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Ist die Piratenpartei die SPD von heute?

Viele meinen, die Piratenpartei sei eine Protestpartei ohne Substanz. Das war die SPD auch einmal. Immerhin sind die Sozialdemokraten heute keine Protestpartei mehr.

Der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) von Ferdinand Lassalle war, wie die Piratenpartei heute, eine Protestgruppe mit einem minimalistischen Programm, ganz auf die Interessen einer gesellschaftlichen Gruppe zugeschnitten, die von den herrschenden Schichten nicht wahrgenommen wurde, und für die sich niemand einsetzte. Die Arbeiter. Es ging um das Wahlrecht und Unternehmen in Arbeiterhand. Die Forderungen waren selbst im eigenen politischen Umfeld der gerade entstehenden Arbeiterbewegung umstritten und stießen beispielsweise bei Karl Marx auf offene Ablehnung. Später wurde aus diesem kleinen Verein die SPD.

Lassalle selbst war eine schillernde Figur, die für Aufmerksamkeit sorgte, selbst von Bismarck empfangen wurde und ein Jahr nach Gründung des ADAVs bei einem Duell um die Gunst von Helene von Dönniges starb. Er versuchte, bei einem Shootout den Vater von Dönniges zu töten, der gegen eine Heirat der beiden war – und verlor.

Der ADAV wurde 1863 kaum ernster genommen als die Piratenpartei heute. Wenn die Piratenpartei heute als naive Protestpartei ohne klare Antworten zur Lösung der Probleme zwischen Netizens und Restgesellschaft beschrieben wird, erinnert das etwas an die damalige Kritik an Lassalle und seinem Programm.

Wie Christian Stöcker in seinem Spiegel-Online Beitrag "Die Generation C64 schlägt zurück" beschrieben hat, gibt es längst eine Gruppe, die sich selbst stark in der digitalen Welt verortet. Ihr Kommen hat sich über Jahrzehnte angekündigt: Sie wurde von Sherry Turkle in „Die Wunschmaschine“ (Org. 1984) ebenso beschrieben wie in „Leben im Netz“ (Org. 1995) und bekam von Matthias Horx 1984 (damals noch kein „Zukunftsforscher“ sondern Journalist) den Namen Chip Generation verpasst – unter dem Titel veröffentlichte Horx damals einen „Trip durch die Computerszene“. Und wie so häufig, wurde dieses Kommen von der Politik und ihren Beratern komplett ignoriert. Das Internet ist für sie vor allem eine Möglichkeit über Twitter, Facebook und Blogs billig PR zu verbreiten – als zumindest partieller Lebensraum von immer mehr Menschen, wird es nicht wahrgenommen.

Die Bewohner des Netzes sind in den vergangenen Monaten von der Politik nicht nur ignoriert – was den meisten von uns wahrscheinlich ziemlich egal gewesen wäre – sondern offen attackiert worden: Netzsperren, das absurde Verbot von „Killerspielen“ und die Ankündigung von Wiefelspütz, weitere Online-Inhalte zu sperren, wird von vielen als genau das empfunden: Ein Angriff auf ihre Art zu leben und das initiiert von Menschen, die schlicht nichts anderes als digitale Analphabeten sind. Nicht wenige der Netizens werden morgen vielleicht die Piraten wählen. Die romantische  Unabhängigkeitserklärung des Cyberspaces, von John Perry Barlow 1996 verfasst, scheint so aktuell wie nie.

