Wenn es zuletzt um Nazis im Ruhrgebiet ging, stand stets Dortmund im Fokus der Ereignisse. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.

Doch auch in Bochum nerven die Neofaschisten leidlicherweise in regelmäßigen Abständen. Sei es, wenn ein NPD-Mitglied seinen eigenen Briefkasten in die Luft sprengt oder auf dem Jüdischen Friedhof in Wattenscheid Grabsteine mit Hakenkreuze verunstaltet werden. Die jüngste Schmierattacke stammt aus Ehrenfeld. Mindestens seit Freitag prangt auf einer Steinsäule gegenüber des Schauspielhauses die Parole „Frei, sozial und national – treu vereint und radikal“. Der Verdacht liegt nahe, dass der Spruch von einem Ortsansässigen geschrieben, oder zumindest Sympathisanten in der direkten Nachbarschaft hat. Denn am Freitagabend wurde der Schriftzug spontan von Besuchern des Stadtteilfests „Vom Dachboden nach Unter Tage“ überklebt. Doch Samstagmittag waren die Aufkleber bereits wieder Geschichte und die Parole erneut sichtbar. Für den Hinterkopf: Zwei Akteure aus dem Umfeld der Autonomen Nationalisten sollen nicht weit entfernt von der Kreuzung am Schauspielhaus wohnen… Ob in Bochum-Ehrenfeld oder anderswo: Augen aufhalten, Nazischmiererein protokollieren, öffentlich und unkenntlich machen!

Das Kirchturmdenken wird im Ruhrgebiet oft kritisiert. Auch ist die Region als Ganzes durch eine Schwäche geprägt, Ziele vorzugeben und Entscheidungen zu treffen. Das liegt auch daran, dass die gelebten Strukturen von den vorgegebenen abweichen und weitgehend unbekannt sind. Daraus resultiert ein Demokratiedefizit, das weiter dadurch verstärkt wird, dass das „Ruhrparlament“ bisher indirekt – also nicht von den Bürgern selber – gewählt wird. Mit dem Amtsantritt der neuen Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel besteht die Chance, dies jetzt zu ändern. Von unserem Gastautor Roland Mitschke.

Der Dortmunder Ex-OB Gerhard Langemeyer (SPD) galt nie als Freund der regionalen Zusammenarbeit an der Ruhr. Für seine Stadt „und für sich“ sah er eine Führungsrolle in Westfalen. Dabei störte es ihn wenig, dass dies außerhalb seiner Stadt kaum Beifall fand. Die starke Position Münsters ist hier so gut wie unumstritten. Dass er formal der Kommunalaufsicht des Arnsberger Regierungspräsidenten unterstand, war nur ein Schönheitsfehler – zumindest solange diese ebenfalls das SPD-Parteibuch in der Tasche hatten. Ihnen konnte er – übrigens wie andere SPD-Oberbürgermeister auch – sagen, was sie zu tun und zu lassen hatten. Dies änderte sich erst mit dem CDU-Mann Helmut Diegel in Arnsberg. Für Langemeyer nahezu unerträglich, sich aus Arnsberg sagen lassen zu müssen, was bei knappem Geld in der Stadt gemacht werden kann und was nicht.

Diese „Fremdherrschaft“ noch zu ergänzen mit einem starken Regionalverband Ruhr (RVR) mit Sitz in Essen war für den machtbewussten Oberbürgermeister eine Horrorvorstellung. In dem von ihm aufgrund des starken Drucks der Opposition in Düsseldorf nicht verhinderbarem neuen RVR-Gesetz hatte er es doch bei der rot-grünen Landesregierung geschafft, den Oberbürgermeistern und Landräten im neu strukturierten RVR eine stark privilegierte Stellung zu verschaffen. Es gab einen nicht öffentlich tagenden Vorstand aus Oberbürgermeistern, Landräten und den Fraktionsvorsitzenden der Verbandsversammlung. Dieser kontrollierte die Verwaltung, traf wichtige Personalentscheidungen und nichts kam in die Ausschüsse und die Verbandsversammlung, was diese Runde nicht vorher freigegeben hatte. Insofern war es aus Langemeyers Sicht konsequent, sich selbst an die Spitze dieses „Vorstandes“ zu setzen und mit dem braven Heinz-Dieter Klink (SPD) einen

Die beiden Journalisten Frank Überall und Pascal Beucker habe ein Buch über zurückgetretene Politiker geschrieben. In einem Gastbeitrag stellen sie es vor.

