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Überraschend zweite eidesstattliche Versicherung von FDP-Koch Mehrin aufgetaucht

Foto: Marcus Meier

Bei der Recherche zu den Anwesenheiten der FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Silvana Koch-Mehrin im Europaparlament ist eine neue, zweite eidesstattliche Versicherung aufgetaucht. In dem Dokument heißt es, Koch-Mehrin sei zwischen 2004 und 2008 bei 75 Prozent der Parlamentssitzungen der EU als "anwesend registriert" gewesen. Die Versicherung wurde von Koch-Mehrin am 28. April 2009 unterzeichnet. Damit widerspricht die FDP-Politikerin den Angaben des EU-Parlamentes, Silvana Koch-Mehrin sei unter Berücksichtigung ihrer Fehlzeiten im Mutterschutz in 62 Prozent der Fälle registriert worden.

Hier eine Ablichtung der eidesstattlichen Versicherung, die der Anwalt von Koch-Mehrin dem Landgericht Hamburg vorgelegt hat:

Das besondere hierbei:

Bis Ende Mai veränderte Koch-Mehrin diesen Standpunkt. Auch uns gegenüber.

Über ihre Anwälte wurde nicht mehr davon gesprochen, sie sei in 75 Prozent der Fälle als anwesend registriert worden. Stattdessen heißt es, sie sei schlicht da gewesen. Dies würde aus ihren Abstimmungen erkennbar. Denn Koch-Mehrin habe abgestimmt, ohne eingetragen gewesen zu sein. Und wenn man diese nichtregistrierten zu den registrierten Anwesenheiten addiere, dann komme man auf 75 Prozent Anwesenheit.

Listen, die das beweisen sollen, hat Koch-Mehrin auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht.

Doch ein Abgleich der Listen scheint wohl gar nicht mehr nötig zu sein, denn die Aussage in der oben veröffentlichten Versicherung sind eigentlich sehr deutlich, finde ich.

Es geht allein um die registrierte Anwesenheit. Koch-Mehrin sagt, sie war in 75 Prozent der Sitzungen registriert. Die EU gibt hier 62 Prozent an – wenn man jeweils die Fehlzeiten wegen der Kinder berücksichtigt. Da gibt es kaum Platz für Debatten.

Die eidesstattliche Versicherung liegt im krassen Widerspruch zu den offiziellen Angaben des EU-Parlamentes. Es kann eigentlich nur einer Recht haben. Eine falsche eidesstattliche Versicherung steht unter Strafe. Sollte das EU-Parlament unrecht haben, sollte mich das sehr wundern, denn die dortigen Angaben wurden auf Druck der FDP bereits um 59 Tage nach oben korrigiert.

Mir scheint es, als werde das Brett für Koch-Mehrin immer dünner.

Mehr zum Thema hier:

Die Eidesstattliche Versicherung von FDP-Kandidatin Koch-Mehrin

Update 2: Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin wird immer wilder

Oder – neu – hier bei ZAPP: (aufs Bild klicken)

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50 Kommentare zu „Überraschend zweite eidesstattliche Versicherung von FDP-Koch Mehrin aufgetaucht

  • #1
    LuckyKvD

    Was ich nicht verstehe, warum gibt sie überhaupt eine Eidesstattliche Versicherung ab? Die ganze Sache wäre im Sand verlaufen! Verstehe einer die Politiker!

  • #2
    Limited

    Jetzt kommt es knüppeldick: Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin? titelt die FAZ.

    http://www.faz.net/s/Rub4D092B53EEAA4A45A7708962A9AD06AF/Doc~EAF23FE848FB342629F84718A76687EEC~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

    Anfang Mai erging die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts, die vorigen Freitag aufgehoben wurde. Wenige Tage vorher hatte das Parlament auf der offiziellen Webseite die ausgewiesene Präsenzquote unter Berücksichtigung von 59 Tagen Mutterschutz und von 22 Tagen, an denen die Abgeordnete offenbar nicht auf den Anwesenheitsliste verzeichnet war, aber an Abstimmungen im Plenum teilgenommen hat, auf 62 Prozent erhöht. Da Frau Koch-Mehrin in einer von zwei vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen auf ihre ?Präsenzquote von 75 Prozent? verwiesen hat, wird nun gefragt, inwieweit die Abgeordnete eine falsche Aussage gemacht haben könnte.

