Fall Berger: Staatsschützer hat keine Erinnerung

Er war ein Freund des Neonazis Siegfried Borchardt und des V-Mannes Sebastian Seemann – doch als Michael Berger am 14. Juni 2000 drei Polizeibeamte und dann sich selbst erschoss, und die Polizei Waffen und rechte Propaganda fand, wurde sich bei den Ermittlungen in der rechten Szene auf den Staatsschutz verlassen. Die Mordkommission kümmerte sich nicht darum. Das hatte der Polizeibeamte Michael Schenk, der sowohl im Jahr 2000 die Ermittlungen zu den Morden des Michael Berger als auch 2006 im Mord an Mehmet Kubaşık  in Dortmund ermittelt hatte,  vergangene Woche  vor dem NRW-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Auch die Ausschusssitzungen am Donnerstag und Freitag befassen sich mit Michael Berger. Trotzdem seine Morde nicht in unmittelbarer Verbindung zum NSU stehen, lassen sich aus seiner womöglich Schlüsse auf die lokale und regionale Neonaziszene Anfang der 2000er Jahre ziehen. Und das ist einer der Untersuchungsgegenstände des Parlamentarischen Ausschusses im Landtag. Zwei Personen sind am heutigen Donnerstag ab 13.30 Uhr geladen: der Waltroper Neurologe Georg Heßmann und der ehemalige Dortmunder Staatsschutzmitarbeiter Georg Anders. Sie sollen weitere Informationen über die Person Berger und darüber geben, was  die Polizei über den Nazi und die Szene wusste. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bloggen live aus dem Ausschuss.

13:55 Uhr: Georg Heßmann ist Psychotherapeut und Neurologe aus Waltrop. Michael Berger war ab 1997 immer „sehr selten“ bis zum Jahr 2000 bei Heßmann in Behandlung. Der Neurologe sagt, er habe nicht gewusst, was Herr Berger von ihm wollte. Berger habe mit Suizidgedanken gegenüber dem Arzt kokettiert. Das Innen– und Außenbild von Berger passten für den Arzt nicht zusammen, nach innen habe Berger weich und zerbrechlich gewirkt, und erzählt, dass er Selbstmordgedanken gehabt habe, wenn er allein zu Hause war. Eines Nachts habe Heßmann im Radio den Namen seines Patienten gehört und dann von der Tat erfahren. Heßmann schildert seine Verwunderung und Bestürzung, da ihm auch zwei der drei ermordeten Polizisten persönlich bekannt waren. 

Berger sei nur einmal im Jahr zu Herrn Heßmann gekommen, dann aber als Akut-Patient. Der Arzt habe Berger mehrmals geraten, sich in eine stationäre Behandlung zu begeben und sei froh gewesen, dass Berger diesen Wunsch im Jahr 2000 auch selbst äußerte. Heßmann sagt, dass er seinem Patienten einen erweiterten Selbstmord, womöglich innerhalb der Familie, zugetraut hätte, jedoch „nie auf die Idee“ eines Mordes an Polizeibeamten gekommen sei. Berger habe sich nie negativ zu Staat oder Polizei geäußert, generell nicht politisch. 

Das Fragerecht wechselt zu den Fraktionen. Der Abgeordnete Heiko Hendriks fragt noch einmal nach  einer Behandlung Bergers 1991 während seiner Bundeswehr–Zeit. Berger sei einen Monat lang wegen einer reaktiven Depression stationär behandelt worden. Dies erzählte er auch Heßmann, bei der Bundeswehr habe sich Michael Berger allerdings nicht ernst genommen gefühlt. Hendriks fragt weiter, ob Berger vielleicht Medikamente gehortet habe und diese zu negativen Wechselwirkungen führten. Der Psychotherapeut hält das für möglich. Im Juni 2000 sei Michael Berger zum letzten Mal in Behandlung gewesen – der Zeuge erinnert sich schwach – und habe gefragt, ob der Arzt eine Einweisung in die Wege leiten könne. Er habe die Diagnose um schizoide Merkmale erweitert. Hendriks zitiert, und Heßmann bestätigt: Er habe nie so richtig gewusst, was bei Bergers Aussagen stimmte und was nicht. 