Die letzten Arbeiten für dieses Buch standen kurz vor dem Abschluss, da sorgte schon wieder ein Rücktritt für Aufsehen: Christian von Boetticher, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, stürzt über die Liaison mit einem minderjährigen Teenager. „Ja, es ist wahr, ich hatte mich im Frühjahr 2010 in eine junge Frau verliebt und bin mit ihr mehrere Monate zusammen gewesen“, gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl Mitte August 2011 unter Tränen ein. Seine „sehr ungewöhnliche Liebe“ zu der damals 16-Jährigen sei „zwar rechtlich legal, trifft aber bei vielen Menschen auf verständliche moralische Vorbehalte“. Er habe „keinen privaten, wohl aber den politischen Fehler gemacht“.

Der Fall zeigt, dass nicht alles, was legal, auch für einen Politiker erlaubt ist. Er unterliegt anderen Maßstäben, und zwar nicht zuletzt denen jener, deren Stimmen er gewinnen will. Die Liebelei von Boettichers stand in einem allzu großen Widerspruch zu den Moral- und Wertvorstellungen der christlich-konservativen Wählerklientel der Union. Wäre er Mitglied der Grünen, hätten sich deren Anhänger wohl mehr daran gerieben, dass er Alter Herr einer pflichtschlagenden Studentenverbindung ist.

Ich gehe selten auf Demos, und noch seltener ohne konkreten Auftrag einer Redaktion. Aber das Wetter war gut, und ich wollte immer schon mal wissen, wie linker Gegenprotest wirklich aussieht. Also auf nach Dortmund, morgens um 9 Uhr. Wir erwischen eine „Zwischenbahn“. Weder Nazis noch Linke mit an Bord. Um kurz vor 10 Uhr kommen wir in Dortmund an. Mein Begleiter wird von den Polizisten am Hauptbahnhof eindringlich gemustert. Groß, tätowiert und gepierct sein ist heute gleichbedeutend mit hohem linksradikalen Gefährdungspotential. Von unserer Gastautorin Sarah Rückert.

Wir beschließen, in Richtung Nordstadt zu laufen, um den Rest der Kundgebung an der Steinwache noch mitzubekommen. Aber die Polizei im Bahnhof lässt uns nicht. Dafür schicken uns die Beamten nach draußen in Richtung Brinkhoffstraße, wo die nächste grün und blau uniformierte Durchgangskontrolle den Weg versperrt. Man schickt wieder in die andere Richtung, zum Burgtor. Dort das gleiche Spiel. Die Beamten wollen uns dahin komplimentieren, wo wir bereits vorher um Durchgang baten. Zwei blonde junge Frauen dürfen durch. Ich bin doch auch eine blonde junge Frau, denke ich verärgert. Piercings und Tattoos habe ich auch keine. Ich trage eine blaue Hose und ein schwarzes Tanktop und sehe stinknormal aus. Deswegen ziehe ich jetzt doch mal meinen Presseausweis und suche mir einen blonden jungen Beamten aus. Lächle ihn an, zeige auch noch meinen auf Wunsch, und weise freundlich darauf hin, dass

Nachdem Anfang August mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen (u.a. in den Rathäusern in Datteln und Waltrop, sowie beim RVR in Essen) bereits die Frist zur Stellungnahme und Widerspruch gegen die geplante Änderung des Regionalplans zu Gunsten des Kraftwerksneubaus in Datteln für die Bürger angelaufen war, bot sich Interessierten und Kraftwerksgegnern von Datteln IV nun am Montag die Möglichkeit sich aus erster Hand vor Ort im Schatten des bereits fast betriebsbereiten Kühlturms über den aktuellen Sachstand zu informieren und Tipps zu erhalten.  Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt

