„Unwürdige Regierungsposse um newPark beenden“

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes

Das neueste Störmanöver des Grünen-Umweltministers Johannes Remmel beim newPark müsste man eigentlich als Stück aus dem Tollhaus bezeichnen, wäre es nicht so tragisch für die Emscher-Lippe Region. newPark ist ein für diese strukturschwache Region dringend notwendiges industriepolitisches Großprojekt. Die Ansiedlung von neuer Industrie mit Schwerpunkt GreenTech könnte Umweltschutz und Arbeitsplätze verbinden und ein wichtiger Schritt für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet sein. Unser Gastautor Dietmar Brockes ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Die Grünen haben noch nie einen Hehl aus ihrer schroffen Ablehnung des Industrieprojektes gemacht. Manches Mitglied in der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, um bei der Verwirklichung des Projekts Hürden in den Weg zu räumen. Etwa bei der Bürgschaftsablehnung oder beim Bau der B 474n. Und die SPD? Ist tatenlos geblieben.

Die nun erfolgte öffentliche Brüskierung von SPD-Wirtschaftsminister Duin, der sich zu Recht von seinem Ministerkollegen vorgeführt fühlt, ist jedoch von neuer Qualität. Sie offenbart tiefe Risse im rot-grünen Binnenverhältnis. Das Stillhalteabkommen zwischen SPD und Grünen scheint am seidenen Faden zu hängen.

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Identitätspolitik: Sex und falsche Identitäten

Unisex Toilette  Foto: Kurt Löwenstein Educational Center International Team CC BY 2.0
Unisex Toilette Foto: Kurt Löwenstein Educational Center International Team Lizenz: CC BY 2.0


Menschen stecken sich zunehmend selbst in bestimmte Schubladen. Beliebt sind sexuelle Kategorien wie „Bi“, „Trans“, „Top“ oder „Bottom“. Die Schublade beeinflusst zu sehr, wer wir sind, meint Josie Appleton. Dem sollten wir uns verweigern. Von unserer Gastautorin Josie Appleton.

„Bist Du ein Top oder ein Bottom?“ lautet eine der ersten Fragen, die sich schwule Männer gegenseitig stellen. [1] Eine persönliche Vorliebe beim Sex wird zum dem, was man ist: Oben oder Unten. Die Frage nach der subjektiven Vorliebe im Schlafzimmer verhärtet sich zu unterschiedlichen Kategorien von Personen, oder, wie es ein schwuler Mann ausdrückte, zu „zwei vollkommen unterschiedliche Arten von schwulen Homo sapiens“.

Ähnliches spielt sich in vielen anderen Lebensbereichen ab. Tatsächlich sind es solche

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Witten: SPD wirft im Wahlkampf amtierende SPD-Bürgermeisterin aus der Partei

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Nach über 150 Jahren Parteigeschichte und Wahlkämpfen mit und gegen alles und jeden – bringt die SPD in Witten die Sache endlich auf den Punkt : Zur Bürgermeisterwahl im September kandidiert Frank Schweppe von der SPD – gegen Sonja Leidemann von der SPD. Von unserem Gastautoren Friedrich Küppersbusch.

Und das kam so : 2004 und ´09 gewann Sonja Leidemann für die SPD das seit 1953 sozialdemokratisch regierte Rathaus. Zuletzt gestützt auf eine schwarz-rote Koalition. Wenig überraschend kündigte die 55 jährige für die Kommunalwahl 2015 ihre erneute Kandidatur an. Da hatten sich ihre Genossen jedoch bereits mit der CDU auf einen anderen Sozi geeinigt : Frank Schweppe bekam von der der Union satte 90% – von der eigenen Partei schlanke 62 % Nominierungsstimmen.

Was nun ?

Ganz einfach : Wahlen gewinnen und wieder antreten – das ist „parteischädigendes Verhalten“ ,

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Ruhrtriennale: „Ich habe einen künstlerischen Auftrag, keinen politischen“

Ruhrtriennale Intendant Johan Simons, Foto: Ulrike Märkel
Ruhrtriennale Intendant Johan Simons, Foto: Ulrike Märkel

Für die RuhrTriennale, die am nächsten Wochenende beginnt, sind Spielorte keine Routineangelegenheit. Das Festival verdankt seine Entstehung dem politischen Willen, den baulichen Hinterlassenschaften der Industriegeschichte eine neue Codierung nicht zuletzt durch Kultur zu geben. Von unserem Gastautor Dieter Nellen.