    Ungeachtet der Sache an sich, könnte dies ein Lehrstück für extrem suboptimale Krisenkommunikation werden. Nachdem Süddeutsche und FAZ darüber berichten, wird bald auch SPon, Welt und Bild nicht mehr um dieses Thema herumkommen.

    Bei Bild ist Koch-Mehrin sowieso schon ein Topseller. Ich denke Koch-Mehrin wird in den nächsten Tagen medial abgeschossen.

  • #3
    John Dean

    SpOn, Welt und Bild (u.v.m.) haben nicht das geringste Interesse an diesem Thema. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die “prowestlich”-neoliberalen Polit-Chefredakteure vom SPIEGEL diese Sache aufgreifen.

    Das ginge gegen einer ihrer Lieblinge.

  • #4
    Limited

    Neben tendenziösen Berichten sind diverse Medien immer auch an Spektakel und Skandalisierung interessiert.

    Das steigert Auflage und Werbeerlöse.

    Die Geschichte von Koch-Mehrin bietet alle Zutaten für großes Drama. Schöne Frau, Absturz vor dem großen Erfolg, Lügen, Intrigen und Geld.

    Ich mag mich irren, aber Koch-Mehrin tut mir schon fast leid (aber auch nur fast). Ich kann nicht erkennen, wie sie da noch rauskommen kann.

  • #5
    Hafentaucher

    Die Aussagen der Parteigegner in der FAZ, die justiziabel wäre, wenn sie nicht stimmen würden, sind aber eindeutig:

    ?Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen?, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.

    Frau SKM hat ein veritablen Skandal an der Backe und dass sie nicht ein einziges Mal als Berichterstatter auftaucht,sagt doch schon alles.

  • #6
  • Pingback: fette-henne.info

  • #8
    Steffen

    Ich finds fast nur noch bedingt lustig dass ihr der Online-Artikel ausgedruckt wurde.

  • #9
  • #10
    Steffen

    So à la “Internetausdrucker”-Marktgeschrei der Netzgemeinde.
    Bezogen auf “…Ausdruck des Online-Artikels vorgelegt” aus der Eidesstaatlichen Versicherung.

  • #11
  • #12
    Angelika

    Ich hoffe einige von euch hatten auch vorhin NDR eingeschaltet (ab 23.00 Uhr, Zapp – Bericht über Koch-Mehrin).
    Leider konnte ich nur einen Teil sehen (das Telefon klingelt auch immer zu den ungünstigsten Zeiten …). Kann vielleicht hier mal einer berichten, der den gesamten Bericht verfolgen konnte. Danke im voraus!

  • #13
  • #14
    H. Schrozberg

    Hat ihr Anwalt Hr.Graef eigentlich die Lust verloren hier zu kommentieren oder ist er bereits von Frau Koch-Mehrin deshalb vor die Tür gesetzt worden? Jetzt wo es spannend wird tauchen die einfach ab. Vielleicht smartmobmäßig da mal Telefonaktion machen und nachfragen?

  • #15
    John Dean

    Grundregel der PR:

    Brennt der Baum, so mache Dich rar.

    Es geht darum, die Nachrichtenfrequenz zu reduzieren. Jede offene Antwort, jedes neue Detail würde den Brand evtl. neu anfachen. Als PR-Spezialistin weiß Frau Koch-Mehrin um diese Zusammenhänge.

    Sie ist ein PR-Profi.

    Ich bin allerdings sehr bekümmert, ja tief traurig, dass die FDP-Geschäftsstelle, die hier eifrig mitliest, sich nicht weiter an der Diskussion beteiligt.

    @ FDP – Geschäftsstelle | Berlin

    Meine Herren und Damen von der FDP!

    Es wäre ganz einfach, ja sogar sehr sympathisch: Sie sagen einfach, wer Sie sind – und hängen an das Ende Ihrer Kommentare einen Namen. Trauen Sie sich!

    Niemand wäre Ihnen dafür böse.

  • #16
    Marcus

    Wieso muss ich bloß die ganze Zeit an Christoph Daum denken? Dieser selbstverursachte Tanz auf dem Vulkan der Gerichtsbarkeiten und Evidenzen gemahnt schon stark an die Haarprobe des gerade mal wieder demissionierten Coaches.

