NSU-Ausschuss erwartet Dortmunder Neonazis und V-Mann

Zwei Dortmunder Neonazis stehen heute auf der Zeugenliste des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit Robin Schmiemann, der im öffentlichen Teil der Sitzung geladen ist, und Sebastian Seemann, der nicht-öffentlich aussagen soll, werden zwei tief in der Dortmunder Szene verankerte Figuren erwartet – wenn sie auftauchen. Schon vor gut zwei Wochen hatte der ehemaliger Neonazi-V-Mann Toni Stadler öffentlich vor dem Gremium aussagen sollen, sich aber am Tag der Sitzung krank gemeldet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bloggen ab 10 Uhr aus dem Ausschuss. 

Robin Schmiemann gehörte, ebenso wie Sebastian Seemann, zur Oidoxie Streetfighting Crew, dem Kern der militanten Szene in Dortmund, und saß bis vor wenigen Wochen wegen eines Raubüberfalls auf einen Supermarkt 2007 im Dortmunder Stadtteil Brechten im Gefängnis, bei dem er einen tunesienstämmigen Kunden angeschossen hatte. Im nachfolgenden Prozess war nicht nur Sebastian Seemann als V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes enttarnt worden – Schmiemann hatte außerdem ausgesagt, der waffenverrückte Seemann habe ihn angestiftet und ihm die Waffe in die Hand gedrückt. Vertreten worden war Schmiemann damals vom Szeneanwalt André Picker, der auch heute immer wieder Dortmunder Nazis vor Gericht vertritt – meistens mit nur mäßigem Erfolg. 2013 wurde eine Art Brieffreundschaft zwischen Robin Schmiemann und Beate Zschäpes öffentlich. Schmiemann ist im Januar 2016 aus der Haft entlassen worden und nahm wenige Wochen später als Fahnenträger an einem Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ teil.

Wer aufzählen will, wie Sebastian Seemann in die Neonaziszene verstrickt war, hat viel zu tun. Er war als Waffennarr bekannt und als Freund des Polizistenmörders Michael Berger. Er gehörte ebenfalls zur Oidoxie Streetfighting Crew und war Hauptorganisator von Rechtsrockkonzerten in den Niederlanden und Belgien, wo er auch einige Zeit lebte. Nach Aussagen früherer „Kameraden“ soll er sein Geld mit Waffen- und Drogengeschäften verdient haben. 2007 – im Zuge des Prozesses gegen Robin Schmiemann – wurde Seemann als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes enttarnt. Und von diesem Nebenjob soll er profitiert haben: Als sich 2007 die Dortmunder Drogenfahndung mit ihm beschäftigte, soll er von seinem V-Mann-Führer einen Hinweis bekommen haben. Seemann soll heute in nicht-öffentlicher Sitzung aussagen. Die Initiative NSU watch NRW hat ein ausführliches Dossier zu Sebastian Seemann veröffentlicht.

10:00 Uhr: Robin Schmiemann ist im Landtag und wird gleich aussagen. Mit einer Jacke der neonazistischen Marke zeigt er optisch deutlich wofür er steht. Unterstützung aus der Naziszene hat Schmiemann nicht mitgebracht. Lediglich sein Anwalt und seine Freundin sind mit ihm im Landtag erschienen.

10:15 Uhr: Wolf bittet darum, dass Schmiemann sich kurz vorstellt. Das tut er: „Robin Schmiemann, Industriemechaniker, 31 Jahre alt, evangelisch – und ich komm nicht von hier.“  Schon bei der zweiten Frage blockt der Zeuge: Er will nicht erzählen, wann und wie er in die Szene kam. Will er nicht, kann er nicht, er sei da reingerutscht. Wie er Leute in der Szene kennengelernt hat? „So wie andere Leute kennenlernen.“ Schmiemann ist flapsig, frech, stellt Rückfragen. „Ich war die meiste Zeit in Haft.“ Wolf fragt: „Was haben Sie sonst so gemacht?“ – „Fahrrad gefahren, Lehre gemacht.“ – „In der Szene?“ – „Mitgelaufen.“

Nach knapp 13 Minuten unterbricht Sven Wolf die Ausschusssitzung, um mit dem Anwalt von Robin Schmiemann zu sprechen. Er ist offenbar unzufrieden mit den Antworten, die Schmiemann gibt. Eines muss man dem Zeugen lassen: Er ist schlagfertig. Die Frage des Tages ist wahrscheinlich, wer hier länger durchhält. 