Ins ‚Haus Dieckmann‘ in Datteln hatte die Bürgerinitiative ‚Bürger informieren Bürger‘ geladen. Und zur Verstärkung war extra Philipp Heinz aus Berlin angereist. Heinz ist der Anwalt der der Waltroper Familie Greiwing, in der Öffentlichkeit allzu häufig gerne geringschätzig als ‚Waltroper Bauernfamilie‘ bezeichnet,  zu ihrem vielbeachteten Erfolg bei Gericht  im Kampf gegen den Kraftwerksneubau in Datteln verholfen hat. Er gilt in Fachkreisen als einer der wenigen Experten in diesem Bereich.

Zur Unterstützung hatte sich RA Heinz an diesem Abend Dr. Thomas Krämerkämper zur Seite geholt. Krämerkämper betreut den Kampf gegen das Projekt für den BUND. 

Von Oktober bis Juni beschäftige ich mich seit Jahren tagtäglich mit NHL-Eishockey aus Nordamerika. Im Frühsommer freue ich mich dann seit Jahren regelmäßig  auf die Sommerpause. Aber kaum sind dann ein paar Wochen vergangen, dann setzt der ‚Entzug‘ ein. So auch dieses Jahr. Was liegt also näher als sich eine Art ‚Ersatzbefriedigung‘ zu suchen… Und da bot es sich in diesem Jahr für mich und einen ähnlich veranlagten Freund prima an doch kurz mal die Feldhockey-Europameisterschaft in Mönchengladbach zu besuchen, welche ja, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit übrigens, in unserer direkten Nachbarschaft stattfand. Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt

So verbrachten wir nun kurzerhand das letzte Wochenende im dortigen Hockeypark und sammelten neue Eindrücke in einer unserem Eishockey recht ähnlichen Sportart.

Leider hielt sich der Zuschauerandrang  in Mönchengladbach dann aber doch arg in Grenzen. Lediglich der Finaltag bei den Herren war mit gut 9.500 Besuchern ausverkauft, und das wohl auch nur weil das Deutsche Team am Freitag das Finale erreichte (und dann sogar mit 4:2 gegen die Niederlande gewann).

Bei den Damen reichte selbst dies nicht um die knapp 10.000 zur Verfügung stehenden Tickets, bei gleich lautender Finalpaarung übrigens, an den Mann bzw. an die Frau zu bringen.

Eine Leserin schickte uns einen offenen Brief an Dortmund Polizeipräsident Schulze und sein Verhalten im Vorfeld des für den kommenden Samstag geplanten Naziaufmarschs in Dortmund. Aufgrund der zunehmenden Gewalttaten der Nazis gegen ihre Kritiker, die von der Polizei nicht gestoppt werden, möchte sie ihren Namen nicht nennen, der uns bekannt ist.

Lieben Dank, Herr Polizeipräsident Schulze,

für Ihre fürsorgliche Aufklärung der Dortmunder Bürger und Ihr ausserordentliches Engagement, die Nazi-Demo am 3. September auf jeden Fall zu schützen. Wie schon in den letzten Jahren werden Sie sicherstellen, dass die Faschisten freies Geleit bekommen, notfalls durchgesetzt mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Reizgas und Freiheitsentzug unter Androhung einer Haftstrafe bis zu drei Jahren. Denn friedliche Sitzblockaden sind ja aus Ihrer Sicht eine Bedrohung der friedlichen Kundgebung der Neonazis.

Und ich gebe Ihnen Recht: Wer sich heute völlig kopflos gegen das faschistische Treiben in Dortmund mit Wort, Bild und Tat wendet, ist selber schuld und muß natürlich mit Repressalien der Faschisten gegen Leib und Leben rechnen. Das ist doch normal,oder? Selber schuld!

Ich habe verstanden, Herr Polizeipräsident Schulze: ich werde zuhause bleiben und den Faschisten das Gelände überlassen, denn ich möchte weder durch Wasserwerfer, Reizgas oder Schlagstöcke verletzt werden, noch wegen rechtswidriger Blockaden drei Jahre ins Gefängnis wandern.