Die Krise des Sozialstaats – Eine Krise des gesamten Systems?

Nach Gastautoren von Grünen, SPD und Linkspartei nun ein Text aus der CDU. Christian Hallmann (links) Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Dortmund und Fabio Borggreve, Kreisgeschäftsführer der Jungen Union Dortmund über die Zukunft des Sozialstaates.

„Wir müssen den Sozialstaat nach dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit neu erfinden“. Guido Westerwelle (FDP):

Die von Westerwelle angestoßene Debatte über das Arbeitslosengeld II sog. „Hartz IV“ offenbart vor allem Eines: Deutschland muss neue Lösungen für alte Probleme finden und darf dabei keinen seiner Bürger im Stich lassen. Das gilt sowohl für die Ärmsten der Armen als auch für die Leistungsträger dieser Gesellschaft. In der Debatte haben sich offensichtlich zwei Lager gebildet: Die Einen fordern einen allumfassenden Wohlfahrtsstaat, der die Bürger unabhängig von ihrem eigenen Beitrag finanziell umsorgt und sehen sich durch das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgericht  bestätigt. Die Anderen fordern eine radikale Umkehr zum Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und wollen den Missbrauch staatlicher Hilfe mit aller Härte sanktionieren. Vorschläge kommen aus allen Richtungen, doch dringen sie leider selten zum Kern des „sozialstaatlichen Dilemmas“ vor.

An dieser Stelle soll nun einmal versucht werden, einige neue Lösungsansätze zu präsentieren, ohne dabei in die bekannten klischeehaften Muster zu verfallen.

Das oberste Ziel der Vorschläge ist es, das offensichtlich aufgeblähte Sozialsystem zu entlasten. Hierfür bedarf es jedoch einer umfangreichen Betrachtung, weil viele Faktoren mit hineinspielen, die bei einem pauschalen Blick nicht gesehen werden:

Ohne eine Arbeitsmarktreform kann es keine Entlastung der Staatskasse geben.

Die Position der Industrienation Deutschland als reiner Produktionsstandort hat sich seit den 70er-Jahren dramatisch verändert. Die Produktionsstätten der Welt haben sich wegen der vielfach geringeren Lohnkosten zum größten Teil von den westlichen Industrieländern in den asiatischen Raum verlagert. Eine steigende Arbeitslosigkeit im Produktionssektor war die Folge. Hiervon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Seit dem Jahre 1992 unterschritt die Arbeitslosenquote nicht mehr die 7 Prozent-Marke. Hinzu kommt, dass die Dunkelziffer aufgrund der statistischen Korrekturmöglichkeiten weitaus höher liegt. Letztendlich belasten die Kosten für das soziale Sicherungssystem den Bundeshaushalt überdurchschnittlich stark.

Die staatlichen Ausgaben können nur gesenkt werden, wenn die Arbeitslosigkeit zielgerichtet bekämpft wird. Dazu braucht es ein ausgereiftes Wachstumsmodell der klassischen Wirtschaftslehre. Nur mit einer Bildungsoffensive kann man eine Wachstumssteigerung erreichen. Bereits Abraham Lincoln sagte, dass Investitionen in Bildung den besten Zins geben. Die Investition in Bildung führt zu einem entscheidenden Effekt. Die benötigten Fachkräfte für den  Arbeitsmarkt werden qualifizierter ausgebildet und steigern die Produktivität von allen Unternehmen und Dienstleistern. Am Ende steht der Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer hohen Produktivität und einem starken Wirtschaftswachstum.

Parallel dazu ist ein Schwerpunkt der Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig, um einen Technologievorsprung zu erzielen. Dies bietet zusätzlichen Raum für die Entstehung neuer Arbeitsplätze und transformiert Deutschland in eine Wissensgesellschaft. Durch seine hohe Innovationskraft bleibt Deutschland als Standort weltweit konkurrenzfähig.

Unter diesen Rahmenbedingungen entsteht eine höhere Arbeitsnachfrage, die vom Arbeitsmarkt gedeckt werden muss. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Einzahlungen in das Sozialsystem steigen.

Die Schlussfolgerung lautet: „Wohlstand und Wirtschaftskraft durch Wachstum und Innovationen“.

Gute Bildung schafft Wohlstand für Alle.

Eine Bildungsoffensive in Deutschland setzt ein Bildungssystem voraus, das dies leisten kann. Die ideologisch motivierte Reformwut hat jedoch zu einem ineffektiven und ungerechten Schul- / Bildungssystem geführt. Das Nebeneinander von Gesamtschulen und dem dreigliedrigen Schulsystem, mit dem eine konsequente Entwertung der jeweiligen Abschlüsse einherging, hat die Hauptschule zu einem Sammelbecken für Perspektivlose gemacht. Indem man sich lange den internationalen Standards im Bereich Bildung verwehrte, provozierte man die alarmierenden Ergebnisse der Pisa-Studie.

Bei den Hauptschulen hat diese Entwicklung zusammen mit einer Verschärfung der sozialen Verhältnisse zu dramatischen Ergebnissen geführt, die allwöchentlich die Boulevardblätter zieren. Kriminalität wird oft von Betroffenen genannt, um der Arbeitslosigkeit und der Bedürftigkeit  entfliehen.

Zudem könnten die Verhältnisse in den Bundesländern ungerechter nicht sein. Die südlichen Bundesländer erzielen aufgrund frühzeitig angezogener Leistungsanforderungen bessere Ergebnisse in den Vergleichsstudien.

Ähnlich desaströse Zustände zeigen sich an den deutschen Hochschulen. Eine dilettantisch umgesetzte Reform der einst wertigen und international anerkannten deutschen Abschlüsse hat zu einem Bildungschaos geführt. Die Proteste der Studenten sind berechtigt. Leider werden von den Verantwortlichen der Hochschulen nur zögerlich Konsequenzen gezogen.

