu einer Haftstrafe verurteilt. Kahlins Anwalt legte allerdings Revision gegen das Urteil ein, so dass der gewalttätige Neonazis bis auf weiteres auf freiem Fuß bleibt.
Ein Jahr nach dem Mord an Thomas Schulz folgte der bislang letzte Mord durch Neonazis in Dortmund. Am 4. April 2006 tötete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) den Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık. Auf eine Verbindung zwischen dem NSU-Trio und Dortmunder Neonazis gibt es zahlreiche Hinweise. Hier bleibt abzuwarten, ob im Münchener NSU-Prozess noch etwas ans Tageslicht kommt. Ein NSU-Untersuchungsauschuss in Nordrhein-Westfalen wurde von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt.
Der „NWDO“ fiel in den Jahren ab 2006 immer wieder durch massive Übergriffe auf. Die Kneipe „Hirsch-Q“ und ihre alternativen Gäste wurden mehrfach überfallen. Einer der größten Übergriffe ereignete sich am 1. Mai 2009. 300 Neonazis zogen vom Hauptbahnhof zur Maidemonstration des DGB und griffen diese an. Die Polizei war ähnlich wie beim Angriff auf das Rathaus gestern nur mit schwachen Kräften präsent und wurde erst sehr spät Herr der Lage. Hinzu kommt, dass die juristische Aufarbeitung des Übergriffs und die Verurteilung der Täter durch die Dortmunder Justiz jahrelang verschleppt wurde. Erst im Jahr 2013 kam es zu – relativ milden – Verurteilungen.
Nach zahlreichen Überfällen, und offensichtlichen Anlehnungen an den Nationalsozialismus war im August 2012 Schluss mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“. Innenminister Jäger verbot die Vereinigung und sorgte auch dafür, dass die Nazis ihren „Kameradschaftsbulli“ und das „Nationale

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Zentrum“ in der Rheinischen Straße 135 verloren. Bei Stadt, Polizei und Innenministerium glaubte man, einen entscheidenden Schlag gegen die rechte Szene gemacht zu haben. Von Seiten antifaschistischer Gruppen kam aber frühzeitig die Warnung, dass bloße Verbote nicht ausreichten, dass eine aktive politische Auseinandersetzung mit Dortmunds Naziproblem erforderlich sei und dass die Nazis sich reorganisieren würden. Schon nach wenigen Monaten war es so weit. Der ehemalige „NWDO“ wurde zum Kreisverband „Die Rechte Dortmund“. Im Mai 2012 hatte Christian Worch

die Partei gegründet, die bis zu dem Zeitpunkt, als Kameradschaftler aus Dortmund, Hamm und Aachen Kreisverbände gründeten, eher ein Papiertiger war.
In Dortmund setzen die ehemaligen Mitglieder des „NWDO“ ihre Arbeit unter neuem Namen da fort, wo sie aufgehört hatten. Sie betreiben einen Versand für Nazi-Propaganda und unterhalten eine Nachrichtenseite, auf der täglich neu gegen Migranten und Nazigegner gehetzt wird. In den eineinhalb Jahren seit Bestehen der Partei „Die Rechte“ sind Übergriffe zunächst seltener geworden. Als „Die Rechte“ hat man sich auf Bedrohungen an der Grenze zum Illegalen fokussiert. An Weihnachten 2012 und 2013 demonstrierten jeweils ca. 50 Nazis vor den Häusern von demokratischen Politikern. Das Zeichen der Demonstration ist klar! Wir haben euch im Blick, und wir können auch anders. Der erste größere Aufmarsch der „Rechten“ folgte am 1. Mai 2013, weitere Aufmärsche fanden am 31. August 2013 und 1. Mai 2014 statt. Im gerade beendeten Kommunalwahlkampf führte „Die Rechte“ beinahe täglich Infostände durch.