14:08 Uhr: Andreas Kossiski (SPD) fragt noch einmal nach der Behandlungssituation Bergers. Berger habe sich als Notfall gemeldet, der Neurologe habe ihn immer als letzten Patienten dran genommen, um mehr Zeit für ihn zu haben. Michael Berger erzählte wenige private Dinge. Kossiski fragt noch einmal nach politischen Auffälligkeiten: Dem Neurolgen fällt ein, dass Berger im Autohaus, in dem er arbeitete, Patronen auf seinem Schreibtisch gehabt habe. Dies erfuhr Heßmann aber erst im Nachhinein. Das Berger ein „Waffenliebhaber“ war, war Georg Heßmann nicht bekannt. Bei der Polizei meldete sich der Neurologe selbstständig. Es blieb bei einer Vernehmung durch Polizeibeamte. Joachim Stamp (FDP) fragt, ob der Arzt es für möglich hält, dass Michael Berger seine späteren Opfer, die zwei Polizisten aus Waltrop, kannte. Georg Heßmann hält das für unwahrscheinlich. Auch über eine mögliche Spitzeltätigkeit (über die derzeit spekuliert wird) habe Michael Berger sich bei dem Neurologen nicht geäußert.

Birgit Rydlewski (Piraten) fragt, ob sich Michael Berger mit der Tat womöglich selbst habe aufwerten wollen. Heßmann bestätigt, dass es dieses Verhalten gibt, und hält das auch bei Berger für möglich. Damit endet die Befragung des ersten Zeugen. Weiter geht es um 15.30 Uhr.

15:45 Uhr: Nun sagt Georg Anders aus. Als Michael Berger drei Polizisten in Dortmund und Waltrop tötete, leitete er die Staatsschutz-Abteilung der Dortmunder Polizei. Georg Anders (67) ist im Jahr 2009 pesoniert worden.
seit 1972 beim PP Dortmund gewesen, war im Bereich Rauschgiftkriminalität, organisierte Rauschgiftkriminalität, und wurde 1998 bis April 2001 Leiter des Kriminalkommissariats 1. Anschließend war in der „Kriminalitätsbekämpfung“ im Bereich Hörde.
Der Vorsitzende Sven Wolf fragt, inwieweit Herr Anders in die Ermittlungen um die Morde durch Michael Berger involviert war. „Gar nicht“, antwortet der Zeuge. „Ich kann mich daran gar nciht erinnern.“ Der Staatsschutz sei damals nicht involviert gewesen, er habe Michael Berger nicht gekannt. Anders habe erst im Nachhinein erfahren, dass der Täter womöglich eine rechte Gesinnung gehabt. Bei den Untersuchungen war der Zeuge nicht dabei. Georg Anders ist heute geladen, so erläutert Sven Wolf, weil ein anderer Zeuge Hinweise gegeben hatte, dass Anders Auskünfte dazu geben könne. Vor einer Woche hörten wir im NSU-Ausschuss vom Mordkommissionsleiter Michael Schenk was der Staatsschutz alles übernommen habe. Jetzt sagt der Staatsschützer er sei nicht eingebunden worden und sonst hat er keine „Erinnerungen“.

