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SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone

Foto: Hannelore Kraft

Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.

Wie dem auch sei. Ich hatte unter anderem geschrieben:

Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin"

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.

So weit so gut.

Nun meint allerdings der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft, ich soll nicht folgendes sagen:

Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;

Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.

Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:

Foto: Hannelore Kraft

Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.

Wie dem auch sei. Ich hatte unter anderem geschrieben:

Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin"

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.

So weit so gut.

Nun meint allerdings der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft, ich soll nicht folgendes sagen:

Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;

Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.

Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:

Zunächst bestreitet der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft nicht, dass die SPD-Landesvorsitzende ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage um die Karriere bei der Zenit GmbH gekürzt hat.

Aber genau das ist der entscheidende Fakt.

Statt den Fakt zu bestreiten, geht der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft auf andere Aspekte los.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.

Ok, aber habe ich das überhaupt so gesagt?

Nein. Ich habe gesagt, dass die Rolle von Kraft im Verlauf eines der großen NRW-Förderskandale kritisch hinterfragt wurde. Das ist etwas anderes.

Worum geht es überhaupt? Im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass unter der alten rot-grünen Landesregierung Fördermittel verschleudert wurden. Hannelore Kraft war damals in der alten Regierung Wissenschaftsministerin. In dem sich entspannenden Skandal ging es im Kern um drei unterschiedliche Komplexe, die meist auch das Wissenschaftsministerium betrafen. Das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Bio-Tech-Projekte und den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet. Der Landesrechnungshof hat dazu Berichte geschrieben. Die Medien haben den Skandal kolportiert, am Ende wurden ein paar Leute zu Haftstrafen verurteilt.

Soweit so gut. Ich habe Belege für die Aussage, dass nach der Verantwortung und der Rolle von Frau Kraft im Zuge des Skandals gefragt wurde.

Am 28. März 2007 hat zum Beispiel Manfred Kuhmichel von der CDU im Düsseldorfer Landtag laut Wortlautprotokoll gesagt:

Der Versuch der Opposition, die Verantwortlichkeiten der früheren Landesregierung für eklatante Verstöße gegen das Vergaberecht und eine ordnungsgemäße Mittelverteilung (beim Förderskandal rund um den Inkubator d.A.) zu leugnen oder zu schmälern, sind durchsichtig und laufen ins Leere. (…) Schwerwiegende Fehler wurden begangen, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Diese Vorschriften hätten aber aufgrund der Höhe der Förderung von 5,1 Millionen Euro vom damaligen Wissenschaftsministerium unbedingt beachtet werden müssen. Es geschah jedoch nicht. Es ist völlig unverständlich, dass die damaligen Verantwortlichen, Staatssekretäre und Minister/ innen, nicht darauf gedrungen haben bzw. nicht zumindest eine genaue Prüfung angeordnet haben. Diese Personen haben ja Namen. Ich nenne nur drei: Kraft, Krebs, Schartau.

An anderer Stelle sagte Kuhmichel damals:

Der Landesrechnungshof stellt in seinem Sonderbericht fest, dass bereits bei Genehmigung des Vorhabens schwerwiegende Fehler begangen wurden und die Voraussetzungen des Strukturhilfegesetzes nicht eingehalten wurden. Diese groben Verfehlungen fallen in die Zeit der früheren Wissenschaftsministerinnen Behler und Kraft. Wir werden uns noch vieles genau anzuschauen haben. Wer hat damals im Wissenschaftsministerium den Bewilligungsbescheid unterschrieben? Wer hat ihn Übergeben?“

Aber Kuhmichel hat nicht alleine die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner hinterfragte die Rolle der SPD-Spitzenfrau am 30.März 2007 unter der Überschrift „Kraft muss mögliche Mitverantwortung bei Inkubator klären“:

Warum wurde das Inkubator-Zentrum beispielsweise mit dem Instrument der Zuweisung finanziert, bei der das Land Kontrollmöglichkeiten abgibt, und nicht in der bei Summen dieser Höhe üblichen Form der Zuwendung mit Rechenschaftspflichten unmittelbar gegenüber dem Land? Und warum wurde bei der Projektvorbereitung in ihrem Ministerium ausweislich der Akten nicht die Übereinstimmung mit dem Strukturhilfegesetz geprüft? Vor krimineller Energie ist niemand sicher. Aber durch eine fragwürdige Förderpolitik kann Betrug, Missbrauch und Veruntreuung Tür und Tor geöffnet werden. Ihre mögliche Mitverantwortung an diesen Fehlentscheidungen muss Hannelore Kraft klären."

