v.l.: Abbas Dogan (Bezent e.V.), Ali Şirin (Planerladen), Klaus Wegener (Auslandsgesellschaft NRW), Ulla Richter (Dortmund gegen Rechts) sowie Ekincan Genc und Hatice Dogan (Bezent e.V.). Bild: Gehrhardt
Vor zehn Jahren, am 4. April 2006, wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund erschossen. Heute ist klar: Er ist einer von insgesamt zehn Menschen, die vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Auch mindestens zwei Bombenattentate und mehrere Banküberfälle sind dem NSU zuzurechnen. In Dortmund hat sich ein Bündnis aus 30 Initiativen und Organisationen zusammengetan, um rund um den Tag der Solidarität den von den Taten des NSU Betroffenen zu gedenken. Am 4. April veranstaltet das Bündnis eine Demonstration und eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „NSU und Rassismus“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann
Seit etwa einem Monat hetzen Neonazis der Partei „Die Rechte“ gegen die Eröffnung des alternativen Buchladens „Black Pigeon“ im Hafenviertel. Zweimal wurde der Buchladen das Ziel von Nazi-Anschlägen. Zuletzt in der Nacht zu Mittwoch wurden Fensterscheiben des Ladens mit Steinen eingeworfen. Die Betreiber des „Black Pigeon“ lassen sich von diesen Angriffen allerdings nicht unterkriegen und planen heute ab 14 Uhr ein großes Fest zur Eröffnung (Hier das Programm). Mehrere Bands spielen im Laden, und es wird bis spät in die Nacht gefeiert.
Da Nazis fröhliche Menschen, die auch noch Bücher lesen, nicht mögen, haben sie zu einer Kundgebung gegen die Eröffnung aufgerufen und wollen ab 19 Uhr aufmarschieren. Dagegen rufen autonome Antifas und zivilgesellschaftliche Nazi-Gegner zum Protest auf. Im Hafenviertel steht also ein interessanter Nachmittag und Abend an. Felix Huesmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann berichten live via Twitter. Vom Fest, von den Nazis und von den Gegenprotesten.
Heute Abend ist vor dem „Black Pigeon“ in der Scharnhorststraße 50 eine Kundgebung angemeldet. Eine weitere Kundgebung haben Nazi-Gegner an der Ecke Martha-Gillessen-Straße/ Johanna-Mälzer-Straße angemeldet. Sie wollen damit an die beiden Widerstandskämpferinnen erinnern. Die Nazis werden, wie eine Polizeisprecherin mitteilte, „im unmittelbaren Nahbereich“ zum „Black Pigeon“ ihre Kundgebung durchführen. Das Gerücht, die Rechten würden ihre Kundgebung in der Fichtestraße, direkt neben dem Buchladen durchführen, dementierte die Polizeisprecherin.
Hier zum Nachlesen unsere bisherigen Artikel über die Kampagne gegen den „Black Pigeon:
Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die AfD nicht so bald verschwinden wird. Nun hat auch Deutschland eine Partei, die zwischen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus changiert. Auch wenn niemand mit der AfD koalieren wird und die Partei selbst es auch nicht will, wird ihr Erfolg die Diskussionen in Deutschland verändern. Die Debatten werden giftiger werden, aber auch politischer. Die Zeit der Kuscheldemokratie, in der Unterschiede zwischen den Parteien kaum noch auszumachen waren, sind vorbei. Die gemeinsame Front gegen die AfD, die heute Abend erklärt werden wird, wird nicht lange halten. Teile der Union werden beginnen, sich der AfD anzunähern.
Kretschmann und Dreyer, die beiden Wahlsieger des heutigen Abends zeigen, das Personen viel wichtiger als Parteien sind. SPD und Grüne verloren, wo sie kein überzeugendes Personal hatten, wobei der Sturz der SPD beängstigend ist. Man muss kein ausgewiesener Freund der Sozialdemokraten sein, um SPD Ergebnisse und 11 und 13 Prozent besorgniserregend zu finden. Eine SPD, von der niemand mehr weiß wofür sie steht und die inhaltlich kaum noch von den Grünen zu unterscheiden ist, wird sich vom Status der Volkspartei verabschieden müssen.
Die pietistischen Bauern wandten sich vom Original ab: Die Grünen sind die neue CDU. Endlich angekommen, die Ökohäuser von Vauban sind im Sonnenstaat besetzt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), ein gelernter Maoist, beschwerte der froschfarbigen Partei bei den Landtagswahlen einen Start-Ziel-Sieg. Mit 32 vH Stimmen, einem Zuwachs von acht Prozent, bewies er im reaktionärsten Bundesland des alten Deutschlands, dass sich die moralische Rigorosität der politically correctness lohnt.
