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Kindergarten Ahoi: NRW-Piraten ziehen Unterstützung für Dortmunder Anti-Nazi Bündnis zurück

pirat_playmobilDer NRW-Landesverband der Piratenpartei hat seine Unterstützung für das Dortmunder Anti-Nazi Bündnis BlockaDo zurückgezogen. Das BlockaDo von den Dortmunder Piraten maßgeblich mit organisiert wurde, interessierte den Landesvorstand nicht.

Der Landesvorstand der NRW-Piraten hat auf seiner gestrigen Sitzung seine Unterstützung für das Dortmunder Anti-Nazi Bündnis BlockaDo zurückgezogen. Das Bündnis, dem Angehörige der verschiedensten Gruppen und Parteien angehören, plant in Zukunft Naziaufmärsche in Dortmund durch Blockaden zu verhindern.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Blockaden illegal und ein Eingriff in die Demonstrationsfreiheit wären. Der Piraten  sind wieder zu ihren Anfängen zurückgekehrt, in denen sie sich eher als mittelmäßige Hobbyjuristen denn als Politiker aufführten.  Der Piraten-Vorstand zweifelt zudem  an der Effektivität von Blockaden als Mittel der politischen Auseinandersetzung:

„Durch Demos ändert keine Nazi seine Ansichten“Auch eine diesbezügliche Wirksamkeit von Blockaden dürfte zumindest noch nicht belegt sein. Generell gilt, dass der innere Zusammenhalt von Gruppen durch äußeren Druck gestärkt wird. Sind wir am inneren Zusammenhalt der rechtsextremen Szene interessiert?
Das die Blockaden der Dresdener Nazi-Demos der vergangenen Jahre zu deren Ende geführt haben, war den Entscheidern offenbar nicht bekannt. Die Nutzung von Suchmaschinen wie „Google“ hat sich in den Führungskreisen der NRW-Piraten offenbar noch nicht durchgesetzt.
Bei den Dortmunder Piraten, die sich von Anfang an bei BlockaDo engagiert haben, sorgte die Entscheidung für „Fassungslosigkeit“. Die Dortmunder Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski kommentierte auf ihrem Blog:

Für die Menschen in Dortmund, die sich lange für diese Vereinigung der verschiedenen Bündnissen eingesetzt haben, ist dies aber ein Schlag ins Gesicht.

Machen wir uns das mal klar. Wir reden hier von Neonazis, die schon Menschen umgebracht haben, die wieder und wieder Menschen bedrohen. Die durch die Straßen ziehen mit Parolen wie “Wir putzen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa.” Wir reden von der Nachfolgeorganisation des verbotenen NWDO.

Rydlewski überlegt nun, als Konsequenz aus der Entscheidung den Landesverband zu wechseln. Mit seiner Kritik an BlockaDo steht der Landesvorstand auch in der Partei alleine: Die Jungen Piraten und die Bundespartei unterstützen das Bündnis.

 

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22 Kommentare zu “Kindergarten Ahoi: NRW-Piraten ziehen Unterstützung für Dortmunder Anti-Nazi Bündnis zurück

  • #1
    Hubi

    „Rydlewski überlegt nun, als Konsequenz aus der Entscheidung den Landesverband zu wechseln.“

    Funktioniert das wahl-/parteirechtlich überhaupt, wenn man weiterhin im LT NRW sitzen möchte ?

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Hubi: Ja. Das Mandat hat nichts mit dem Landesverband oder der Parteizugehörigkeit zu tun.

  • Pingback: Muss man blockieren? | Nivatius

  • #4
    Eisboer

    @X_Writer:

    Hast du dir auch nur mal 5 Minuten Zeit genommen, um über deine hingeschriebenen Schreckgeschichten nachzudenken?

    Aus Gewaltdrohung wird ein Vergleich mit MAO. Geht’s noch? Vielleicht mal durchatmen und überlegen was die Linke tatsächlich für Schaden anrichtet? Und dann auch vielleicht mal vergleichen mit den tatsächlichen Gewaltausbrüchen und leider Mordfällen der Nazis?

    Wenn man deinen Text liest, müsste man ja der Meinung sein, wir sollten uns nur noch um die Linke kümmern, statt den Nazis. Kann ja nicht dein Ernst sein.

  • #5
    Klaus Lohmann

    „da wird ganz schnell jede(r) zum “Nazi” erklärt“ – Genau. Hiermit erkläre ich Dich wegen Deines unglaublich dummen Relativismus zum Nazi. Dann stimmt wenigstens wieder das Feindbild, oder?