Diese Konversionsstrategie hat zu einem Parcours von großen und kleinen Festspiel-Stätten quer durch die Region mit einer spezifischen Struktur geführt.

Für die RuhrTriennale waren von Anfang an Programm und Inhalt mit deren ästhetischer Inszenierung im industriekulturellen Raum verknüpft. Darin liegt jenseits aller anderen inhaltlichen Beigaben eines solchen Festivalformates sein bestimmender Markenkern.

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Gentrifizierung im Elfenbeinturm

die_gluecklichenIn Kristine Bilkaus Debütroman Die Glücklichen müssen die Protagonisten erkennen, dass sie in ihrem Nobelviertel kein Wohnrecht auf Lebenszeit haben und dass der Kopf rund ist, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Von unserem Gastautor Daniel Kasselmann.

Die Cellistin Isabell und der Journalist Georg wohnen in Hamburg in einer Gegend, die wie ein städtebaulicher Manufactum-Katalog anmutet, mit schicken Altbauten, Hutmacherei, Feinkostladen, Bistro, Floristenwerk, Yogastudio, Fitness-Spa, Manufakturläden und Konditorei mit vom Chefbäcker handgekneteten Brötchen. Bevor das Fahrzeug der städtischen Entsorgungsbetriebe in die Straße einbiegt, haben die Müllwerker sich schätzungsweise die Schuhe geputzt, ihre Sonntagsuniform angelegt sowie das Fahrzeug mit Duftsäckchen bestückt und singen während der Arbeit zur Erbauung der Anwohner „Nimm mich mit, Kapitän, auf die Reise“. Das war nicht immer so: Früher waren hier die Häuser grau und beschmiert, vor dem Kiosk an der Kreuzung hatte eine Gruppe Punks seinen Stammplatz und in einer Wohnung hauste noch ein Rentner ohne Heizung und Dusche, der sich noch die Briketts aus dem Keller holte. Dann wurde das Viertel Opfer der Gentrifizierung und eines der schönsten Symbole des Romans ist die Bauplane vor der Wohnung von Isabell und Georg,

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Nudging: Das Mängelwesen Mensch soll erzogen werden

Bundeskanzleramt Foto: Tischbeinahe Lizenz: CC BY 3.0
Bundeskanzleramt Foto: Tischbeinahe Lizenz: CC BY 3.0

Nudging gilt als der sanfte Paternalismus. Er behauptet, ohne Zwang auszukommen. Der sanfte Paternalismus ist aber nicht so harmlos, wie er auf den ersten Blick erscheint, analysiert unser Gastautor Johannes Richardt. Sein trübes Menschenbild unterhöhlt die Fundamente einer freien Gesellschaft.

Anfang März nahm die Arbeitsgruppe „wirksam regieren“ im Kanzleramt ihre Arbeit auf. Die drei Mitarbeiter sollen die Bundesregierung dabei beraten, wie sie Methoden aus der Verhaltensökonomie bei ihrer Arbeit einsetzen kann. Seit die Bild-Zeitung im August letzten Jahres die dazugehörige Stellenausschreibung im Netz entdeckte, diskutiert hierzulande eine breitere Öffentlichkeit über ein Thema, das bei NovoArgumente schon lange auf der Agenda steht: Einen neuen Paternalismus, der von seinen Befürwortern mit den irreführenden Adjektiven „sanft“ oder „liberal“ versehen wurde. Er möchte Menschen angeblich ohne Zwang

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Industriekultur: Launisch-Zufällige singulärer Einzelförderung beenden

Zeche Zollverein FotoLizenz © Jochen Tack/Stiftung Zollverein
Zeche Zollverein FotoLizenz © Jochen Tack/Stiftung Zollverein


Preußen ist auch zwei Jahrhunderte nach dem Wiener Kongress in Nordrhein-Westfalen historisch präsent. Man erinnert sich gerne: Unter der Losung »Danke* Berlin« gibt es seit Frühjahr 2015 ein umfangreiches Programm. Von unseren Gastautoren Stefan Berger,  Ulrich Borsdorf und Dieter Nellen.

