Von Regeln und Gewissen

Anarchie oder Disziplin? Foto: R. v. Cube

Sollte man der AfD den Vorsitz im Innenausschuss zugestehen? Die Frage führt weiter, als man im ersten Moment denken mag. Für eine Erläuterung des zugrundeliegenden Problems und der betroffenen Regelungen sei die jüngste Episode des Podcasts „Die Lage der Nation“ empfohlen. Zusammengefasst kann man sagen, dass der AfD das Recht zusteht, einen Vorsitzenden für den Innenausschuss (und für weitere Ausschüsse) vorzuschlagen. Dies ist auch geschehen. Nun ist es bisher parlamentarische Gepflogenheit gewesen, diese Vorschläge auch zu akzeptieren. Allerdings sieht das Reglement auch eine Wahl vor, wenn der Vorschlag nicht angenommen wird. Und diese Wahl ging nun zuungunsten der AfD-Kandidaten aus.
Das ist ein Novum (oder zumindest unüblich). Denn natürlich soll in einer Demokratie auch die Opposition die Möglichkeit haben, Politik mitzugestalten und ihre Sicht einzubringen. Es ist nicht wünschenswert, dass die regierende Mehrheit ihre Macht ausnutzt und die Opposition aus allen Gremien herauswählt, die eigentlich dafür da sind, der Regierung auf die Finger zu schauen. Ob die AfD möglicherweise einen rechtlichen Anspruch auf diesen Posten hat, wird sich wahrscheinlich vor Gericht klären. Aber man kann auch so schon fragen, ob es richtig ist, dies mit allen Mitteln zu verhindern.

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NSU-Ausschuss will Umfeld von Michael Berger hören

Gedenkstein für einen der von Michael Berger getöteten Polizisten. Quelle: wikimedia
Gedenkstein für einen der von Michael Berger getöteten Polizisten. Quelle: Wikimedia

Eine Polizistin und zwei Polizisten hat der Neonazi und Waffennarr Michael Berger am 14. Juni 2000 getötet. Doch was für ein Mensch war er, wie war er der rechten Szene verbunden und in sie eingebunden? Damit befasst sich zurzeit der NSU-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag. Nach der Aussage seines Neurologen und eines ehemaligen Staatsschutzbeamten am gestrigen Donnerstag werden heute ein mutmaßlicher Freund und die damalige Partnerin des Neonazis vor dem Gremium erwartet. Wir berichten von 10 Uhr an aus dem Landtag.

10:32 Uhr: Patrick Dittmann ist der erste geladene Zeuge. Der 37-Jährige war 1998 zur NPD gekommen und „in die Szene reingerutscht“. Dittmann hat, nach eigenen Angaben, „seit längerer Zeit nichts mehr mit der Szene zu tun.“ Bei einem Kameradschaftsabend habe er 1999 Michael Berger kennengelernt. Man habe sich auch privat getroffen, sei miteinander am Wochenende ausgegangen, habe Radtouren gemacht. Auf Konzerten seien beide nicht gemeinsam gewesen.

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Fall Berger: Staatsschützer hat keine Erinnerung

"Berger war ein Freund von uns - 3:1 für Deutschland", stand auf einem Sticker, der 2000 in Dortmund auftauchte. Bild: linksunten.indymedia.org
„Berger war ein Freund von uns – 3:1 für Deutschland“, stand auf einem Sticker, der 2000 in Dortmund auftauchte. Bild: linksunten.indymedia.org

