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„Hartzer sollen ein Bier trinken können“

"Fünf Euro allein sind nicht viel" - CDUler Laumann

Karl-Josef Lauman ist der Arbeiterführer der CDU – und findet 5 Euro mehr für Bedürftige völlig okay. Der Münsterländer will ihnen das Bier nicht verbieten – wovon sie es bezahlen sollen, weiß der gelernte Schlosser allerdings nicht zu sagen. Auch höhere Löhne fände er gut – gesetzlich festlegen möchte er sie aber auch nicht.

Herr Laumann, was haben Sie sich zuletzt von fünf Euro gekauft?

Karl-Josef Laumann: Eine Busfahrkarte in Berlin. Ich weiß: Fünf Euro allein sind nicht viel. Aber fünf Euro sind fünf Euro. Und die fünf Euro mehr für jeden Hartz IV-Empfänger kosten den Staat immerhin mehr als 300 Millionen im Jahr, das ist insgesamt eine schöne Stange Geld. Und man darf nicht vergessen, dass die Hartz IV-Sätze das eine sind, der Staat aber auch für die Kosten der Unterkunft aufkommt.

Sie kommen aus dem Münsterland, in dem gerne feucht-fröhlich gefeiert wird. Ist es richtig, den Bedürftigen Bier und Zigaretten zu streichen?

Natürlich sollen die HartzIV-Empfänger auch weiter ein Bier trinken können, das ist doch selbstverständlich. Jeder Empfänger kann doch weiterhin frei darüber entscheiden, was er mit dem Geld macht und das ist auch gut so. Aber man kann halt jeden Euro nur einmal ausgeben. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Niemand möchte den HartzIV-Empfängern ihr Bier verbieten. Aber ein Arbeiter bekommt auch vom Staat keinen Zuschlag für Alkohol.

Diese haben ja auch mehr Geld zur Verfügung. Wenn Hartzer nun ein Bier trinken wollten müssten sie aber nach ihren Berechnungen auf etwas anderes existenzielles wie zum Beispiel eine Internetverbindung verzichten.

Nein, die Menschen werden das mit ihren eigenen Berechnungen schon hinkriegen. Aber wir haben jetzt doch etwas viel wichtigeres geschafft: Zum ersten Mal sind dort auch Kosten für das Internet und Vereinsleben berücksichtigt. Allen Schulkindern wird das warme Mittagessen bezahlt, das sind noch einmal 400 Euro mehr im Jahr. Als Sozialminister in Nordrhein-Westfalen wäre ich froh über diese Summe gewesen. Anders als die Vorgängerregierung haben wir jetzt die Teilhabe am Leben mit berücksichtigt.

Das sind doch statistische Wunschwerte. Halten Sie es denn grundsätzlich für möglich zu berechnen, wie viel Geld ein Mensch für ein würdiges Leben benötigt?

Ich glaube den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Dieses Gesetz wird auch allen gerichtlichen Auseinandersetzungen standhalten. Die haben fein säuberlich alles herangezogen, was eine Durchschnittsfamilie aus dem unteren Lohnsegment benötigt. Ich gönne den Leuten gerne ein besseres Einkommen, aber die arbeitenden Menschen müssen mehr verdienen. Es darf doch nicht sein, dass die Verkäuferin, die sich von morgens bis abends die Beine in den Bauch steht, oder der Arbeiter im Getränkemarkt, der schwere Kisten schleppt, weniger verdient als ein HartzIV-Empfänger.

Wäre es da nicht folgerichtig, die Niedriglöhne gesetzlich zu erhöhen umso den Lohnabstand zu wahren?

Ich bin überzeugt, dass jetzt mit dem Wirtschaftsaufschwung auch die Löhne steigen müssen. Wir haben in Deutschland einen Niedriglohnsektor. Ich möchte, dass die Lohnerhöhung auch dort ankommt, und zwar durch ordentliche Tarifverträge. Im Übrigen werden auch HartzIV-Empfänger von insgesamt höheren Löhnen profitieren, weil künftig 30 Prozent ihres Satzes von der allgemeinen Lohnentwicklung abhängen.