Die hinterherhinkenden Bundesländer müssen die Widersprüche in ihren Schulsystemen abbauen. Die Anforderungen müssen erhöht und die Dauer der Schuljahre verkürzt werden, um dem internationalen Bildungswettbewerb stand zu halten. Gleichzeitig müssen mehr und besser ausgebildete Lehrer eingestellt werden. Außerdem muss das Konzept der vorschulischen Ausbildung im Kindergarten weiter und effektiv ausgebaut werden. Schließlich ist eine ganztägige Betreuung in der Schule zu ermöglichen, um vor allem Kindern aus sozialbenachteiligten Familien Zugang zu mehr Bildung im Anfangsstadium zu verschaffen. Kindern, die wegen ihrer Herkunft der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, kann durch interkulturelle Kindergärten (ausgewogener Anteil an deutschen und ausländischen Kindern in einem Kindergarten) und gezielte Sprachförderung im Kindesalter geholfen werden. Hier kann das Kölner-Modell Vorbild sein.

Die Einheitsschule stellt bei allen interessanten pädagogischen Erwägungen ein weiteres Experiment auf Kosten der Bildungssicherheit junger Menschen dar. An eine Einführung ist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu denken, wenn nicht zuvor die Widersprüche und Probleme im bestehenden Schulsystem behoben werden.

Was die deutschen Universitäten und sonstigen Hochschulen anbelangt, muss eine weitere Straffung und Vereinheitlichung der Bachelor- und Masterabschlüsse von den jeweiligen Bundesländern eingefordert und unterstützt werden. Die Studiengebühren dürfen nicht abgeschafft werden. Stattdessen müssen finanzielle Nachteile von Studenten durch ein weitreichendes, effektives und gerechtes Stipendiensystem ersetzt werden. Wenn Bildung nicht umsonst ist, wird der Leistungsgedanke in den Mittelpunkt gestellt.

Eine geordnete Zuwanderung entlastet das Sozialsystem und erleichtert Integration.

Das Sozialsystem in Deutschland wird auch durch Zuwanderung beeinflusst. Die ideologisch überlagerte Diskussion um Deutschland als Einwanderungsland hat die Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich verschlechtert. Anstatt ehrlich zu bekennen, dass man qualifizierte und arbeitsmarktorientierte Zuwanderung aufgrund der demographischen Entwicklung braucht, hat man nur eine ineffektive Kompromisslösung geschaffen: Das Zuwanderungsgesetz. Die damit verbundene Debatte über die sog. Einbürgerungstests hat einen unwichtigen Nebenkriegsschauplatz eröffnet, an dem sich nach wie vor die Gemüter erhitzen.

Wie eine vor wenigen Monaten veröffentlichte Studie des Bundesarbeitsministeriums zeigt, gibt es nach wie vor eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Das Familiennachzugsrecht spielt dabei eine entscheidende, von der Politik immer wieder ignorierte, Rolle. Eine echte juristisch praktikable Begrenzung wurde von der rot-grünen Regierung aus ideologischen Gründen abgelehnt. Das Ergebnis ist, dass die zweckentfremdete Nutzung des Familiennachzugsrechts in keiner Weise reduziert werden konnte. Andere EU-Länder wie Frankreich haben das Problem erkannt und mittlerweile entsprechende Begrenzungen auf den Weg gebracht. Amerika und Kanada haben einen Großteil ihrer ökonomischen Erfolgsgeschichte auf einer gezielt gesteuerten Einwanderungspolitik aufgebaut.

Das gesamte Zuwanderungsrecht muss unter dem Leitbild einer menschlich würdigen und ökonomisch sinnvollen Steuerung der Zuwanderung geregelt werden. Das sinnvolle und unkomplizierte kanadische Punktesystem bei der Einwanderung kann hierbei Vorbild sein. Hierbei werden Punkte in wichtigen Kriterien wie Alter, Bildungsstand, Sprachkenntnis u.v.m vergeben. Die Anzahl der Punkte entscheidet dann über die Zuwanderung.

Man würde damit auch den in Deutschland lebenden Migranten endlich Ruhe verschaffen, weil die von den rechten Parteien polemisierte Überfremdungsangst unbegründet würde. Es muss der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, dass diese Thematik von existenzieller Bedeutung für Deutschland ist.

Familienpolitik in Deutschland muss die Steigerung der Geburtenrate als oberstes Ziel definieren.

Wer Zuwanderung steuert muss auch den Nachwuchs von Arbeitskräften in seinem Land im Auge behalten. Durch die sinkende Geburtenrate und die älter werdende Bevölkerung ergibt sich ein nie zuvor dagewesener demographischer Wandel in Deutschland. Weniger Erwerbspersonen könnten das Arbeitsvolumen zukünftig nicht mehr bewältigen. Wird weniger erwirtschaftet, steht auch dem Sozialsystem weniger Einnahmen zur Verfügung. Bei einer steigenden Anzahl von älteren und bedürftigen Menschen kommt dieser Entwicklung eine hohe soziale Sprengkraft zu.

Die Familienpolitik muss Deutschland deshalb endlich wieder kinderfreundlich machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Kind in Deutschland mit Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg gleichgesetzt wird. Die Betreuungsplätze müssen massiv und öffentlichkeitswirksam ausgebaut werden. Wir müssen wechseln von einer staatlichen Zuschusspolitik hin zu einer steuerlichen Entlastungspolitik. Vor allem berufstätige Familien müssen massiv steuerlich entlastet und dadurch belohnt werden. Für Bedürftige muss es nach wie vor Zuschüsse geben. Nur so kann ein breiter Ansatz für eine Steigerung der Geburtenrate in Deutschland gesetzt werden. Auch wenn eine Mehrausgabe benötigt wird, so ist sie für Deutschlands Zukunft unverzichtbar.

