Dunkles Deutschland – Die Front der Fremdenfeinde

Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund
Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund

Für AfD-Vize Alexander Gauland sind die Anhänger von PEGIDA „natürliche Verbündete“. Für Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der FU Berlin hat PEGIDA die Atmosphäre in Deutschland nachhaltig verändert: „Der rassistische Protest entwickelt sich zu einem Extremismus der Mitte. Das heißt: Neonazis und vermeintlich besorgte Bürger vereinen sich im Hass auf alles Fremde.“ Und Bernd Oehler, Pfarrer aus Meißen, sieht in dem durch PEGIDA verursachten Klimawandel eine Ermutigung für die Täter, die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte begehen – so wie in seiner Stadt. Unterdessen ist es für NPD-Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke ein „Erfolg“, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen, weil dann vorerst keine Flüchtlinge in die Stadt kommen können.

Sie alle kommen in der ARD-Dokumentation „Dunkles Deutschland“ zu Wort, einer Geschichte hinter den aktuellen Ereignissen.

Die Autoren Jo Goll, Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer skizzieren in ihrem Film die gezielte Eskalation der fremdenfeindlichen Stimmung in Teilen der Bevölkerung durch rechtspopulistische und rechtsextremistische Gruppierungen. Sie rekonstruieren das gesellschaftliche Klima an vier Orten in Deutschland (Ost/West), in denen Flüchtlingsunterkünfte gebrannt haben (Dortmund/Witten, Nauen in Brandenburg, Reichertshofen in Oberbayern und Meißen im Elbtal). Dabei steht Meißen im Mittelpunkt ihrer Nahaufnahme, mitten im Wahlkreis von Bundesinneniminister Thomas de Maiziere. Von hier kommen drei der Mitbegründer von PEGIDA, und hier marschiert die rassistische „Initiative Heimatschutz“ („Asylanten jagen“) im Schulterschluss mit AfD und NPD. Unterdessen duckt sich die Lokalpolitik ab, der CDU-Landrat sieht „keine rechten Umtriebe“. Rechtsextremismusforscher Funke diagnostiziert für Meißen deshalb eine „Herrschaft des Mobs“.

Inmitten dieser Kulisse zeigt der Eigentümer der ausgebrannten Flüchtlingsunterkunft, der hiesige Bauunternehmer Ingolf Brumm, menschliche Größe. In der Reportage klagt er die Täter ebenso an, wie die sächsische Landesregierung, von der er sich verlassen fühlt. Nach dem Brand erhält er Morddrohungen („Antideutsches Asylantenschwein, wir bringen dich zur Strecke“), hat sogar einzelne rechtsextreme Aktivisten unter seinen Beschäftigten. Aber er geht offen auf den Nachbarn des Brandhauses zu, den Ex-NPD-Landtagsabgeordneten und rechtsextremen Stadtrat Mikro Schmidt („Ich muss Ihnen ehrlich sagen – auf der Straße war niemand böse. Das habe ich dem Herrn Brumm auch gesagt. Ich sage, die Leute die haben eigentlich gejubelt.“). Als das Haus schließlich wieder bewohnbar ist, und die ersten Familien aus Syrien einziehen, lädt Brumm den rechtsextremen Nachbarn Schmidt ein, um die neuen Bewohner der Straße kennen zu lernen. Auf die Frage, wie er reagieren würde, sollte im der Brandstifter eines Tage begegnen, sagt Menschenfreund Brumm: „So idiotisch wie es klingt, ich würde dem einen Arbeitsplatz geben bei mir.“

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4 Kommentare

  1. #1 | Klaus Lohmann sagt am 12. Oktober 2015 um 18:18 Uhr

    Zu dieser Meldung passen ja dann "perfekt" die aktuellen News über den Hagener Staatsanwalt Bernd Maas, der die zwei geständigen Brandstifter, die vor anderthalb Wochen aus "Angst vor Flüchtlingen" (in anderen Medien wird von "Ärger über Flüchtlinge in der direkten Nachbarschaft" geschrieben) ein mit syrischen Flüchtlingen frisch belegtes(!) Flüchtlingsquartier im westfälischen Altena angezündet und vorab auch die Brandmeldeanlage mutwillig zerstört hatten,…

    (http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/zwei-festnahmen-nach-brandstiftung-in-fluechtlingshaus-in-altena-id11169922.html,
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandanschlag-in-altena-taeter-frei-was-ist-passiert-a-1057327.html)

    …mit einem ziemlich perversen Vergleich als mutmaßlich eher "harmlos" – in alter Tradition von Dortmunder Staatsanwälten auch schon als "pubertäre Bengel" oder "betrunkene Junggesellen" definiert – einzuordnen versuchte: "Eine rechtsradikale Einstellung besteht aus mehr als Fremdenhass" (siehe SPON-Link).

