Selbstbestimmung ohne Kontrolle? Wie ein Gesetz Unfrieden stiftet

Till Randolf Amelung Foto: Joanna Nottebrock


Das Ende 2024 eingeführte Selbstbestimmungsgesetz sollte Freiheit schaffen. Doch fehlende Definitionen, offene Missbrauchsfragen und juristische Streitfälle zeigen: Das Sprechaktgesetz produziert neue Unsicherheiten – auch für jene, die es schützen soll. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung. 

„Ziel dieses Gesetzes ist es, die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen und die Selbstbestimmung der betroffenen Person zu stärken, […].“

So steht es im Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), § 1, Absatz 1. Gutachten wie beim Transsexuellengesetz (TSG) oder Atteste wie beim PStG 45b, der für intergeschlechtliche Menschen eingeführt wurde, sind nicht mehr erforderlich. Nun ist die Änderung per

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„Befreien Sie mich von Reich“

Sigmund Freud Foto (Ausschnitt) Max Halberstadt Lizenz: Gemeinfrei

Der Name Wilhelm Reich ist auch heute noch, sieben Jahrzehnte nach seinem viel zu frühen Tod in einem amerikanischen Gefängnis, international präsent. Kein Psychoanalytiker und jüdischer Emigrant hat so heftige Auseinandersetzungen ausgelöst wie der ungestüme, außergewöhnlich produktive psychoanalytische Theoretiker und zeitweilige Marxist Wilhelm Reich. Die Deutungs- und Aneignungsversuche zu Reichs imposantem Lebenswerk halten bis heute an. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold

Anfangs hielt auch Sigmund Freud große Stücke auf den 1897 geborenen Wilhelm Reich. Eine Ambivalenz und Skepsis machte sich bei Freud jedoch bereits um 1928 bemerkbar: „Wir haben hier einen Dr. Reich, einen wertvollen, aber ungestümen jungen Mann, seinem Steckenpferd leidenschaftlich ergeben, der nunmehr den genitalen Orgasmus als Gegenmittel gegen jegliche Neurose preist. Er mag von Ihrer Analyse (…)

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Was ist wirklich drin in der schillernden Grazer Wundertüte?

Graz Oberbürgremeisterin Elke Kahr (KPÖ) Foto: Bernhard Holub Lizenz: CC BY-SA 4.0

35 Prozent am Sonntag für die KPÖ in Graz – eine Blaupause für eine neue Ausrichtung der deutschen Linkspartei auf „Bezahlbarkeit“ durch Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano? Von unserem Gastautor Jendrik Scholz.

Nicht mehr in Moskau (13,3 Millionen Einwohner) wie ehedem die KPD- und SED-Altvorderen sucht das neue Bundesvorsitzenden-Duo der deutschen Linkspartei, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, politische Inspiration und Orientierung, sondern im österreichischen Graz (308.000 Einwohner), genauer: bei der Wohnungs- und Mietenpolitik der kommunistischen

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ARCH+ 264: Ruhr: Vom Gebiet zum Raum

Markuskirche Foto: Daniel Sadrowski Lizenz: Copyright


Ausgabe anlässlich der Manifesta 16 Ruhr*, herausgegeben in Kooperation mit Renée Tribble und dem Fachgebiet StädteBauProzesse der TU Dortmund sowie Anh Linh Ngo, Vizepräsident der Akademie der Künste von Berlin und Editor in Chief von arch+. Von unserem Gastautor Klaus R. Kunzmann.

Es ist ein anderes Ruhrgebiet, das hier von vielen Autoren aus Architektur, Kunst, Theater, Soziologie, Urbanismus, Medienwissenschaft und Raumplanung, die das Ruhrgebiet lieben, in deutscher und englischer Sprache vorgestellt wird. Es ist nicht das Ruhrgebiet, das sich seit Jahrzehnten

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Antifaschismussimulation

Verfasserteam des GFF-Gutachten Foto (Ausschnitt): Nils Leon Brauer Lizenz: Copyright

Das AfD-Gutachten der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« wird nach hinten losgehen. Wie schon das Compact-Verfahren oder die voreilige Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrem« durch den Verfassungsschutz. Die politischen Milieus, die hinter dieser Denk- und Handlungsweise stehen – und sich mit bestimmten sozialen Milieus überlappen – wissen nicht, was sie da tun. Es sieht auch nicht so aus, als würden sie etwas lernen. Von unserem Gastautor Holger Marcks.