Hartz IV-Missbrauch findet täglich in Deutschland statt und schadet der großen Mehrheit der redlichen Arbeitslosen.

Der nicht zu unterschätzende Missbrauch von Hartz IV-Leistungen schädigt den Staat, die Bedürftigen und die Arbeitsmoral der gesamten Nation. Der Missbrauch kann schon wegen der Überlastung der zuständigen Sachbearbeiter in den Arbeitsämtern nicht ausreichend bekämpft werden. Eine in ihrer Anzahl nicht zu unterschätzende Minderheit nimmt für sich ein Recht auf „bezahltes Nichtstun“ in Anspruch. Außerdem zeigen die Kriminalstatistiken eine erhebliche Anzahl von Straftaten, bei denen zu Unrecht Hartz IV Leistungen erschlichen wurden.

Die bereits verfügbaren Sanktionsmittel müssen endlich strikter angewandt werden. Bei Arbeitsunwilligkeit ist eine drastische Kürzung oder eine Streichung der Bezüge nur konsequent. Zusätzlich sind auch Modelle der Ersatzbeschäftigung in Betracht  zu ziehen. Hier muss jedoch im Einzelfall geprüft werden, welche Tätigkeiten sinnvoll sind und die Privatwirtschaft nicht schädigen. Die Priorität hat jedoch auf dem Wiedereinstieg in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu liegen.

Hierbei ist es vor allem notwendig eine Gesamtanalyse der Beschäftigungsperspektiven vorzunehmen, bevor Umschulungsmaßnahmen angeboten werden.

Wer den Sozialstaat retten will, muss ihn reformieren

Es zeigt sich, dass der Missbrauch von Hartz IV, wie er von Westerwelle und anderen angeprangert wird, bei weitem nicht das größte Problem unseres Sozialstaats ist. Vielmehr wird das einst fortschrittliche Modell unseres Sozialsystems durch die modernen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in seiner Existenz bedroht. Hierbei greifen die oben genannten Missstände vielfach ineinander und verschärfen das Dilemma des Sozialstaats zusätzlich. Wer den Sozialstaat wirklich retten will, sollte die Bevölkerung endlich auf die notwendige Reform des gesamten Systems vorbereiten. Erst wenn die negativen Effekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Zuwanderung, Familienpolitik und Hartz IV-Missbrauch ernsthaft bekämpft werden, kann man auch wieder eine ehrliche Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland aufbauen. Der Weg zu mehr Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wird eben nicht durch Klientelbevorzugung und Steuererhöhungen geebnet. Vielmehr muss der Staat die Voraussetzungen für eine echte Chancengleichheit in allen der oben angesprochenen Bereiche schaffen. Wenn er sich den oben angesprochenen Reformen noch weitere zehn Jahre verweigert, wird der Sozialstaat – im Gegensatz zu heute – nicht mehr zu retten sein.

Christian Hallmann & Fabio Borggreve

Auschwitz – oft verglichen, doch unvergleichbar

Gut drei Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer fand in der Bundesrepublik Deutschland eine heftige Debatte statt, die unter dem Namen „Historikerstreit“ Eingang (nicht nur) in die deutschen Geschichtsbücher finden sollte. Gestritten wurde über die Frage, ob es sich bei „Auschwitz“ – der Ortsname der Vernichtungsfabrik steht hier symbolisch für die millionenfache Ermordung europäischer Juden – um einen Völkermord handelt, der sich von den mannigfachen anderen Genoziden in der Menschheitsgeschichte im Grunde nicht nennenswert unterscheidet – „mit alleiniger Ausnahme des technischen Vorgangs der Vergasung“ (Ernst Nolte). Oder ob der Holocaust bzw. die Schoah als ein historisch einzigartiges Verbrechen zu betrachten, „Auschwitz“ also mit nichts Anderem vergleichbar sei. Jürgen Habermas prägte das Wort von der „Singularität“ der Nazi-Verbrechen. Von unserem Gastautor Werner Jurga

Diese Sicht der Dinge scheint sich im damaligen Historikerstreit durchgesetzt zu haben. Und so gilt bis heute ein Vergleich von „Auschwitz“ bzw. des Naziterrors insgesamt mit anderen historischen Ereignissen gemeinhin als ein Versuch, den Holocaust zu historisieren, zu relativieren und dadurch zu verharmlosen.

Dagegen wird die stetige Warnung vor jedwedem Extremismus, egal ob von links oder rechts, selten beanstandet. „Unsere Historie hat bewiesen, dass Radikalismus von links oder rechts in den Abgrund führt“, heißt es jetzt bspw. in einem Kommentar hier bei den Ruhrbaronen, in dem der Verfasser („Junge Union Dortmund“) vor „linken Bedrohung“ warnt, die sich seines Erachtens aus rot-rot-grünen Koalitionen ergeben könnte.

Der Publizist Henryk M. Broder, um ein ganz anderes Beispiel zu nennen, führt seit einiger Zeit einen erbitterten Streit gegen Wolfgang Benz, den Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung. Broder nimmt Anstoß daran, dass Benz den Antisemitismus mit der Islamophobie vergleicht.

Die „Singularität von Auschwitz“ wird von Broder instrumentalisiert, um dem führenden deutschen Antisemitismusforscher nicht nur Ahnungslosigkeit zu unterstellen, sondern implizit auch Antisemitismus. Der Antisemitismus-Experte als Antisemit.

Dabei ist sich Broder durchaus darüber im Klaren, dass das Tabu, Auschwitz nicht mit anderen Phänomenen vergleichen zu dürfen, weil der Holocaust und wie auch  der Antisemitismus überhaupt einzigartige Abscheulichkeiten sind, in sich nicht schlüssig ist. Denn um zu dem Urteil zu gelangen, dass sich das Ereignis A substanziell von den Ereignissen B,C,D usw. unterscheidet, muss A vorher mit B,C,D usw. verglichen worden sein. Anders formuliert: Unvergleichlichkeit lässt sich erst nach dem Vergleich attestieren.

