Journalisten bloggen das Revier
Um 18.05 Uhr startete WDR2 eine Sendung mit Publikumsbeteiligung . Darin stellt sich WDR 2 Chef Jochen Rausch stellvertretend für die Redaktion Kritik und Fragen zu dem Umweltsau-Video. Rausch entschuldigte sich schon zu Beginn der Sendung: „Wir haben einen Ausdruck benutzt, Umweltsau und das wird mit der lieben Omi in Verbindung gebracht. Wir haben nicht lange genug darüber nachgedacht, ob wir die richtig Sprache genutzt haben und dafür würde ich mich auch entschuldigen.“
Der Chef der Wirtschaftsweisen und des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI-Essen, Christoph Schmidt, fordert die Europäische Zentralbank auf, die ultralockere Geldpolitik einzustellen und den geplanten Kauf von klimafreundlichen Papieren („Green QE“) zu unterlassen. „Ich rate der EZB, sich zurückzuhalten und sich auf ihr Mandat zu besinnen: ihr primärer Auftrag ist es, die Preisniveaustabilität zu wahren. Die EZB sollte jetzt nicht versuchen, den mangelnden Eifer der Regierungen in der Klimapolitik wettzumachen“, sagte Schmidt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Für Klima- und Fiskalpolitik sind und bleiben die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig.“ Schmidt, der auch Chef des Forschungsinstitutes RWI ist, forderte die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf, die Geldpolitik zu normalisieren: „Sie ist eine beeindruckende, gewinnende Persönlichkeit. Ich hoffe, dass die EZB unter ihr zur Normalität in der Geldpolitik zurückkehrt.“ Es sei keine gute Entscheidung gewesen, dass die EZB zum Ausscheiden von Mario Draghi die Anleihekäufe erneut aufgenommen habe. Forderungen deutscher Politiker, Banken die Erhebung von Negativzinsen zu verbieten, lehnt der Wirtschaftsweise aber ebenso ab: „Bis die Zinsen wieder steigen, dürfte es dauern. Dennoch sollte die Politik jetzt nicht ihrerseits in die Geldpolitik eingreifen“, mahnte Schmidt.
Schäuble findet Besorgnis der jüdischen Gemeinden über Auftreten der AfD nachvollziehbar – Sorge auch über „zugewanderten Antisemitismus“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Besorgnis der Juden in Deutschland über das Erstarken der AfD. „Dass die jüdischen Gemeinden das Auftreten der AfD umtreibt, ist doch nachvollziehbar“, sagte Schäuble im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er rief dazu auf, „alles zu tun, dass Juden sich bei uns sicher fühlen“. Vor dem Hintergrund, dass rechtsextremes Denken offenkundig schon weit in die Gesellschaft
„Same procedure as every year?“ So beginnt der BUND seine Argumentation gegen privates Feuerwerk zu Silvester in einer aktuellen Meldung. Der Satz ist jedoch nicht umsonst ein geflügelter: Menschen lieben Traditionen. Und zu einem besonderen Jahreswechsel gehört für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung das individuelle Silvesterfeuerwerk einfach dazu. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) weist die Argumente des BUND in einer Pressemeldung ebenso
Eine am Montag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der NRW-Grünen zum Zentralrat der Muslime (ZMD) erbrachte lediglich banale und unbefriedigende Auskünfte. Noch enttäuschender war jedoch, dass die Grünen zur Kooperation der Landesregierung mit problematischen ZMD-Mitgliedern in ihrer Anfrage erst gar nichts wissen wollten. „Damit wirken Fragen wie auch Antworten wie eine Form der politischen Arbeitsverweigerung“, meint die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall.
Am Montag wurde die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Berivan Aymaz und Horst Becker (Bündnis 90/Die Grünen) zur politischen und religiösen Identität des Zentralrats der Muslime (ZMD) sowie seiner Mitglieder veröffentlicht. Verfasst wurde die Antwort von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Übereinstimmung mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sowie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).
Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen die Terrororganisation „Hisbollah“ ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Mehrere Parteien wollen sich für ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland aussprechen. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), eine unabhängige Einrichtung für Politikberatung und politische Bildung, begrüßt diese Absicht. Bisher ist in Deutschland wie in der EU nur der militärische Arm der Hisbollah verboten. Das MFFB hat in den vergangenen Jahren zum Thema Hisbollah gearbeitet und Abgeordnete beraten. Mit einem Policy Paper erklären Experten des Forums anhand von 10 Argumenten, warum die Trennung in einen „militärischen“ und einen „politischen“ Flügel keinen Sinn ergibt und weshalb es wichtig ist, dass die Bundesregierung gegen die Hisbollah vor allem auf nationaler Ebene vorgeht, sich aber darüber hinaus dafür einsetzt, die Hisbollah als gesamte Organisation auch auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Der SPD-Parteitag mit der formellen Wahl einer neuen Parteispitze und der Festlegung auf einen „Linksschwenk“ hat den Sozialdemokraten keinen spürbaren Aufschwung verschafft. Im RTL/ntv-Trendbarometer legt die SPD um einen Prozentpunkt zu (auf 12%), kann aber die Verluste der Vorwoche (minus 3 Prozentpunkte) nicht ausgleichen und liegt weiterhin hinter der AfD auf dem vierten Platz. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, FDP
Am 11. Januar 2020 soll im Berliner Mercure Hotel die „Internationale Rosa Luxemburg Konferenz“ stattfinden, bei der auch die für ihre Legitimierung palästinensischen Terrors bekannte antizionistische Aktivistin Lea Tsemel auftreten soll. Die Initiative Mündigkeit durch Bildung hat aus diesem Grund folgenden Offenen Brief an die Betreiber des Hotels verfasst:
Gestern Abend wurde Max Adelmann, der Mitbegründer des Bündnisses Essen stellt sich quer nach einer Mitglieder-Versammlung auf der Steubenstraße niedergeschlagen.
Der Mann griff Adelmann auf offener Straße unvermittelt an. Er verpasste ihm einen Faustschlag ins Gesicht und floh zu Fuß in Richtung Kurfürstenstraße.
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Çopur von der Universität Duisburg- Essen (Institut Turkistik) wird aufgrund seiner Äußerungen zum „Dersim- Massaker 1937/38“ von türkischen Rechtsextremisten bedroht.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in akuter Gefahr. Für Toprak hat Prof. Dr. Çopur nicht nur als Bürger dieses Landes im Allgemeinen, sondern auch als Wissenschaftler in besonderem Maße das Recht auf freie Meinungsäußerung. Seine Beiträge sind im Sinne unseres