Der Dortmund Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ist aus der SPD ausgetreten. Nach einer Meldung des Berliner Tagesspiegel-Korrespondenten Matthias Meissner will Bülow die Gründe seines Parteiaustritts morgen bekannt geben.
Bülow vertrat seit 2002 den Wahlkreis Dortmund I, den er immer direkt gewann. In seiner Partei galt Bülow als isoliert, Schlagzeilen machte er immer wieder durch Kritik an der Arbeit des Bundestages, seiner Partei und der Bundesregierung. Zuletzt erhielt Bülow Aufmerksamkeit, als er sich als einer von wenigen prominenten SPD-Mitgliedern Sahra Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ anschloss.
Chloe Valdary Foto: HarryVJaffa Lizenz: CC BY-SA 4.0
Selten lag so viel Aufmerksamkeit auf NRWs Kulturpolitik wie in diesem Sommer:
Mit der Ein-, Aus- und demonstrativen Wiedereinladung der BDS-nahen „Young Fathers“ machte das Kulturfestival „Ruhrtriennale“ Schlagzeilen. Es folgte ein Protestschreiben der jüdischen Gemeinden NRWs, eine Kundgebung sowie eine Podiumsdiskussion.
Im Kern des Konfliktes stehen Künstler, die mit ihrer öffentlichen Unterstützung der Boykott-Kampagne den kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Boykott des weltweit einzigen jüdischen Staates fordern.
In einer Pressemitteilung macht die „Autonome Antifa 170“ aus Dortmund auf ein am Montag geplantes Rechtsrockkonzert mit dem Berliner Neonazi Michael Regener aufmerksam. Die Antifaschisten fordern Stadt und Polizei dazu auf gegen die Neonazi-Veranstaltung aktiv zu werden. Hier ihre Erklärung im Wortlaut:
Am kommenden Montag wollen Dortmunder Neonazis einen Balladenabend mit dem Rechtsrockmusiker Michael Regener alias „Lunikoff“ veranstalten. Das neonazistische Konzert sollte konspirativ durchgeführt werden, explizit forderten die Veranstalter auf, es nicht in sozialen Netzwerken zu bewerben. Tobias Schmidt, Sprecher der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Geheime Konzerte sind zentraler Bestandteil der neonazistischen Erlebniswelt. Junge Nazis werden über die Subkultur an die Szene gebunden, älteren Kadern dienen die Konzerte für den Austausch. Regelmäßig werden bei solchen Konzerten auch verbotene Materialien verkauft.“
Am kommenden Montag (26.11.2018) wollen Dortmunder Neonazis einen Balladenabend mit dem Rechtsrockmusiker Michael Regener alias „Lunikoff“ veranstalten. Das neonazistische Konzert sollte konspirativ durchgeführt werden, explizit forderten die Veranstalter auf, es nicht in sozialen Netzwerken zu bewerben. Tobias Schmidt, Sprecher der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Geheime Konzerte sind zentraler Bestandteil der neonazistischen Erlebniswelt. Junge Nazis werden über die Subkultur an die Szene gebunden, älteren Kadern dienen die Konzerte für den Austausch. Regelmäßig werden bei solchen Konzerten auch verbotene Materialien verkauft.“
Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund und der spanische Nationalstürmer Paco Alcácer gehen langfristig einen gemeinsamen Weg.
Der BVB, der den Offensivakteur im Sommer vom FC Barcelona ausgeliehen hatte, macht von einer im Leihvertrag verankerten Option Gebrauch und verpflichtet Alcácer für eine festgeschriebene Ablösesumme. Hieraus ergibt sich für Spieler und Club gemäß den bereits im Sommer vereinbarten Modalitäten automatisch ein Vertragsverhältnis bis zum 30. Juni 2023.
Am Sonntag den 25ten November laden diverse Gruppen zu einer Vernetzung von gefangenen solidarischen Gruppen und Personen in die Räumlichkeit des Hausprojektes in der Kinzigstraße 9. Um näheres zu erfahren muss man des Arabischen mächtig sein. Dann ist zu lesen, dass ein Symposium über George Abdullah und „all unsere mutigen Familien in den Zionisten- und Imperial-Gefängnissen“ stattfinden soll. Auffällig ist auch, dass in der deutschen Version der Einladung von „unserer Pflicht“ gesprochen wird, während es in der arabischen Version schon um „unsere nationale Pflicht“ geht. Wer bei nationalen Pflichten noch nicht aufstoßen musste, sollte dies spätestens beim Blick auf die einladenden Gruppen tun.