So nimmt denn Broder auch – z.B. in seinem in der „Welt“ erschienenen Essay „Sind Muslime die Juden von heute?“ – zur Kenntnis, dass Benz und Kollegen „aufrichtig versichern, sie würden das eine mit dem anderen nicht gleichsetzen, sondern nur vergleichen. Und Vergleiche anzustellen sei eine wissenschaftlich bewährte und zulässige Methode.“

Doch diese Kenntnisnahme bleibt ziemlich konsequenzlos, wie der folgende Satz deutlich macht: „Das stimmt. Grundsätzlich kann man alles mit allem vergleichen. Die Wehrmacht mit der Heilsarmee, einen Bikini mit einer Burka und die GEZ mit der Camorra.“

Oder – an anderer Stelle, weil Broders Polemiken so viel Spaß machen: „Praktisch läuft der Vergleich – ausgesprochen oder insinuiert – darauf hinaus, dass die Moslems die Juden von heute sind und die so genannte Islamophobie ’strukturell‘ dem Antisemitismus verwandt ist. Was auch nicht ganz falsch ist, wenn man bedenkt, dass ein Nilpferd mit einem Menschen einiges gemeinsam hat: Es isst, schläft, verdaut und pflanzt sich heterosexuell fort.“

Doch wie sehr auch Broder gegen das Vergleichen polemisiert: entkleidet man seine Sprüche der blanken – wenn auch unterhaltsamen – Polemik, bleibt inhaltlich kein Ertrag übrig. „Vergleiche anzustellen sei eine wissenschaftlich bewährte und zulässige Methode“, zitiert er seine Gegner, wobei er offen lässt, ob der Konjunktiv („sei“) ausschließlich der indirekten Rede geschuldet ist, oder ob er selbst diese Feststellung in Zweifel zieht. Wie auch immer: der Vergleich ist nicht irgend eine, sondern die entscheidende wissenschaftliche Methode herauszufinden, was A von B,C,D usw. unterscheidet, und was eben nicht.

Derselbe Broder weist – allerdings in einem ganz anderen Zusammenhang – darauf hin, dass wenn man den Holocaust als Maßstab nehme, jedes andere Unrecht zwangsläufig verblassen muss. Gemessen an Auschwitz ist die Berliner Mauer nicht der Rede wert. Gemessen an Auschwitz erscheint überhaupt alles Jammern und Klagen, alles Protestieren und Sich-Wehren als weinerlich bis hysterisch. Auschwitz kann nicht der Maßstab sein; die Meßlatte hinge in diesem Fall zu hoch.

Ich halte an der Auffassung fest, dass der Holocaust ein beispielloses Verbrechen, wenn Sie so wollen: ein singuläres Ereignis, darstellt. Ich erlaube mir diese Meinung, weil ich „Auschwitz“ gedanklich mit anderen schrecklichen Verbrechen verglichen habe und meine, dessen Unvergleichlichkeit an einer Reihe von Punkten festmachen zu können. Was immer man auch von den Studien über Antisemitismus und Islamophobie von Benz und anderen halten mag: es ist prinzipiell geboten zu vergleichen. Denn Vergleichen ist das Gegenteil von Gleichsetzen. Gleiches ist nicht miteinander zu vergleichen.

Manche Vergleiche sind freilich – die beiden von Broder konstruierten Beispiele machen es offenkundig – von vornherein absurd. Der gestern hier, ansonsten immer und überall bemühte Vergleich zwischen Faschismus und Kommunismus gehört nicht dazu. Es macht durchaus Sinn, die Parallelen, Ähnlichkeiten und Unterschiede von Rechts- und Linksextremismus ganz genau zu untersuchen. Die Gleichsetzung des „Radikalismus von links oder rechts“, wie sie von der  Jungen Union Dortmund hier zum Besten gegeben wurde, ist unzulässig, jedoch keineswegs unüblich. Der Kalte Krieg ist beendet, die Totalitarismus-Theorie lebt weiter.

Dass die jungen Bengel von der CDU sie für Wahlkampf-Mätzchen nutzen, muss einen nicht sonderlich kümmern. Auch dass zu vermuten ist, dass sie diesen Unsinn selbst glauben, ist an und für sich nicht zu beanstanden. Ich frage mich allerdings schon, was in den Köpfen vorgeht, die so arglos über die „Abgründe in unserer Historie“ plappern, in die uns der „Radikalismus von links oder rechts“ geführt habe. Sie wissen doch, was in Auschwitz passiert ist. Sind sie wirklich so unsensibel?

Die Jung-Unionisten dürften annehmen, der Holocaust sei Vergangenheit, und so etwas werde sich niemals wiederholen. Wer weiß? Aber dass sich auf dieser Welt noch auf unabsehbare Zeit Völkermorde ereignen werden, darf als sicher gelten. Und was die Gegenwart betrifft: Ruanda ist nicht der einzige Schauplatz.

Man darf Auschwitz mit anderen Gräueln vergleichen; man sollte es sogar tun. Der amerikanische Sozialwissenschaftler Daniel Goldhagen, der mit seiner Studie „Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust“ für weltweite Debatten sorgte, hat es in seinem jüngsten Buch gemacht. Es heißt „Schlimmer als Krieg: Wie Völkermord entsteht und wie er zu verhindern ist“ und ist äußerst lesenswert.

Foto: Wikipedia/Bundesarchiv

Manifest einer kulinarischen Bewegung im Ruhrgebiet

In den nächsten Tagen werden verschiedene Projekte vorgestellt, die sich im Rahmen der Kulturhauptstadt RUHR.2010 der kulinarischen Situation im Ruhrgebiet widmen. Von unserem Gastautor Peter Krauskopf.

