35 Prozent am Sonntag für die KPÖ in Graz – eine Blaupause für eine neue Ausrichtung der deutschen Linkspartei auf „Bezahlbarkeit“ durch Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano? Von unserem Gastautor Jendrik Scholz.
Nicht mehr in Moskau (13,3 Millionen Einwohner) wie ehedem die KPD- und SED-Altvorderen sucht das neue Bundesvorsitzenden-Duo der deutschen Linkspartei, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, politische Inspiration und Orientierung, sondern im österreichischen Graz (308.000 Einwohner), genauer: bei der Wohnungs- und Mietenpolitik der kommunistischen Bürgermeisterin und vorherigen Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ). Mit Kahr als Spitzenkandidatin erreichte die KPÖ am letzten Sonntag bei der Gemeinderatswahl in der zweitgrößten Stadt Österreichs 35,6 Prozent der Stimmen (plus 6,8 Prozentpunkte).
Haben Kahr und die KPÖ mit ihrer Konzentration auf die Forderungen nach einem „Mietendeckel“ und mehr „kommunalem Wohnbau“ (KPÖ-Wahlprogramm) den populären Wahlkampfschlager in Sachen „Affordability“ gefunden? Der neue New Yorker (8,8 Millionen Einwohner) Bürgermeister Zohran Mamdani nennt so den neuen Ansatz der globalen Linken, der auf die Bezahlbarkeit des Lebens abzielt, statt sich im Dschungel liberaler Identitätspolitik zu verirren. Schwerdtner zufolge jedenfalls hätte die deutsche Linkspartei „sehr viel von der KPÖ gelernt“, und sie bezieht sich damit auf den erfolgreichen Bundestagswahlkampf im letzten Herbst, berichtet sie dem Wiener Standard (2.9.2025). Die „Kleine Zeitung“ aus der Steiermark, dessen Landeshauptstadt Graz ist, betitelt ein Interview mit Schwerdtner dazu augenzwinkernd mit einem politischen Plagiatsvorwurf: „So hat Deutschlands ‚Linke‘ Grazer Erfolgsrezepte abgekupfert“ (16.3.2025).
In Nordrhein-Westfalen fordert die Linkspartei vor der dortigen Landtagswahl die „Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen“. In Berlin fordert sie vor der Abgeordnetenhauswahl: „Berlin bezahlbar machen“. Weist KPÖ-Kahr Linken-Schwerdtner und -Pantisano einen Weg zu nachhaltigerem Erfolg bei den anstehenden deutschen Wahlen im Westen und in der Hauptstadt mit dem Wohnungsthema? Jedenfalls scheint dieser Ansatz kompatibel zu sein mit der nach dem Willen Pantisanos „maßgeblichen Aufgabe“, „die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke“ zurückzugewinnen (Jacobin, 29.4.2026).
Aber was ist wirklich drin in der schillernden Grazer Wundertüte? Hält die Grazer Wohnungs- und Mietenpolitik unter KPÖ-Ägide, was sie verspricht und worauf sich die deutschen Linksparteivorsitzenden so enthusiastisch beziehen?
In ihrem Programm zu den Gemeinderatswahlen 2026 gibt die KPÖ an, „seit der Zuständigkeit von Elke Kahr“ seien in Graz „1.420 neue Gemeindewohnungen errichtet“ worden. Die KPÖ macht aber keine Angaben zum genauen Zeitraum und gibt keinen Beleg an, so dass die Zahl nicht überprüfbar ist. Kahr war von 2005 bis 2017 Wohnungsstadträtin, zwischendurch 2017 bis 2021 aber für Verkehr zuständig statt für Wohnungsbau, und seit 2021 trägt sie als Bürgermeisterin Gesamtverantwortung.
In diesem Zeitraum von 2005 bis 2026 wuchs die Bevölkerung in Graz sehr stark um knapp 67.000 Personen auf nunmehr 308.000, was einer Steigerung von 24 Prozent entspricht. Allein zwischen den Jahren 2011 und 2023 wuchs einer Studie der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen mit Daten der amtlichen Statistik zufolge der Bestand privat errichteter Wohnungen in Graz um mehr als 24.000.[1] Ohne diesen privaten Bauboom im freifinanzierten Wohnungsbau hätte die stark gewachsene Bevölkerung gar nicht untergebracht werden können.