In der einzigen namhaften Stadt Baden-Württembergs, Freiburg im Breisgau, das liegt in der Nähe der Weltstadt Basel, ist die Alkoholausgabe an Strassenkunden verboten. Trinkhallen und Späties sind unbekannt. Der zugereisten Studentenjugend ist von den stadtoberen Alemannen untersagt, sich des Sommers friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zur Party zu versammeln.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, auch so ein shooting star der froschfarbigen Partei, will die Helmpflicht für Radfahrer einführen.
Kretschmann wird der ersten grün-schwarze Koalition dieser Republik in einem Bundesland vorstehen. Mit „Leidenschaft und Beharrlichkeit“, wie er am Wahlabend sagte.
Kretschmann ist der Fluch von Claudia Roth und Cem Özdemir.
Welche Gefahr besteht?
Mit der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg wird aus dem Ländle eine Ökodiktatur im Stile von Baldur Springmann.
Wir können alles: Vor allem hochdeutsch.
Wieder da ist die FDP. Die Krise, die sich in der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 manifestierte ist fast überwunden.
Berlin – Heute planen rechte Gruppen eine Demonstration gegen die Bundeskanzlerin durch Berlin. Zur zugehörigen Facebook-Veranstaltung haben über 19.000 Nutzer ihr Interesse bekundet, rund 10.000 wollen fest teilnehmen. Die Organisatoren haben unter dem Motto „Merkel muss weg“ eine „friedlichen Volksdemo“ vom Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof angekündigt. Linke Gruppen mobilisieren zu umfangreichen Gegenprotesten.
Wie ist der Stand der Aufklärung im Komplex NSU? Und was trägt eigentlich der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag dazu bei? In den letzten sieben Sitzungen des Ausschusses ging es um den Mord an Mehmet Kubasik der sich am 4. April zum zehnten Mal jährt. Um diesen Fragen nachzugehen hat die Dortmunder Antifa-Gruppe „Autonome Antifa 170“ die Ausschussmitglieder Birgit Rydlewski (Piraten) und Verena Schäffer (Grüne) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Moderiert wird die Diskussion vom Ruhrbarone Autor Sebastian Weiermann, der den Ausschuss intensiv verfolgt. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“ (DIDF), in der Münsterstraße 56 statt. DIDF organisiert jährlich die Demonstrationen in Erinnerung an Mehmet Kubasik.
Hier der Ankündigungstext der „Autonomen Antifa 170“:
Schon lange haben die Ruhrbarone einen guten Ruf bei allen, die Wert auf innovativen Genuss legen. Das Metthähnchen, der Mett-Delfin und das Mett-Erbeereis traten von diesem Blog ihre Siegeszüge durch die Küchen dieser Welt an. Gestern nun betraten wir nach monatelanger akribischer Vorplanung und absolvierten unseren ersten Wein-Test. Die Frage die es zu beantworte galt: Welcher Wein lässt sich am besten mit Cola mischen. Wir testeten Colas der Sorten Sinalco-Cola, River-Cola und Coca-Cola und mischten sie mit den Weinen Donaulied, Cabernet Sauvignon, Pinot Grigio und Chianti. Um unsere Geschmacksnerven immer wieder zu neutralisieren tranken wie Biere der Marken Fiege und Bitburger und nahmen auch immer wieder Tortilla-Chips zu uns.
Die heutigen Zeugen gehörten zum unmittelbaren Umfeld der Rechtsrock-Band Oidoxie. Quelle: discogs.com
Zwei Dortmunder Neonazis stehen heute auf der Zeugenliste des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit Robin Schmiemann, der im öffentlichen Teil der Sitzung geladen ist, und Sebastian Seemann, der nicht-öffentlich aussagen soll, werden zwei tief in der Dortmunder Szene verankerte Figuren erwartet – wenn sie auftauchen. Schon vor gut zwei Wochen hatte der ehemaliger Neonazi-V-Mann Toni Stadler öffentlich vor dem Gremium aussagen sollen, sich aber am Tag der Sitzung krank gemeldet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bloggen ab 10 Uhr aus dem Ausschuss.
Der NSU-UNtersuchungsausschuss im NRW-Landtag tritt wieder zusammen. Bild: Alexandra Gehrhardt
Seit einem Monat beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss zum„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im NRW-Landtag mit demMord an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 in Dortmund. In den Ausschusssitzungen im Januar wurden unter anderem Polizeibeamte aus Dortmund und Nürnberg gehört, die in der Mordserie ermittelt hatten. Auch die Angehörigen von Mehmet Kubaşık waren zu Wort gekommen und hatten geschildert, wie sie die Ermittlungen und die Verdächtigungen gegen ihre Familie erlebten. Ab heute wird es politischer im Ausschuss. Für diese Sitzung wurden Bert Griksch, derdamals die Krimnalgruppe 1 der Dortmunder Polizei leitete, und außerdem Jörg Lukat, der zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık den polizeilichen Staatsschutz leitete, geladen. Jan Raabe wird als Sachverständiger zum Thema Rechtsrock sprechen und dabei vermutlichvor allem Auskünfte zur Rechtsrockband „Oidoxie“ erteilen. Mitglieder von „Oidoxie“ sollen versucht haben, in Dortmund eineZelle der rechtsextremen Terrororganisation „Combat 18“aufzubauen. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann tickern aus dem Ausschuss.