Am 2. Dezember präsentiert der Verein „Essen genießen e.V.“ seine Aktion „Ruhr-Menü-Karussell 2010. Hier kocht das Herz Europas“, zu der sich 49 Gastronomen aus dem Ruhrgebiet zusammengeschlossen haben, darunter die Spitzenköche Berthold Bühler, Frank  Rosin, Björn Freitag und das neue Sterne-Restaurant „Nero“ im Schloss Hugenpoet. Für den 7. Dezember ist die Vorstellung des Internet-Restaurantführers „Gut essen in der Nähe“ geplant, der das Resultat der Arbeit des AK Kulinarik der RUHR.2010 ist. Die Ruhrgebietsabteilung der internationalen Genießervereinigung „Slow Food“ ist bereits seit Anfang des Jahres aktiv und stellt in einer losen Reihe von Menüveranstaltungen die „5 Säulen der Ruhrgebietsküche“ vor. Das sind als traditionelle Regionalküchen die westfälische und die rheinische sowie als nachhaltig wirkende Einwandererküchen die polnische, italienische und türkische. Basis für diese Arbeit von „Slow Food“ ist ein Manifest zur Ruhrgebietsküche.

Manifest einer kulinarischen Bewegung im Ruhrgebiet

I. Das Ruhrgebiet ist eine industriell geprägte Region, in der der kulinarische Genuss über keine besonders große Tradition verfügt. Aufgabe einer kulinarischen Bewegung im Ruhrgebiet ist es, die Tradition zu entdecken, zu pflegen und für eine moderne regionale Ruhrgebietsküche nutzbar zu machen.

Historisch gesehen ist das Ruhrgebiet ein Grenzland zwischen dem Rheinland und Westfalen. Der Bereich Mittleres Ruhrgebiet mit seiner nordsüdlichen Verkehrsachse A43 verkörpert ziemlich genau diese Grenze mit einem Schlag ins Westfälische. Im Süden schließt sich das Bergische Land an.

In Westfalen, im Rheinland und im Bergischen hat sich jeweils eine eigene kulinarische Tradition mit Spezialitäten und Rezepten entwickelt. Sie ist meist rustikal geprägt und geht auf eine „Arme-Leute-Küche“ zurück. Hier macht sich bemerkbar, dass die Region weitab von den Residenzstädten und Metropolen früherer Zeiten liegt. Eine feine höfische Kochkunst konnte sich nicht entwickeln.

Zu den regionalen Spezialitäten gehören z.B. Pumpernickel, westfälischer Schinken und Panhas genauso wie die Gerichte „Westfälischer Rosenkranz“, „Rheinisches Muschelessen“, „Himmel und Erde“ oder „Bergische Kaffeetafel“. Traditionelles Genussmittel ist der Kornbrand.

Aufgabe im Ruhrgebiet ist es, diese traditionellen Lebensmittel und Rezepte zu bewahren, ihre regionale Erzeugung zu fördern und für eine moderne Küche nutzbar zu machen.

II. Das Ruhrgebiet, wie wir es heute kennen, ist eine junge, erst 150 Jahre alte Region, die sich in ihrer Entwicklung nicht an  historische und landsmannschaftliche Grenzen hielt, sondern von den Bedürfnissen der Industrie bestimmt wurde. Auf kulinarischem Gebiet markiert die Geburt dieser neuen Region das Erscheinen des „Praktischen Kochbuchs – Zuverlässige und selbstgeprüfte Recepte der gewöhnlichen und feineren Küche“ der in Wengern an der Ruhr geborenen Henriette Davidis im Jahr 1845. Das Buch und seine Nachauflagen haben auch unsere althergebrachte Regionalküche geprägt.

Das Werk von Henriette Davidis sollte für eine stärkere Profilierung unserer Region genutzt werden.

III. Die rasante industrielle Entwicklung hatte eine Verdrängung der Landwirtschaft und einen Zuzug von Arbeitskräften aus anderen Regionen zur Folge, der im 19.Jahrhundert zu einem explosions-artigen Bevölkerungsanstieg führte. Auch das war der qualitativen kulinarischen Entwicklung nicht förderlich, galt es doch hauptsächlich, das Grundbedürfnis nach Nahrung massenhaft zu befriedigen. Das geschah anfänglich durch die private Selbstversorgung der Arbeiter durch eigene Gärten und eigenes Kleinvieh (Taube, Huhn, Ziege, Schwein). Diese  Tradition ist auf kleiner Basis in Form beliebter Schrebergärten und Taubenzuchtvereine erhalten geblieben.

Aufgabe einer kulinarischen Bewegung des Ruhrgebiets ist es, diese regionale Ausformung der individuellen Lebensmittelerzeugung zu würdigen und ihre Produkte in auf die heutige Zeit angepasster Form fortleben zu lassen.


IV.
Durch die Selbstversorgung konnte die stetig wachsende Bevölkerung nicht ausreichend ernährt werden, und so entstanden bald industriell funktionierende, genossenschaftliche oder von Großunternehmen initiierte Vertriebssysteme für Lebensmittel, die ihre Waren von ebenso industriell arbeitenden Produzenten ohne regionale Bindung bezogen. Besonders nach dem zweiten Weltkrieg etablierten sich im Ruhrgebiet jene Supermarktketten, die heute zu den größten Handelsgesellschaften Deutschlands, ja der EU gehören. Als großes Problem erweist sich dabei zunehmend, dass es in der Versorgung unserer Region überwiegend nur um Qualitäten zu äußerst niedrigen Preisen dreht. Qualität, Frische, regionale Produkte bleiben zunehmend auf der Strecke.