Die Zahl der Gemeindewohnungen ist gleichzeitig zwischen 2011 und 2023, als die Bevölkerung stark zunahm und die KPÖ regierte, um 76 gesunken auf nur noch 5.131. Das Kontrollamt der Stadtverwaltung Graz beziffert die Zahl der Gemeindewohnungen im Jahr 2026 sogar auf lediglich 4.582. Zusammen mit weiteren 6.872 Wohnungen bei gemeinnützigen Trägern, denen die Stadt Graz Flächen zur Verfügung stellt und im Gegenzug Belegungsrechte ausübt, existieren derzeit 11.454 Gemeindewohnungen im weiteren Sinne.[2]
Für die Jahre 2011 und 2016 nennt die Stadtverwaltung in ihrem Wohnungsbericht 10.500 bzw. 10.955 Wohnungen.[3] Die Zahl der Gemeindewohnungen im weiteren Sinne hat sich unter der Verantwortung der KPÖ also trotz stark wachsender Bevölkerung lediglich geringfügig um etwa 500 in zehn Jahren erhöht.
Warum hat der Eigenbetrieb ‚Wohnen Graz‘, in dem die Stadt Graz ihre wohnungspolitischen Aktivitäten seit 2015 gebündelt hat, im Sinne der KPÖ-Programmatik keine aktivere Rolle im Wohnungsbau gespielt und mehr Wohnungen errichtet? „Die jährlichen Verluste pendelten von 2015 bis 2019 zwischen 0,3 und 0,8 Millionen Euro“, berichtet die Rechnungsprüfung im Rathaus: „Seit dem Jahr 2020 steigen sie merklich an: Sie waren stets höher als 2,2 Millionen Euro und gipfelten im Jahr 2024 bei 10,7 Millionen Euro.“
In zehn Jahren ist die Eigenkapitalquote des Eigenbetriebs, die zeigt, wieviel Prozent des Unternehmens mit Eigenkapital und nicht mit Schulden finanziert sind, von 55 Prozent auf 39 Prozent gesunken, so dass das Risiko weiteren Vermögensverzehrs und einer Überschuldung steigt.[4] [5] Ein überschuldeter Eigenbetrieb ‚Wohnen Graz‘ kann seine politische Aufgabe, kommunale Wohnungen zu errichten, diese zu sanieren und zu verwalten, aber nicht erfüllen.
Ursächlich für die prekäre finanzielle Situation des Eigenbetriebs und seine sehr schwache Bautätigkeit sind auf seiner Einnahmeseite die geringen Mieteinnahmen, die aus den sehr niedrigen Mieten resultieren. Einerseits erfüllt die KPÖ mit Mieten von in der Regel 5 bis 6 Euro pro Quadratmeter und Mieterhöhungen unterhalb der Inflationsrate[6] gegenüber Mieterinnen und Mietern in gemeindeeigenen Wohnungen ihr politisches Versprechen „leistbaren Wohnens“. Andererseits untergräbt sie mit dieser Politik nicht kostendeckender Mieten die Investitionsfähigkeit ihres Eigenbetriebs, der dann nicht mehr in der Lage ist, Wohnungsneubau und -sanierungen zu finanzieren. Hierin besteht ein politischer Zielkonflikt.
Auch in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Stuttgart präferiert die deutsche Linkspartei Mietensenkungen vor Wohnungsneubau. In Berlin lehnt die Linkspartei vor der Abgeordnetenhauswahl Wohnungsneubau auf dem innerstädtischen Tempelhofer Feld ab und begründet dies ähnlich wie in Stuttgart klimapolitisch. Überall wendet sie sich gegen privat finanzierten Wohnungsneubau, der gerade in Graz seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat.
In Graz bekannte sich die KPÖ im Wahlkampf zwar aktiv zum kommunalen Wohnungsneubau, befähigte ihren Eigenbetrieb ‚Wohnen Graz‘ aber parallel nicht, einen solchen tatsächlich auch zu finanzieren, zu planen und umzusetzen. Die Zuschüsse an ihn aus dem städtischen Haushalt seien in den letzten zehn Jahren nicht ausreichend gewesen, „den Substanzverbrauch des Eigenbetriebs auszugleichen“, stellen die städtischen Rechnungsprüfer kritisch fest.
Die kommunistische Wohnungspolitik in Graz kommt auch nicht passgenau Menschen in Armutslagen zugute, weil nur vor Einzug in eine Gemeindewohnung geprüft wird, ob die Voraussetzungen wie ein Haushaltsnetto-Einkommen unterhalb von derzeit 49.600 Euro im Jahr bei Alleinstehenden erfüllt sind. Steigt mit höherem Lebensalter und beruflichem Erfolg beispielsweise das Einkommen, bleibt dies unberücksichtigt, und Gutverdiener können im Gemeindebau wohnen bleiben, während Armutsbetroffene vergeblich für sie bezahlbare Wohnungen suchen.
Angesichts ihrer wohnungspolitischen Bilanz in Graz sind Zweifel angebracht, ob Kahr und die KPÖ in Graz in der Lage und willens sind „effektive Sozialpolitik zu machen“, „Städte gut“ zu „regieren“ und zu „verwalten“.[7] Beeindruckend ist in Graz, wie die Zahlen zeigen, nicht die Bautätigkeit der KPÖ-geführten Kommune, sondern die von privaten Investoren.