Er war ein Freund des Neonazis Siegfried Borchardt und des V-Mannes Sebastian Seemann – doch als Michael Berger am 14. Juni 2000 drei Polizeibeamte und dann sich selbst erschoss, und die Polizei Waffen und rechte Propaganda fand, wurde sich bei den Ermittlungen in der rechten Szene auf den Staatsschutz verlassen. Die Mordkommission kümmerte sich nicht darum. Das hatte der Polizeibeamte Michael Schenk, der sowohl im Jahr 2000 die Ermittlungen zu den Morden des Michael Berger als auch 2006 im Mord an Mehmet Kubaşık  in Dortmund ermittelt hatte,  vergangene Woche  vor dem NRW-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Auch die Ausschusssitzungen am Donnerstag und Freitag befassen sich mit Michael Berger. Trotzdem seine Morde nicht in unmittelbarer Verbindung zum NSU stehen, lassen sich aus seiner womöglich Schlüsse auf die lokale und regionale Neonaziszene Anfang der 2000er Jahre ziehen. Und das ist einer der Untersuchungsgegenstände des Parlamentarischen Ausschusses im Landtag. Zwei Personen sind am heutigen Donnerstag ab 13.30 Uhr geladen: der Waltroper Neurologe Georg Heßmann und der ehemalige Dortmunder Staatsschutzmitarbeiter Georg Anders. Sie sollen weitere Informationen über die Person Berger und darüber geben, was  die Polizei über den Nazi und die Szene wusste. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bloggen live aus dem Ausschuss.

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NSU-Ausschuss erwartet Dortmunder Neonazis und V-Mann

Die heutigen Zeugen gehörten zum unmittelbaren Umfeld der Band Oidoxie. Quelle: discogs.com
Die heutigen Zeugen gehörten zum unmittelbaren Umfeld der Rechtsrock-Band Oidoxie. Quelle: discogs.com

Zwei Dortmunder Neonazis stehen heute auf der Zeugenliste des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit Robin Schmiemann, der im öffentlichen Teil der Sitzung geladen ist, und Sebastian Seemann, der nicht-öffentlich aussagen soll, werden zwei tief in der Dortmunder Szene verankerte Figuren erwartet – wenn sie auftauchen. Schon vor gut zwei Wochen hatte der ehemaliger Neonazi-V-Mann Toni Stadler öffentlich vor dem Gremium aussagen sollen, sich aber am Tag der Sitzung krank gemeldet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bloggen ab 10 Uhr aus dem Ausschuss. 

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NSU-Ausschuss zu Dortmund: Polizisten sagen aus

Plenarsaal im NRW-Landtag: kreisförmige Sitzreihen mit Abgeordneten.
Zwei Polizisten sollen heute in Düsseldorf zum NSU-Komplex aussagen. Bild: Alexandra Gehrhardt

Zwei weitere Polizisten sind am heutigen Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags geladen, um über die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubaşık im jahr 2006 auszusagen. Die Ruhrbarone berichten ab 13.30 Uhr aus dem Landtag.

Michael Schenk hatte 2006 die Ermittlungen zum Mord bei der Dortmunder Polizei geleitet. Er hatte bereits im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ausgesagt und dort angegeben, dass Mehmet Kubaşık „eine völlig weiße Weste“ gehabt und hart für den Kiosk der Familie gearbeitet habe. Dies widerspricht der Theorie, dass Motiv und Täter im Bereich Organisierter Kriminalität zu finden sein könnten – und auch der, dass das Opfer selbst Teil davon gewesen sei.

Wolfgang Geier hat bis 2008 die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ in Nürnberg geleitet, die 2005 nach dem Mord an İsmail Yaşar in Nürnberg gegründet wurde und ab 2006 als bundesweite Steuerungsgruppe die Ermittlungen zu allen Fällen koordinierte. Nachdem, so hatte Geier 2012 vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, zunächst davon ausgegangen wurde, dass „eine kriminelle Organisation“ hinter der Mordserie stecke, bildete sich nach den Morden in Dortmund und Kassel die Serientäter-Theorie heraus. Im Protokoll der Aussage ist zu lesen: „Die sogenannte Serientätertheorie […] ging […] von missionsgeleiteten männlichen Tätern aus, die eine Wut, Abneigung gegen türkisch aussehende Männer entwickelten, zum Zeitpunkt der Tat im Jahr 2000 in der ersten Priorität zwischen 22 und 28 Jahre alt waren – Mundlos und Böhnhardt sind übrigens genau in dieser Priorität-, eine gewisse Affinität zu Waffen aufweisen […] eventuell im Rahmen beruflicher Tätigkeiten vor Beginn der Serie Kontakte zur rechten Szene unterhielten, die allerdings als zu schwach ansahen und sich dann aus der Szene zurückzogen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen unter dem Stichwort ‚Taten statt Worte‘, polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich rechtsmotivierter und/oder Waffen- und Sprengstoffdelikte bis hin zu Schießen außerhalb von Schießstätten wären zu erwarten.“