Aufgabe einer kulinarischen Bewegung im Ruhrgebiet ist es, die industrielle Produktion von Lebensmitteln und die Vermarktungsformen und –methoden zu problematisieren. Qualitative Gesichtpunkte müssen mehr Gewicht bekommen.
V. Wesentliches flüssiges Nahrungsmittel für die arbeitende Bevölkerung des Industriealters war im Ruhrgebiet das Bier. Auch heute noch ist es ein beliebtes Getränk gebieben. Brauereien gehörten zum Bild einer Ruhrgebietsstadt wie Zechen und Stahlwerke. Das hat sich in den letzten Jahren durch die Globalisierung des Biermarktes geändert. Dortmund ist längst nicht mehr die Bierhauptstadt des Reviers, und nur wenige Privatbrauereien konnten in anderen Städten überleben. Eine Renaissance erlebt diese Kultur durch das Aufkommen kleinerer  Hausbrauereien im Ruhrgebiet.

Die Biertradition gehört zum Ruhrgebiet und sollte einen bedeutenden Stellenwert in der Kulinarik der Region behalten. Natürliche Qualität und Vielfalt sollte ein Kulturgut bleiben, wie auch die Geselligkeit beim Biergenuss.
VI. Durch den Zuzug von Millionen von Arbeitskräften brachten diese auch ihre eigenen landsmannschaftlichen kulinarischen Traditionen mit ins Ruhrgebiet. Die früheste Einwanderungswelle kam aus den Gebieten des heutigen Polens. So gehören z.B. Wurstwaren wie Krakauer und Polnische oder Schlesische Gurken zu Alltagslebensmitteln im Ruhrgebiet.

Für die Gastronomie im Ruhrgebiet besonders prägend war seit den 1960er Jahren der Zuzug von Arbeitsimigranten aus den Ländern des Mittelmeerraums. Eine besondere Rolle spielten dabei die Italiener, die mit Eisdielen und Pizzerien die gastronomische Landschaft im Ruhrgebiet völlig umkrempelten. Heute bilden italienische Restaurants zu einem wesentlichen Teil das Rückgrat der gehobenen Gastronomie im Ruhrgebiet.

Die seit den 50er Jahren zunehmende Reiselust der Menschen im Revier und die Migrationskulturen der Gastarbeiter sorgten dafür, dass noch weitere mediterrane kulinarische Traditionen Eingang in die regionale Gastronomie fanden. Besonders hervorzuheben sind da die spanischen und die griechischen Restaurants.

Mit den türkischen Gastarbeitern kam auch die türkische Küche ins Ruhrgebiet. Sichtbar wird dabei nicht die feine Küche des osmanischen Reiches, sondern eine Döner-Imbiss-Küche auf qualitativ niedrigem Niveau.

Aufgabe einer kulinarischen Bewegung im Ruhrgebiet ist es die vielen Kücheneinflüsse im Ruhrgebiet in ihrem Ursprung und in ihrer Qualität deutlich und erfahrbar zu machen. Dazu muss das Traditionelle in die Neuzeit überführt werden. Aufgabe einer kulinarischen Bewegung im Ruhrgebiet ist es, auf der Basis dieser Einflüsse eine eigenständige, neue und moderne Ruhrgebietsküche zu definieren.


VII.
Der Strukturwandel der letzten 30 Jahre von der Industrie- zur Dienstleistungsregion ist auch an der kulinarischen und gastronomischen Entwicklung nicht vorbeigegangen. Neue Strukturen haben sich entwickelt.

Proletarische Eckkneipen verschwinden rasant. Auch so genannte gutbürgerliche Restaurants haben zu kämpfen und suchen ihr Heil in der Convenience-Küche. Hochwertige, ambitionierte Küche hat sich einen kleinen Anteil am Gastronomie-Geschehen gesichert, das Ruhrgebiet verfügt einige wenige Gourmet-Restaurants.

Die Großformen des Handels von industriellen Lebensmitteln bekommen Konkurrenz durch häufig von Migranten eröffnete Läden und einem Netz gut arbeitender Bio-Läden. Gleichzeitig entwickelt sich der Wunsch vieler Verbraucher direkte Beziehungen zu Produzenten aufzubauen. Die Direktvermarktung von Höfen am Rande des Reviers hat deutlich zugenommen.

Im klassischen Bierland Ruhrgebiet entstand ein dichtes Netz an gut sortierten Weinfachhandlungen. Privat- und Hausbrauereien pflegen die Biertradition. Eine äußerst stark dezimierte Zahl von Brennereien widmet sich der traditionellen Spirituosen-Herstellung auf neuem Niveau.

Auch wenn das Lebensmittelhandwerk zugunsten industrieller Lebensmittelherstellung massiv an Bedeutung verloren hat, so erstarkt es in der Nische dennoch wieder. Ob Senfmühle, Käseherstellung, Wursterzeugung, das Ruhrgebiet hat inzwischen wieder geschätzte, gute handwerklich erzeugte Lebensmittelerzeuger.

Eine kulinarische Bewegung im Ruhrgebiet steht zum kulinarischen Strukturwandel des Ruhrgebiets. Sie freut sich über Erfolge im Wiedererstarken regionaler Produkte und Gerichte. Qualität, Achtung der Wurzeln, Regionalität der Grundprodukte wie der Speisen, Gewinnung einer neuen Identität sind die Ziele.

Reuters Gedankenpolizei-Email im Neusprechformat. „Kontrollier Dich selber“

From: Schlesinger, David A. (M Edit S)
Sent: Donnerstag, 8. Juli 2010 17:34
Subject: How social media impacts your professional life

All –

Two recent incidents in the United States have shown how hard it is to keep our social media personae separate from our professional lives.

First David Weigel had to resign from the Washington Post after inflammatory comments he made on a supposedly closed journalists’ mailing list were made public. Then, CNN fired its senior editor for Middle Eastern Affairs, Octavia Nasr, after she tweeted „Sad to hear of the passing of Sayyed Mohammad Hussein Fadlallah… One of Hezbollah’s giants I respect a lot“, a comment that immediately called into question her ability to cover her subject objectively.