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38 Kommentare zu “„Hartzer sollen ein Bier trinken können“

  • #1
    Torti

    Die Scheinheiligkeit von Herrn Lauman und der CDU/FDP ist unerträglich. Genauso die Scheinheiligkeit von SPD und Grüne, die die nicht verfassungsmässige Berechnung ja nun eingeführt haben.Die 5 Euro hin oder her. Ohne gesetzlichen Mindestlohn werden immer mehr Menschen, die arbeiten gehen in die Armut ruschten, ach ja Niedriglohnsektor genannt. Ein immer grösserer Teil der H4er sind keine spätrömischen Biertrinker, sondern Menschen die teilweise Vollzeit arbeiten gehen und davon einfach nicht mehr leben können. Diese unwürdigen Ausbeuterlöhne sind eine massive, gewollte Subvention, die wir alle bezahlen. Wahrscheinlich ist auch das alternativlos richtig.Soviel zum Arbeiterführer Lauman, Gabriel, Trittin …

  • #2
    Dieter Carstensen

    Was Grußonkel Laumann vergisst, der virtuell in diesem Interview den Hartz IV Empfängern so jovial ihr Bierchen gönnt:

    Hartz IV wurde NICHT erhöht, das ist schlicht und einfach eine Lüge.

    Begründung:

    Die Inflationsraten und die unterbliebenen Hartz IV Regelsatzerhöhungen 2006 bis 2011: Eine einfache Rechnung!

    Der Regelsatz müsste unter Berücksichtigung der Inflationsraten auf 377,50 Euro in diesem Jahr und 382,02 in 2011 angehoben werden. Alleine schon diese einfache Rechnung, zeigt, dass wir es mit einer Lügen- und Täuschungsregierung zu tun haben, und nichts anderem! Bei den Berechnungen der Abgeordnetendiäten und Regierungsgehältern wird die Inflationsrate NIE „vergessen.“

    1.1.2006 351,60 Euro 1,9%
    1.1.2007 357,88 Euro 1,8%
    1.1.2008 366,11 Euro 2,3%
    1.1.2009 376,37 Euro 2,8%
    1.1.2010 377,20 Euro 0,2%
    1.1.2011 382,02 Euro 1,3%

    Rechnet man nun von 382,02 Euro 351,60 Euro ab und zählt die „grosszügigen“ fünf Euro „Scheinerhöhung“ des Hartz IV Regelsatzes hinzu, so kommt netto ein Kaufkraftverlust bei Harz IV von 25,42 Euro seit 2006 heraus.

    Bei den Regierungsgehältern und Abgeordnetendiäten wird dieser Inflationsausgleich, der kein „mehr“ an effektiv verfügbarem NETTO Hartz IV Regelsatz was die Kaufkraft angeht, bedeuten würde, sondern nur Erhaltung des Standes von 2006, nicht „vergessen.“

    Kein Politiker würde bei seinem eigenen Einkommen auf den Inflationsausgleich verzichten, oder ihn gar vergessen! Da wird immer rechtzeitig ausgeglichen.

    Für wie dumm halten die Politiker eigentlich die Menschen im Lande?

    DER EIGENTLICHE HAMMER BEI DER HARTZ IV NEUREGELUNG TAUCHT ABER BISHER NOCH SO GUT WIE GARNICHT IN DEN MEDIEN AUF!

    Denn über das reale Nettominus, wie o.a. nachgewiesen, wird Hartz IV faktisch ab 1.1.2011 um insgesamt bis zu DREISSIG Prozent gekürzt, da die bisher durch die Kommunen widerrechtlich festgelegten Wohnkostenhöchstgrenzen, welche regelmässig von den Gerichten für unrechtmässig erklärt wurden, nun per Gesetz zugelassen wurden. Eine Widerklage ist nur noch über das Bundesverfassungsgericht möglich.