  • #17
  • #18
  • #19
  • #20
    Loco

    ;)
    wir deutschen + blogs + investigativer journalismus – sind schon ein cooler haufen!
    Respekt an Schraven!

  • Pingback: Atomaffe

  • #22
    DROGONFLY

    Wenn die Blogautoren die Widersprüche für klärungsbedürftig halten und wenn sie meinen, dass Frau Koch-Mehrin Journalisten den Mund verbietet, indem sie das Gericht angeschwindelt hat, um die Erstverfügung zu erwirken, dann gibt es einen logischen Weg: Sie sollen den Vorgang der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hamburg zuleiten. Sofern das nicht einer der Richter des Landgerichts ohnehin getan hat.

    Anzeigen über Aussagedelikte werden ja ernthafter angepackt als Alltagskriminalität…

  • #23
  • #24
    Christian

    Und da soll mal noch einer sagen Blogs wären in Deutschland irrelevant. So sollte Journalismus sein!
    Und zum eigentlichen Thema: Die gute Frau Koch-Mehrin scheint nicht nur dem von Ihr und Ihrer Partei propagierten Arbeitsethos nicht gerecht zu werden, sondern auch noch unglaublich dumm zu sein wenn sie denkt, dass eine offensichtlich falsch abgelegte eidesstattliche Versicherung ein gangbarer Weg wäre diesem PR Debakel etwas entgegenzusetzen. Aber richtig überraschen tut mich dies eigentlich nicht. Die FDP war schon immer ein Sammelbecken für Personen die in richtigen Berufen knallhart an Ihrer Inkompetenz scheitern würden. Leider regelt, dass der Markt in der FDP nicht von selbst. Wahrscheinlich ist das Angebot einfach so dürftig. ;)

  • #25
  • #26
    Philipp Schilling

    Ich komm auch vor allem über den ?Ausdruck des Online-Artikels? nicht weg. Da sollte man meinen, dass Frau Koch-Mehrin zumindest hinsichtlich ihres Medienverhaltens ein bisschen weiter vorn mit dabei ist, aber selbst in dieser Hinsicht liegt sie offenbar auf einer Wellenlänge mit den etablierten Skandalnudeln und Internetausdruckern bei der FDP.

    Ist man nach einer falschen eidesstattlichen Versicherung eigentlich vorbestraft?

  • #27
    Hafentaucher

    Das ZDF kommt da natürlich gerade zur richtigen Zeit mit. Heute ein schöner Artikel auf der SEite 2 der FAZ mit Vergleichen SKM mit anderen Abgeordneten-Mütter (auch hier schneidet sie schlecht ab). Was würde wohl passieren, wenn man der Redaktion von Illner mal den Link auf diese Blog-Diskussionen hier zukommen lassen würde……. :-)

  • #28
    Rainer Hoffmann

    Zitat, Eintrag Nr. 20:
    “wir deutschen + blogs + investigativer journalismus – sind schon ein cooler haufen!
    Respekt an Schraven!”

    Das funktioniert nur so lange, so lange es nicht gegen sozialistische, nicht linke und nicht ökologistische Themen geht…

    Wenn Frau Koch-Mehrin in der SPD gewesen wäre, glaube ich nicht, dass das Thema so hoch gekocht worden wäre…

    Damit mich keiner missversteht:
    Ich halte auch das Verhalten von Frau Koch-Mehrin auch für höchst-aufklärungswürdig…
    Aber meine langjährigen Erfahrungen, insbesondere mit der Sendung ZAPP im NDR und dem dortigen Umfeld, bestätigen meine oben gemachte Behauptung. Wenn die Person Jutta Haug (SPD) geheissen hätte, glaube ich, wäre darüber nicht in ZAPP berichtet worden…

  • #29
    Philipp

    Silvana Koch-Mehrin wirbt für ihre Politik, indem sie sagt, die EU solle sich nur in Dinge einmischen, “wenn es wirklich nötig ist” (Stichwort Glühbirne).

    Mir scheint, Frau Koch-Mehrin hat den Liberalismus vollkommen missverstanden bzw. mit Nichteinmischung/Abwesenheit verwechselt.

    Ihre eigenen Interessen (“Beiträge und Vorträge? gehalten in Höhe von 80 000 Euro!!!) zu wahren scheint dagegen in hohem Maße nötig gewesen zu sein.