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Gestern Abend war auf dem Dortmunder Friedensplatz das Comeback des „NWDO“ zu beobachten. Die Nazis versuchten, sich mit Gewalt Zugang zum Rathaus zu verschaffen. In der Nazipartei fühlt man sich, mit einem Stadtverordneten, augenscheinlich vor einem Verbot geschützt. In Zukunft wird sich Dortmund darauf einstellen müssen, dass neben der verbalen Hetze auch organisierte Gewalt wieder stärker zum Einsatz kommen wird. Engagierte Polizisten, demokratische Politiker und Linke, die beliebtesten Feindbilder der Nazis in Dortmund, werden lernen müssen, sich zu verteidigen. Die Rechte betreibt außerdem eine massive Hetze gegen Migranten und hofft, dass ihr Fußvolk sich an diesen auslässt.
Ein Verbot der Partei „Die Rechte“ ist nicht in Sicht. Dortmunds Nazigegner haben mit dem neuen BlockaDO-Bündnis glücklicherweise eine neue Einigkeit erzielt. Wenn das Bündnis wächst, Erfolge auf der Straße erzielt und von der Polizei keine Steine in den Weg gelegt bekommt, dann gibt es eine Chance, die Nazis in Dortmund zurück zu drängen. Derzeit ist Dortmund bundesweit eines der besten Pflaster für Nazis. Das muss sich ändern!

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14 Kommentare zu “Dortmund: Neonazismus seit über 30 Jahren

  • #1
    Westerfilder

    So einen guten Artikel hätte ich mir VOR der Wahl in einem Printmedium zB Ruhrnachrichten gewünscht, alleine die Infos über „SS-Siggi“ hätten sicher einige Wählerstimmen für Die Rechte gekostet.

  • #2
    R

    „SS-Siggi bei einer Demonstration 2001 (Quelle: Antifainfoblatt)“ zusammen mit dem NPD-Kameraden Timo Pradel (links) und Carsten Köppe (Mitte) aus Witten, der damals Kopf der Kameradschaft Dortmund/Witten war.

  • #3
    Thomas Weigle

    Wie und wo stehen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in dieser Auseinandersetzung? Gerade letztere müssen doch ein tiefes Interesse am Zurückdrängen der neonazistischen Banden haben. Man kann doch nicht auf der einen Seite nach notwendiger Einwanderung rufen, auf der anderen Seite sich in dieser nötigen Auseinandersetzung vornehm zurückhalten. Hier ist auch Aufklärung und Auseinandersetzung mit ausländerfeindlichen Parolen vor (Arbeits)Ort gefragt.
    Angesichts der Polizistenmorde verstehe ich das tw. zögerliche Verhalten der Dortmunder Polizei nicht wirklich.

  • #4
    R. Ettich

    Mein erstes Erlebnis mit Neonazis in Dortmund hatte ich 1986, als die Borussenfront einen Kongress der Landesschülervertretung NRW in der Gesamtschule Scharnhorst angriff: Mit Luftgewehren schoss der Mob in die Aula – auch auf Zwölfjährige. Fensterscheiben wurden mit Baseballschlägern und Steinen zertrümmert. Die herbeigerufene Polizei erschien mit ein paar Zivilwagen und -beamten, stand ein wenig in der Gegend ‚rum und unternahm ansonsten nichts Sichtbares. Auf Vernehmungen als Geschädigte und Zeugen warten wir bis heute.

    Von Ausnahmen abgesehen scheint mir das Verhalten der NRW-Polizei grundsätzlich auf eine Bagatellisierung abzustellen – bis heute. Auf den Bildern von gestern sehe ich Streifenbeamte, vermutlich später zum großen Teil aus den umliegenden Polizeiwachen und -behörden. Einsatzbeamte der Bereitschaftspolizei sind nicht zu erkennen. Es grenzt an Strafvereitelung im Amt, wenn es vorher Anhaltspunkte dafür gab, dass es zu Aktionen am Wahlabend kommen würde, und die Verantwortlichen nicht für Einsatzeinheiten zum Schutz der Wahlparty gesorgt haben.