Es gibt das Argument gegen die Piraten, dass es sich nicht lohnt eine kleine Partei zu wählen, sondern dass es sinnvoller ist, die Inhalte, die einem wichtig sind, in die großen Parteien einzubringen. Das Argument hat einen langen Bart und wurde schon immer von den Anhängern etablierter Parteien vorgebracht. Und es ist falsch. Es hat sich für die Arbeiter gelohnt, im 19. und 20. Jahrhundert die SPD zu wählen, um die eigenen Interessen voran zu treiben, und es war für die Ökos der 80er richtig, für die Grünen zu stimmen und nicht darauf zu setzen, dass SPD, CDU und FDP sich irgendwann einmal des Themas Umwelt annehmen. Wer glaubt, eine Partei von innen verändern zu können, ist wahlweise naiv oder dumm: Gerade bei den großen Parteien findet Politik auf Ortsvereinsebene, da, wo das Neumitglied sich engagieren kann, kaum statt. Ein Freund von mir bezeichnet die Treffen seines SPD-Ortsvereines als „Rentnerbespaßung“ und meidet sie längst. Bei der CDU sieht es kaum anders aus. Wer da etwas bewegen will, muss bereit sein, große Teile seiner Lebensenergie zu verschwenden – aus guten Gründen will das kaum jemand, weswegen die Parteien unter Mitgliederschwund und Überalterung leiden.

Die Wahl der Piratenpartei kann die Interessen der Netizens, der Generation C64, vorantreiben. Wenn morgen die Piratenpartei via Schweden in das Europaparlament einzieht und in Deutschland ein Ergebnis jenseits der 0,5 Prozent erreicht, sind die Forderungen einer Gruppe auf dem Tisch, um die sich die Altparteien bislang kaum gekümmert haben. Wenn dann Vertreter der Piratenpartei in Talkshows auf Figuren wie Wiefelspütz treffen, die nicht die geringste Ahnung haben, wovon sie überhaupt reden, werden die ihr blaues Wunder erleben: Die Spitze der Piratenpartei besteht aus IT-Fachleuten, Naturwissenschaftlern und Ingenieuren die wissen, wovon sie reden. In der Politik eher die Ausnahme als die Regel.

Klar, das Programm der Piratenpartei ist noch nicht dazu angetan, sie den Kanzler stellen zu lassen – aber es gibt im Europawahlprogramm klare Aussagen zur Verfassung der EU, zur Militärpolitik und zum öffentlichen Nahverkehr. Für nahezu alle Fragen rund um die Digitalisierung der Gesellschaft haben hingegen die Altparteien kaum Antworten – und die hat gerade erst begonnen.

Die Piratenpartei kann zu einem Muster für eine offene Kommunikation werden und sich, wenn genug Leute mitmachen, noch gut entwickeln. Parteien sind langfristige Projekte, deren großer Erfolg sich oft erst in Jahrzehnten einstellt. Die Piratenpartei ist ein spannendes Projekt – vielleicht floppt sie, vielleicht wird sie ein Erfolg. Aber eines ist heute schon klar: Wer morgen die Piraten wählt, wirft seine Stimme nicht weg. Nach all den Berichten  über diese Partei wird auch der kleinste Erfolg medial große Wirkungen haben und die anderen Parteien zwingen, sich zur Digitalisierung und zum Netz zu positionieren. Das wäre doch schon mal was – und die Europawahl ist dazu eine gute Gelegenheit: Wir wählen bei der Europawahl ein Parlament, das kein Initiativrecht hat und über weite Teile des EU-Haushaltes noch nicht einmal mitreden darf. Und in das die Parteien ihre zweite und dritte Garde schicken – also kann man mit seiner Stimme experimentieren. Viel zu verlieren haben wir dabei nicht.

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42 Kommentare zu „Ist die Piratenpartei die SPD von heute?

  • #1
    ein Pirat

    Guter Beitrag. Ein Kommentar: Das von dir zitierte Europawahlprogramm hat den Status eines Entwurfes nie verlassen. Aber daran wird schon noch gearbeitet.

  • #2
    NaJA!

    Vielleicht in bisschen hochtrabend! Schließlich weiß keiner was in einigen Jahren ist. Schließlich kann die Piratenpartei ja auch in der Versenkung bleiben.

  • #3
    Stefan Laurin Autor

    @NaJa: Klar kann das passieren – habe ich ja auch geschrieben. Aber der Kernpunkt bleibt: Es gibt eine Gruppe die sich als solche zunehmend erkennt, erste Erfolgserlebnisse hatte (Netzpetition), unter Druck steht und in vielen Aspekten ihres Lebens von den anderen Parteien nicht vertreten wird. Irgendwas wird vielleicht daraus entstehen.

