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Aus der Kohle politisches Kapital schlagen

Heute war eine Veranstaltung der Gewerkschaft IGBCE mit der SPD in Bottrop. Die Kumpel stellten ihre Kampagne zum Erhalt der deutschen Steinkohle vor. Wie bekannt ist, sollen ja alle deutschen Zechen bis 2018 dicht gemacht werden. Es gibt allerdings im Jahr 2012 die theoretische Möglichkeit diesen Beschluss zu revidieren, wenn die politische Mehrheit dafür da ist.

Foto:  Kraft ist die Dame ganz rechts und für Kohle und Wählerstimmen. Quelle: http://www.europa-helene.de.

Doch die Veranstaltung war mehr der Versuch poltische Unterstützung für die Chefin der NRW-SPD Hanelore Kraft zu organisieren. Unverholen forderte die Politikerin die Bergleute auf, sie bei den kommenden Wahlkämpfen zu unterstützen. Das Gegenangebot der SPD-Chefin: Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Zechen im Revier nicht alle dicht machen müssen. Hannelore will weiter für einen Sockelbergbau kämpfen, obwohl dafür keine politische Mehrheit mehr in Deutschland zu holen ist. Und ohne weite politische Mehrheit kann Kraft ihr Versprechen nie umsetzen. Denn der Ausstiegsbeschluss wurde von der CDU und SPD gemeinsam mit der IGBCE im Bund, in NRW und im Saarland gefasst. Alle diese Gruppen müssten jetzt dem Ausstieg aus dem Ausstieg wieder zustimmen.

Doch Kraft will diese Mehrheit mobilisieren.

Heute war eine Veranstaltung der Gewerkschaft IGBCE mit der SPD in Bottrop. Die Kumpel stellten ihre Kampagne zum Erhalt der deutschen Steinkohle vor. Wie bekannt ist, sollen ja alle deutschen Zechen bis 2018 dicht gemacht werden. Es gibt allerdings im Jahr 2012 die theoretische Möglichkeit diesen Beschluss zu revidieren, wenn die politische Mehrheit dafür da ist.

Foto:  Kraft ist die Dame ganz rechts und für Kohle und Wählerstimmen. Quelle: http://www.europa-helene.de.

Doch die Veranstaltung war mehr der Versuch poltische Unterstützung für die Chefin der NRW-SPD Hanelore Kraft zu organisieren. Unverholen forderte die Politikerin die Bergleute auf, sie bei den kommenden Wahlkämpfen zu unterstützen. Das Gegenangebot der SPD-Chefin: Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Zechen im Revier nicht alle dicht machen müssen. Hannelore will weiter für einen Sockelbergbau kämpfen, obwohl dafür keine politische Mehrheit mehr in Deutschland zu holen ist. Und ohne weite politische Mehrheit kann Kraft ihr Versprechen nie umsetzen. Denn der Ausstiegsbeschluss wurde von der CDU und SPD gemeinsam mit der IGBCE im Bund, in NRW und im Saarland gefasst. Alle diese Gruppen müssten jetzt dem Ausstieg aus dem Ausstieg wieder zustimmen.

Doch Kraft will diese Mehrheit mobilisieren. "Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen aufrecht stehen, auch wenn viele gegen uns sind", sagte Kraft. Ich kann nicht glauben, dass Kraft das schafft. Eher wird der Papst evangelisch.

Das erste was mir bei der Veranstaltung auffiel: Es waren rund 100 Leute da – in einem Saal in den über 200 Menschen reinpassen. Dann fiel auf, dass der Oberbürgermeister von Bottrop nicht da war, obwohl der in der SPD ist. Es war auch kein Bundespolitiker da, der was zu sagen hat, nicht einmal ein Vertreter der IGBCE-Zentrale, der Bedeutung hat. Es war ein Familientreffen von Kraft und Leuten von der IGBCE aus NRW. Nachher wich Kraft der Frage aus, ob sich den einer aus der Bundespolitik für die IGBCE-Kampagne einsetzen werde – irgendwann einmal später. Kraft wollte nichtmal sagen, dass es ihre Kampagne ist. Sie sagte nur sie werde die Kampagne der Gewerkschaft "inhaltlich" unterstützen. Ohne Bundesbeteiligung aber ist die Kampagne zum Misserfolg verdammt, denn es wird keine politische Mehrheit geben.