    Zitat: „Die Kommunen werden Zweifelsohne sofort Anfang 2011 damit beginnen, allen ALG II Empfängern, die teurer Wohnen als es die Kommunen bezahlen wollen, zur Senkung ihrer Unterkunftskosten auffordern. Da es aber in den allermeisten Fällen entweder gar keine, oder nur sehr wenige Wohnungen zu den von den Kommunen heute schon festgelegten Angemessenheitsgrenzen gibt, wird die überwiegende Mehrzahl der 6 Millionen ALG II-Bezieher diese Differenz ab ca. Mitte 2011 aus ihrer Regelleistung abknapsen und selbst zahlen müssen, um nicht obdachlos zu werden.

    Dies stellt de facto eine Verringerung der Regelleistung der davon betroffenen Bedarfsgemeinschaften von bis zu 30% dar.“

    Aus gegen-hatz.de, Link: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ab-2011-hartz-iv-wird-um-30-prozent-gekuerzt-2011.php

  • #3
    Locke

    Über Sozialleistungen für wirklich Bedürftige, vor allem für Kinder und Alte, da sollte keine Diskussion nötig sein. Aber bei Hartz-Familien in der 2. und 3. Generation, da darf man als Zahler doch einmal nachfragen, wie es mit einer angemessenen Gegenleistung aussieht ?

    Es ist Herbst, da können Blätter aufgefegt werden. Parkanlagen können gesäubert werden. Im Winter kann Schnee geschippt werden. Arbeit ist genug da.

    Und dann ist auch mal ein Feierabend-Bier drin.

  • #4
    Höddeldipöp

    Irgendwie hatte ich ja mal im Ohr, dass das Verfassungsgericht sich gegen unqualifizierte Pauschalierungen ausgesprochen hatte und stattdessen qualifizierte Bedarfe als Grundlage verlangt hat.

    Wenn ich jetzt lese, dass für Internet 2 Euro irgendwas pauschal vorgesehen ist, weil man dem HarzIV-Empfänger grundsätzlich das Recht auf aktuelle Informationen zugesteht, aber nur dieser Betrag im Schnitt pauschal von den unteren 15 Prozent (warum nicht 20 Prozent?) bezahlt wird, dann ist dies das Gegenteil von dem, was das BVG verlangt hat. Wenn heute eine DSL-Flatrate sagen wir mindestens 15 Euro kostet, dann sind dafür auch 15 Euro vorzusehen, denn für 2 Euro irgendwas kriegt niemand ein Internet. Das müsste eigentlich jedem logisch denkendem Menschen klar sein.

  • #5
    ch_we

    Hartz IV-Familien in der 2. oder 3. Generation kann es gar nicht geben, das ist schon rein biologisch unmöglich.

  • #6
  • #7
    Angelika

    #1 „…Armut ruschten, ach ja Niedriglohnsektor genannt…“

    Wir leben in einer Zeit der Potemkinschen Dörfer. Für alles gibt es beschönigende Ausdrücke, alle Probleme werden ach so nachhaltig gelöst. Es gibt gar Energierevolutionen! Das ist der neue Agitprop-Stil. Gelernt ist gelernt …

  • #8
    Tom

    Der zukünftige Regelsatz bei Hartz IV stimmt mit einer Berechnung aus dem Oktober 2008 überein!

    So, wie es aussieht, steht der jetzt bekanntgegebene Betrag des Regelsatzes von 364,00 € bereits seit Oktober 2008 fest. Ein User des ELO-Forums hat auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen ein PDF entdeckt, das dieses belegt.

    Hier das Dokument ↗

    Vielleicht kann das ja mal einer gegenrecherchieren. Wenn es stimmen sollte, dass der Betrag an den seit 2 Jahren feststehenden Wert angeglichen wurde, würde das den Statements der Regierung bzgl. einer Neuberechnung nach den Vorgaben des BVerfG Hohn sprechen. Da sich die Beträge bis auf den letzten Euro gleichen, kann man mehr als eine Koinzidenz vermuten.