10:29 Uhr: Schmiemanns Aussagen verwundern doch arg. Auf Demonstrationen habe man keine Zeit für „zwischenmenschliche Kontakte“, da man ständig von Linken mit Steinen beworfen würde. Er sei auf Konzerte gefahren, auch nach Belgien. Auf die Frage, mit wem, antwortet Schmiemann: „Unter anderem mit Ihrem Mitarbeiter Sebastian Seemann.“ Schmiemann schildert das Verhältnis zu Seemann als sehr eng. Man habe miteinander gewohnt, sei gegenseitig bei den Eltern ein- und ausgegangen. Jetzt habe er „kein Verhältnis“ mehr zu Seemann. Wolf fragt, wie Demonstrationen organisiert wurden, wie viele und welche Menschen der Szene Mitte der 2000-er-Jahre angehörten. Schmiemann sei der falsche Ansprechpartner dafür, sagt er selbst.

Schmiemann kann Propaganda. Zur letzten Demo in Dortmund spricht er über Polizeigewalt und wird emotional. Seine Stimme überschlägt sich, als er von „schlafenden Kameraden“ und Hunden spricht, auf die von der Polizei geschossen worden sei. Ein Demonstration sei kein „Fight Club“ und man sei ständig „unter Beschuss“ gewesen. Er kommt auch auf den Raubüberfall von 2007 zu sprechen: Ein verdeckter Ermittler – Seemann – habe ihn gezwungen, die Straftat zu begehen. 

10:39 Uhr: Heiko Hendriks (CDU) fragt, ob Robin Schmiemann Beate Zschäpe bewundert. Der Zeuge will nicht antworten, sagt dann aber doch: „Wenn ich eine Frau bewundere, dann ist das meine Freundin.“ Warum er den Kontakt zu Zschäpe gesucht hat, erklärt Schmiemann mit seiner eigenen Hafterfahrung. Er wolle Zschäpe helfen, seine Erfahrungen mitteilen. Das sei „Zivilcourage“, die von den Parteien doch immer gefordert würde. Schmiemann bezeichnet dies als seine „soziale Ader“, da die Justiz nicht in der Lage sei sich um einzelne zu kümmern.

Vom Mord an Mehmet Kubaşık habe Schmiemann durch ein „Medienspektakel“ erfahren. In der Szene sei darüber nicht gesprochen worden, doch er sei zu dieser Zeit in der Bundeswehr und nicht aktiv gewesen.

Hendricks fragt nach einem Anwerbeversuch durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD), den Schmiemann abgelehnt habe. Er zankt sich mit dem Obmann darüber, ob dieser Anwerbeversuch tatsächlich stattgefunden hat oder nicht: Schmiemann sagt, er werde gerade der Lüge bezichtigt – „und damit breche ich das Thema ab.“ 

11:10 Uhr: Schmiemann wird ein Gruppenfoto vorgelegt: „Das ist wohl der Fanclub“, kommentiert Schmiemann. Er erkennt Sebastian Seemann auf dem Bild und sich selbst. Danach: Nichts mehr, weder zur Entstehung des Bildes noch zu etwas anderem. Birgit Rydlewski stellt eine Zwischenfrage: Ob jeder die T-Shirts kaufen könne. Schmiemann antwortet „Ja“. Er habe ein Shirt mit „Rückenaufdruck“, dies sei für Bandmitglieder. Er habe so eins, dies sei ihm geschenkt worden.

11:28 Uhr: Verena Schäffer fragt nach dem Verhältnis zwischen Robin Schmiemann und Marko Gottschalk. „War – gut.“ Ob die beiden über die Gründung einer Zelle gesprochen haben? Aussageverweigerung. Schäffer fragt nochmal genauer nach der Funktion der „Streetfighting Crew“ („tanzen, anfeuern, CD’s kaufen“), als Beleg für die Aufgaben im Bereich Saalschutz wird Schmiemann das Video eines Konzertes in Greven gezeigt.  Schmiemann soll beschreiben, was er auf dem Video mache. Schmiemann bestreitet, sich dort zu sehen. Er sehe einen „blanken Arm“ und fragt, ob er mal seinen Arm zeigen solle. Dieser sei tätowiert, er würde sich aber möglicherweise strafbar machen, wenn er seinen Arm zeigt.