    Beide Brandstifter standen nach Polizeiangaben nicht unter Alkoholeinfluss, sind also komplett selbst und allein für ihre Tat verantwortlich. Maas sieht keine Gründe für eine Untersuchungshaft, auch wenn z.B. der Tatbestand der "besonders schweren Brandstiftung" nach $ 306b Abs. 2 Satz 3 StGB dies ermöglichen würde.

    Wer also als Staatsanwalt solche Gewalt durch Fremdenhass mittlerweile als mit "festen sozialen Strukturen" gestütztes, normales Verhalten von "verängstigten" Hohlbirnen verharmlost, spielt im perfiden "Spiel" an der Front der Fremdenfeinde eine schlimme Rolle – ob er die nun aus Dummheit oder mit Absicht spielt, ist angesichts der Tat und der über 500 weiteren Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime im Land fast schon bedeutungslos.

  2. #2 | Links anne Ruhr (13.10.2015) » Pottblog sagt am 13. Oktober 2015 um 06:24 Uhr

    […] Dunkles Deutschland – Die Front der Fremdenfeinde (Ruhrbarone) – […]

  3. #3 | UIrich sagt am 13. Oktober 2015 um 08:12 Uhr

    Ergänzend zum Beitrag von Klaus Lohmann möchte ich anmerken dass ich mich frage wieso im Fall der Brandstiftung in Altena nicht auch wegen mehrfachen versuchten Mordes ermittelt wird.

    Laut Medienberichten wurde der Brand vermutlich in der Nacht zum Samstag gelegt, zu einer Zeit also in der Menschen üblicherweise schlafen. Zudem haben die Täter wohl die Brandmeldeanlage des Hauses lahmgelegt um zu verhindern dass die Bewohner des Hauses alarmiert wurden.

    Zündet so ein Brand durch, dann beschränkt er sich nicht nur auch den Dachraum sondern erfasst das gesamte Haus. Vermutlich hat man einfach nur Glück gehabt dass das Feuer in diesem Fall nur schwelte.

    Ich bin deshalb sehr verwundert dass die Staatsanwaltschaft nicht zumindest von einem Anfangsverdacht für einen mehrfachen versuchten Mord ausgeht. Es mag durchaus möglich sein dass sich dieser Verdacht in der Hauptverhandlung nicht ausreichend belegen lässt. Aber trotzdem steht die begründete Vermutung zunächst einmal im Raum, und meiner Meinung nach wäre es die Pflicht der Staatsanwaltschaft auch in diese Richtung ernsthafte Überlegungen anzustellen.

  4. #4 | Klaus Lohmann sagt am 13. Oktober 2015 um 12:01 Uhr

    @Ulrich: Die bislang einzige faktisch begründete Erklärung für eine Anklage nur wegen schwerer Brandstiftung "im Exzess" seitens des Staatsanwalts betont den Umstand, dass die Täter das Haus ja nicht in den unteren Stockwerken oder im Keller, sondern im Dachstuhl angezündet und somit angeblich eine deutlich geringere Brandschadenswirkung in Kauf nahmen. Insoweit ist das natürlich gefährlicher Unfug, denn solch ein typisches Siedlungshaus aus den 50ern/60ern mit Holz-/Dämmstoffdecken (siehe http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/gruenen-politiker-kritisieren-hagener-staatsanwaltschaft-id11176761.html , Bild Nr. 12) brennt auch so an allen Ecken und Enden.

    Und richtig schief wird diese Argumentation durch die Mitgliedschaft des älteren Täters bei der städtischen und der freiwilligen Feuerwehr Altena, denn dann muss man den Beiden eine mit Fachwissen geplante Tat, also einen Vorsatz unterstellen, der trotzdem u.A. wegen der Zerstörung der Brandmeldeanlage den Tod von Menschenleben in Kauf genommen hat.

    Ich befürchte, dass die Verteidigung der Täter es in der Hauptverhandlung ziemlich einfach haben wird, die halbgaren Argumente des Staatsanwalts in der Luft zu zerreißen, wenn sie schon solche Vorlagen bekommt. Ob das evt. Absicht war?

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