  • #4
    Angelika

    “…Wer morgen die Piraten wählt, wirft seine Stimme nicht weg. Nach all den Berichten über diese Partei wird auch der kleinste Erfolg medial große Wirkungen haben und die anderen Parteien zwingen, sich zur Digitalisierung und zum Netz zu positionieren…” (Stefan Laurin, s.o.)

    Sehe ich auch so.

    Hier über die Piraten ein Artikel bei focus-online:
    http://www.focus.de/digital/internet/tid-14460/piratenpartei-viele-gruene-schuetzen-lieber-irgendeinen-hamster_aid_405252.html

  • #5
    Torti

    Hab ja gestern noch überlegt ob ich morgen Pirat werden.

    Habe dann den Wahlomat auf Stern.de befragt, findste hier

    http://www.stern.de/wahlomat/main_app.php

    und siehe ich bin ein Pirat. Deshalb wähle ich die morgen…

    Ich kenne so viele, denen die Alt-Parteien nix mehr sagen, und diese Nichtwähler sind mittlerweile eine wahlentscheidene Grösse.

    Wenn nur die Hälfte derer die sich von unserer Parteiendemokratie abgewendet haben, neue Parteien wählen steht das System Kopf.

    Deshalb, ich bin ein Pirat und ich mache keine Gefangenen SPD, CDU ….

  • #6
  • #7
    So stehts'

    Hamburg und Baden-Württemberg ist im Endspurt .Hat zwar schon die nötigen Unterstützungsunterschriften, aber davon sind noch nicht alle beglaubigt. Um die Antwort der typischen Metzgerfrage zu geben: “Ja es darf auch ein bisschen mehr sein!”

    Hier seht ihr wie’s steht… (runterscrollen nicht vergessen ;-) )

    http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009

  • #8
  • #9
    John Dean

    Vom Wahl-o-Mat aus betrachtet, bin ich zur Europawahl ein Pirat.

    Das könnte auch daran liegen, dass die SPD derartige Leute wie diesen Würfelpilz an den Grundrechten herumschnippeln lässt.

    Was das große Thema der politischen Mitwirkung bzw. die Möglichkeit zum Engagement betrifft:

    Ich kenne einige der etablierten Parteien aus sehr intimer, innerer Kenntnis heraus. In der SPD gibt es i.d.R. neben Ortsvereinen auch eine Reihe von Arbeitskreisen, welche mit den Abgeordneten zusammenarbeiten. Es ist für politische interessierte Bürger im Regelfall möglich, auch ohne extremen Zeitverschleiss, in der SPD mitzuarbeiten oder einen eigenen Arbeitskreis aufzumachen.

    Bei den Grünen ist es kaum schlechter – wobei man natürlich sagen muss, dass die politische Arbeit in Parteien oft ziemlich mühselig ist und oft eine Menge taktisches und strategisches Geschick notwendig macht.

    Ortsvereine oder Kreisverbände sind wohl allgemein eher lästig.

    Bei der LINKEN laufen mir zu viele undurchsichtige Machtspielchen und Hinterzimmer-Absprachen. Die inneren Strukturen sind, im Westen, oft eine Mischung aus unseliger linker Plenumswirtschaft und einer Art Kader-Organisation.

    Noch stärker in Richtung Kaderpartei, soweit es die inneren Strukturen für normale Parteimitglieder betrifft, geht die CDU. Und das sogar sehr deutlich – hier könnte man auch von einer “Mandatsträgerpartei” sprechen, denn nur Mandatsträger haben dort überhaupt etwas zu melden. In einigen Gebieten Deutschlands ist die CDU-Personaldecke allerdings so dünn, dass die Chance für engagierte Bürger garnicht einmal so niedrig ist, zum CDU-Mandatsträger zu werden.

    (So erklärt sich u.a., warum ein Freigeist wie Gabriele Pauli eine immerhin recht weit reichende Parteikarriere in der CSU hinlegen konnte – und das, obwohl sie nun wirklich alles andere als konservativ eingestellt ist)

    Die FDP ist, innerparteilich, m.E. etwas empfehlenswerter – im Sinne von weniger Normalbürger frustrierend – als die LINKE, aber dennoch für wohl die meisten unerträglich – und leider innerpartelich nicht eben demokratisch organisiert. In der FDP bringt man es nicht einmal übers Herz, die Abstimmungsergebnisse eines Bundesparteitages öffentlich zu machen.