    Genaueres bei mir ↗

  • #9
  • #10
  • #11
    Eva

    Natürlich wäre es schön, wenn unser Land es sich leisten könnte, JEDEM ein bedingungsloses Grundeinkommen von sagen wir mal 1000 € zu zahlen. Wer mehr möchte, geht dann auf freiwilliger Basis arbeiten. Da es immer weniger Arbeit in Deutschland gibt, dürften diejenigen, die trotz abgesicherter Existenz arbeiten wollen (und können), ausreichen, um alle Arbeitsplätze zu besetzen.
    Nur leider sind solche Träume vollkommen unrealistisch. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird wohl nie finanzierbar sein. Daher müssen staatliche Zuwendungen begrenzt werden. In dieser Situation die Schwerpunkte so zu setzen, dass Alkohol und Tabak nicht mehr von der Solidargemeinschaft finanziert werden, der Internetanschluss aber schon, den gerade Arbeitslose für die Suche nach Stellenanzeigen dringend brauchen, daran kann ich beim besten Willen nichts Schlimmes finden.

  • #12
    Jens

    @Locke:
    Also hat Laumann für fünf Euro die Tageskarte Fahrrad für das gesamte VBB-Netz gebucht… Ansonsten kostet da kein Ticket 5,- Euro (worauf ich hinweisen wollte)…

  • #13
    Angelika

    #11 Eva „…Da es immer weniger Arbeit in Deutschland gibt,…“

    Das hört man ja mal so, mal so … Je nachdem, wie es gerade passt …

    Dtl. muss ein Einwanderungsland sein, da…
    Wir brauchen mehr Kitaplätze, damit Mütter (auch Mütter mehrerer kleiner Kinder!) möglichst ganztags, arbeiten können … Wir reden eben so, wie es gerade passt.

    Aber so ein Internetanschluss auf Kosten der sog. Solidargemeinschaft (nur sog., denn wirklich solidarisch ist nicht, was sich in unserem Land tut!!! – und christlich ist das schon gar nicht, wie H.Geißler es m.E. richtig in einem TAZ-Art. zum Thema HartzIV-‚Erhöhung‘ ausführt!), den braucht man schon, um sich um die wenigen Arbeitsplätze (siehe Ihr Kommentar) rangeln zu können …

    Bevor Sie mich in die Schublade stecken, dass ich möglicherweise von dieser sog. Solidargemeinschaft am Leben erhalten werde und dann doch dankbar zu sein hätte: Ich werde, zugegeben ein Anachronismus aus Sicht vieler Zeitgenossen, durch meinen Ehemann (nicht Lebensabschnittsgefährte!) ’subventioniert‘ und der bezahlt Einkommenssteuer. Und gesellschaftlich gesehen halte ich mich für sehr wichtig, denn in meinem Umfeld (Familie und darüber hinaus) übernehme ich täglich Aufgaben, die ansonsten diese sog. Solidargemeinschaft übernehmen müsste (und die enorme Kosten verursachen).

    Wenn schon die CDU ihre christlichen Grundsätze anscheinend verloren hat (was erstrebenswert wäre führt ja Prof. F.Hengsbach trefflich aus), so sollte man doch zumindest die Gefahr nicht aus den Augen verlieren, dass der soziale Friede in unserem Land gefährdet ist.

  • #14
    Eva

    Angelika, wie kommen Sie auf die Idee, ich würde Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, sondern z.B. Familienarbeit machen, kritisieren? Das sind private Lebensentscheidungen, in die ich mich nicht einmischen würde. Ich verstehe Ihre Wort so, dass Sie die klassische Aufgabenverteilung haben – er verdient das Geld, sie kümmert sich um den Haushalt und die Kinder. In diesem Fall leben Sie doch gar nicht von der Solidargemeinschaft, sondern von seinem Einkommen. Das ist aber keine „Subvention“, denn Sie leisten ja Arbeit, die auch ihm zugute kommt. (Und mal ehrlich, welcher Mann hat schon Lust auf den Knochenjob einer Hausfrau und Mutter?) Insofern sind mit dieser Debatte Menschen wie Sie nicht gemeint.

  • #15
    Locke

    @#5 | ch_we: „Hartz IV-Familien in der 2. oder 3. Generation kann es gar nicht geben, das ist schon rein biologisch unmöglich.“

    In Bio nicht aufgepasst ?