    Ob es wohl Gründe dafür gibt, dass man sich in dieser Stadt so lange der Aufzucht und Pflege der extremen Rechten gewidmet hat? Wollte man V-Leuten Bewegungsfreiheit gewähren – und wenn ja, wofür? Oder gab es einen Deal mit den Nazis: Macht hier und macht unseretwegen noch was in Aachen, Wuppertal, Hamm und Siegen, aber lasst andere Städte in NRW in Ruhe? Irgendwie muss ja erklärbar sein, was „Spiegel online“ 2012 zitierte:

    „Der WDR nannte die Stadt einmal eine „Neonazi-Hochburg“. Ein Aussteiger sagte dem Sender: ‚Gerade in Dortmund haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche Dinge tun, wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht festgenommen wurden, es gar nicht zur Anzeige kam oder dass die Anzeige eingestellt wurde.'“ (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/neonazi-prozess-gegen-dennis-g-in-dortmund-a-830220.html)

    Wir können uns recht sicher sein, dass „Linke“ in einer ähnlichen Situation wie gestern nicht nach Hause entlassen worden wären, sondern die Nacht schon rein zur „Gefahrenabwehr“ im Polizeigewahrsam verbracht hätten. Mit allem Pipapo, erkennungsdienstlicher Behandlung, Einschüchterungsversuchen und vielleicht noch einem unbeabsichtigt zugefügten blauen Fleck oder Auge.

    Mit „auf dem rechten Auge blind“ scheint mir das nicht mehr erklärbar. Und wenn das wirklich alles nur Pannen sind, muss im Stall der Polizei wohl erheblich ausgemistet werden. Zum zweiten Mal in relativ kurzem Zeitabstand wird eine demokratische Veranstaltung angegriffen – erst die DGB-Demo, jetzt die Wahlauszählung. Das lässt man zu, während man bei Naziaufmärschen neben Bereitschaftspolizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern Gerät auch SEK, Pferde- und Hundestaffeln, Hundertschaften mit BFE aus anderen Bundesländern sowie auch noch jeden verfügbaren 55-jährigen NRW-Beamten mit Bierbach ankachelt, damit die Herrschaften ungestört demonstrieren können?

    Vielleicht gibt’s ja jetzt endlich mal einen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen gestern. Vielleicht bequemt sich die rot-grüne Mehrheit im Landtag auch doch noch zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, denn auch hier gibt es – auch in Bezug auf Dortmund – ja ganz erheblichen Aufklärungsbedarf. Vielleicht ist aber auch alles zu brisant, und man bleibt beim Standardprozedere: Innenminister und Inspekteur der Polizei liefern in zwei Wochen einen relativ nichtssagenden Bericht im Innenausschuss ab, es gibt ein paar Nachfragen, und dann ist das Thema durch. Vielleicht rollt auch als Alibi noch ein Kopf, indem man eine geräuschlose Versetzung vornimmt. Das war’s dann. Widerlich – aber so geht man wohl seit Jahrzehnten in diesem Land bewährt mit „Pannen“ und Fehlverhalten bei der Polizei um.

  • #5
    Borussine

    So lange politische Gruppierungen wie diese von der deutschen Gerichtsbarkeit geschützt werden, wird es sie geben. Dem Begriff „Rechtsstaat“ kommt neue Bedeutung zu. Die traurige Bilanz nach 30 Jahren SS Siggi & Co. finde ich sehr gut geschrieben. ABER: So lange eine Wahlbeteiligung bei weit unter 50 % liegt, darf man sich nicht wundern, wenn das Wahlergebnis ein Ratsmandat für [Ironie ein] Dortmunds Musterdemokraten [Ironie aus] hergibt.

  • #6
    rüdiger

    Was mich ein wenig wütend macht, ist die Tatsache das selbst hier bei den Baronen im Vorfeld die Partei „die Rechte“ kleingespielt wurde. dabei wurde sich immer auf die Bundestagswahl bezogen und das schlechte abschneiden der rechten damals. dabei war schon damals klar das der Wahlkampf zu Kommunalwahl ein komplett anderer wird. dieses klein spielen bzw. nicht ernst nehmen scheint auch bei parteien und autonomen gefruchtet zu haben. weil Fakt ist nun mal das die nazis während ihres Wahlkampfes bis auf dem 1.mai und ihr versuch in der Nordstadt aufzutreten nur wenig entgegen gebracht wurde. selbst die Plakate wurden erst recht „umgestaltet“… genau so muss doch klar gewesen sein das die nazis sollten sie es schaffen einen platz zu bekommen am Rathaus auflaufen werden. die Polizei hin und her, ist es dabei nicht Aufgabe des Staatsschutz diese zu beobachten und über genügend infos zu verfügen wo sich die pappnasen wann aufhalten?
    es ist ja nicht Aufgabe irgendwelcher streifenpolizisten den ganzen tag nazis hinter her zu laufen, sondern von dafür speziell geschulten beamten, wo und was machen eigentlich diese in dortmund, außer vor großen Aufmärschen an schulen zu informieren wie schlimm es ist sich nazis in den weg zu stellen.