    (weil: es könnte ja schlechte Presse geben – und der von oben beabsichtigten Inszenierung entgegen laufen)

    Trotzdem: Bürger! Geht in die Parteien und wirkt dort auf die Mandatsträger ein!

    Es lässt sich übrigens, trotz meiner Ermunterung zum politischen Engagement, vieles gegen die innerparteilichen Strukturen von SPD und Grünen vorbringen. Im Fall der SPD beispielsweise die oft drögen Abläufe auf Ortsvereinsebene oder die Parteidemokratie aushebelnde Machtfülle des Seeheimer Kreises, der bei genauer Prüfung eigentlich statutenwidrig arbeitet usw. usf.

    Politik hat leider auch viel mit Sitzfleisch und Macht zu tun. Das macht es mühselig.

    Trotzdem: Wer etwas bewirken will, hat diese Möglichkeiten, auch innerhalb der etablierten Parteien. Ich warne davor, das bürgerschaftliche Engagement innerhalb dieser Parteien zu verteufen oder für unmöglich zu erklären – und das auch deshalb, weil letzlich doch recht viel Macht in unserer Republik von Seiten der Parteien ausgeübt wird.

    Der Piratenpartei – und denen, die sich hier einbringen – wünsche ich alles Gute, auch wenn ich mir viele der dort Aktiven lieber in die etablierten Parteien wünschen würde.

  • #10
    Stefan Laurin Autor

    @John Dean: Ich glaube dass das Engagement in einer kleineren, Partei erfolgreicher ist und man dort mehr bewirken kann als in einer der großen Parteien. Ich war bis 1996 bei den Grünen und auf Ortsverbandsebene konnte man viele Ideen umsetzen – Freunde von mir die heute bei CDU und SPD engagiert sind haben da wesentlich größere Mühen. Bei bundespolitischen Themen ist der Einfluss des einfachen Mitglieds aber verdammt gering. Auch bei den kleinen Parteien. Will man die beiden “Dickschiffe” in Bewegung bringen geht das am ehesten noch über Druck von außen. Die Grünen sind dafür ein erfolgreiches Beispiel, die Piratenpartei könnte ein anderes werden. Wichtig finde ich für die Zukunft, dass wir Mitwirkungsmöglichkeiten außerhalb der Parteien eröffnen: Volksentscheide gehen in diese Richtung. Es war natürlich nicht mein Ziel die Mitarbeit in den etablierten Parteien zu verteufeln. Ich habe vor jedem Respekt, der sich dort einbringt. Aber in den Fragen der digitalen Politik haben wir nicht die Zeit die großen Parteien von innen her zu verändern. Sie müssen jetzt möglichst schnell den Druck spüren, denn die Wiefelspütz-Gesetze und all der andere Unfug könnte sehr schnell Wirklichkeit werden. Ein kleiner Erfolg für die Piraten könnte da schon etwas bewirken – und wenn es eine ernsthafte Diskussion über digitale Politik wäre.

  • #11
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  • #13
    Wolfgang G. Wettach

    Es wird einigermassen Eingeweihte nicht überraschen, dass ich eine andere Wahl empfehle: Die Grünen, nicht einfach weil es darum geht die Stimme nicht zu “verschenken”, sondern auch und vor allem weil es bei der Wahl darum geht wer ins Europaparlament reinkommt – nicht nur welche Partei, sondern wirklich auch welche Person.

