Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt daraus macht, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.
Kleine Brause, große Brause
Wie gestern bekannt wurde, soll die Abgabe erst ab Juli 2027 greifen. Zudem sollen kleinere Getränkehersteller verschont bleiben. Die Steuer soll erst bei einer jährlichen Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern fällig werden. Eine noch höhere Freigrenze wird sogar geprüft.
Die Begründung: Kleine Handwerks- und Familienbetriebe sollen nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Das klingt zunächst vernünftig. Schließlich braucht niemand noch mehr Formulare und Verwaltungsaufwand für ohnehin kleine Unternehmen. Nur stellt sich dabei eine ziemlich unangenehme Frage: Was ist eigentlich aus dem ursprünglichen Gesundheitsargument geworden?
Zucker bleibt Zucker
Wenn zuckerhaltige Getränke tatsächlich ein gesundheitliches Problem darstellen, dann spielt es für den Inhalt des Glases herzlich wenig Rolle, ob die Limonade von einem internationalen Konzern oder einem Familienbetrieb stammt. Zucker unterscheidet schließlich nicht nach Unternehmensgröße. Warum sollte der Konsum einer süßen Brause aus kleiner Produktion weniger problematisch sein als der eines Markenprodukts aus dem Supermarkt?
Natürlich kann man kleine Unternehmen aus wirtschaftlichen und bürokratischen Gründen entlasten. Das ist eine legitime politische Entscheidung. Dann sollte man aber ehrlich sagen, dass hier wirtschaftliche Interessen und Verwaltungsvereinfachung höher gewichtet werden als eine konsequente gesundheitspolitische Linie. Beides gleichzeitig zu behaupten, wird schwierig.
Hinzu kommt: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verzichtet nach dem Kompromiss auch auf eine ursprünglich diskutierte dritte, besonders hohe Steuerstufe. Die Union hat sich damit bei der Ausgestaltung durchgesetzt. Vom großen Wurf für die Gesundheit bleibt zunehmend ein politisch zurechtgestutztes Modell übrig.
Und dann wundert man sich?
Genau solche Kompromisse nähren den Verdacht, dass politische Begründungen oft nur so lange gelten, wie sie sich mit den Interessen der jeweiligen Koalitionspartner vereinbaren lassen. Erst wird eine Steuer mit dem Schutz der Gesundheit begründet. Dann werden Ausnahmen geschaffen, die sich nicht am Zuckergehalt, sondern an der Größe des Herstellers orientieren.
Das muss man erst einmal erklären können, ohne dass es nach politischer Willkür aussieht.
Wer eine Zuckersteuer für sinnvoll hält, kann sie verteidigen. Wer sie ablehnt, darf das ebenfalls. Aber eine Regelung, bei der offenbar nicht allein das gesundheitliche Risiko zählt, sondern auch die Produktionsmenge des Herstellers, wirft Fragen auf, die weit über Limonade hinausgehen.
Und dann wundert sich tatsächlich noch jemand über den wachsenden Frust gegenüber der Politik? Echt jetzt? Wer den Bürgern ständig erklärt, wie wichtig klare Ziele und nachvollziehbare Entscheidungen seien, sollte wenigstens versuchen, sich selbst daran zu halten. Sonst wird aus der Gesundheitsvorsorge schnell eine ziemlich schale Brause namens Regierungskompromiss.
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