14:45 Uhr:
Schon kurz nach dem Mord in Dortmund sei klargeworden, erklärt der Zeuge Michael Schenk, dass er zu einer Serie gehörte. Die Polizei hatte die Projektile von der Tat in Dortmund zur Analyse an das Bundeskriminalamt (BKA) geschickt. Daraufhin sei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet und Kontakt zu Vertretern aus den beteiligten Ländern aufgenommen worden. Es war diskutiert worden, ob das BKA die Ermittlungen zentralisiert, dies sei allerdings negativ beschieden worden, weil ein terroristischer Anschlag – die Voraussetzung für eine Zentralisierung – nicht gegeben gewesen sei, sagt Schenk.
Auf der Suche nach Tatmotiven sei zuerst in Richtung Organisierte Kriminalität (Drogen) und in Richtung der kurdischen PKK ermittelt worden. „Kam als Motiv Ausländerfeindlichkeit in den Sinn?“, fragt der Ausschussvorsitzende Sven Wolf. „Das war ja gar nicht wegzudiskutieren“, antwortet der Zeuge. Indizien habe es aber ebenfalls nicht gegeben. Herr Kubasik sei, so das Ergebnis, nicht in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen.

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NSU-Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwaltschaft, Polizei und Zeugin zu Dortmund

Plenarsaal im NRW-Landtag: kreisförmige Sitzreihen mit Abgeordneten.
Der NSU-UNtersuchungsausschuss im NRW-Landtag tritt wieder zusammen. Bild: Alexandra Gehrhardt

Am vergangenen Dienstag wurde der Mord an Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erstmals ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Um in den Tatkomplex Dortmund einzusteigen, waren die Ehefrau und Tochter Kubaşıks gehört worden. Elif und Gamze Kubaşık schilderten eindrücklich, wie sich ihr Leben nach dem Mord an ihrem Ehemann und Vater verändert hat. Eine nicht unwesentliche Schuld daran hat nach Aussagen der Frauen die Polizei. Bei Nachbarn und Bekannten seien Fragen gestellt worden, was Mehmet Kubaşık mit der PKK, der Mafia oder Heroinhandel zu tun habe, Jugendliche seien auf der Straße angesprochen und gefragt worden, ob sie Drogen von Herrn Kubaşık gekauft hätten. Dies habe das soziale Umfeld der Familie komplett zerstört. „Niemand wollte mehr etwas mit uns zu tun haben“, hatte Elif Kubaşık gesagt. Auch um diese Ermittlungsmethoden wird es in der heutigen Sitzung gehen.

Geladen sind Dr. Heiko Artkämper, der die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet, die damalige Leiterin der Mordkommission Barbara Lichtenfeld, Michael Schenk, der als Kriminalhauptkomissar die Ermittlungen im Mordfall leitete, und die Zeugin Jelica D.. Sie hatte am Tag des Mordes zwei Männer mit Fahrrad in der Nähe des Tatortes gesehen, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieb. Die Beschreibung „Nazis“ tauchte in späteren Ermittlungsberichten nicht mehr auf. Für die Beamten von Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Parlamentarier mit Sicherheit einige unangenehme Fragen vorbereitet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann berichten von 9.30 Uhr an wieder im Ticker.

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NSU-Ausschuss in Dortmund – People looking at things

Mallinckrodtstraße in Dortmund, Graffiti: Nazibanden zerschlagen
Ortstermin an der Mallinckrodtstraße. Bild: Gehrhardt

Dortmund, Mallinckrodtstraße, Nordstadt. Es ist neblig, es nieselt, es ist grau. Zwei Polizei-Motorräder nähern sich, die gelben Westen der Fahrer leuchten durch das Grau. Hinter ihnen ein Bus, er hält genau vor der Hausnummer 190, einem ehemaligen Kiosk. Die Tür öffnet sich, etwa eineinhalb Dutzend Menschen steigen aus. Sie sind hier, um sich den Ort anzuschauen, an dem am 4. April 2006 Mehmet Kubaşik vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet wurde. Und ihnen ist anzusehen, wie ernst es ihnen ist und was sie wollen: „Licht in die dunkle rechte Szene bringen“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann 

