
Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der Hauptakteure der „Todeskomitees“, die im Sommer 1988 im Iran die unrechtmäßige Massenhinrichtung politischer Gefangener zu verantworten hatten.
„Die Zukunft Deutschlands hängt in hohem Maße von Zuwanderung ab“

„Die Vorstellung, Deutschland könne sich als besondere Friedensmacht international profilieren, ist ebenso gescheitert wie die Idee, man müsse eine streng ‚menschenrechtsorientierte Außenpolitik‘ verfolgen. Aber sicher hatte dieser deutsche Sonderweg negative Folgen, wenn es etwa darum ging, Härte gegen das Assad-Regime zu zeigen. Despoten und Diktatoren weltweit können sich eigentlich ziemlich gut darauf verlassen, dass, wenn ein wirklicher Konflikt droht, Deutschland zu Mäßigung und Dialog aufruft. Und zahlt: Inzwischen ist die Bundesrepublik in all diesen Ländern der größte europäische Geber für humanitäre Hilfe. Das ist nicht schlecht, nur verbindet sie nie wirkliche Forderungen mit dieser Hilfe, zahlt sie inzwischen, so mein Eindruck, eher als eine Art Ablass, wie etwa in Syrien seit Jahren und nun wohl auch für Afghanistan. Solange zum Beispiel die total desolate Lage in Syrien nicht die Schlagzeilen dominiert und es dort irgendwie weitergeht, ohne dass Tausende von neuen Flüchtlingen Schwerpunkt Syrien, Irak, Afghanistan Schwerpunkt Syrien, Irak, Afghanistan kommen, ist man eigentlich zufrieden.“ (Thomas von der Osten-Sacken in einem Interview mit der WerteInitiative im Jahr 2022)
Studienanfängerzahl in NRW auf dem niedrigsten Stand seit 2010

Das ist kein gutes Zeichen für ein Bundesland, das alles daran setzen sollte, technologisch nicht noch weiter zurückzufallen. Nach Zahlen des NRW-Landesamtes für Statistik IT-NRW haben sich im Studienjahr 2022 103 305 Personen haben erstmals an einer der NRW-Hochschulen eingeschrieben.
Ukrainer sollen NRW-Arbeitsmarkt entlasten

Die Landesregierung drängt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sehen angesichts des hohen Qualifikationsniveaus vieler dieser Geflüchteter Chancen für den unter Fachkräftemangel leidenden Arbeitsmarkt in NRW.
Nach Angaben des Landesintegrationsministeriums sind seit dem Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 rund 221.000 ukrainische Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer sofort eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung,
„Wüst lässt Mittelstand in der Juli-Sonne verdorren“

Der Verband der Familienunternehmen hat sich scharf gegen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Industriestrompreises gewandt. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sprach von einer „staatsinterventionistischen Idee“, die die Unternehmen von
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen geht gegenüber dem Vorjahresmonat erneut stark zurück

Im Mai 2023 wurde in Deutschland der Bau von 23 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 25,9 % oder 8 200 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2022. Damit ging die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen erneut stark gegenüber dem
Kripo-Gewerkschaft kritisiert NRW wegen Clan-Gewalt

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz-grüne Koalition habe „in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken“. Das seit 2017 von der CDU geführte
AfD: Wie blau wird NRW bei der Europawahl?

Voraussichtlich am 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt. In immer mehr Regionen Nordrhein-Westfalens hat die AfD gute Chancen, zur stärksten Partei zu werden.
Nach einer Trendanalyse des Berliner Meinungsforschungsinstituts Wahlkreisprognose hat die AfD bei der Europawahl im kommenden Jahr gute Chancen, in immer mehr Regionen auch in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei zu werden. Die Lage ist im Einwohnerreichsten Bundesland noch nicht so dramatisch
„Ohne Soziales verliert die CDU“

Der Bochumer Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke rät seiner Partei, sich nach dem Wechsel des Generalsekretärs nicht nur auf wirtschaftsliberalem Kurs zu bewegen. „Wenn wir über 30 Prozent hinauswollen, müssen wir bestimmte Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen.
Bochumer Forscher planen Städte mit Virtueller Realität

Kartografen der Ruhr-Universität Bochum nutzen Virtual-Reality-Anwendungen, um Baumaßnahmen von morgen besser zu planen. Wie soll die Stadt aussehen, in der wir leben? Wie wirken sich bauliche Änderungen auf die Menschen aus, die sich darin bewegen? Um solche Fragen zu untersuchen, nutzen