    Letztes Mal war es der parteilose Tübinger Tobias Pflüger, der auf der Liste der Linken ins EP kam und bewies, wieviel ein einzelner engagierter Politiker bewirken kann, der seine KollegInnen (aus anderen Ländern und Parteien) in den Fachausschüssen überzeugen kann. Diesmal geht es um JPA, länger Jan-Philipp Albrecht, bis letztes Jahr Bundessprecher der Grünen Jugend und juristisch gebildeter Netzbürgerrechtler. Er steht auf Platz 12 der Grünen Liste zum Europaparlament und wir brauchen 11-12% damit er es rein schafft. Letztesmal hatten wir mit 11,9% ein sehr gutes Ergebnis – diesmal hängt es also an jeder Stimme ob mit JPA jemand der alles wofür ihr steht auch selbst verkörpert reinkommt und sich für Euch einsetzen kann – oder draussenbleibt.

    Klar könnte man, bei Betrachtung des Grünen Teams zur Europawahl, auch vertreten es reicht wenn der Grüne Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer reinkommt, der unter @bueti zeigt dass er weiss wie er auf seinem Blackberry selbst twittert und sich in Fragen der Netzpolitik seiner glaubwürdigen Webmasterin, der “Zeitrafferin” Julia Seeliger anschliesst. Aber während ich ein Vertreter der “Generation C64″ bin ist JPA mit seinen 26 Jahren nochmal n Stück jünger und vertritt über Emule und Stoppseiten hinaus auch und in besonderer Weise die heutige Netzgeneration – wenn er denn die Stimmen bekommt die es zum reinkommen ins Europaparlament braucht.

    Es ist kein Zufall, dass PirateBay-Gründer Peter Sunde zur europaweiten Wahl der Grünen aufruft. Ich verweise dazu auf das Interview mit JPA: “Das Netz wählt grün”
    http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/das-netz-waehlt-gruen.html

    Gerade für junge Piraten also ist eine Stimme für Grün eine Stimme die im Europaparlament wirken wird!

  • #14
    andreask

    Ich wähle sie gleich. Was mich allerdings sehr stört, ist der Name. Piraten sind mordende, raubende, vergewaltigende, brandschatzende Menschen, die auf ihren Vorteil bedacht sind, und nicht auf das Wohl einer Gemeinschaft.

    Vielleicht erreicht diese Partei duurch ihr Tun, die Tonalität dieses Begriffes zu verschieben. Aber die Geschichte ändern kann sie auch nicht.

  • #15
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  • #17
    Thomas Maier

    Unsinn. Allein der Name ist kontraproduktiv und eine ebenso blöde Antwort auf blöde Verleumdungen aus der Menge der Netz-Migranten.
    Das Ziel der Basis-SPD war wählbar zu sein – dieses Ziel vermisse ich bei den Piraten stark. Man reagiert lieber beleidigt und nennt sich “Piratenpartei”. Wieso nicht gleich “Kinderpornobefürworter” oder “Anarchristen” – ja, das würde ebenso wenig stimmen aber wäre ähnlich kontraproduktiv. Muss man sich denn gleich zu dem MACHEN, was die masse von einem denkt?

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  • #19
    Henning

    Sorry, Stefan, manches in deinem Beitrag stimmt einfach nicht. Ich greife mal zwei Punkte heraus:

    “Das Internet ist für sie bis vor allem eine Möglichkeit über Twitter, Facebook und Blogs billig PR zu verbreiten ? als zumindest partieller Lebensraum von immer mehr Menschen wird es nicht wahrgenommen.”

    Bei den Grünen hat ein erheblicher Teil das Netz nicht nur als (partiellen) Lebensraum anderer, sondern auch für sich selbst, entdeckt. Inklusive Spitzenpolitikern wie Reinhard Bütikofer und Volker Beck.

    “Gerade bei den großen Parteien findet Politik auf Ortsvereinsebene, da, wo das Neumitglied sich engagieren kann, kaum statt.”

    Mal angenommen mit den “großen Parteien” seien alle gemeint, die bereits in den Parlamenten sind: Bei den Grünen kann sich jedes Neumitglied engagieren, wo es will: Unsere Landesarbeitsgemeinschaften stehen jedem offen, sogar Nichtmitglieder können da mitarbeiten.

    Es gibt viel mehr Möglichkeiten in Parteien mitzuwirken, jedenfalls bei Grünen, bei den anderen kenn ich’s nicht so. Und die netzpolitischen Forderungen der Grünen unterscheiden sich auch nicht groß von denen der Piratenpartei, also stärke ich doch lieber die starke netzpolitische Stimme IM Parlament als außerhalb.