Veranstaltet wird es von einer breiten Allianz institutioneller Akteure im Rheinland. Der westfälische Landesteil feiert im Jubiläumsjahr etwas verhaltener und eröffnet Ende August die Ausstellung »200 Jahre Westfalen« in Dortmund. Die Reminiszenz bezieht sich auf die konstituierende Beschlusslage der europäischen Mächte von 1815. Damals waren Rheinland und Westfalen als künftige Provinzen mit eigener Verwaltungshoheit dem Königreich Preußen zugeschlagen worden.

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Dortmund: Demonstration gegen den Islamischen Staat

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Truppen des Islamischen Staates sind in die kurdische Stadt Kobane eingedrungen und haben 120 Zivilisten ermordet. Zugleich gab es heute in zahlreichen Ländern Anschläge islamistischer Terroristen mit mehreren Toten. Gegen die Barbarei des Islamischen Staates findet heute um 19.00 Uhr an der Reinoldikirche in Dortmund eine Kundgebung statt.

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Umwelt-Enzyklika: „Der Papst klingt wie jede beliebige Attac-Ortsgruppe“

Papst Franziskus (Ausschnitt) Foto:  Presidency of the Nation of Argentina Lizenz: CC BY-SA 2.0
Papst Franziskus (Ausschnitt) Foto: Presidency of the Nation of Argentina Lizenz: CC BY-SA 2.0


Papst Franziskus schließt sich in seiner Enzyklika grüner Wachstums- und Fortschrittsfeindlichkeit an und kombiniert sie mit katholischem Mystizismus und Antimodernismus. Es ist die Anleitung für ein globales Verelendungsprogramm, analysiert unser Gastautor Johannes Richardt.

Die Erde sei eine „unermessliche Mülldeponie“, unser gegenwärtiger Lebensstil „selbstmörderisch“. „Der Rhythmus des Konsums, der Verschwendung und Veränderung der Umwelt hat die Kapazität des Planeten derart überschritten, dass der gegenwärtige Lebensstil nur in der Katastrophe enden kann.“ Auf vertraute Weise säkular klingen die Botschaften aus der letzte Woche veröffentlichten Umwelt-Enzyklika „Laudato Si“ von Papst Franziskus.[1]

Was hier droht, ist nicht die Apokalypse nach meinem biblischen Namenspatron Johannes (Offb 1,1), vielmehr steht uns die Apokalypse nach Naomi Klein, Greenpeace & Co. bevor. Der oberste Hirte der katholischen Christenheit hat sich das Denken der westlichen Umwelt- und Antiglobalisierungsbewegung zu Eigen gemacht. Es ist die Öko-Litanei von der Begrenztheit der Ressourcen, vom Menschen als destruktiver Kraft und dessen Hybris, die man auf ein naturverträgliches Maß zurechtstutzen müsse – kehret um, bevor es zu spät ist.

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Drogenpolitik: Kiffen für die Gesellschaft

Plak
Plakat zum Global-Marijuana Marsch in Dortmund (Ausschnitt)


Immer mehr Stimmen plädieren für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Trotzdem ist die zunehmende Offenheit gegenüber der Droge kein Zeichen für eine liberale Kehrtwende. Unser Gastautor Benedikt Herber kritisiert ein Menschenbild, das individuelle Verantwortung ausklammert.

Mein Bauch gehört mir“ – Mit dieser Parole gingen in den 1970er-Jahren Frauenrechtlerinnen auf die Straße, um für eine selbstbestimmte Mutterschaft zu demonstrieren. Es war ein Aufbegehren gegen konservative Kräfte, die eine Abtreibung als unerlaubten Eingriff des Menschen in biologische Prozesse deuteten und somit dem Individuum den moralisch richtigen Umgang mit dem eigenen Körper vorschreiben wollten. Die Schwangerschaft sollte vielmehr als das aufgefasst werden, was sie ist: Ein Prozess, der im Körper der Frau stattfindet und aus diesem Grund auch nur sie etwas angeht. Dafür, dass die modernen und relativ

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