  • #6
    SteLu

    Genau, x-writer. Da spricht ein Kenner der anarchistisch/autonomen Weltsicht. Alles schwerkriminelle Menschen, die nach Gewaltherrschaft streben, aufs engste mit Mao, Stalin etc. verbunden. Sehr schön. Ich erinner mich mal zurück, an die frühen Tage der Piratenpartei, als man widerlichste rassistische, antisemitische oder sexistische Sprüche zuhauf aus dem Umfeld dieser Partei vernehmen konnte. Von wegen ursprünglich liberal, die Partei war von Anfang an (auch) ein Sammelbecken für Rassisten, Antisemiten und Sexisten, aber das war nicht so schlimm, solange es keine „linkskriminellen Gewalttäter“ waren. Und wie schwer es der Partei gefallen ist, sich von diesen Menschen zu distanzieren, der ganze Rotz lief unter „Meinungsfreiheit“. Das Frau Helm mit Mord und Vergewaltigung bedroht wurde, ist dann auch egal. Der gewaltbereite Feind steht links, wissen wir ja.

    Ach ja, nur um das nochmal klarzustellen: Thanx Bomber Harris. Natürlich, was sonst?

  • #7
    Hans Immanuel Herbers

    Jedenfalls gibt es wesentliche Szenebestandteile auf beiden Seiten, die ihre Identität nur vom Kampf gegen die andere Seite herleiten oder aber vom (angeblichen) verfolgt Sein durch die Gegenseite. Mich erinnert das mitunter an Politgeländespiele. Sorry, das mag nicht im Mainstream liegen – aber das wiederum ist kein Argument.

    Ich erwarte eine weniger einäugige und konsequentere Strafverfolgung gerade der rechten Gewalttaten in Dortmund. Und gegen diese rechte Gewalt muss von Demokraten vorgegangen werden. Aber ist darum jedes Auftreten Rechter ein zwangsweiser Anlass im automatischen Reflex ein linkes „Bündnis“ zu formen und nach dem hingehaltenen Köder zu springen?

  • #8
    anonym

    Sehr gut Piraten!

    Gibt es etwa doch noch Hoffnung für die Piraten?
    Sollte es gelingen, sich aus der Dominanz der „Alles-Nazis-Außer-Mutti“-Einthemen-Lobby zu lösen und endlich zu seiner bürgerbewegten Politik zu finden, die es versteht antifaschistische Politik ohne den erhobenen Zeigefinger verbohrt-autoritärer Linksextrembekloppter zu praktizieren.
    Liberal mit Focus auf soziale Gerechtigkeit?

    Dann wären die Piraten tatsächlich, endlich, wählbar.

    Sozialliberalismus ist das genaue Gegenteil von Rechtsextremismus.
    Die pseudo-antifaschistischen Profilneurotiker mit ihrem autoritären Gehabe brauchen die Piraten zum Kampf gegen rechte Politik ganz sicher nicht.

  • #9
    Freibeuter

    Argument: Verhinderung einer genehmigten Demonstration ist strafbar, weil … [ausführliche Begründung]
    Gegenargument: Aber … NAZIS! Blut der Antifa!

    Wenn die von der Abgeordneten wiedergegebenen Zeilen symptomatisch für den Argumentationsstil sind, braucht man sich doch über den RÜckzug der Partei nicht zu wundern?

  • #10
    Jacob

    @x_Writer

    100% Zustimmung

    Besonders von der Antifa geht ein inzwischen erhebliches Gefahrenpotential aus, welches man auch als anti-demokratischen Terror bezeichnen kann.
    So werden politische Gegner gefilmt oder fotografiert und anschließend die Bilder ins Internet gestellt, wenn möglich sogar mit Namen und Anschrift. Leute werden eingeschüchtert und gezwungen, auf ihre Kandidatur zu verzichten. Es werden Methoden angewandt, die in faschistischen Systemen üblich waren oder noch sind.

  • #11
    Thomas Weigle

    „Antifaschismus“ ist kein Wert an sich, daran möchte ich doch mal erinnern. Vielleicht hilft auch ein kleiner Blick zurück. Zwischen RFB und SA gab es in den letzten Jahren der WR einen lebhaften Mitgliederaustausch, im Endergebnis zu Gunsten der SA. Nicht nur, aber vor allem in der Reichshauptstadt gab es Beefsteakstürme genannte SA-Abteilungen: außen braun, innen rot.
    Aus dem faschistischen Lager Buchenwald wurde das antifaschistische Lager Buchenwald, in dem nicht nur Faschisten einsaßen. Nein, es gibt Leute und Gruppierungen mit denen ich nicht Nazis blockieren möchte. Vom Sinn solchen Tuns mal ganz abgesehen.

