Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Pläne der Bundesregierung, das Rentensystem durch eine Aktienrente zu ergänzen, Begehrlichkeiten in der Politik wecken würden. Jochen Ott, der Spitzenkandidat der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im April kommenden Jahres, hat nun den Anfang gemacht und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Er will mit der Rente der Bürger die Energiewende finanzieren.
Zeus war ein Göttervater, der Niedertracht mit Humor verband: Er ließ Pandora erschaffen und gab ihr eine Büchse, deren Inhalt aus allen Übeln und Hoffnungen bestand. Er ließ Hermes Pandora zu Epimetheus bringen und warnte ihn aus guten Gründen davor, Geschenke von Zeus anzunehmen. Aber da Pandora wunderschön war, ignorierte Epimetheus den Rat des Hermes, heiratete Pandora und öffnete die Büchse, womit das Leid in die Welt kam.
Als Historiker wird Jochen Ott die Geschichte der Pandora kennen. Doch er macht es Epimetheus gleich und öffnet die Büchse der Pandora: die Debatte darüber, was mit der Aktienrente gemacht werden soll. Ott will nach einem Bericht der Rheinischen Post das Kapital der künftigen Rentner nutzen, um die Energiewende zu finanzieren: Er verlangt, mit den Beiträgen aus der geplanten kapitalgedeckten Rente den Netzausbau zu finanzieren. „Wenn man die Kapitalrente tatsächlich umsetzt und wir perspektivisch in der Lage wären, unsere eigene kritische Infrastruktur mit diesen Pensionsfonds zu füttern, dann können wir nicht nur unsere Rente in Zukunft sichern, sondern wir sichern auch die Energiewende ab und die Investitionen ins Netz.“
Nun ist die Energiewende nichts, was es wert wäre, abgesichert zu werden: Kein Industrieland der Welt folgt dem deutschen Weg. Das Wall Street Journal bezeichnete sie als die „dümmste Energiepolitik der Welt“. Strom in Deutschland ist teuer und knapp, die Industrie soll künftig produzieren, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, und genug Strom für Rechenzentren gibt es auch nicht. Und ja, da hat Ott recht: Es fehlt auch an Leitungen. Rechenzentren, Batteriebetreiber und zum Teil ganze Gewerbegebiete stehen Schlange, um angeschlossen zu werden. Aber anstatt dieses Projekt zu beenden oder wenigstens radikal zu verändern, will Ott wie ein Zocker im Casino auch noch die Altersversorgung der Bürger aufs Spiel setzen: Alles auf Grün.
Denn um den Wohlstand im Alter abzusichern, muss das Aktienkapital möglichst gewinnbringend angelegt werden. Je größer die Dividenden, je höher der Kursanstieg, desto mehr Geld werden die Menschen im Alter haben. Wenn Nvidia, Microsoft oder ein globaler Aktienindex langfristig höhere Erträge versprechen als die deutsche Energieinfrastruktur, muss der Rentenfonds dort investieren können. Tut er das nicht, ist er kein Rentenfonds mehr, sondern zumindest teilweise ein Instrument der Industriepolitik. Sein Ziel darf nicht sein, die grünen Träume roter Politiker abzusichern, sondern das Leben der Beitragszahler im Alter.
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen
Ott hat recht: Es fehlt an Stromtrassen, Rechenzentren, aber auch an Bahntrassen für den Güterverkehr. Die Güterzüge stehen im Stau und die Industrie wartet auf die Blechpakete. Es fehlt aber auch eine Wohnungen mit zwei Kinderzimmern, damit Paare wieder im Schnitt zwei Kinder bekommen und letztlich auch die Rente gesichert wird. Eine kapitalgedeckte Zusatzrente kann bis dahin weiterhelfen. Wenn allerdings die KI so schlecht funktioniert wie die Spracherkennungsmodule, dann gute Nacht. Davon abgesehen, die SPD hat seit 30 Jahren an vielen Problemen immer schön fleißig mitgewirkt.
Ott pflegt nur eine etablierte Tradition: Gelder der Sozialkassen als politisches Spielgeld einsetzen. In anderen Kontexten heißt sowas Veruntreuung.
Das erste Mal richtig große Maßstäbe nahm das seinerzeit mit der Vereinigung an, deren Lasten die Regierung Kohl trotz Offerten der Wirtschaftsverbände in dem schon damals größten Haushaltsposten „versteckten“. Das hat widerstandslos funktioniert und Schule gemacht.
Wieder einmal soll Sozialmonopoly mit dem Geld der Lohnabhängigen gespielt werden. Die haben´s ja.
Wer kann eigentlich garantieren, dass der Aktienmarkt immer solide bleibt? Was passiert, wenn Dividenden ausbleiben? Oder gar ne große Pleite Milliarden vernichtet von jetzt auf gleich?