Bei den Mordanschlägen gestern in Paris kamen 4 jüdische Geiseln um. Erstmals seit der Besatzung durch die Nazis sind heute in Frankreich alle Synagogen geschlossen. Volker Beck, der innenpolitische Sprecher  der Grünen fordert nun ein Zeichen der Solidarität mit den Juden:

„Nach den 4 ermordeten Geiseln in einem jüdischen Supermarkt muss auch ein Zeichen der Solidarität mit den Juden in Frankreich, Deutschland und ganz Europa geben. Der Angriff auf den jüdischen Supermarkt dürfte kein Zufall gewesen sein: Mit Angriffen auf Juden versuchen Islamisten einen Kampf der Religionen heraufzubeschwören.

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass antisemitische Straftaten in unseren Ländern sich immer wieder wiederholen.
Der Antisemitismus, den wir auch im letzten Sommer auf unseren Straßen gehört und gesehen haben, muss von Politik und Schulen ernster genommen werden!
Auch Migrantenorganisationen und muslimische Verbände müssen hier ihre Aufklärungsarbeit intensivieren.

Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit und hat in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz, auch wenn er in der Gestalt der sogenannten „Israelkritik“ daher kommt.“

Die Polizei Essen hat heute die für den 18. Januar geplante HoGeSa-Demonstration in Essen verboten. Essen  Polizeipräsidentin Fischer-Weinsziehr begründet das Verbot mit der Gefashr gewalttätiger Ausschreitungen: „Wir garantieren den Bürgerinnen und Bürgern die verfassungsrechtlich verbriefte, freie Meinungsäußerung. Friedlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung dieses Rechtes. Aber wir tolerieren in unserer Stadt keine Gewalt. Deswegen verbiete ich die angemeldete HoGeSa-Demonstration.“

Max Adelmann vom Bündnis Essen stellt sich quer, das für den selben Tag eine Gegendemonstration angekündigt hat, ist  sich erfreut über das Verbot:

„Wir begrüßen das Verbot der HoGeSa-Demonstration durch die Essener Polizei“, sagt Sprecher Max Adelmann, und fügt hinzu: „Wir gehen allerdings davon aus, dass HoGeSa den Rechtsweg beschreiten wird und auf juristischem Wege durchsetzen will, dass die Kundgebung doch noch stattfindet. Nach den Erfahrungen von Hannover, wo es zunächst auch ein Demo-Verbot durch die Polizei gegeben hat, werden wir unsere Vorbereitungen für die Gegendemonstration fortsetzen. Sollte das Verbot der HoGeSa-Demo bis zum 18. Januar Bestand haben, werden wir aus unserer Veranstaltung eine anti-rassistische Kundgebung machen.“

Heute wird ab 19.00 Uhr am Kölner Dom den gestern in Paris ermordeten Journalisten und Polizisten gedacht. Die Demonstration wurde vom Theatermacher Gerd Buurman angemeldet. Als Demonstrationsmittel sollen Karikaturen, Stifte und Kerzen mitgebracht  werden.

Wir würden uns freuen, wenn Informationen zu weiteren Veranstaltungen in den Kommentaren veröffentlicht werden.