    Der Beitrag vom NDR zu diesem Thema ist übrigens ausgezeichnet:

    http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapp3320.html

  • #30
  • #31
    David Schraven Autor

    Nur zur Info, das Stern-Stück ist von mir. Damit da keiner was in den falschen Hals bekommt. Grüße David

  • #32
    Limited

    Für Medienwissenschaftler muss das doch eine äußerst spannende Sache sein.

    Diese Eigendynamik, die sich entwickelt hat, diese aufbauenden Eskalationsstufen. Nachdem heute morgen Frau Koch-Mehrin in den Schützengraben gesprungen ist, legen nun die Christdemokraten und Christsozialen an.

    Alleine schon die Überschrift, die momentan republikweit über die die Nachrichtenticker läuft:
    “Arbeitsscheu? FDP-Kandidatin Koch-Mehrin unter Druck”

    Quelle: Badische Zeitung (und ca. 20 weitere Lokalzeitungen, die Pressemeldungen einfach ins eigene Angebot übernehmen)

    http://www.bt-news.de/html/ticker/00_20090604143737_Arbeitsscheu_FDP_Kandidatin_Koch_Mehrin_unter_.html

    Geht das so weiter bis Samstag, dann hat Frau Koch-Mehrin ziemlich fertig. Das bleibt hängen.

  • #33
  • #34
    Schwurbel

    Ich glaube nicht, dass diese Kampagne Frau Koch-Mehrin viele Stimmen kosten wird.
    Ich werde Sie wählen, egal wie “faul” oder “fleißig” sie ist.

  • #35
    moselstream

    BBQ-rope????

    Frage: In der EV oben geht es doch um den Zeitraum 20.Juli 2004 bis 31.12.2008 (sic!!!), oder?

    In ihrer “Erklärung”, die über ihre Homepage abrufbar sein soll (“investigatives Moma heute Morgen): http://www.koch-mehrin.de/files/18699/Praesenzlisten.pdf

    “Deswegen lege ich gerne offen, wann ich an den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in der laufenden Legislaturperiode im Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 26. März 2009 (sic!) als anwesend registriert war.” Und immer wieder (neu) 26.März 2009 …

    Miss Verständnis Koch-Mehrin wird sich wohl später auf dieses Missverständnis zurückziehen.

    Im Übrigen bin auch ich dafür, dass sich Leistung (wieder) lohnen muss.

    MOSELstream – damit sie heute schon wissen, was sie morgen zu denken haben!
    !!!!
    Gegrilltes Huhn – EG-bratfertig?

  • #36
  • #37
    Limited

    Naja, wer den Schaden hat………

    Mittlerweile häufen sich doch schon die Spottgesänge.

    Einer meiner Favoriten:

    “Arbeitsscheu? Was heißt hier Arbeitsscheu? Ich bin nur negativmotiviert! Ein Unterschied auf den wir Betroffene immer wieder hinweisen!”

    Via: http://twitter.com/silviekochtmehr

  • #38
    Martina Wilczynski

    Nun ja mich hat diese Mär zu einer neuen Rubrik in meinem Blog inspiriert! Danke dafür liebe 1. “Bienchen der Woche” – Preisträgerin bei mir im Blog! Thats life ……..

  • #39
    Schwurbel

    Witzig: Frau Illner spricht Frau Koch-Mehrin heute abend in ihrer wöchentlichen Gesprächsrunde nicht zu diesem Thema an.
    Aber Herr Kerner befragt Herrn Westerwelle dazu (aufgezeichnet vor, gesendet nach “Kerner”).

  • #40
    John Dean

    Die obskuren Rechenkünste der FDP

    1. Betrachtet man die beiden Gerichtseide, so muss man zunächst beachten, dass hier nur die Zeit bis Ende 2008 Beachtung findet.

    Anmerkung: Offenbar war man im Büro Koch-Mehrin, als auch seitens von Herrn Graef, bereits mit dieser einfachen Tatsache vollständig überfordert…

    2. Im fraglichen Zeitraum (also vom Beginn des Mandats im Juli 2004 bis zum Ende 2008) ergeben sich folgende Zahlen:

    (hier wurden die 21 Tage eingerechnet, wo in den Abstimmungsprotokollen – “roll cast votes” – bzw. zusätzliche Anwesenheiten von Frau Koch-Mehrin nachgewiesen wurden.)