  • #12
    SteLu

    Lustige Argumentation hier. Da gibt es über 100 Tote durch rechte Gewalt in den letzten 20 Jahren, aber das wahre Gefahrenpotential geht natürlich von „der Antifa“ (wer oder was soll das sein? Der Antifa e.V. oder die wahre Antifa?) oder dem „harten Kern“ (prust) der Antifa aus. Natürlich. Die Ideologie die für die Toten mitverantwortlich ist (neben der individuellen Verantwortung der Täter), wird und wurde gerade in der Piratenpartei schon immer mit dem Argument „Meinungsfreiheit“ relativiert. Seltsam für was da alles Verständnis bestand. Apropos Meinung. Der Nationalsozialismus war u.a. auch deshalb „erfolgreich“, weil der Antisemitismus in den Köpfen vieler Menschen tief verankert war. Eine weit verbreitete Meinung so zu sagen. Wohin Meinungen führen können, haben wir dann ja gesehen (nur verantwortlich wollte hinterher keiner sein. Ja ja, diese dämonischen Nazis und die guten Bürger. Müssen irgendwie vom Himmel gefallen sein, die Aliennazis.) By the way, was ist eigentlich mit der Meinungsfreiheit von Frau Helm? Warum echauffiert sich hier eigentlich keiner darüber, dass sie massiv bedroht worden ist? Ach ja, die Gefahr geht ja von ihr aus, habe ich schon wieder vergessen.

    Ach ja, die Meinungsfreiheit. Ich bin in einer Gegend aufgewachsen, in der ich über viele Jahre lang und schmutzig auf die Fresse bekommen habe. Von braven CDU-, SPD- und FDP-Wählern und Mitgliedern. Der Grund: Meine Haarfarbe und meine nicht an das bürgerliche Kollektiv angepasste Lebensweise. Aber es ist immer gut zu wissen, wer „extrem“ ist und wer nicht. Klare Feindbilder sind in der Regel hilfreich um sich selbst auf der „guten“ Seite positionieren zu können, und „gut“ sein wollen wir ja alle,gelle? Sonst sind Mami und Papi oder liebe Gott oder vielleicht auch nur das eigene Über-Ich böse auf uns.

    Und apropos Nazis. Die sind das viel geringere Problem. Schließlich will die ja auch keiner haben. Die werden ja von allen abgelehnt. Selbst von den Rassistenverstehern bei den Piraten und anderswo. Nazis böse – der Rest gut. Hatten wir ja schon mal. Das viel größere Problem ist die Anfälligkeit für Rassismus, Antisemitismus und was es sonst noch für menschenverachtende Ideologien gibt. Diese Anfälligkeit ist in „uns allen“ angelegt. Keiner ist frei davon, keiner. Aber wenn sich „alle“ auf die bösen Nazis stürzen, kann man schön von der eigene Anfälligkeit ablenken. „Die Bösen“ sind immer die anderen. Grundsätzlich. (womit ich nicht die Notwendigkeit des antifaschistischen Protests und Widerstands bestreiten möchte).

  • #13
    Nansy

    In der Tat – lustige Argumentation hier…
    Da beklagt sich jemand über die angeblich klaren Feindbilder der anderen, läßt aber dem eigenen Schwarz-Weiß-Denken freien Lauf – es gibt nur „gut“ oder „böse“ (links oder rechts), etwas dazwischen, also Grautöne, gibt es nicht. Wenn einem dann etwas graues über den Weg läuft, versucht man es einzuordnen, was natürlich nicht klappt, und schon versucht man es wieder in das alte Schema zu pressen.
    Darüber, dass jemand aufgrund seiner Haarfarbe und seiner nicht an das bürgerliche Kollektiv angepassten Lebensweise über viele Jahre lang und schmutzig von braven CDU-, SPD- und FDP-Wählern und Mitgliedern auf die Fresse bekommen hat, hätte ich gern mehr erfahren – gewaltbereite CDU-, SPD- und FDP-Wähler wären doch auch ein interessantes Thema….

