Journalisten bloggen das Revier
Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt daraus macht, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.
Wir leben bekanntlich in komplizierten Zeiten. Und das auf sehr vielen Ebenen. Politik ist nur eine davon. Wie viele Millionen anderer Menschen in diesem Lande auch, tue ich mich zunehmend schwer damit, mich an Wahltagen für eine Partei zu entscheiden.
Früher war das mal anders. Ich komme ursprünglich aus einer typischen SPD-Familie aus dem Ruhrgebiet. Einige Verwandte arbeiteten in meiner Kindheit noch aktiv auf der Zeche, andere verdingten sich als kleine Angestellte oder mittlere Beamte. Da war eigentlich immer klar, wen man an Wahltagen zu unterstützen hatte. Die Interessen der ‚Arbeiter‘, der einfachen Leute, die vertrat die SPD damals noch eindeutig am besten.
Die Zeiten änderten sich.
Es war wohl so ähnlich zu befürchten, und ist am Ende dann doch enttäuschend: Sowohl der S04 als auch der BVB verpassten am gestrigen Dienstag die Chance ihren starken Sprüchen gegen Rassismus und für Weltoffenheit in der Praxis entsprechend entschlossene Taten und echte, harte Konsequenzen folgen zu lassen.
In beiden großen Ruhrgebietsvereinen fanden die jüngsten Rassismus-Skandale der vergangenen Tage in einem eher ‚lauen Kompromiss‘ ein (zumindest vorläufiges) Ende.
Der Ehrenrat des FC Schalke 04, der am Dienstagabend über das ‚Schicksal‘ des Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies zu befinden hatte, hält den Vorwurf des Rassismus gegen diesen für unbegründet. Die butterweiche Kompromiss-Formulierung: Der Aufsichtsratsvorsitzende habe aber gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Tönnies lässt daher sein Amt für drei Monate ruhen.
Das tut niemandem wirklich weh. Der Verein bewahrt sein Gesicht, hat nach außen hin Konsequenzen gezogen. Für Tönnies hingegen ist die Lösung keine wirkliche Strafe, wäre er für medienwirksame Auftritte in der Öffentlichkeit durch die aktuellen Debatten in den nächsten Wochen doch ohnehin ‚verbrannt‘ gewesen.
Wer sich in den vergangenen Tagen einige Aussagen von Boris Johnson, dem neuen Britischen Premierminister angehört hat, der war höchstwahrscheinlich über deren scheinbare Kompromisslosigkeit erstaunt. Auch das jüngste Verhalten von US-Präsident Donald Trump und seiner Getreuen scheint eine klare Tendenz zu mehr Härte und Radikalität zu bestätigen.
Damit folgt die Politik in wichtigen Schlüsselpositionen einer Entwicklung, die sich auch in der Gesellschaft insgesamt beobachten lässt. Die Interessen des Einzelnen, so radikal sie in gewissen Punkten auch sein mögen, rücken (wieder) vermehrt in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.
Ähnliche Tendenzen sind schon seit längerem auch vor der Haustür eines jeden von uns zu sehen. Wenn man denn will. Nicht umsonst ist die AfD in Deutschland inzwischen ja auch dort angekommen, wo sie aktuell steht.
Für mich als politischen Laien stellt sich da die Frage, wie konnte es soweit kommen? Warum ist es aktuell offenkundig so unpopulär geworden eine Position des Ausgleichs, des Kompromisses einzunehmen?