    Sitzungstage EU-Parlament: 271
    Anwesenheiten Koch-Mehrin: 126

    Das macht nach Adam Ries: 46,49 Prozent.

    Berücksichtigt man die maximal 59 Mutterschutz-Tage von Frau Koch-Mehrin, so steigt dieser Prozentsatz deutlich an,
    und zwar auf: 59,43 Prozent.

    Sitzungstage EU-Parlament: 271-59
    Anwesenheiten Koch-Mehrin: 126

    Hält man zusätzlich die Angaben aus dem Büro Koch-Mehrin für glaubhaft (wie ich es tue), dass es weitere 12 Anwesenheiten gegeben hätte (allerdings sind das Anwesenheiten, die diesmal nicht aus den Abstimmungen hervor gehen),
    so liegt die Quote bei maximal: 65,09 Prozent.

    Sitzungstage EU-Parlament: 271-59
    Anwesenheiten Koch-Mehrin: 126+12

    Diese Quote besagt: Wenn Frau Koch-Mehrin gerade keinen Mutterschutz hatte, dann nahm sie an maximal 65,09 Prozent aller EU-Parlamentssitzungen teil.

    (heißer Hinweis: Das liegt sehr deutlich unterhalb der Angaben ihres Gerichtseides)

    3. Akzeptiert man die äußerst sonderbaren Berechnungsmethoden des Büros von Frau Koch-Mehrin und wertet die Abwesenheitszeiten (Mutterschutz) als Anwesenheit (!),
    so liegt die Quote bei max.:72,69 Prozent.

    Sitzungstage EU-Parlament: 271
    Anwesenheiten Koch-Mehrin: 126+12+59

    Das liegt immer noch unterhalb der Angaben von Frau Koch-Mehrin in ihren beiden eidesstattlichen Versicherungen.

    4. Glaubt man der Spitzenkandidatin Koch-Mehrin ohne weitere Überprüfung ihre per Gerichtseid verbürgte Anwesenheitsquote, was vor dem Hintergrund des verfügbaren Zahlenmaterials übrigens eine sehr seltsame Idee wäre, dann gibt es dennoch ein weiteres Problem mit diesem Eid:

    Eine Anwesenheit von 75 Prozent bzw. 76,2 Prozent genügt leider überhaupt nicht, um sich damit in der vorderen Hälfte der deutschen EU-Abgeordneten einzusortieren.

    Anders gesprochen:

    Der Gerichtseid von Frau Koch-Mehrin ist in jedem Fall krumm.

    Bei ausreichender Sorgfalt seitens von Frau Koch-Mehrin hätte das nicht sein müssen. Es ist beispielsweise sehr einfach, die Zahl der Sitzungstage des EU-Parlamentes im fraglichen Zeitraum zu ermitteln.

    Bereits an dieser einfachen Aufgabe scheiterte die Spitzenkandidatin, und das, obwohl sie von einem renommierten Medienrechtsanwalt, der FDP-Bundesgeschäftstelle und ihrem mehrköpfigen EU-Büro unterstützt wurde.

    Alles purer Zufall und Schlampigkeit?

    Es liegt der Verdacht nahe, die PR-Expertin Koch-Mehrin hat den Gerichtssaal mit einer Fernseh-Talkshow verwechselt.

    Man könnte dementsprechend auch sagen, die FDP-Spitzenkandidatin hat bzw. hatte ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit.

    Herr Graef? FDP-Geschäftsstelle?

    Sie lesen hier mit. Bitte räumen Sie diese Vorwürfe aus!

    Aber zack-zack!

  • #41
    Volker Rockel

    Ich stelle mir die Frage, ob inzwischen eine Strafanzeige vorliegt oder nicht? Denke, das Ganze hat eine Dimension erreicht, wo zumindest eine strafrechtliche Überprüfung angemessen ist!

    ?Es kann nur eine Wahrheit geben!?

  • #42
    Schwurbel

    Selbst 72,69 Prozent seien weniger als 75 Prozent, sagt “John Dean”. Und sogar 75 Prozent seien so wenig, dass man Frau Koch-Mehrin kritisieren müsse.
    Niemand muss Frau Koch-Mehrin mögen. Keiner muss die FDP wählen. Diese Kampagne ist doch im Grunde ein Kompliment. Die politischen Gegner befürchten, Stimmen an die Liberalen zu verlieren. In meinem Falle sind die Befürchtungen berechtigt: Ich wähle am Sonntag FDP.