  • #14
    SteLu

    Lieber Herr oder Liebe Frau Nansy. Leider verstehen Sie mich nicht. Sie können allerdings über mich denken, was Sie wollen. Das fällt unter den Bereich Meinungsfreiheit – meinetwegen auch als Schwarz-Weiß, Gut-Böse, oder Links-Rechts-Denker. Allerdings ist mir das absolut schnuppe. 😉

  • #15
    SteLu

    Ach ja, habe ich vergessen. Klar könnte ich über alltägliche Gewalt, verursacht von allen möglichen Menschen, aus allen politischen Richtungen, aus allen Schichte erzählen. Damit und den Auswirkungen bin ich tagtäglich beruflich konfrontiert. Gewalt ist ein interessantes Thema – aber nicht hier. Ganz sicher nicht 😀

  • #16
    Nansy

    @STeLu: Schade dass Ihnen beim Aufstieg so schnell die Luft ausgeht…
    Da bleibt eigentlich nur die Vermutung, dass manches in Ihren Kommentaren einfach so „hingerotzt“ ist (wie war noch die Formulierung?: „…der ganze Rotz lief unter “Meinungsfreiheit”).
    Auch „auf die Fresse bekommen“ fällt wohl unter diese Kategorie – nun ja, klingt ja erst einmal recht Mitleid erregend, war aber wohl eher zu hingerotzt… 😉

  • #17
    Thomas Weigle

    Es waren keine Nazialiens, gewiss nicht. Und der Antisemitismus kommt/kam aus der Mitte der Gesellschaft, war auch links zu hause, lief unter dem Stichwort westlicher Kosmopolitismus und war von 44/45-53 ziemlich tödlich in Stalins Reich.
    Es bleibt aber, dass der Faschismus heute bei uns kein politisches Erfolgsmodell mehr ist- trotz der an die 200 Opfer durch rechte Gewalt und dem tw. Versagen des Staatsschutzes. Aber solange mir Antifaschistinnen wie Jelpke erzählen, dass „Ehrenmorde“ ganz einfache Eifersuchtsmorde seien, die nichts mit der tw. Billigung des ethnischen Umfeldes zu tun haben, tue ich mich schwer, mich nur auf rechte Gewalt zu fokussieren. Vor allem dann, wenn in diesem Zusammenhang die Rassismus/Faschismuskeule gegen die geschwungen wird, die auf diese Zusammenhänge hinweisen.
    Und ich möchte daran erinnern, dass sich nach dem Fall der Mauer ziemlich viele und sehr hässliche Szenen im ehemals Herrschaftsgebiet der internationalistischen und antifaschistischen SED abgespielt haben. Oder wie Herr Jürgen Becker damals feststellte, dass die in der DDR dieselbe Ausländerfeindlichkeit haben wie bei uns, nur ohne Ausländer.
    Differenzierung tut not, der fehlt schlicht und ergreifend bei einem Teil der Antifas.
    Da werden die braunlackierten Feindbilder hochgehalten, und gut ists.

  • #18
    Klaus Lohmann

    #8 | x_writer
    „Der NSU ist nochmal ein Sonderfall, weil der, bis auf die “Ausländer”-Eigenschaft, völlig wahllos gemordet hat“

    Ach, dann ist es wohl schon so weit, dass sich Nazis vom NSU distanzieren, weil die ja garantiert wegen der „Wahllosigkeit“ von Ausländern als Mordopfer keine Nazis sein können?

    Ich hoffe mal, das war nur eine gedanklich unglückliche Stolperei von Ihnen.

  • #19
    Dawa Zangpo

    Der LV. Ja ist schon klar nichts wird sich ändern bla bla.Schnauze halten, sich wegducken oder was? Wollen die ernsthaft dem braunen Mob die Straßen überlassen? Die sind voll verpeilt. Solchen Realitäsverweigerern habe ich mal mein „Kreuz“ auf dem Simmzettel gegeben.Ich fasse es nicht! Ich bin so was von empört. Sie dürden sich alles an Beleidigungen vorstellen welche diesen Nasen einfallen und auf sich selbst beziehen. Damit haben sie immer noch nicht annähernd das was sie verdient haben. Das erinnert mich an die KPD/ML die mal Spenden für das unsägliche Regime gesammelt hat.

  • #20
    Stefan Laurin Beitragsautor

    Ich glaube ich war etwas zu zurückhaltend beim Löschen von Kommentaren. Aber das habe ich nachgeholt 🙂

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  • #22

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