„Wüst lässt Mittelstand in der Juli-Sonne verdorren“

Der Verband der Familienunternehmen hat sich scharf gegen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Industriestrompreises gewandt. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sprach von einer „staatsinterventionistischen Idee“, die die Unternehmen von einem Politiker, „der die soziale Marktwirtschaft betont“, nicht erwartet hätten. Wüsts Vorschlag subventioniere die Grundstoffindustrie. Den Mittelstand aber lasse Wüst „in der Juli-Sonne verdorren“, schreibt Ostermann in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe).

Zuvor hatte Wüst in der Zeitung mit Blick auf die „Systemrelevanz“ der NRW-Chemieindustrie mit Tausenden von Arbeitsplätzen den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einführung eines Industriestrompreises unterstützt.

Damit fahre Wüst „auf dem planwirtschaftlichen Gleis – es ist das Abstellgleis“, so Ostermann. „Die riesigen Subventionen für einen Industriestrompreis wären immens teuer und kämen nur weniger als 2000 Unternehmen zu Gute. Es gibt aber rund 40.000 produzierende Unternehmen in Deutschland. Sie leiden unter den immer schlechteren Standortbedingungen. Sollen wirklich sie und ihre Arbeitnehmer über ihre Steuern den wenigen Begünstigten den Wettbewerbsvorteil finanzieren?“

Als Alternative schlug Ostermann vor, das marktwirtschaftliche Instrument der Power Purchase Agreements (PPAs) voranzutreiben, bei dem Stromkunden direkte Verträge mit den Produzenten von erneuerbaren Energien aushandeln. „Würde die Regierung alle zusätzlichen Steuern auf Strom streichen, wäre dies ein wichtiges Signal, dass der Umstieg in das elektrotechnische Zeitalter beschleunigt werden soll, statt dass der Staat sich ausgerechnet mit Steuern auf grünen Strom auch noch die Taschen vollmacht.“

Einen Subventionswettlauf mit den USA und China werden wir wohl oder übel verlieren. Wir können nur durch Innovationen vorn bleiben. Diese werden nicht durch die Subvention mit einem Industriestrompreis herausgekitzelt, sondern durch ein Umschalten unserer gesamten Wirtschaftspolitik auf Angebotspolitik.

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