    Das Vorläufergesetz „Bundessozialhilfegesetz“ trat am 1. Juni 1962 in Kraft.

  • #16
    Arnold Voss

    @ Eva

    Über das steuerliche sogenannten Ehegattensplitting wird die Lebensform von Angelika sehr wohl von der Solidargemeinschaft subventioniert. Und so lange Kinder zu betreuen sind, finde ich das auch ganz o.k. Leider gilt das Ehegattensplittung aber auch dann, wenn es keine Kinder (mehr) zu betreuen gibt, sprich die Frau nur für „ihn“ arbeitet, weil er „natürlich“ als Mann keine Lust auf Hausarbeit hat. Aber das ist ein anderes Thema.

  • #17
    Angelika

    #14 Eva #16 Arnold Voss

    Ich betreue keine Kinder (= Säuglingspflege, Betreuung im Kleinkindalter, frühe Kindhheit usw.) mehr (das war eine andere Lebensphase) – es gibt noch (viel) mehr zu tun auf der Welt (siehe Krankheit, Alter).

  • #18
    Helmut Junge

    @Arnold Voß,
    „Leider gilt das Ehegattensplittung aber auch dann, wenn es keine Kinder (mehr) zu betreuen gibt,“

    soll das jetzt heißen, daß die Gesellschaft in Ehen mit Kindern mehr hinein steckt, als sie heraus holt?
    Ist es nicht so, um nur so ein Beispiel zu nennen, daß Personen, die nie Kinder hatten, alle Sozialleistungen von der Gesellschaft bis ins hohe Alter bekommen, während bei Personen, die Kinder haben, zuerst diese Kinder „dran“ sind, für ihre Eltern aufzukommen? Diese Sozialleistungen sind quasi also ausschließlich kinderlosen Personen vorbehalten. Die Kosten dafür tragen natürlich die Kinder, die für ihre eigenen Eltern allerdings selber zahlen müßten. Das bitte ich in der Debatte über Ehegattensplitting mal zu berücksichtigen.

  • #19
    Eva

    Arnold, dass das Steuersystem Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten aufweist, ist mir auch klar. Das Ehegattensplitting bei kinderlosen Paaren gehört abgeschafft, da dürften wir uns einig sein. Ich fand es nur unpassend, Empfänger von Grundsicherung und nicht erwerbstätige Ehefrauen in einen Topf zu werfen. Paare mit klassischer Rollenverteilung nehmen den Steuervorteil natürlich gerne mit, doch das ist nur ein Teil ihres Einkommens. Den größeren Teil erwirtschaften sie selbst. Daher werden sie allenfalls „teilsubventioniert“.

  • #20
    Dirk E. Haas

    „Kein Schnaps im Haus, aber Möbel kaufen wollen“ – las ich kürzlich in Eric Pfeils Fazpoptagebuch. Auch das ist Moral, sogar im normativen Sinn.

    Was diese Debatte aber einmal mehr zeigt: Erwerbslose haben keine Lobby außer sich selbst.

  • #21
    ch_we

    @Locke:

    Genau darauf wollte ich hinaus. Das Bundessozialhilfegesetz ist jedoch qualitativ ein wenig anders anzusehen. Von „HartzIV-Familien in der 2. oder 3. Generation“ zu sprechen, ist reine Polemik. Letztendlich ist das verfestigte Armut, für die der Begriff der „Sozialhilfekarriere“ seit Ende der 1990er ein schöner Euphemismus ist.

    Überhaupt würde mich mal interessieren, wieviele dieser Familien es eigentlich gibt und wie man sich diese vorstellen soll? Ist eine HartzIV-Familie mit Kindern im schulpflichtigen Alter (also bis 18 Jahre) dann schon „2 Generationen Hartz IV“? Oder reden wir hier von Familien, bei denen die Eltern-, Großeltern- und Urgroßeltern-Generation (geschätzter potentieller Eintritt ins Erwerbsleben zwischen 1920 und 1940) von Sozialhilfeleistungen abhängig waren?