Es ging bei dem Hinterfragen von Hannelore Kraft nicht alleine um eine möglicherweise strafbare Verwicklung. Nein. Es ging vor allem um die Frage nach der politischen Verantwortung von Kraft. Denn sie war, wie gesagt, bis 1. Juni 2005 Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen.

Ich stelle also fest: Zumindest der CDU-Mann Kuhmichel und der FDP-Mann Lindner haben die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Weitere Beispiele könnte ich vorbringen, verzichte aber zunächst darauf.

Ich möchte mich lieber dem nächsten Punkt zu wenden, den der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft angreift.

Er sagt, Hannelore Kraft sei nicht in den Förderskandal verwickelt gewesen. Bei seiner Aussage stützt sich der Rechtsanwalt auf eine Unterlassungserklärung, die im Jahr 2007 die Westdeutsche Zeitung unterschreiben musste.

Die Zeitung hatte damals behauptet, Hannelore Kraft sei während ihrer Tätigkeit für die ZENIT GmbH (bis April 2001) in die Gründungspläne für das Inkubator-Zentrum einbezogen worden. Dies schreibt die SPD auf ihrer Landtagshomepage.

Gut, die Geschichte der WZ war Bullshit, wie wir alle wissen. Deswegen habe ich das auch nicht behauptet. Ich hab das Stück nicht mal erwähnt.

Ich habe einen völlig anderen Sachverhalt vor Augen, der durch meine Aussage auch gedeckt ist.

Ich hatte geschrieben, dass die Zenit GmbH und nicht Kraft in den Skandal verwickelt war.

Und das kann ich belegen. Die Zenit GmbH war an der Ausrichtung des "Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet" in den Jahren 2000 bis 2006 beteiligt. Zumindest hat die Zenit GmbH das Projektbüro des "ZukunftsWettbewerb Ruhrgebiet" unterhalten und dreimal im Jahr die Anträge zum Zukunftswettbewerb angenommen. Zudem saß die Zenit GmbH im Arbeitsausschuss des Ziel-2-Programmes, aus dem zumindest ein Teil der Mittel für den Zukunftswettbewerb kamen.

Die Belege sind hier zu finden: klick, klack und kluck. Die Homepage des Zukunftswettbewerbes wurde mittlerweile gelöscht.

Nun wurde aber genau dieser Wettbewerb von den Prüfern des Landesrechnungshof gerüffelt.

Nach Ansicht der Prüfer waren die Ziele und die Bewertungskriterien des mit 102 Millionen Euro Landesgeld ausgestatteten Wettbewerbs unklar. Wettbewerbsrechtliche Richtlinien seien verletzt und keine seriösen Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit von Projekten gemacht worden.

Hier kann man sich die Kurzfassung des Berichtes des Landesrechnungshof herunterladen. Klack.

Ich darf also mit Recht sagen, die Zenit GmbH war in den Skandal um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet verwickelt.

Jetzt kommen wieder Merkwürdigkeiten: Denn Hannelore Kraft hatte als Ministerin durchaus mit dem Wettbewerb zu tun.

Sie besucht beispielsweise die Wettbewerbssieger in Hattingen, Bochum und Geilenkirchen und genoss dort den PR-Rummel als Wissenschaftsministerin.

Es ist also richtig zu sagen, sie spielte in diesem Zusammenhang eine Rolle. Aber welche? Das weiß ich nicht. Keine Ahnung.

Als Hannelore Kraft bei der Zenit GmbH arbeitete, war sie in einer Art Europabüro beschäftigt. Dort war sie bis April 2001. Der Zukunftswettbewerb wurde ab 1999 initiiert. Hatte sie damit zu tun? Schließlich ging es beim Zukunftswettbewerb um die Verwendung von europäischen Fördermitteln?

Die Zenit GmbH sagt nein. Zumindest haben mir das Vertreter der Zenit GmbH geschrieben. Das kann sehr gut stimmen. Ich kann es noch nicht nachvollziehen, da mir keine Unterlagen von Hannelore Kraft aus ihrer Zeit bei der Zenit GmbH vorliegen. Aber ich muss ehrlich sagen, dass ich misstrauisch werde.

Warum ist die Kraft-Zenit-Connection so wichtig für Kraft, dass sie die Berichterstattung über diese Verbindung unterdrücken will? Was ist da los gewesen? Warum wurde der Kraft-Lebenslauf verändert?