 

Der »Kampf gegen rechts« lässt keinerlei strategisches Denken erkennen. Geschweige denn eine verantwortungsethische Reflexion des eigenen Tuns. Es ist reine Gesinnungsethik, die hier aufscheint, getragen von hohlen Phrasen, die der Selbstvergewisserung dienen  demokratietheoretisch unterkomplex, intellektuell ein Desaster. Die primäre Funktion, die das neue Gutachten hat, ist es, die eigenen Gewissheiten zu stabilisieren.
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Die Zukunft wird auch im Revier gemacht

Young Leaders im Heinrich Nixdorf Forum in Paderborn Foto: Privat


Eine Woche young leaders Akademie aus der Sicht eines 17-Jährigen aus Bottrop: über Nachhaltigkeit, Künstliche Intelligenz, das Technische Hilfswerk und die Frage, ob meine Generation noch Lust auf Verantwortung hat. Von unserem Gastautor Rojan Fares

Wer wissen will, ob junge Menschen heute noch Lust auf Verantwortung haben, hätte im April nach Paderborn fahren sollen. Bei der 87. young leaders Akademie kamen vom 7. bis 12. April 2026 rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, um fünf Tage lang über die großen Zukunftsfragen zu diskutieren. Ich war einer von ihnen, 17 Jahre alt und Schüler der

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Gedanken am 22. Juni

Ein Panzer III der 16. Panzer-Division während der ersten Tage der Operation Barbarossa Foto: Sconosciuto Lizenz: Gemeinfrei


Heute ist der 22. Juni. Heute vor 85 Jahren begann an den Ufern des Bug, an der Eisenbahnbrücke, die von Terespol nach Brest führt und über die der letzte sowjetische Zug mit Gütern für die deutsche Kriegswirtschaft noch wenige Stunden zuvor gefahren war, um 03:15 Uhr am Morgen – und nicht nur dort, sondern auf einer gewaltigen Frontlänge, die tatsächlich von Finnland bis zum Schwarzen Meer reichte, wie eines der Propagandamarschlieder der Nationalsozialisten es beschrieb – die Umsetzung der Weisung 21, Fall Barbarossa. Von unserem Gastautor Manfred Albers.

Der Überfall auf die Sowjetunion war nicht einfach ein Angriffskrieg. Es war die Umwandlung von Krieg in einen Abgrund des Bösen, für den das Wort Vernichtungskrieg geprägt wurde. Vernichtungskrieg bedeutete das massenhafte Ermorden der als minderwertig klassifizierten Völker der Sowjetunion zur Erleichterung der Übernahme

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Schlachthof Kassel: Alle Fahnen verboten, bis auf eine…

Keine Flaggen? Kommt drauf an Foto: Jonas Dörge

Im Zentrum Schlachthof in Kassel mag man keine Fahnen. Aber für die des Fantasiestaates Palästina macht man eine Ausnahme. Von unserem Gastautor Jonas Dörge

Der Schlachthof Kassel e.V. und der ihm angeschlossene Biergarten Boreal kündigten in den sozialen Medien und auf Plakaten ein „Public Viewing“ zur WM 2026 an. Auf dem Ankündigungsplakat und den entsprechenden Kacheln der Social-Media-Beiträge prangte sichtbar der Hinweis „Keine Nationalflaggen!“ Auf einem weiteren (mittlerweile gelöschten) Post konnte man lesen: „Bei uns ist kein Platz für Nationalismus, also lasst eure Flaggen und die Schwarz-Rot-Gold-Schminke zuhause.“

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Antidiskriminierungsgesetz NRW „Es gibt keine Schutzlücke, sondern nur eine Abkassierlücke“

Ralf Witzel Foto: FDP-Landtagsfraktion NRW Lizenz: Copyright


Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unser Gastautor Ralf Witzel ist Landtagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Landespersonal der FDP-Landtagsfraktion. Er hält nichts von diesem Vorhaben.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es auf Seite 122 wörtlich: „Wir werden bestehende Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz schließen und so die Rechte der Betroffenen stärken.“ So gesehen müssen CDU und Grüne eigentlich gar nicht handeln, denn vermeintliche

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„Über die Liebe zum Land“

Amos Oz Foto (Ausschnitt): Michiel Hendryckx Lizenz: CC BY 3.0


Amos Oz war einer der ganz Großen unter Israels Schriftstellern. Er war auch in Deutschland sehr bekannt und viel gelesen. Nahezu alle seine Werke wurden auch ins Deutsche übersetzt. Nun ist, sieben Jahre nach seinem Tode, posthum auf Deutsch eine Sammlung seiner Reden und Essays erschienen, aus den Jahren 1964 bis 2018. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.

Die Beiträge sind im Buch zeitlich chronologisch angeordnet. Bei seinem ersten Interview war er 25, bei seinem letzten Vortrag 79 Jahre alt; sechs Monate danach verstarb der weltberühmte israelische Schriftsteller. Staatspräsident Reuven Rivlin, der mit Amos Oz gemeinsam die Schule besucht und in Jerusalem dessen Nachbar war, verabschiedete sich mit einer Traueransprache von „unserem geliebten

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