Gleichwohl ist die Stärkung der kommunalen Bautätigkeit unabdingbar, bezahlbaren Wohnraum in einer wachsenden Stadt wie Graz zu schaffen und die Mietentwicklung auch im privaten freifinanzierten Bereich zu dämpfen. Mit ihrer Politik der sehr niedrigen statt kostendeckenden Mieten haben Kahr und die Grazer KPÖ ihren Eigenbetrieb ‚Wohnen Graz‘ allerdings in eine gefährliche und existenzbedrohende Schieflage gebracht, so dass er als Wohnungsbauakteur für viele Jahre ausfallen könnte.
Wenn von einem Quadratmeterpreis von etwa 12 Euro im privaten und freifinanzierten Wohnungsbau in Graz ausgegangen wird und die Mieten in den 4.500 Gemeindewohnungen von derzeit 5-6 Euro pro Quadratmeter auf moderate 9 Euro erhöht werden würden, so dass sie immer noch deutlich unterhalb des Marktniveaus liegen würden, könnte der Eigenbetrieb ‚Wohnen Graz‘ Mehreinnahmen von knapp zehn Millionen Euro im Jahr erzielen. Damit könnte er seine Verbindlichkeiten tilgen, wieder handlungsfähig werden und energischer als bislang kommunalen Wohnungsneubau in Graz vorantreiben.
Wenn ‚Wohnen Graz‘ aber stattdessen aus dem städtischen Haushalt saniert werden muss, drohen dort Kürzungen in anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge wie bei Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern und im Jugend- und Sozialbereich. Es wäre die Aufgabe verantwortungsvoller statt gesinnungsethischer linker Politik, diese Widersprüche und Sachzwänge transparent zu machen.
„Affordable“ im Sinne des New Yorker Bürgermeisters Mamdani ist die von der KPÖ-Bürgermeisterin Kahr verantwortete kommunale Daseinsvorsorge abseits der gemeindeeigenen Wohnungen übrigens nicht: Der Eintritt in das Grazer Freibad kostet für einen Erwachsenen ohne Anspruch auf Ermäßigung ganze 8,90 Euro, im von einem CDU-Oberbürgermeister regierten Stuttgart 5,50 Euro, dagegen im von einem SPD-Oberbürgermeister regierten Duisburg mit nur 4 Euro weniger als die Hälfte als in Graz. Ärmere können im SPD-regierten Duisburg zweimal so oft zum Schwimmen gehen als im KPÖ-regierten Graz.
Jendrik Scholz lebt in Stuttgart-Bad Cannstatt. Er berichtete in den „Ruhrbaronen“ am 7. Juni 2024[8] u. a. über die Wohnungspolitik der Gemeinderatsfraktion SÖS-Linke-PluS im Stuttgarter Gemeinderat, der der heutige Linken-Bundesvorsitzende Luigi Pantisano von 2016 bis 2025 angehört hatte.
[1] ECO Austria (2026): Leistbares Wohnen in Graz – Politikoptionen, Wirkungen und Rolle gemeinnütziger Bauträger – eine evidenzbasierte Entscheidungsgrundlage, Studie im Auftrag der ÖWG, Wien, S. 4 (mit Daten der Gebäude- und Wohnungszählung der Statistik Austria); https://ecoaustria.ac.at/wp-content/uploads/2026/05/EcoAustria_Studie_Wohnbau_Graz.pdf
[2] Kontrollamt der Stadt Graz (2026): Der Eigenbetrieb Wohnen Graz, Graz, S. 53; https://www.graz.at/cms/dokumente/10029027_7751115/1e932a1d/KON-Wohnen-Graz-FIN-doppel.pdf
[3] Stadt Graz (2016): Wohnungsbericht der Stadt Graz 2016, Graz, S. 38; https://www.graz.at/cms/dokumente/10244383_7983601/886a7fd6/Wohnungsbericht_Graz_END.pdf
[4] Kontrollamt der Stadt Graz (2026): a.a.O., S. 66 und S. 70
[5] Vgl. auch ECO Austria (2026): a.a.O., S. 14
[6] Kontrollamt der Stadt Graz (2026): a.a.O., S. 17
[7] Magdalena Berger: Elke Kahr zeigt, wie linke Kommunalpolitik aussehen kann, Jacobin 26.6.2026; https://jacobin.de/artikel/elke-kahr-kpoe-graz-steiermark-kommunismus
[8] https://www.ruhrbarone.de/wer-ja-sagt-zu-mehr-zuwanderung-muss-auch-ja-sagen-zu-mehr-wohnungsbau/234042/