    Ansonsten danke für diesen ausführlichen Bericht!

  • #7
    Horch

    Langsam glaube ich das Worch auch ein VFS Agent ist.Worch ist ja nicht blöd-es kann mir doch niemand erzählen das jemand glaubt mit Leuten wie SS Siggi eine Partei aufbauen zu können!

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  • #9
    Westerfilder

    @#7 | Horch: Zumindest optisch stelle ich mir genau so einen VS-Agenten vor.

  • #10
    KUM

    Ein wenig überrascht mich doch, dass die unrühmliche Rolle bzw. jahrelange Passivität des BVB im Zusammenhang mit der rechten Dortmunder Szene so überhaupt nicht thematisiert wird. Ewig lange hat man den Mund gehalten, tatenlos zugesehen, wie die alten Hauer (BF) die Ultrabewegung (DES) instrumentalisiert und auf ihre Seite gezogen haben.

    In diesem Zusammenhang wirkt das vom BVB letzte Woche veröffentlichte BVB gegen Nazis-Video wie purer Zynismus an.

  • #11
    Stephan B.

    “ 300 Neonazis zogen vom Hauptbahnhof zur Maidemonstration des DGB und griffen diese an. “

    Die Neonazis sollen doch angeblich für die Verteidigung der Heimat sein, für das Wohlergehen des Deutschen Volkes, d.h. vor allem für die Armen und Schwachen, und gegen fremde Einflüsse?

    Warum greifen diese dann eine Demonstration an, die sich für die Stärkung der Rechte der Arbeiter richtet, d.h. eine Demonstration für die Stärkung der Rechte des Milieus, aus dem die Neonazis kommen?

    Warum greifen die Neonazis nicht US-Kasernen oder Veranstaltungen von Gewerkschaftsfunktionären oder noch besser von Mitgliedern von Arbeitgeberverbänden an, die doch quasi die Repräsentanten von ausländischem Einfluss bzw. der die Ausbeutung der Massen sind?

    So wie sich die Neonazis verhalten sind sie eher Sturmtruppen des Kapitals bzw. der Arbeitgeber.

    Ich werde morgen noch Parallelen dazu aus den etwa letzten 100 Jahren zusammen tragen.

  • #12
    Klaus Lohmann

    @#10 | KUM: Wenn der pädagogische Leiter des Dortmunder Fanprojekts völlig ernst in die laufende Kamera plärrt, dass das (im Zuge der „Borussenfront“ initiierte) Projekt doch ein voller Erfolg sei, weil man ja heute keine Bomberjacken und Springerstiefel mehr im Stadion sehen könne, dann weißt Du, welche Zusammenhänge da herrschen.

  • #13
    Kschlonz

    #11 | Stephan B. sagt am 27. Mai 2014 um 21:27
    „” 300 Neonazis zogen vom Hauptbahnhof zur Maidemonstration des DGB und griffen diese an. ”
    Die Neonazis sollen doch angeblich für die Verteidigung der Heimat sein, für das Wohlergehen des Deutschen Volkes, d.h. vor allem für die Armen und Schwachen, und gegen fremde Einflüsse?
    Warum greifen diese dann eine Demonstration an, die sich für die Stärkung der Rechte der Arbeiter richtet, d.h. eine Demonstration für die Stärkung der Rechte des Milieus, aus dem die Neonazis kommen?“

    Wie schon 1933 konkurrieren International-Sozialisten und National-Sozialisten um dieselben Waehlerstimmen, und versuchen sich deshalb gegenseitig die Fressen einzuschlagen. (Die International-Sozialisten meist durch Steinwuerfe in ihrer Erscheinungsform als Schwarzer Block, da sie in der Regel zu schwach fuer Nahkampf sind.)

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