Dann ist aufgefallen, dass da keine auffallende, öffentlichkeitswirksame Kampagne vorgestellt wurde, wie einst die Kampagne "400 Jahre – ab heute". Hinterher hieß es, so etwas sei auch nicht geplant, Vielmehr gehe es darum, die Köpfe der Menschen durch Diskussionen zu erreichen.

Nun gut. Auch das kann man ja wollen.

Aber dann braucht man gute Argumente. Kraft setzt auf drei:

Zunächst sei die deutsche Kohle eine "Versicherungspolice" für die deutsche Energieversorgung, sagte Kraft. Aha: im Jahr 2012 wird es planmäßig noch drei Zechen geben. Die Pütts werden dann noch ungefähr neun Mio Tonnen Kohle im Jahr liefern, wenn es gut läuft. Dagegen verbraucht Deutschland schon heute Energie im Gegenwert von rund 140 Mio Tonnen Steinkohle. Die Versicherungspolice ist wohl nicht viel wert, oder?

Dann sagte Kraft, die steigenden Energiepreise der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Kohle wirtschaftlich werden könne. Schließlich könnten jetzt die Subventionen wegen der hohen Preise von 2,4 Mio Euro um 500 Mio Euro auf 1,9 Mio Euro gesenkt werden. Nun ja. Es ist richtig, dass die Preise für Importkohle in den vergangenen Monaten gestiegen sind. Allerdings räumte der Vorstand des Gesamtverbandes Steinkohle, Franz-Josef Wodopia ein, dass nach dem Platzen einer Spekulationsblase die Kohlepreise im kommenden Jahr wieder sinken werden. Allein in den vergangenen drei Wochen sind die Preise an der Kohlebörse in Rotterdam um rund 20 Prozent eingebrochen. Tendenz weiter fallend.

Und nochmal zum Nachdenken. Selbst auf dem Höhepunkt der Spekulationsblase waren die Preise der Importkohle immer noch niedriger als heimische Subventionskohle. Und die Subventionen liegen immer noch im Milliardenbereich.

Zuletzt sagte Kraft, sie wolle den Zugang zu Kohle in Deutschland erhalten. Da frage ich mich, ob es nicht klüger wäre, die heimische Kohle solange unter der Erde zu lassen, bis es sich irgendwann mal lohnen würde, die Kohle zu heben. Etwa das Feld Donar bei Hamm. Wenn mans chon weiß, wo es ist. Laßt es liegen, bvis man es mit Gewinn ausbeuten kann. So frißt es wenigstens kein Geld.

Auch die technologischen Argumente von Kraft ziehen bei mir nicht so richtig. Wenn ich den Chinesen deutsche Technik verkaufen will, dann muss ich den Chinesen das in China zeigen. Ich kann ja meine Maschinen in Polen testen oder in Russland, wenn ich will. Dafür muss ich aber nicht 2,4 Mrd Euro Subventionen im Jahr unter dem Ruhrgebiet verbuddeln.

Mir tun die Bergleute leid, die sich von Kraft verführen lassen, an die Zukunft der Zechen über 2018 hinaus zu glauben. Aber ehrlich, so naiv ist doch keiner, oder?

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Ein Kommentar zu “Aus der Kohle politisches Kapital schlagen

  • #1
    Karsten

    Keine Frage, mit tun die Bergleute auch leid. Der Grund dafür ist aber nicht der, dass der Bergbeu dort eingestellt wird, sondern das hier Hoffnung gemacht wird wo eigentlich keine mehr ist 🙁

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