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Update NSU: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty wünscht keine Transparenz zum Tod des V-Mannes „Corelli“

Corelli in Dortmund 2012 (links mit Kappe und Kamera) Foto: Roland Geisheimer/ attenzione photographers

Corelli 2012 (links mit Kappe und Kamera) Foto: Roland Geisheimer/ attenzione photographers

Update: Die Sachverständige der Charité wurde am 02. Februar 2015 in der 36. Ausschusssitzung des Innenausschusses gehört. Sie äußerte sich ausführlich zu dem hyperglykämischen Koma aus medizinischer Sicht und beantwortete detailliert die Fragen der Abgeordneten. Sie verfügte allerdings nicht über „tiefergehende Informationen“ zur Person des Thomas R. Eine Einwirkung von Außen, also der Einbringung eines Stoffes um eine Diabetes bzw. ein Diabetes-Koma auszulösen, hielt die Sachverständige für „nahezu ausgeschlossen“. Zudem müssten erhebliche Mengen der in Frage kommenden Substanzen beigeführt werden, was ohne vom Betroffenen bemerkt zu werden, kaum möglich sei. Auch müssten in bestimmten Fällen weitere auslösende  Faktoren hinzukommen. Petra Pau (Die Linke) bemängelt in der Sitzung noch einmal, das man ergänzend zu den Ausführungen der Sachverständigen nicht das Gutachten vorliegen habe.

Am 25. Februar 2015 behandelte der NRW-Landtag den Tod des V-Mannes Corelli, der im April 2014 tot in seiner Wohnung im Kreis Paderborn aufgefunden wurde. Thomas R., alias Corelli, verstarb mit 39 Jahren. Vor allem der Todeszeitpunkt wirft viele Fragen auf. Thomas R. verstarb nur wenige Tage vor seiner Vernehmung. Er hätte wesentlich zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde und der Rolle des Verfassungsschutzes beitragen können. Die Obduktion ergab eine „natürliche Todesursache“. An dieser Version gibt es erhebliche Zweifel, doch machte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) vorgestern deutlich, dass es kein ernstzunehmendes Interesse der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gibt, die genauen Todesumstände des V-Manns ‚Corelli“ aufzuklären. Transparenz ist offenbar unerwünscht.

Im Januar hatte Justizminister Kutschaty in enger Absprache mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Hamm das Versenden des toxikologischen Gutachtens an die Abgeordneten unterbunden. Das Schreiben vom 20.01.2015 ist ernüchternd. Der NRW-Justizminister teilte mit, dass es nach Prüfung durch den Generalstaatsanwalt in Hamm „keine Rechtsgrundlage für die Übersendung von Mehrfertigungen von Aktenteilen und die Erteilung von Auskünften aus den Verfahrensakten“ gebe.

Die Einsicht in das Gutachten ist aber Voraussetzung, um den Tod eines der wichtigsten V-Männer und Zeugen aus dem NSU-Umfeld, umfassend aufzuklären.

Vor zwei Tagen berichtet Kutschaty dann zumindest den Abgeordneten im Rechtsausschuss im NRW-Landtag zum Fall Corelli. Doch ergab der Bericht zum Todesermittlungsvorgang, der auf den Berichten der Staatsanwaltschaft beruht, wenig Erhellendes. Ausführlich wurde zwar das Auffinden der Leiche, die Obduktionsergebnisse und das Verfahren der verschiedenen Gutachten beschrieben, doch ist das Résumé am Ende: „Natürliche Todesursache“. Zur Richtigkeit dieses Ergebnisses können sich die Abgeordneten im Land und im Bund allerdings kein klares Urteil bilden.

Über den Ablauf und die Gründe für den frühen Tod des V-Mannes könnte ihnen nur der maßgebliche Gutachter, Prof. Dr. S., ein umfassendes Bild verschaffen. Doch diesen dürfen die Abgeordneten nach dem Willen des Justizministers nicht befragen.

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