  • #43
    deejay

    Eine eidesstattliche Versicherung ist Schall und Rauch. Solange sie nicht von einem Gericht aufgefordert wird, unter Eid auszusagen, ist eine solche Erklärung völlig banane und nicht justiziabel.

    Inhaltlich wäre es eine ziemliche Dummheit von Koch-Mehrin, wenn sie offenkundig und bewusst falsche Angaben gemacht hat und nicht, weil sie schlicht andere Informationen hatte oder irgendwas falsch gelesen hat.

    Wenn man sich allerdings überlegt, wie viele EU Abgeordnete – mehrfach – sich nur eintragen und dafür auch noch Geld kassieren, finde ich den Streit darum, an wie vielen Sitzungen sie teilgenommen hat, eigentlich albern. Vielleicht sollte man sich eher mal darauf stürzen, was denn nun inhaltlich eigentlich vertreten wird in der EU und nicht wie oft und von wem.

    Welchen Erkenntniswert hat es eigentlich für den EU-Wähler, sollte er feststellen, das Frau Mehrin halt ein bisschen fauler wäre, als andere? Sie ist die bekannteste Europapolitikerin in Deutschland, tut also offenbar was für die Wahrnehmung von EU-Parlamentariern. Ist das eigentlich keine sinnvolle Tätigkeit? Wird nicht immer Präsenz vor Ort eingfordert, damit man überhaupt mal was mitbekommt vom EU Parlament?

  • #44
    HiJoe

    Wärs nicht so arm, würde ich mich krank lachen. Hier mal die Interpretation von Bild.de *g*:

    “Offenbar hatte die Politikerin jedoch oftmals nur vergessen, im Sitzungsbuch zu unterschreiben. Bedeutet: Sie hat damit freiwillig auf Tagesgelder verzichtet.”

  • #45
  • #46
    Knuddelbacke

    Ich finde, es war mal wieder eine – politisch gesehen – unterhaltsame Woche.

    Politik und Massenmedien haben heute die Funktion übernommen, welche im Feudalismus die Kirchen hatten, nämlich ein illusionäres Bild von Wirklichkeit zu vermitteln und dabei den Massen Unterhaltung zu bieten sowie Trost und Hoffnung zu spenden.

    Lügen zu können, gehört zu Kernkompetenz des Politikers. Er hat eine Geliebte, aber er ist ihr nie begegnet.

  • #47
    Knoten

    Es ist ja nicht nur die etwas seltsame Rechenweise der FDP oder von Frau Koch-Mehrin.

    Dazu kommt ja noch das sie überhaupt keine Berichte oder sonstwas schreibt. Außerdem ist ihre Abrechnungspraxis beim Fahrgeld schon etwas erklärungsbedürftig. Mal sehen ob ich das richtig zusammenkriege, sie wohnt in Brüssel, rechnet ihren Wohnort in Köln ab. Dabei tritt sie für die FDP in Karlsruhe in Baden Württemberg an. Eine etwas seltsame Konstellation.

    Falls sie wirklich und nachweisbar eine falsche eidesstattliche Versicherung abgelegt hat muss sie nach den Gesetzen zu Rechenschaft gezogen werden. Für die Einflussnahme auf freie Presseorgane sollte auch einer aufe Finger gekloppt kriegen.

    Wahrscheinlich wird mich die FDP zu Tode hetzen für diese Aussage^^

  • #48
    Philipp

    7. Juni, nach der Wahl:

    Gerede eben sagte Guido Westerwelle live auf Phoenix, dass er froh sei, dass die schmutzige Kampagne gegen Silvana Koch-Mehrin nicht funktioniert habe und der Wähler sich für Koch-Mehrin und die FDP entschieden habe.

    Was denn für eine Schmutzkampagne, Herr Westerwelle? Was ist denn bitte mit den Fakten? Es kann doch auch nicht von Herrn Westerwelle geleugnet werden, dass ein eklatanter Widerspruch zwischen den Angaben Koch-Mehrins und den Angaben des Parlamentes bezüglich ihrer Anwesenheit existiert!

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