  • #22
    ch_we

    @Dirk:

    „Frau Minister, die Armen haben keinen Alkohol mehr.“ – „Dann sollen Sie doch koksen!“

  • #23
    Inglorious Basterd

    Alles Papiertiger hier ausser I. B. 😉

    Was diskutiert Ihr hier noch rum? Wenn wir die Revolution nicht vorantreiben, kommt der Faschismus als Strafe.

  • #24
    Arnold Voss

    @ Helmut Junge # 18

    Helmut, ich glaube, da sind sie falsch informiert. Kinder müssen nicht für ihre Eltern aufkommen. In der Regel sind Eltern aber sowieso durch ihre eigenen Einzahlungen in die Solidarkassen abgesichert.

    Ansonsten dachte ich immer, das man Kinder bekommt, weil mein sie sich wünscht und Freude daran hat und nicht um der Gesellschaft einen Dienst zu erweisen.

    Das meiste Geld steckt diese Gesellschaft aber nicht per Steuernachlässe in die Kinder sondern in die Ehe als solche, egal ob diese Kinder zeitigt oder nicht. Ein kinderloses Ehepaar bekommt umso mehr Steuernachlässe je größer der Unterschied zwischen den Einkommen der beiden Ehepartner ist. Am meisten also, wenn einer von beiden in der höchsten Steuerklasse ist und der andere überhaupt kein Geld verdient.

  • #25
    Helmut Junge

    Arnold Voß (24)
    gucken Sie mal ( das Du wäre auch ok, und ich biete es mal als älterer an) auch wenn jetzt bei mir und diesem Thema die „rote Lampe“ brennt, unter dem Suchbegriff: „Kinder zahlen für ihre Eltern“ bei google
    Zur Erleichterung:
    http://www.google.de/search?client=firefox-a&rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&channel=s&hl=de&source=hp&q=kinder+zahlen+f%C3%BCr+ihre+Eltern&meta=&btnG=Google-Suche
    Ich habe, um es noch leichter zu machen, zwei links zufällig ausgesucht:

    http://www.elternunterhalt.org/

    http://www.ruhr-guide.de/rg.php/left/menu/mid/artikel/id/5330/kat_id/51/parent_id/184/kp_id/0/kp_titel/Elternunterhalt:%20Wann%20zahlen%20Kinder%20f%C3%BCr%20ihre%20Eltern

    Also: ein Kind mit einem Einkommen, das hoch genug ist, muß zahlen.
    Ich werde aber alles tun, damit meine Kinder nicht für mich bezahlen müssen.
    Dazu muß meine Frau und ich allerdings unser Haus einsetzen, was dann natürlich als Erbteil futsch ist, oder wir müssen eine entsprechende Versicherung abschließen, was aber jemand, der kinderlos ist, selbstverständlich nicht muß.
    Solche Versicherungen kosten natürlich Geld. Ich habe da auch schon Angebote, die ich zur Zeit überprüfe.
    Hier auch nur ein zufällig ausgesuchter Link, von denen es unzählige gibt:

    http://www.versicherungstarife.info/private_pflegeversicherung.htm?gclid=CK-h0Z_hqqQCFRArDgodzkGy5A

    Danach sind sogar die Enkelkinder heranzuziehen.

  • #26
    Nemo

    Bei der FAZ wird in einem ausführlichen „Hartz IV“-Artikel beschrieben, „was es zusätzlich zu den Regelsätzen gibt“: „Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kommen vor allem Hartz-IV-Empfänger mit Kindern auf Nettoeinkünfte, die mit Arbeit nicht sehr leicht zu erreichen sind“:

    http://tinyurl.com/34dwdxx

    FAZ-Leser Reinhold Eysel schreibt: „Warum geistern durch die Debatten bei Will & Co immer NUR die 364 €? Ist das nicht Populismus, den JEDER durchschauen sollte? Existenz-Sicherung JA. WOHLFÜHL-Kissen NEIN. Ganz langsam scheint sich die Debatte der Realität anzunähern.“

  • #27
    Angelika

    #24 Arnold Voss „…Kinder müssen nicht für ihre Eltern aufkommen…“

    Gut, dass Helmut Junge #25 inzwischen schon für die entsprechenden Informationen (s.o.) sorgte, denn „…ein Kind mit einem Einkommen, das hoch genug ist, muß zahlen…“, da kann ich mir den Hinweis auf weitere Informationen im net zu besagtem Thema sparen.