Now I don’t want to get involved in other organisations’ personnel issues. But I’ve repeatedly said and believe very strongly that in a linked and searchable world, your online persona can reflect on how or even whether you can do your job.

If you give people cause or reason to doubt your ability to be a fair and objective journalist, that will necessarily impact on our ability to give you assignments or allow you on the file.

We are in the early days of social media and there is no question that the journalistic landscape is changing. But there are some lines we can draw:

– Don’t start or get involved in flame wars – arguments using heated language and personal attacks. As a journalist, rely on facts and reasoned arguments, not on invective. I don’t care how angry you might be at a person or a company or even a country; just don’t do it.

– Don’t compromise your objectivity privately if you still want to use it professionally.

– Remember that the published word lasts forever and can go everywhere. A tweet by a journalist is simply not the same as a joke shared over the dinner table.

– Anything that can be forwarded probably will be at some point, so be prepared to stand behind what you say – its content and its tone.

Thanks/das

David Schlesinger
Editor In Chief, Reuters

Thomson Reuters

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Mobile: +44 7990 xxx

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reuters.com

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Beck will von Rüttgers Aufklärung über WDR-Filz

Erstaunlicherweise bekommt der WDR-Filz (wie von den Ruhrbaronen hier beschrieben: klack) im früher als "Rotfunk" beschimpften Sender rund um den WDR-Rundfunkratsvorsitzenden Reinhard Grätz (SPD) und den Chef des WDR-Verwaltungsrats Ludwig Jörder nun ausgerechnet Druck aus einem Bundesland unter SPD-Herrschaft. Nämlich aus Rheinland-Pfalz, dem Heimatland von SPD-Chef Kurt Beck. von Marvin Oppong

Der Chef von Becks Staatskanzlei Martin Stadelmaier sagte:

"Frau Intendantin Piel ist gefordert, Klarheit über die Beteiligung der beiden Gremienmitglieder an WDR Unternehmen zu schaffen. Es liegt im Interesse der Effektivität der Binnenkontrolle des Öffentlich-Rechtlichen, wenn Aufsichtsfunktionen und Geschäftstätigkeit sich nicht in einer Hand vereinen", so Stadelmaier.

“Die CDU/CSU in den Ländern ist gefordert, endlich ihren Widerstand gegen eine Inkompatibilitätsregelung aufzugeben“. Die SPD-geführten Länder fordern seit langem im Rundfunkstaatsvertrag eine Regelung aufzunehmen, die sicherstellt, dass Gremienmitglieder in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht zugleich Geschäftsleitungsfunktionen in Eigen- oder Beteiligungsunternehmen wahrnehmen oder Anteile an ihnen halten."

Ich recherchiere weiter über den Filz beim WDR: Wenn einer was hat, ich bin unter Ma***********@********ne.de zu erreichen.

Die alten Männer vom WDR

Die ganze Nummer ging vor zwei Jahren los, als ich angefangen habe über den WDR zu recherchieren. Ich wollte wissen, wer im Rundfunkrat sitzt. Wer hat da das sagen und warum? Zwei Namen fielen mir nach kurzer Zeit auf. Zunächst der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates, Reinhard Grätz, und dann noch der Chef des WDR-Verwaltungsrats Ludwig Jörder. Zwei Männer, längst über das beste Alter hinaus und doch kontrollieren sie den mächtigsten öffentlichen Sender in Deutschland. Wie können sich zwei Fastrentner an der Spitze des öffentlich-rechtlichen WDR halten? Ich wurde misstrauisch und ging der Sache nach. Nach langen Recherchen fand ich heraus, dass die Gremienchefs an der lukrativen Werbetochter des Senders beteiligt sind – als „Treuhänder“. Interessenkonflikte sind leicht möglich. von Marvin Oppong

In den vergangenen Jahren haben die Öffentlich-rechtlichen Sender immer wieder versucht, ihren staatlichen Charakter zu betonen, wenn es um die Einziehung von GEZ-Gebühren ging oder um staatliche Unterstützung. Wenn es allerdings um ihr Geld geht, haben der WDR und andere öffentlich-rechtliche Sender immer wieder Aktivitäten auf neue Tochterfirmen übertragen. So sind viele privatrechtlich organisierte Firmen entstanden – auch die WDR Mediagroup GmbH in Köln.

Die Gesellschaft soll Werbung im öffentlichen Auftrag möglichst teuer verkaufen und tritt als Finanzier von Programmen auf. So koproduzierten die Kölner den Film „Ein Sommermärchen“ über die Fußball-WM 2006.

Da der WDR der größte Sender in der ARD ist, kommt auch der Kölner Tochter (früher: Westdeutsche Rundfunkwerbung) große Bedeutung zu. Nun habe ich herausgefunden, dass die WDR Mediagroup noch aus einem anderen Grund etwas ganz Besonderes ist: Die Anteile der Gesellschaft gehören nicht nur dem WDR, sondern auch dem Rundfunkratsvorsitzenden Reinhard Grätz und dem Verwaltungsratschef Ludwig Jörder.

Die beiden Chefkontrolleure des Senders als Teilhaber bei einem wichtigen Ableger? Ungewöhnlich – normalerweise halten die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihre Beteiligungen völlig in eigener Hand.

Und doch zeigen Dokumente, dass Veteran Grätz seit 1986 und Jurist Jörder sei 1999 Beteiligungen an der WDR-Werbetochter halten – heute in der Höhe von jeweils 677.000 Euro, also von jeweils etwas mehr als zehn Prozent am Gesamtkapital. Der WDR selbst besitzt Anteile im Wert von 5.146.000 Euro.