10:29 Uhr: Als erstes spricht im NSU-Ausschuss heute Jan Raabe. Raabe ist einer der Experten in Sachen Rechtsrock in Deutschland. Heute führt Raabe Details zu seinem Gutachten zum Thema „Blood & Honour / Combat 18, Oidoxie, Dortmund -Kassel und der NSU“ aus.
Hinter Rechtsrock steckt eine ganze Szene und viel Geld, sagt Raabe. „Jugendkultureller Vorbau“ hat politisierende, finanzielle Bedeutung. Blood & Honor wurde in den 1987 Jahren von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien gegründet, die deutsche Division entstand Anfang der 90er Jahre als loses Netzwerk und hatte seit etwa 1994 feste Organisationsstrukturen. Raabe führt
In der vergangenen Nacht hat es im Dortmunder Stadtteil Westerfilde gebrannt. Im Keller der AWO-Begegnungsstätte brannte eine Matratze. Eine achtköpfige Flüchtlingsfamilie, die in dem Gebäude untergebracht ist, musste von der Feuerwehr aus dem ersten Stockwerk gerettet werden. Zwei Frauen wurden mit dem Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert. Aus Kreisen der AWO heißt es, derzeit seien Kripoermittler und auch Staatsschützer vor Ort. Nach Angaben der Pressestelle der Polizei werde „in alle Richtungen ermittelt“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann
Zwei Polizisten sollen heute in Düsseldorf zum NSU-Komplex aussagen. Bild: Alexandra Gehrhardt
Zwei weitere Polizisten sind am heutigen Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags geladen, um über die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubaşık im jahr 2006 auszusagen. Die Ruhrbarone berichten ab 13.30 Uhr aus dem Landtag.
Wolfgang Geier hat bis 2008 die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ in Nürnberg geleitet, die 2005 nach dem Mord an İsmail Yaşar in Nürnberg gegründet wurde und ab 2006 als bundesweite Steuerungsgruppe die Ermittlungen zu allen Fällen koordinierte. Nachdem, so hatte Geier 2012 vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, zunächst davon ausgegangen wurde, dass „eine kriminelle Organisation“ hinter der Mordserie stecke, bildete sich nach den Morden in Dortmund und Kassel die Serientäter-Theorie heraus. Im Protokoll der Aussage ist zu lesen: „Die sogenannte Serientätertheorie […] ging […] von missionsgeleiteten männlichen Tätern aus, die eine Wut, Abneigung gegen türkisch aussehende Männer entwickelten, zum Zeitpunkt der Tat im Jahr 2000 in der ersten Priorität zwischen 22 und 28 Jahre alt waren – Mundlos und Böhnhardt sind übrigens genau in dieser Priorität-, eine gewisse Affinität zu Waffen aufweisen […] eventuell im Rahmen beruflicher Tätigkeiten vor Beginn der Serie Kontakte zur rechten Szene unterhielten, die allerdings als zu schwach ansahen und sich dann aus der Szene zurückzogen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen unter dem Stichwort ‚Taten statt Worte‘, polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich rechtsmotivierter und/oder Waffen- und Sprengstoffdelikte bis hin zu Schießen außerhalb von Schießstätten wären zu erwarten.“
14:45 Uhr: Schon kurz nach dem Mord in Dortmund sei klargeworden, erklärt der Zeuge Michael Schenk, dass er zu einer Serie gehörte. Die Polizei hatte die Projektile von der Tat in Dortmund zur Analyse an das Bundeskriminalamt (BKA) geschickt. Daraufhin sei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet und Kontakt zu Vertretern aus den beteiligten Ländern aufgenommen worden. Es war diskutiert worden, ob das BKA die Ermittlungen zentralisiert, dies sei allerdings negativ beschieden worden, weil ein terroristischer Anschlag – die Voraussetzung für eine Zentralisierung – nicht gegeben gewesen sei, sagt Schenk.
Auf der Suche nach Tatmotiven sei zuerst in Richtung Organisierte Kriminalität (Drogen) und in Richtung der kurdischen PKK ermittelt worden. „Kam als Motiv Ausländerfeindlichkeit in den Sinn?“, fragt der Ausschussvorsitzende Sven Wolf. „Das war ja gar nicht wegzudiskutieren“, antwortet der Zeuge. Indizien habe es aber ebenfalls nicht gegeben. Herr Kubasik sei, so das Ergebnis, nicht in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen.
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