Wolf hält einen Vermerk vor – Georg Anders sieht das Kürzel: „Dann habe ich das wohl gelesen, erinnern kann ich mich nicht.“ Er weiß nicht, mit wem er telefoniert hat und auch ansonsten weiß er nicht viel. Der Mord an den drei Kollegen, erinnert Wolf, sei „der schwärzeste Tag in der Geschichte der Polizei in Dortmund“ gewesen. Wurde darüber im Kollegenkreis gesprochen? „Das mag sein. Sicher.“

15:55 Uhr: Und plötzlich sagt der Zeuge einen Satz, der die gesamte Ignoranz gegenüber militanter rechter Gewalt – und vor allem dem Willen, sich zumindest an den Versuchen von Aufklärung zu beteiligen – greifbar macht. Mit Blick auf die Erinnerungslücken des Zeugen betont der Ausschussvorsitzende, dass der Mord an drei Kollegen nach der Tat jeden Tag Thema bei der Dortmunder Polizei gewesen sein muss. „Das mag sein“, antwortet der Zeuge, „doch für mich ist das abgeschlossen.“ – „Für uns aber nicht“, entgegnet Wolf. – „Das mag sein, aber ich erinnere mich nicht.“

Wolf fährt harte Geschütze auf. Erstmals belehrt er einen Zeugen, dass gegen diesen ein Ordnungsgeld festgelegt werden kann, wenn er nicht langsam versucht sich zu erinnern. Wolf betont, das Ordnungsgeld sei eine Strafe und es könne auch zur Ordnungs- oder Erzwingungshaft gegen den Zeugen kommen. Er liest die gesamte Belehrung über die Zwangsmittel vor. Die Wut des Vorsitzenden ist spürbar, der Zeuge antwortet erneut, dass er einfach keine Erinnerung habe.

16:12 Uhr: Die Fragerunde für die Fraktionen ist eröffnet. Heiko Hendriks legt los. Er stellt dem Zeugen viele Fragen. Aber der Zeuge kann sich an nichts erinnern. Und viele Dinge sagen ihm nichts. Immerhin hat er den Namen Siegfried Borchardt schonmal gehört. Der Name Michael Berger sei ihm erst wieder eingefallen, als Nadja Lüders vor einem Jahr vom Vorsitz des PUA zurücktrat. Sven Wolf fragt nochmal, warum sich der Zeuge an nichts erinnert. Dieser sagt, er habe viele Kriminelle gehabt und erinnere sich nicht an viele Namen. „Warum auch?“ sagt er.  

Andreas Kossiski (SPD) ist nicht gut gelaunt. Er sagt, dass er mit 41 Jahren Erfahrung im Polizeidienst kein Verständnis für die Aussage von Georg Anders habe. Er fragt den Zeugen, ob er freiwillig zum Staatsschutz gegangen sei. Das bejaht Georg Anders. Zwei, drei Sätze aus dem Alltag kommen ihm dann doch über die Lippen. Rudolf Hess sei damals ein großes Thema bei den Rechten gewesen und man habe Demonstrationen begleitet.

Kossiski habe nicht einen Kollegen getroffen, den die Tat damals nicht berührt habe. Georg Anders sagt er habe die Tat von Michael Berger „verdrängt“. Warum, sagt der Zeuge allerdings nicht. Jetzt sagt Anders, dass er sie doch nicht „verdrängt“ habe, sich aber nicht erinnern könne. Eine Geschichte aus dem Bereich Rauschgift fällt Anders dann doch ein. In den 1980er Jahren hab es mal einen großen Prozess gegeben. Das sei „eine tolle Sache“ gewesen. Im Fall Berger sei Georg Anders nur „dienstlich betroffen“ gewesen, was auch immer das heißt. Wolf unterbricht die Sitzung für zehn Minuten – „dann haben Sie die Gelegenheit, in sich zu gehen, und ich habe Zeit, mich zu beruhigen.“ 

16:48 Uhr: Es geht weiter mit der „Aussage“ von Georg Anders. In der Pause redeten mehrere Bedienstete des Innenministeriums auf den pensionierten Polizisten ein. Vielleicht gelang es ihnen ja, seine Zunge zu lockern. Zum Einstieg geht es jetzt um eine Geburtstagsfeier von Siegfried Borchardt. Bei diesem Einsatz war Herr Anders auch direkt beteiligt, er habe direkt mit „Siggi“, Anders verbessert sich, er sagt „Herrn Borchardt“ gesprochen. Wegen „Heil Hitler“-Rufen sei Borchardt damals sogar verurteilt worden. Immerhin ein Einsatz an den sich der ehemalige Staatsschützer erinnern kann.