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  • #29
    Arnold Voss

    @ Angelika # 27 @ Helmut Runge # 25

    Danke für die Informationen. Aber sie ändern nichts an meiner Argumentation. Dass Kinder die genug Geld verdienen für die Eltern zahlen und umgekehrt ist doch wohl selbstverständlich. Aber niemand muss heute mehr daran bankrott oder zu Grunde gehen. Niemand muss zahlen bis er selbst nichts mehr hat. Mehr kann man von einem Sozialstaat nicht verlangen.

    Es ist auch selbstverständlich, dass man dafür sorgt, dass die eigenen Kinder nicht für einen aufkommen müssen. Ich auf jeden Fall habe meine Tochter nicht dafür in die Welt gesetzt. Ich habe sie auch nicht gezeugt um der Gesellschaft einen Dienst zu erweisen, den die mir dann irgendwie steuerlich zurück erstatten muss. Sie ist auf die Welt gekommen weil ihre Mutter und ich uns das gewünscht haben.

    Niemand ist heutzutage gezwungen Kinder zu bekommen. Aber wer das will trägt nun mal mehr Verantwortung und muss mehr arbeiten als andere und auch das ist selbstverständlich. Das eine Problem ist, dass immer mehr Leute Kinder bekommen, die genau dazu nicht gewillt und/oder nicht in der Lage sind. Das andere Problem ist, dass der Staat das Verheiratetsein steuerlich mehr fördert als das Kinderkriegen/haben.

    Während Alleinstehende, wen sie kinderlos sind, generell mehr Steuern zahlen müssen, wird ein Ehepaar ohne Kinder trotzdem steuerlich entlastet. Im Extremfall sogar so, dass der nicht arbeitende Ehepartner über den Steuererlass des arbeitenden Ehepartners de fakto mehr Einkommen einspielt als wenn er auch erwerbstätig wäre.

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  • #31
    Angelika

    #29 Arnold Voss

    „…Dass Kinder die genug Geld verdienen für die Eltern zahlen und umgekehrt ist doch wohl selbstverständlich…“

    Diese angebliche Selbstverständlichkeit (ich bin übrigens gar nicht Ihrer Meinung, dass das selbstverständich ist), war in einem Vorkommentar noch nicht existent …

  • #32
    Helmut Junge

    @Arnold Voß,
    es ist keinesfalls selbstverständlich, „Dass Kinder die genug Geld verdienen für die Eltern zahlen und umgekehrt“. Wie kommen Sie darauf?
    Dann gälte die „Solidargemeinschaft“ ja nur für Kinderlose.
    Und genau das habe ich in meinen Kommentar (18) mit den Worten „Diese Sozialleistungen sind quasi also ausschließlich kinderlosen Personen vorbehalten“ kritisiert. Darauf gehen Sie nicht ein.
    Stattdessen sagen Sie, daß heutzutage niemand mehr gezwungen ist, Kinder in die Welt zu setzen und behaupten: „Das eine Problem ist, dass immer mehr Leute Kinder bekommen, die genau dazu nicht gewillt und/oder nicht in der Lage sind.“
    Auf diese Aussage will und kann ich nicht weiter eingehen, weil ich den Charakter dieser Peronen ja statistisch nicht erfassen kann.
    Wo ich die Statistik erwähne, fällt mir ein, daß Sie in letzter Zeit so häufig ihre Diskussionspartner mit falschem Namen anreden, daß ich daraus eine kleine Statistik herausarbeiten kann, zumal Sie mich persönlich ja in diesem Jahr mindestens drei mal Helmut Runge genannt haben.
    Durch diese Statistik komme ich zu der Auffassung, daß Sie die Anrede mit als Argumentationshilfe benutzen, wenn Sie sich inhaltlich auf unsicherem Gelände befinden.
    am 15.2.10 ging es bei uns beiden nämlich auch um das Ehegattensplitting. Ich hatte damals Ihre Meinung nicht geteilt, und danach hieß ich plötzlich Runge.