Ich weiß es nicht. Absolut nicht. Aber ich finde das merkwürdig.

Damit kommen wir zum letzten Punkt in der Forderung des Rechtsanwaltes, eine Unterlassungserklärung zu unterschrieben. Jetzt wird er nämlich richtig spitzfindig.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe den Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war.

Erst einmal gibt der Rechtsanwalt hier zu, dass es durchaus sein kann, dass die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war. So wie ich es oben dargelegt habe.

Er sagt aber gleichzeitig zwischen den Zeilen, Hannelore Kraft könnte auch aus einem anderen Grund den Hinweis auf die Mülheimer Firma, ihren langjährigen Arbeitgeber, ihr Karrieresprungbrett in die SPD-Landesspitze gelöscht haben.

Mir fällt das schwer zu glauben. Die Zusammenhänge sehen in meinen Augen ziemlich deutlich aus. So deutlich, dass ich meine Meinung und zwar nur meine Meinung in der Frage ausgedrückt habe, ob das Kürzen des Lebenslaufes etwas mit dem Förderskandal rund um die Zenit GmbH zu tun haben könnte.

Wenn es einen anderen Grund gäbe, hätte mir Hannelore Kraft doch diesen Grund nennen können. Meine Email hat sie doch, zumindest Ihr Rechtsanwalt. Ich hätte ihre Position sofort in diesen Bericht oder in einen neuen eingearbeitet. Kein Problem.

Die Frage in meinem Blog-Beitrag über ihren Lebenslauf ist doch nicht anders als eine öffentliche Bitte um Stellungnahme.

Warum wurde Ihr Lebenslauf auf Ihrer Homepage an einer entscheidenden Stelle überarbeitet, Frau Kraft?

Hannelore Kraft hat nicht geantwortet. Sie erklärte sich nicht.

Warum? Ich würde mich ehrlich freuen, wenn Hannelore Kraft einen nachvollziehbaren Grund angibt, warum der Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf verschwunden ist? Platzprobleme kann es im Netz ja kaum geben. Die Kürzung kann eigentlich nur inhaltliche Gründe haben.

Statt zu reden hat die SPD-Landespolitikerin lieber reflexartig den juristischen Hammer rausgeholt, um mich schnell mundtot zu machen. Freitag hat der Rechtsanwalt die Unterlassungserklärung rausgeschickt. Montag soll ich unterzeichnen. Eine echte Chance, mich mit einem eigenen Rechtsberater zu unterhalten, kann ich über das Wochenende nicht haben.

Hat die Eile etwas damit zu tun, dass die CDU meine Fragen in einer Wahlkampfpostkarte übernahm – wie ich berichtet habe? Ich weiß es nicht.

Ich weiß nur, dass Hannelore Kraft auch nicht mit der CDU die politische Auseinandersetzung über ihre Verantwortung in dem lange vergessenen Förderskandal gesucht hat, sondern stattdessen auch dort ihren Rechtsanwalt auf den politischen Konkurrenten losgeschickt hat.

Eine ganze Partei mundtot machen zu wollen, ist, glaube ich, keine so gute Idee. Ich als Blogger kann mich nur begrenzt wehren. Ich kann finanziell ausgetrocknet werden. Aber die CDU? Eher nicht.

Wie dem auch sei. Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden.

 

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148 Kommentare zu “SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone

  • #101
    Knuddelbacke

    Die SPD hat sich im Laufe ihres 145 jährigen Bestehens mehrfach verändern müssen und sie hat es immer überlebt. Die letzten Jahre besteht diese Partei aber zu mehr als 60% aus 60+lern. Das da einiges arg verkrustet ist und „jüngere“ Themen immer weiter auf der Strecke geblieben sind darf also nicht wirklich verwundern.Wenn also an dieser ganzen Diskussion ein positiver Aspekt zu finden ist, dann der das junge Leute wieder motivierter eingreifen müssen und ihren Willen durchsetzen, sich einfach einzumischen. Die SPD hat schon einmal den Grünen die Jugend überlassen, diesen Fehler zu wiederholen wäre mehr als halsbrecherisch. Wenn die Hannelore Kraft so agiert gehört sie sofort abgelöst. Erinnern wir uns an S.Gabriel und sein scheitern beim eigenen SPD Genossen Marcel von mein-parteibuch.com. Die SPD hat nix gerlernt in der CDU Knechtschaft der letzten Jahre.