Monika Düker (Bündnis 90/Grüne) fragt, ob Herr Anders sich an die auf die Morde folgende Debatte erinnert – damals wurde die Sicherheit von Polizeibeschäftigten diskutiert, im Anschluss Menschen im Polizeidienst mit Westen und Maschinenpistolen ausgestattet. Düker macht einen Aktenvorhalt zur Trauerfeier. Dort sei ein Mitglied der rechten Szene im Umfeld aufgetaucht. Herr Anders sagt, Selm-Bork wo die Trauerfeier stattfand sei nicht sein Zuständigkeitsbereich gewesen.

Düker fragt nochmal allgemeiner nach der Arbeit des Staatsschutzes – und betont dabei noch einmal, dass Anders den Bereich Rechtsextremismus leitete. Zu Michael Berger kann der Zeuge nichts sagen. An andere Namen, etwa den des damaligen NPD-Aktivisten Pascal Zinn, hat der Zeuge (Überraschung!) keine Erinnerung. An einen Aktenvermerk des Staatschutzes, in dem der davon ausgeht, dass Pascal Zinn und Siegfried Borchardt eine neue Kameradschaft mit dem Namen „Nationaler Widerstand Ruhrgebiet“ gegründet hätten, erinnert sich der Zeuge auch nicht. Er spekuliert das der Aktenvermerk, in dem es um Dortmunder Nazis geht, von einer auswärtigen Dienststelle stammen könnte.

17:02 Uhr: Dem Zeugen wird jetzt eine Namensliste der „Kameradschaft Dortmund“, die bei Zinn gefunden wurde gezeigt. Auf der Liste steht auch der Name Michael Berger. Der Zeuge Georg Anders, erinnert sich nicht an diese Liste.
Anders versucht erneut, zu erklären, warum er einfach so gar nichts weiß. Womöglich hätten Kollegen Informationen gehabt, die nicht an ihn weitergeleitet wurden, es habe ein Kommisariat für „Rechts“ und eins für „Links“ gegeben. Zusätzlich gab es „Aufklärer“ möglicherweise hatten die mehr Informationen, dass will Herr Anders ihnen aber nicht unterstellen. Auch wenn er dies andeutet. Bei Dienstbesprechungen des Staatschutzes sei es nicht nur um Rechtsextremismus gegangen. Auch um Linksextremismus. Öcalan sei ein großes Thema gewesen.

„Wie sie in diesem Kommissariat gearbeitet haben, ist mir schleierhaft“, sagt Düker. Zu seiner Dienstzeit hätten die größten Demonstrationen von Neonazis in Dortmund stattgefunden, es habe keine Sitzung im Innenausschuss ohne das Thema Dortmund gegeben, sagt Düker, die dabei laut wird. Anders sagt, das seien alles einzelne Aktionen gewesen. Fast jedes Wochenende. Düker ist sehr echauffiert, sie sagt, Dortmund sei die Stadt mit den größten Neonazi-Demonstrationen in Westdeutschland gewesen.

Um kurz vor 17 Uhr bricht Sven Wolf die Vernehmung ab und beendet den öffentlichen Sitzungsteil. Er möchte, so sagt er, dem Zeugen die Gelegenheit geben, sich noch einmal daran zu erinnern, was er in seiner Zeit beim Staatsschutz alles getan habe. Und wird ihn noch einmal als Zeugen laden. Das angedrohte Ordnungsgeld wurde bis jetzt nicht verhängt. Sollte es noch geschehen, wäre es nicht mehr als ein Symbol, aber wenigstens das. Geschieht es nicht, wird sich der Eindruck des NSU-Ausschuss als zahnloser Tiger weiter verfestigen.