Auch langjährige Experten haben von den Beteiligungen nichts mitbekommen. Im Internet wiederum weist der WDR seine Mediagroup als 100-prozentige Tochter aus. Einen Hinweis auf die Gesellschafter Grätz und Jörder gibt es nicht.

Nach Ansicht des WDR ist das auch nicht nötig. Der Sender erklärt auf Anfrage, die beiden Gremienchefs würden ihre Beteiligungen an der Mediagroup im Namen des WDR ohne Gewinnbeteiligung ausüben – „ausschließlich unter Effizienzgesichtspunkten“.

In ihrer Antwort verweisen Grätz und Jörder auf ihren mit dem WDR geschlossenen Treuhandvertrag, der nicht einsehbar sei. Sie seien, so das westdeutsche Duo, „nicht als Privatpersonen, sondern satzungsgemäß qua Amt als Gremienvorsitzende treuhänderisch beteiligt“.

Treuhänder? Das erinnert an Camouflage-Aktionen in den Bestzeiten des einstigen Medienmoguls Leo Kirch, der die Fülle seines Besitzes damit ein wenig verdeckte. Jetzt heißt es im Fall WDR, die Treuhänderschaft der Gremienchefs solle der besseren Kontrolle der WDR Mediagroup dienen.

Bessere Kontrolle? Hat nicht bereits der WDR als Mehrheitseigner die volle Kontrolle? Und: Können die Oberaufseher Grätz und Jörder nicht jederzeit alle Papiere anfordern?

Im WDR ist Grätz seit 1985 eine graue Eminenz. Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete war in Zeiten sozialdemokratischer Landesregierungen von politischer Wichtigkeit. Als Chef des WDR-Rundfunkrats ist er zuständig für Beschlüsse über den Jahresabschluss des WDR und die Genehmigung des Geschäftsberichts; ebenso ist er mit Beschlüssen über Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen betraut.

Kontrolleur Jörder wiederum ist in der Hauptsache Geschäftsführer der Dortmunder Westfalenhallen. Dort organisierte der WDR-Radiosender 1Live öfter Großevents und Konzerte. In diesem Jahr wird 1Live in der Westfalenhalle mehrere Konzerte präsentieren, zum Beispiel mit den Toten Hosen. Tickets können über die 1Live-Hotline bestellt werden; die Anrufe landen im Callcenter der WDR Mediagroup Dialog GmbH.

So kommt an Rhein und Ruhr eins zum anderen. Als Jörder vor einigen Jahren die Plakette „Eiserner Reinoldus“ von der Stadt Dortmund erhielt, war es dem WDR eine Pressemitteilung wert.

Die wenig effiziente Kontrolle von ARD und ZDF ist andererseits immer wieder ein Thema gewesen. Auch die EU-Kommission fordert Besserung. Sind da Beteiligungen der wichtigsten Kontrolleure der richtige Weg?

Als 2002 wegen der Euro-Umstellung das Stammkapital der WDR Mediagroup erhöht wurde, mussten Grätz und sein Partner Jörder je 37.885,15 Euro zuschießen. Dabei wurde unter Punkt 3 zur WDR Mediagroup festgelegt: „Die neuen Geschäftsanteile nehmen am Gewinn der Gesellschaft vom 1. Januar 2002 an teil.“

Das zusätzliche Geld mussten Grätz und Jörder nicht bar zahlen, sondern sie wurden ausweislich der Handelsregisterunterlagen mit einem Darlehen der beiden WDR-Funktionäre an die WDR Mediagroup verrechnet. Die Gesellschafter brächten „ihren Anspruch auf Rückzahlung der gewährten Darlehen“ ein, heißt es da. Darlehen? Ein Kredit der beiden Aufseher? Wie kam es dazu?

Tatsache ist, dass die beiden Gremienchefs an einer florierenden Firma beteiligt sind. Allein 2006 setzte die WDR Mediagroup fast 100 Millionen Euro um. Im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrages führte sie 16.642.789,10 Euro an den WDR ab.

Darüber hinaus weist der Konzernabschluss der WDR Mediagroup zum 31. Dezember 2006 einen Betrag von 40.091,62 Euro als Gewinn aus, der „anderen Gesellschaftern“ zustehe. Davon gehe nichts an Grätz und Jörder, erklärt der WDR, die beiden würden nicht am Gewinn der WDR Mediagroup beteiligt.

„Die Tätigkeit als Gesellschafter ist in vollem Umfang unentgeltlich“, erläutern die beiden Gremienchefs. Die Aufsichtsratsvergütung der WDR Mediagroup in Höhe von monatlich 300 Euro nimmt sich im Vergleich genauso winzig aus wie das Tagegeld von 15 Euro, das jedes WDR-Gremienmitglied bei Sitzungen kassiert.

Eine ganz andere Frage ist, ob der Doppeljob der beiden WDR-Mächtigen nicht Interessenkonflikte hervorruft. Als Rundfunkratschef muss Grätz die Interessen der Allgemeinheit vertreten, als Gesellschafter einer kommerziellen Firmentochter ist er den Normen der Kaufleute verpflichtet.

Grätz und Jörder beruhigen. Sie sehen keinen Konflikt – und können in ihren Doppelfunktionen als Gremienvorsitzende und Gesellschafter keinen Verstoß gegen Vorschriften erkennen: „Im Gegenteil, die treuhänderische Gesellschafterfunktion dient der vertieften Kontrolle der Tochtergesellschaft.“ Zur Frage, ob er im Rundfunkrat an Entscheidungen mitwirkt, die die WDR Mediagroup betreffen, nahm Grätz keine Stellung.

Die beiden betonen im Übrigen „ausdrücklich“, dass mit ihrer Rolle bei der WDR Mediagroup keine finanziellen Vorteile verbunden seien. „Dies“, versichern sie, „ist nicht der Fall“.