  • #102
    erforderlich

    Es muss doch möglich sein dem Bürger den freien Willen und das Denken abzugewöhnen. Von mir aus auch mir demokratischen Mitteln … wenn dann alle glücklich sind.
    Information hinterfragen, wohin soll das führen, hinterher darf mir vielleicht sogar jemand die Meinung sagen. Das müssen wir unterbinden.

  • #103
    erforderlich

    Wie ?! Das ist keine E-Mail an die Parteigenossen. Warum hat mir das keiner ausgedruckt !!!

    xD

  • #104
    supergrobi

    @Helmut van Houdt

    Aus Berichterstattungen von Zeitungen, lässt sich auf die Namen von Tatverdächtigen meist leicht rückschließen, oft sind ja Opfer und Verdächtiger in Verbindung zu bringen.
    Der Staat scherrt sich allerdings nicht darum, ob man durch Anschuldigungen vielleicht sozial ausgegrenzt wird, das kann ja ganz gewaltige Folgen für die Betroffenen haben, wie z.B. beim Thema der KiPo.
    Warum sollte der Staatsanwalt das dürfen, und ein Journalist nicht, darf man denn keine kritischen Fragen mehr stellen, nichts mehr hinterfragen und Vermutungen, Meinungen äussern?

    Hier wird ganz klar unterstellt, David hätte etwas konstruiert, das hat er aber in keinster Weise getan, er stellte lediglich eine Frage, die Antwort gibt sich jeder selber.

    Seh Dir mal dieses Video an:

    http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg

    Das Wasser in dem wir sitzen ist scheinbar schon ziemlich heiß, wie man hier die Sichtweise von Kraft teilen kann, kann ich mir so so erklären. Nicht denken, sondern funktionieren, nach der vom Staat definierten Denkweise.

  • #105
    Helmut van Houdt

    @100

    David,
    im Klartext: Ihre ständige Frage „Wollen Sie mir drohen?“ beantworte ich mit einem eindeutigen: Nein. Jeder der lesen kann, kann sich selber ein Urteil machen, ob ihre Reaktion auf meine Ausführungen paranoid ist oder nicht.

    Warum genießen Sie bei mir eine gewisse „Narrenfreiheit“? Weil Sie als Vater eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen oder erfüllen sollten.

    So, verstanden? Falls nicht, Pech gehabt. Mir wird das ganze hier zu blöd, ihr ständiges Gemaule, ob Sie von mir bedroht werden, das ist doch paranoid!

    Deswegen tschö wa,
    Helmut

  • #106
    Ute

    Hier geht’s doch gar nicht darum, Frau Kraft etwas vorzuwerfen.

    Hier geht es darum, Frau Kraft die Illusion zu rauben, daß sie potenziell brisante Informationen zu ihrer Person mit zwei Mausklicks einfach auslöschen und somit vertuschen kann.

    Hier geht es darum, ihr klarzumachen, daß sich der 08/15-Bürger inzwischen auch selbst frei über Manipulationen an Informationen informieren kann. Eine Tatsache, die die gute Dame wohl etwas aus dem Konzept gebracht hat und die dazu beiträgt, den Bürger noch mündiger zu machen als er es bisher war (und als es den Parteien lieb ist).

    Es geht darum, Frau Kraft zu zeigen, daß es – im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit – in der Ära des WWW besser ist, einfach zu dem zu stehen, was war.

    Denn wer löscht und verwischen will, daß er für eine bestimmte Firma gearbeitet hat (ist ja an sich eine harmlose Info – warum also löschen?), wird erstens ertappt und zweitens hinterfragt. Daß man als Leser zu dem Schluß kommt, daß derjenige irgendetwas zu verbergen hat, läßt sich bei einem denkenden Individuum wohl kaum vermeiden.

  • #107
    David (ein anderer)

    @Helmut van Houdt
    „Behaupte ich allerdings, dass D. im Auftrag der Russenmafia die TAZ unterwandern wollte, und deswegen auch kein Lebenslauf von ihm zu finden ist, so hätte David das Recht gegen diese wertende Behauptung gerichtlich vorzugehen und seine Chancen wären mehr als gut und dies entspricht wohl auch unserem Rechtsempfinden.“

    Die Fähigkeit gelesenes auch zu abstrahieren ist Ihnen ob Ihrer Erregung abhanden gekommen?

