Journalisten bloggen das Revier
Der Philosoph Jürgen Habermas, der Politikwissenschaftler Rainer Forst, der Juristen Klaus Günther sowie die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahostkrieg verfasst:
Die derzeitige Situation, die durch den an Grausamkeit nicht zu überbietenden Angriff der Hamas und Israels Reaktion darauf geschaffen wurde, hat zu einer Kaskade von moralisch-politischen Stellungnahmen und Demonstrationen geführt.
Für September 2023 haben die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen 398 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren das 19,2 Prozent mehr als im September 2022 (damals: 334 Verfahren). Gegenüber dem Vormonat (August 2023: 446 Verfahren) sank die Zahl der Insolvenzanträge von Unternehmen aber um 10,8 Prozent.
Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch aus NRW und dem Ruhrgebiet haben einen offenen Brief gegen Antisemitismus gezeichnet.
Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. „Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir – ähnlich wie in der Migrationsfrage – längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen“, schreibt Ott in einem Brief an die beiden Oberbürgermeister und Vorsitzenden des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU, Essen) und Thomas Eiskirch (SPD, Bochum). Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ ( Essen, Montag-Ausgabe), der das Schreiben Otts vorliegt.
Die Theaterszene des Ruhrgebiets auf 144 Seiten: Mit dem Werk „Theaterszene Ruhr – Einblicke in die Theaterwelt“ von Fabian Linden (Fotos) und Hajo Salmen (Texte) werden 21 Theater des Ruhrgebiets gebündelt präsentiert. Von Moers
Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten. Im Interview mit dem WDR-Politmagazin WESTPOL sagte die FDP-Politikerin, wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht.“ Das sei eine Möglichkeit „mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist.“ Leutheusser-Schnarrenberger bezieht sich damit auf Artikel 8 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Carsten Linnemann will davon Berechtigung abhängig machen – Bundesregierung greife nicht genügend durch
Der Paderborner Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann:
Am 10. November 2023 öffnet der Dorstener Treffpunkt Altstadt seine Tore für die zweite Vorrunde des Clubraum-Contests, und Musikliebhaber sind herzlich eingeladen, an diesem Event teilzunehmen. Die Bühne gehört an diesem Abend drei aufstrebenden Bands, die zwar alle im weitesten Sinne dasselbe Genre bespielen, aber gerade deshalb wird es besonders spannend.
Hass auf Israel hat bei dem Jugendverband der Linkspartei in Essen Tradition: Schon 2014 kam es bei einer von der Linksjugend unterstützten Demonstration zu antisemitischen Ausschreitungen.
Die Verbraucherzentrale NRW forderte eine Senkung der Stromsteuer „auch für Privathaushalte“. Die Bundesregierung plant dies für produzierende Unternehmen.
„Industrie und Mittelstand werden entlastet, während Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin recht hohe Strompreise zahlen. Wir fordern die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß auch für Privathaushalte“, sagte Energieexpertin der Verbraucherzentrale, Christina Wallraf, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). So würden auch Anreize für den Umstieg auf