Schmiemann wird auf seine Tätowierung mit der Aufschrift „Brüder schweigen“ hingewiesen. Zu dieser Tätowierung möchte Schmiemann auch nichts sagen. Der Rest seines Tatoos könne wegen des Zeigens von Symbolen „verfassungswidriger Organisationen“ kriminalisiert werden. Offensichtlich handelt es sich aber um das Symbol von „Combat 18“ und dies ist in Deutschland nicht verboten. „Wie sind sie zu dieser Tätowierung gekommen?“ fragt Schäffer. Schmiemann antwortet, „Ich bin zum Tätowierer gegangen und habe die Hose ausgezogen.“ Schäffer verweist auf den Bezug des Spruchs „Brüder schweigen“ zur amerikanischen rechtsterroristischen Vereinigung „The Order“. 

Verena Schäffer fragt noch einmal nach den Turner Diaries. „Die habe ich nicht gelesen, ich bin doof.“ Er habe sie weder selbst gelesen noch an Schulungsveranstaltungen teilgenommen. „Ich interessiere mich nicht für politische Bildung.“ Schmiemann wirkt im Ausschuss allerdings keineswegs „dumm“, er antwortet sehr überlegt und stellt immer wieder poientierte Gegenfragen an die Ausschussmitglieder.

11:42 Uhr: Joachim Stamp (FDP) fragt ob Schmiemann bei der Bundeswehr andere Rechtsextreme kennengelernt habe. Dies verneint Schmiemann. Es sei schwierig gewesen, über politische Themen zu sprechen. Den Anwerbeversuch des MAD habe er schnell seinem Vorgesetzten mitgeteilt. Dies sei auch ein Thema bei seinen Vorgestetzen gewesen.

Birgit Rydlewski (Piraten) fragt nach ob Schmiemann 2005 am „nationalen Antikriegstag“ teilgenommen habe. Das wüsste Rydlewski sicher besser, antwortet Schmiemann. Rydlewski fragt noch einmal nach dem T-Shirt der „Oidoxie Streetfighting Crew“ – dies gäbe es bei „Buy or Die“ in einem ganz legalen Laden, den es damals in Dortmund gegeben habe. 
11:50 Uhr: Heiko Hendriks fragt, ob Schmiemann „SS-Siggi“ Borchardt kenne. Man habe Kontakt gehabt, aber nicht den engsten. Bei Kameradschaftsabenden oder Demonstrationen habe man sich gesehen. Birgit Rydlewski fragt nach Schmiemanns Verhältnis zu Marko Gottschalk. „Das ist mein Bruder“ sagt Schmiemann. Michael Berger, den dreifachen Polizistenmörder aus Dortmund kennt Schmiemann nach eigenen Angaben nicht. Der sei vor seiner Zeit aktiv gewesen. Toni Stadler sagt ihm ebenfalls nichts – er räumt aber ein, dass er in neun Jahren Gefängnis mit unzähligen Menschenzu tun gehabt habe, sodass er mit Namen nichts anfangen könne. 

11:50 Uhr: Die Befragung von Robin Schmiemann ist vorbei. Da Sebastian Seemann später in nicht-öffentlicher Sitzung aussagt ist unsere Berichterstattung für heute beendet. Weiter geht es am 18. März.

Hier sind Blogs zu früheren Ausschusssitzungen zu finden, die sich mit dem Mord in Dortmund befassten:

• 26. Februar 2016: Cornelia de la Chevallerie, Uwe Reichel-Offermann, Verfassungsschutz NRW
• 18. Februar 2016: Toni Stadler (abgesagt), Robert Preuß, Staatsschutz Dortmund
• 17. Februar 2016: Bert Griksch, Polizei Dortmund; Jörg Lukat, Staatsschutz der Polizei Dortmund; Jan Raabe, Sachverständiger zu rechter Musik
• 21. Januar 2016: Michael Schenk, Polizei Dortmund; Wolfgang Geier, SoKo „Bosporus“
• 15. Januar 2016: Dr. Heiko Artkämper, Jelica D. (Zeugin), Barbara Lichtenfeld, Polizei Dortmund
• 13. Januar 2016: Aussage von Gamze und Elif Kubaşık