    „Und noch einen Hinweis an Alexander Trust, auch Tatsachenbehauptungen können ehrverletzend sein und sind deswegen nicht immer korrekt. Ich hoffe, jeder hat schon mal onaniert, aber diese vermutete Tatsachenbehauptung gibt mir nicht das Recht Menschen als Wixer zu bezeichnen.“
    Ihnen ist schon klar, das die Behauptung an sich nicht strafbar ist, sondern die Formalbeleidigung.
    Die Behauptung sie hätten schon einmal onaniert ist demnach nicht strafbar, sie als einen „Wixer“ zu bezeichnen schon.

    Grüße
    David (ein anderer)

  • #108
    Torsten Stein

    Es gab einmal einen großen Skandal in den Achtzigen um Herrn Wörner (Verteidigungsminister) und einen angeblich homosexuellen General. Schon in dem Verlauf ist höchstrichterlich festgestellt worden, dass Konjunktive (im Gegensatz zu falschen, verleumderischen Tatsachebehauptungen) in den Bereich der freien Meinungsäußerung fallen.
    Man könnte ja jetzt fragen, ob diese Art von Frau Kraft dazu führt dass die SPD satte 18% in 2010 holt????

  • #109
    Ute

    So langsam glaube ich, die Dame macht das jetzt zum neuen Hobby: www.arm.in/4jX *LOL* Bin mal gespannt, wann sie gegen die Medien vorgeht.

  • #110
    Jonas

    Nun, manche Politiker sollen nur weiter ihre Inkompetenz in Sachen Informationnsfluss + Internet preisgeben. Hoffentlich erkennen die Wähler das und werden entsprechend genau überdenken, wohin sie ihr Kreuzchen machen werden.

  • Pingback: Switch2Mac

  • #112
    Helmut Junge

    @Helmut van Houdt
    Ihren Kommentaren entnehme ich, daß Sie im Sinne von Frau Kraft, parteiisch sind!
    Das ist eigentlich ok. Aber Sie fallen bei mir durch, wenn Sie unterstellen, daß der Lebenslauf einer Mandatsträgerin mit einem vergleichbar lückenhaften Lebenslauf eines Journalisten aufgerechnet werden könnte. Die Mandatsträgerin ist nämlich gesetzlich verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten und natürlich auch Haupttätigkeiten offen zu legen. Das ist ihre gesetzliche Pflicht. Der normale Bürger, auch Journalisten müssen das nicht.
    Übrigens ist die Sprache Ihrer Kommentare so was von daneben, daß ich davon eine leichte Gänsehaut kriege. Ich hoffe aber, daß meine Gänsehaut nicht justiziabel ist.

  • #113
    Arnold Voß

    112 Kommentare, sorry 113! Und fast alle lesenswert. Unglaublich! Aber noch unglaublicher ist, dass Frau Kraft mit nur einem einzigen Kommentar zur rechten Zeit diesen Rekordlauf hätte zu ihren Gunsten stoppen können und es nicht getan hat.

  • #114
    Ute

    @Arnold: Das ist doch nur ein weiterer Hinweis darauf, daß Frau Kraft weder die Möglichkeiten noch die Macht des Internets auch nur ansatzweise begriffen hat.

  • #115
    Franz Xaver Neuwirth

    Wo rohe Kraft sinnlos waltet dürfen wir nachsichtig schmunzeln.

  • #116
    Standard-NRWler

    hallo Ruhrbarone, tolle Arbeit! – die übrigens eigentlich Job von Journalisten wäre – aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass WAZ & Co nicht total begeistert sind von Dingen, die sie nicht selbst aufgedeckt haben (und auch nicht hätten?) – Weitermachen!

  • #117
    Querine

    @ Standard-NRWler

    Beim Aufdecken sollte jeder immer mitmachen – es bleibt auch dann immer noch viel zu viel verborgen und für alle genug zu tun beim Aufdecken. Aber mit jedem Aufdecken wird die Welt ein keines bisschen ehrlicher, wird der Bürger ein wenig besser informiert – da sollten Eitelkeiten ebenso zurückstehen wie Angsthasentum gegenüber der „großen Politik“.

  • #118
    udo Schmallenberg

    Der Fall zeigt überdeutlich, wie brechnend unberechenbar das Netz geworden ist und wie unbefangen offensichtlich wichtige Leute damit umgehen. Dass Frau Kraft hier dermaßen unglücklich agiert ist für micht das Problem, sowas erwarte ich nicht anders. Woher soll sie wissen, wie man Spuren verwischt? Sie ist Laie…

    Nur dass solche Leute über Verbraucher- und Datenschutzschutzgesetze bestimmen, ohne ein Atömchen einer Ahnung zu haben – das kotzt mich an…

    Nur überleg mal: Politiker der Zukunft werden sauber bleiben müssen auf der Karriereleiter… ist doch was!