    Zumal – wie Wolfgang G. Wettach oben schon schreibt – der digitale Bürgerrechtler Jan Phlipp Albrecht (26) auf Platz 12 ist und damit nicht sicher drin ist, sondern nur bei einem guten bis sehr guten grünen Ergebnis. Etwa 11-12 % brauchen wir dafür.

  • #20
    Stefan Laurin Autor

    @Henning: Die großen Parteien sind für mich nach wie vor CDU und SPD.

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  • #22
    Torti

    Man der Wahlzettel is ja ellenlang….die Piraten sind übrigens Liste 29…

  • #23
    Torti

    @Henning
    Achso die Grünen (LOL), denkste Du wirklich das es irgendeine Überzeugung gibt, die Grüne nicht verraten für ein paar Pöstchen oder Regierungsbteiligung….

  • #24
    Henning

    @Stefan
    Okay, dann stimmt der zweite Kritikpunkt nur halb, weil du ja vor allem die großen parteien ansprichst – aber ja doch auch die kleineren.

    @Torti
    Keine Kompromisse muss man erst machen, wenn man eine eigene Mehrheit hat. Gerade als kleiner Koalitionspartner ist es nicht immer leicht und da wurden in der Vergangenheit auch Fehler gemacht. Wir brauchen halt mehr Stimmen, um mehr durchsetzen zu können.

    Abgesehen davon gibt es bei der Europawahl keine Koalitionen. Damit sind die Abstimmungen viel mehr an der Sache orientiert als an irgendeinem Koalitionsvertrag voller Kompromisse.

  • #25
    Hb

    @schrozberg:
    Haben sich die Grünen sich unter Schröder oder unter Joschka verstümmelt?

    @thomas maier
    Der negativ besetzte Name “Piraten” ist ein Kardinalfehler.

  • #26
    Hb

    Das Ding müßte Freiheitspartei heissen: Freiheit im Privaten und im öffentlichen Raum sind die kommenden Themen.

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  • #28
  • #29
    H. Schrozberg

    @Hb

    Unter Schröder. Der hat erst Joschka verdorben und dann beide zusammen den grünen Rest.

    Schröder heute: Putinkuschler und Gazprommarionette. Mehr muss man zu ihm nicht mehr sagen.

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  • #33
    AndreasK

    @ Ein Pirat: Das wäre ja super, wenn wir einfach nur an etwas anderes denken müssten, wenn wir Worte mit historisch negativer Bedeutung hören …

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  • #35
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  • #37
  • #38
    Stefan Laurin Autor

    @Mathias: Natürlich gibt es Leute in der SPD die gegen die Netzsperren sind. Aber sie sind weit von einer Mehrheit entfernt und konnten nicht bewirken, dass die SPD-Fraktion heute den Netzsperren zustimmen wird. Und am Ende zählt das Ergebnis…

  • #39
  • #40
    Seth

    @Winfried Sobottka
    kein Wunder das man Verwarnt wird bei solchen Äußerungen und beiträge gelöscht die gegen die AGB verstoßen, wer die Anarchie will stellt sich gegen das Grundgesetz und das ist der Leitsatz der Piratenpartei… aber ganz nette Verschwörungstheorie, “Instrument der Mächtigen” sowas grenzt schon so ein klitzeklein wenig an Paranoia ;)

    Anarchie wäre nur dann Basisdemokratie, wenn es keine verbrechen geben würde die das Leben wehrloser Menschen gefährden würde, also wenn die welt nur aus Moralisch einwandfreien Menschen bestehen würde und das ist nimmer der Fall, egal wieviel Gute Menschen es gibt, ein paar schlechte hat man immer auch wenn die dsa selbst nicht so sehen könnten. (kann man natürlich auch auf mich anwenden, wenn man meint ich wäre bösartig)

    Was aber richtig ist das die piraten derzeit viele Leute Anziehen die doch “leicht” Verfassungsfeindliche Ansichten haben. Sei es Links, rechts und aus anderen richtungen.

    Seth

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