Sauerland verklagt Blog-Xtranews
Unsere Freunde vom Duisburger Blog Xtranews sind von der Stadt Duisburg und ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland verklagt worden. Sie sollen gegen das Urheberrrecht verstossen haben.
Xtranews hatte in den vergangenen Tagen die Anhänge zu dem von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebenen Bericht der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek veröffentlicht. Nun wurde den Xtranews-Machern eine Einstweilige Verfügung zugestellt. Sie sollen die Anhänge nicht mehr zugänglich machen. Den Anhängen waren Hintergründe zum Gutachten zu entnehmen – und nicht immer sahen die Stadt Duisburg und Sauerland gut dabei aus. Die Veröffentlichung dieser Anhänge – den Bericht selbst hatte die Stadt auf ihrer Internetseite bereitgestellt – soll nun gegen das Urheberrecht verstossen haben. Dafür gibt es aber in diesem Fall zumindest einen sehr guten Grund: Das übergeordnete Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung der Loveparade-Katastrophe.
#51 | DJV Deutscher Journalisten Verband LV Brandenburg e.V. sagt am 18. August 2010 um 14:35
Da die Stadt Duisburg unter Zwangsverwaltung steht dürfen nur die nötigsten Ausgaben gemacht werden. Ob Sauerland diese Verfügung wirklich mit gutem Gewissen als nötigste Ausgabe erklären kann ist fraglich. Da muss man ja nachdenken, ob das nicht sogar den Tatbestand der Untreue erfüllt. Wie sieht das die Aufsichtsbehörde?
Falls Herr Sauerland das aber als Privatperson bezahlen möchte, wäre natürlich dieser Kritikpunkt ausgeräumt.
#52 | OB Sauerland verklagt Blogger « germantrails sagt am 18. August 2010 um 15:50
[...] Sauerland verklagt Blog-Xtranews [...]
#53 | MonsieurPetit sagt am 18. August 2010 um 16:26
Ein Lehrstück in Irreführung der Medien
… wird gerade von OB Sauerland und sein PR-Berater aufgeführt, in dem gezielt „vertrauliche“ Dokumente zugespielt werden, deren Veröffentlichung danach per EV verhindert und dann auf das Streisand-Effekt gewartet wird.
Man bedenke – diese 43 Dateien sind die Unterlagen, die den Persilschein für die Stadt Duisburg begründen sollen und dort ausgiebig herangezogen werden. Sie sind aber nur ein kleiner Auszug aus den angeblichen 35 Aktenordnern, die der RA-Kanzlei zur Verfügung gestellt wurden …. nicht einmal die viel zu spät erteilte Genehmigung taucht dort auf.
Und schon haben wir alle die Belege in der Hand, die wir in der Hand haben sollen …. und nur diese. Interessant wäre jetzt eine journalistische Recherche nach den Dokumenten, die nicht auf dieser Weise publik gemacht wurden. Und genau das soll diese Aktion verhindern.
#54 | Stefan Laurin sagt am 18. August 2010 um 16:42
@MonsieurPetit: Natürlich sind die Dokumente “vergiftet” und alleine mit Ihnen kann man nichts anfangen. Trotzdem: Die Sache war ein PR-Gau für Sauerland. Und sie wird niemanden daran hindern weitere Unterlagen zu suchen und auch zu finden.
#55 | Linkwelle Nr.11 | Sympathie und Engagement sagt am 18. August 2010 um 17:22
[...] Sauerland verklagt Blog-Xtranews [...]
#56 | Haben die großen Medien Angst? | Sofa-Kurier sagt am 18. August 2010 um 19:02
[...] öffentlich gemacht hatte. Viele andere Blogger wie Netzpolitik, Law Blog, Pottblog und Ruhrbarone berichten über diese Aktion und stellen sich hinter xtranews.de und wie [...]
#57 | Marty sagt am 18. August 2010 um 19:27
Statt Aufklärung, rechtliche Schritte gegen Blogger.
Wie lange sollen die Menschen,insbesondere die Opfer, das noch ertragen?
#58 | Svitanok sagt am 18. August 2010 um 20:31
Links zu den Dokumenten:
http://talk.evako.org/Politik/ob-sauerland-und-die-blogger.html
#59 | Martin Wantke sagt am 24. August 2010 um 21:31
Sauerland wollte ja mit den Gutachten sich selber entlassen. Das Gutachten stützt sich auf Belege die Sauerland verbieten will.
Ist das nicht ein Widerspruch?
#60 | 100 Tage Loveparade | Ruhrbarone sagt am 6. November 2010 um 17:23
[...] Duisburg in den Wochen nach der Loveparade mauerte und nichts zur Aufklärung beitrug und sogar Blogger verfolgte, die Papiere veröffentlichten zeigt, dass man dort nicht für die Bürger arbeitet [...]