    Grüße Udo Schmallenberg

  • #119
    tb

    PDFs zu veröffentlichen, welche den archivierten Zustand offen legen führt bei misstrauischen Lesern immer dazu, die Integrität des Dokumentators zu hinterfragen. Das ist im Ergebnis dann eben Zeit- und Energieverschwendung und wiederum so unnötig.
    Ich habe die Webseite von Frau Kraft bei http://www.archive.org/web/web.php eingegeben und mir dort dann ein eigenes Bild gemacht bzw. die Aussage von David Schraven als korrekt verifiziert.

    Danke für den aus meiner Sicht nötigen scharfen Blick hinter die Fassade von eher dem Schein, denn der Wahrheit verpflichteten Individuen. Und das gilt natürlich parteiübergreifend.

    Ich wünsche dem Autor ein weiterhin glückliches Händchen bei der Arbeit und der hierfür nötigen Auswahl der Themen.

  • #120
    peter müller

    wie gesagt, nix unterschreiben und cool bleiben…es gibt sowas wie meinungsfreiheit..nur unwahre tatsachen dürfen nicht behauptet werden und die kann ich – noch nicht mal eine sog. unwahren tatsachenkern – erkennen…presse- oder persönlickeitsrechtlichen schritten der anwälte von frau kraft(los) würde ich gelassen entgegensehen…klagen lassen, dann wird sie es lernen…und nix zahlen.

  • #121
    Momo

    Schonmal über das Stichwort „Negative Feststellungsklage“ nachgedacht?

    Aber da wären wir wieder an dem Punkt „Blogger finanziell austrocknen“ angekommen. Irgendwie ein tolles Land, in dem der Recht bekommt, der sich den längsten Rechtsstreit leisten kann. Bzw der sich einen Rechtsstreit überhaupt erstmal leisten kann.

  • #122
    Bab-El Ehr

    Also wenn jemand mal seinen Lebenslauf kürzt, verstehe ich nicht, warum das so eine Schreiblawine auslösen soll. ich könnte ja auch sagen: David äußert sich nicht zu seinen CDU-Verbindungen im Rahmen seiner Auslassungen zu Frau Kraft. Komisch. Warum tut er das nicht? Das macht mich doch misstrauisch. Warum hat David hier etwas zu verbergen? Hat er vielleicht zumindest Verständnis für die Skandale der CDU? Sagt er nicht. Gerdae dass er das nicht sagt, macht ihn verdächtig.
    So einer ist das also. Der sagt alles das nicht, was ihn erst recht verdächtig macht.

    Also ich denke, angesichts der Tatsache, dass die Verbindung von Hannelore Kraft und der ZENIT Gmbh z.Zt. aus 2.270 Fundstellen (google-Suche OHNE blog, skandal, fördermittel usw.) hervorgeht, ist sich Frau Kraft darüber im Klaren, dass man im Internet nichts verbergen kann. Daher halte ich die Sache für an den Haaren herbeigezogen.

    Aber David weiß das ja besser. Ich jedenfalls mache mir über ihn so meine Gedanken. Wie er über Frau Kraft. Aber dass er sich wie ein Wadenbeisser an so Mickerigkeiten festhält, zeigt wohl eher, dass hinter diesem Gedankengespinst gar nichts ist.

  • #123
    Bab-El Ehr

    So, jetzt hab ich mir auch mal angesehen, wer David Schraven eigentlich ist. Na, toll. Dass einem Mit-/Zuarbeiter der Springer-Presse mal von einem freiheitsliebenden Blog investigativer Journalismus unterstellt wird und ihm daraus solcher Jubel zuteil wird, hätte sich Rudi Dutschke wohl auch nicht gedacht. Dass wegen offensichtlicher unjournalistischer meinungsmachender Tendenzen anderweitig genen Schraven angestrengt wurden, verwundert mich jetzt gar nicht mehr.
    Wacht mal auf, hier!!!

  • #124
    David Schraven Beitragsautor

    Und Bab? Wer bin ich?

    Jedenfalls hab ich keine Verbindungen zur CDU. Was ein Mumpitz.