Demonstration gegen Antisemitismus in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Die Antifaschistische Union Dortmund, eine der ältesten Antifa-Gruppen der Republik, stellt ihre Arbeit ein. Der Grund? Das Alter der Aktivisten schreibt die Union in einer Stellungnahme:
Der Grund, warum wir als Gruppe aufhören, ist allerdings nicht, dass wir nun glauben, dass unser Job überflüssig geworden wäre – ganz im Gegenteil: Schaut man sich die gegenwärtige Situation an, ist Antifa-Arbeit weiterhin dringend notwendig, anderswo vielleicht noch mehr als in Dortmund. Man kann uns also berechtigterweise einen Vorwurf machen, dass wir ausgerechnet jetzt das Handtuch werfen. Doch die Gründe sind profanerer Natur: Wer rechnen kann, dürfte schnell auf das Durchschnittsalter unserer Gruppe kommen. Polemisch brachte die Gruppe TOP B3RLIN (wenngleich selbst nicht mehr die Jüngsten…) das Problem einst auf den Punkt: »Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Antifa, geprägt durch Carhartt, Risikofreude und elitäres Außenseitertum verliert, sobald der Ernst des Lebens mit Arbeit und Familie den Alltag zu bestimmen droht, seine verbindende Wirkung« (Antifaschistisches Infoblatt Nr. 81). Antifa – als Organisation, nicht als politische Praxis – ist eben auch abhängig von einer bestimmten Lebensphase und aus dieser haben wir uns teilweise entfernt.
Heute haben Vertreter zahlreicher Kulturinstitutionen die „Erklärung der Vielen“ veröffentlicht. Sie wenden sich gegen den zunehmenden Einfluss rechter Gruppen. Das Gendersternchen wurde natürlich nicht vergessen, dafür kommen allerdings am 80. Jahrestag der Novemberprogrome weder die Begriffe „Jude“ noch „Antisemitismus“ in dem Text vor. Kein Wunder, dass Ruhrtriennale-Macherin Stefanie Carp die Erklärung mit glühender Begeisterung unterstützt:
Nachdem verschiedene Gruppen, darunter auch das Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V (JFDA) gegen die Verleihung des Menschenrechtspreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) an den Women´s March protestiert haben (Wir berichteten), hat die FES nun bekannt gegeben, die Preisverleihung abzusagen. In einem offenen Brief in einem offenen Brief aktueller und ehemaliger Stipendiaten an die FES, welchen die JFDA veröffentlichte, wurde der Umnut über die Preisverleihung öffentlich gemacht:
Der Women’s March USA ist seit Beginn seiner Existenz 2017 durch Antisemitismus der Vorstandsmitglieder und Vorsitzenden aufgefallen. Linda Sarsour, ein Vorstandsmitglied und frühere Präsidentin des Women’s March USA, ist insbesondere dadurch zum Vorschein getreten israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten. Dies geschah nicht nur durch die Aussage im März 2017, dass Feministinnen keine Zionistinnen sein können und Zionisten Nazis seien, sondern auch durch die Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie die Anwendung doppelter Standards. Sie bezeichnete sich als „sehr überzeugte Anhängerin der BDS Bewegung“.
Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität am Geschwister-Scholl-Platz in der Münchner Maxvorstadt Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0
Am Mittwoch, den 7. November, findet im LMU-Hauptgebäude eine Veranstaltung unter dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ statt. Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München fordert die Studierenden der LMU-München dazu auf, zu dieser Veranstaltung Stellung zu beziehen.
Die zwei Tage vor der dem Jahresdatum der Reichspogromnacht 1938 anvisierte Veranstaltung des „Lehrbereichs Meyen“ in den Räumlichkeiten der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) hat aller Voraussicht nach eine deutlich propagandistische Schlagseite[1]. Bereits in der Veranstaltungsankündigung wird fälschlicherweise behauptet, das Münchner Rathaus habe beschlossen, „Veranstaltungen, auf denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird“, keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, jenen Organisationen und Veranstaltungen keine Räume mehr zu überlassen, „welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“[2]. Die unpräzise Formulierung lässt sich tatsächlich so interpretieren, dass auch Veranstaltungen, die sich kritisch mit BDS befassen untersagt werden können. Nichts in dem Beschluss verbietet jedoch eine Kritik an Israel jenseits von BDS. Zum anderen wird hier eine Verbindung zwischen BDS und „Kritik an Israel“ hergestellt, die suggeriert, der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Boykott-Kampagne gegen den jüdischen Staat ginge es darum, verfehlte politische Maßnahmen der israelischen Regierung zu kritisieren. Dass die BDS-Kampagne von Grund auf antisemitisch ist, ist nicht nur für uns oder den Münchner Stadtrat keine Frage, sondern das ist eine von Antisemitismusforschung, Politik und Betroffenen des Antisemitismus vielfach bestätigte und gut begründete Tatsache[3].
Die Grenzen des Antisemitismus
Als Hauptreferent der Veranstaltung wird Andreas Zumach, Beirat im „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) angekündigt. Zumach hat nicht zuletzt bei seinem Vortrag 2018 mit dem Titel „Ist Kritik an der israelischen Regierungspolitik judenfeindlich?“[4] dazu aufgerufen, in den nächsten Wochen gegen „diese Lobby“, die „hier agitiert“ die „Stimme zu erheben“. Welche „Lobby“ Zumach meinte, führte der Jury-Vorsitzende des „Göttinger Friedenspreises“ in seinem Vortrag ebenfalls konkret aus:
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