    http://www.ruhrbarone.de/westerwelles-merkwurdiges-sozialismusbild/

    Jetzt also auch wieder beim Thema Ehegattensplitting.
    Damals war die Diskussion übrigens zu Ende, nachdem ich Ihnen nachgewiesen hatte, daß der Krankenstand nicht so hoch lag, wie Sie behaupteten, sondern bei 3,5%.

  • #33
    Günter

    Es waren SPD und die Grünen, die Hartz-Iv eingeführt und den Reichen und Superreichen gigantische Steuergeschenke gemacht haben:

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/heuchelei-als-prinzip/1496312.html

    Noch im letzten Wahlkampf hierß es: „Hartz-IV war/ist richtig!“

    Was soll also die einseitige Schelte gegen Laumann? Gabriel, Künast und Co. sind um nichts besser!

  • #34
    Arnold Voss

    @ Helmut Junge

    Ich kannte mal einen Helmut Runge. Sorry Helmut!

    Wenn jemand keine Kinder hat, dann können die auch nicht für ihn aufkommen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Was soll der Staat also tun? Allen Menschen ohne Kindern grundsätzlich höhere Steuern abverlangen obwohl die keine Kinder haben, die Kindergärten, Schulen und Universitäten nutzen? Nur weil sie eventuell dem Staat zur Last fallen, da kein Kind für sie aufkommen kann?

    Sagen du mir eine einigermaßen gerechte Lösung des Problems, Helmut?

  • #35
    Helmut Junge

    @Arnold Voß,
    etwa gleiches Recht für alle.
    D.h. wer Solidarabgaben einzahlt, soll auch die Leistungen bekommen, und muß
    nicht für sich selber eine Lösung außerhalb des Solidarnetzes suchen.

    Ich muß aber wegen Renovierungsarbeiten an meinem Haus ein paar Tagen auf das Internetbloggen verzichten. Darum kann ich die Diskussion vorläufig erst mal nicht weiterführen. Später können wir das ja fortsetzen.

  • #36
    Inglorious Basterd

    364,–Euro! Wer hats erfunden? ROT-Grün!

    „Wer bis jetzt noch an be-rechnen beim neuen Hartz IV-Regelsatzes geglaubt hat, muss spätestens nun feststellen, dass lediglich hin-gerechnet und öffentlich getäuscht wurde,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker.

    „Die Zahl 364 € ist nämlich keineswegs das Ergebnis monatelangen Rechnens – wie uns Arbeitsministerin von der Leyen weiß machen will. 364 € war die seit 2008 feststehende Zielmarge, auf die hin die Statistik manipuliert wurde.“

    Wie die Hartz4-Plattform heute erfuhr, stammen diese 364 € aus dem – pflichtgemäß von der Bundesregierung alle 2 Jahre vorzulegenden – Entwurf des „Berichts über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)“ vom 27. Oktober 2008. Darin findet sich in Absatz 4 „Umfang und Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen“ unter 4.1.1 zu „sozialhilferechtliche Regelsätze“ und „Eckregelsatz“ folgende Ausführung, deren Zahlenergebnis die Bundesarbeitsministerin angeblich erst nach aktuellen Berechnungen überraschend gefunden haben will:

    „Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) (…) in Ansatz gebracht.“

    Existenzminimumbericht.

  • #37
  • #38
    krach

    allen, die meinen, dass hart nicht zum (vernünftigen) leben ausreicht, dass leben mehr sein muss als ein dach über dem kopf und irgendwelcher fraß im bauch, weil das geld nicht für eine (immer wieder beschworene) ausgewogene ernährung nicht ausreicht, allen, die nicht nur zu hause sitzen und vor sich hin jammern wollen, sei ein blick auf die seite http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/index.html empfohlen.

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