  • #125
    Michael Kolb

    Ähem… David kenne ich zwar nicht persönlich, aber ist er nicht „letztens“ erst „angeklagt“ worden, bezahlte Feder der Grünen zu sein? Ja wattenu? O.K. Texte in der Welt veröffentlich zu haben, das macht natürlich „verdächtig“… boarch… Ich stimme Bab ja prinzipiell zu, daß die Geschichte im Grunde Noppes ist, sie bekam halt ein wenig Fleisch auf die Rippen durch die Reaktion von Frau Kraft, ohne anwaltliche Unterlassungserklärung hätte es die Geschichte noch nicht einmal geschafft, im Sande zu verlaufen, sie wäre schon vorher verdunstet. Ich kann mich David nur anschließen: Mumpitz
    (aber ich bin wahrscheinlich auch nur ein von Springer finanzierter fake der suggeriert, dieser blog würde gelesen)

  • #126
    Bab-El Ehr

    @David: Ja, schön dumm, nicht wahr, wenn einer daherkommt und etwas behauptet, was man dann erstmal selber widerlegen muss, weil es auch gar keine Substanz hat. Jedenfalls geht das Frau Kraft so. Und wenn die antwortet: „Mumpitz“, stimmt Herr Schraven zu? Oder wie?
    Ich finde jedenfalls, dass, wenn du schon als Journalist investigativ sein willst, du erstens schauen solltest, dass deine Themen echte Substanz haben – hast du mal überprüft, wie viele Politiker wie oft ihre Online-Lebensläufe ändern? Wäre schon ein wichtiger Gegentest, oder? – und zweitens, dass Journalisten, die direkt oder indirekt einer Partei im Wahlkampf zuarbeiten, ihren Beruf irgendwie verfehlt haben. Die „Vierte Gewalt“ muss neutral bleiben. Ganz wichtig.
    Um das übrigens klar zu stellen: Ich wäre genau so gegen einen Artikel über Herrn Rüttgers oder Herrnfrau Binvonnochneranderenpartei, wenn da so ein trivialer Kram dahintersteht, der nur dazu taugt, dem politischen Gegner zuzuspielen.
    Also David, wer du sonst so bist, weiß ich nicht, aber den Schuh musst du dir anziehen. Oder stört es dich etwa, dass die CDU jetzt deine „Berichterstattung“ nutzt? Darauf kannst du ja mal ehrlich antworten.

  • #127
    Sabine Koepke

    Was ist nur aus dieser SPD geworden? Ein Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen. Aber nicht nur durch einen lückenhaften Lebenslauf fällt Frau Kraft auf. Als die Naturfreunde am 3. Mai ihr Landestreffen in Dortmund begingen, baten wir gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di um Unterschriften, die wir für die Einleitung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens sammelten sowie für die Untersützung des Dortmunder Polizeipräsidten, eine Nazi-Demo am 5. September zu verbieten. Im meinem naiven Glauben bat ich auch Frau Kraft um ihre Unterschrift, was sie aber mit fadenscheinigen Begründungen ablehnte. Wohlgemerkt: federführend war Deutschlands größte Gewerkschaft und keine dubiose linke Gruppierung.
    Ich erinnere mich an Zeiten, wo Sozialdemokraten Gewerkschaftsarbeit noch was bedeutete. Einen „Arbeiterführer“ Rüttgers hat NRW nicht verdient, eine Hannelore Kraft aber erst recht nicht!

  • #128
    Andreas Süß

    Schon erstaunlich, wie die Gesetzmäßigkeiten einer Demokratie (was wir auch nicht wirklich haben) von einer politischen Vertreterin ad absurdum geführt werden.
    Politiker, die versuchen, die Demokratie auszuhebeln, sollten anfangs mit einer saftigen Geldstrafe und/oder Entzug der Diäten bestraft, beim wiederholten Falle wie bei Frau Kraft sollte eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung, z.B. 1-2 Jahre, eine reinigende Wirkung aufs Gemüt ausüben.
    In jedem Fall sollten sämtliche Ämter schleunigst entzogen werden, ebenso sollte sie aus ihrer Partei ausgeschlossen werden.

  • #129
    politschik

    fakt ist, dass frau kraft(los) für ihre ach so intelligente begründung, ihr lebenslauf habe aus platzgründen online gestrafft werden müssen…hahahaha…vor dem lg köln einen klatsche bekommen hat…man darf weiter ihre aktenklitterung benennen…und die pharisaer von der cdu müssen ihre postkartenaktion einstellen…

    so macht man weder politik noch ministerpräsidenten…

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  • #135
    Taipan

    Oh Gott, die Kraft. Ich finde die Spd allgemein sehr unsympathisch, aber die Kraft besonders. Würde ich in NRW wohnen, würde ich ganz sicher den Rüttgers wählen.
    Wie ich diese Tränendüse hasse:“Ich komme aus einer Arbeiterfamilie und hatte es deswegen im Studium sehr schwierig.“
    Wahrscheinlich hat sie Bafög bekommen und beschwert sich trotzdem. Ich hätte gerne eine Arbeiterfamilie und Bafög gehabt. Aber ich habe gut-verdienende Eltern und hatte deswegen m.E. mehr erheblich Schwierigkeiten und musste mehr arbeiten.
    Von mir nicht geliebte Bafög-Partei=SPD.

  • #136
    Kerz

    Ein link vom Spiegelfechter hat mich hierhergleitet,
    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1654/es-kriselt-im-gebalk#comments

    Danke für den Artikel, lesenswert, dann hoffen wir mal auf ne Wahlschlappe.

  • #137
    christian

    Und nun ist das schon eine kleine Weile her und niemanden interessiert das mehr als eindeutige Verhalten dieser Frau. Inzwischen ist sie die „Hoffnung“ der SPD in NRW (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680450,00.html), nachdem Rüttgers mit den Sponsorengeldern um den Hals im eigenen Sumpf versinkt.

    Schöne Scheiße…

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  • #140
    Oliver

    Ich würde nicht sagen, dass sich niemand dafür interessiert. Ich wette, dass es auch daher für ROT-GRÜn in NRW nicht reichen wird, weil Frau Kraft nicht glaubwürdig ist.
    Zenit und Frau Kraft, da gab’s eine Verbindung. Nun, mag ja eventuell sein, dass sie nichts von den Mauscheleien mitbekommen hat, wer sich aber hinterher so betriebsblind anstellen will, der ist nicht für ein Regierungsamt geeignet.
    Frau Kraft – nichts gewusst, nichts gehört, nichts gesehen

  • #141
    Wiki_Nutzer

    Super Arbeit! Qie Politiker mit ihren Bios umgehen, ist echt unterirdisch! Schade nur, dass das alles wieder untergeht. Schaut euch mal Frau Krafts Wikipedia Eintrag (http://de.wikipedia.org/wiki/Hannelore_Kraft) an und dessen Versionsgeschichte (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hannelore_Kraft&action=history) !!!! Kein Zeile zum polierten Lebenslauf mehr, nix zu ihren Hartz-IV-Grausamkeiten, nur noch glatter Wahlkampfsprech. Was hilft aufdeckender Netzjournalismus, wenn die Parteisoldaten jede kritische Veränderung im Eintrag sofort wieder glattbügeln? Siehe hier: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hannelore_Kraft&offset=20090726051532&action=history

  • #142
    Preuße

    Wie ist die Sache mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung eigentlicht letztendlich ausgegangen? Hat Frau Kraft geklagt? Oder hat sie ihren Anwalt zurückgepfiffen? Ich recherchiere wegen der aktuellen Ereignisse ein wenig.

  • #143
    Stefan Laurin

    @Preuße: Wir haben es gemacht wie erwachsene Menschen: Miteinander reden, ohne Anwälte und Gerichte.

  • #144
    Preuße

    @ Stefan Laurin
    Sehr gut, Respekt. Mein eigener Kritikansatz ist ein grundlegenderer, besteht in der Kritik am System selbst. Aber diese Sache mit dem Umgang mit dem Ergebnis der NRW-Wahl wird zunehmend grundsätzlich. Von daher sehe ich das auch als meine Baustelle an.

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  • #146
    ist ja allerhand

    Unglaublich, von was für Kleinst-Skandalen die CDU in NRW schon ihr Dasein zehrt … vergleich den hier mal mit dem Medienpreis der Quandt-Stiftung an die unsägliche, hetzerische BILD-Kampagne gegen die „Pleite-Griechen“ …

    Aktuelle Ereignisse aus dem Jahre 2011 zudem, keine alten Entrüstungskonserven aus von vor fünf Jahren … da sieht der Fünfjahresplan wohl sogar vor, darauf weiter herumzureiten und sogar Postkarten zu malen um sich über Wasser zu halten

    … bei zugleich unterirdischen Wahlergebnissen, die allerorten reintrudeln.
    Ein Jammertal, grade jetzt wo die Energiewende-Hälse jeden Zuspruch gebrauchen würden!

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