Der Ruhrpilot

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltNRW: Beförderungsstopp und mehr – Wen die Haushaltssperre trifft…Der Westen

NRW: Lindner nennt Walter-Borjans und Kraft «Verfassungsbrecher»…Westfälische Nachrichten

NRW: Hannelore Kraft wehrt sich im Landtag…RP Online

NRW: Walter-Borjans unter Druck…Post von Horn

NRW: Was für eine Blamage für Hannelore Kraft…RP Online

NRW: Beamtenbesoldung soll schnell neu geregelt werden…Welt

Ruhrgebiet: Wie sich die Industrie im Ruhrgebiet neu erfindet…Der Westen

Ruhrgebiet: Ruhrparlament wird maximal 140 Sitze groß…Schmidts Katze

Bochum: Bochum Total 2014 Live…Coolibri

Bochum: Diese Pläne hat VW für den Blackberry-Standort…Der Westen

Bochum: Für Stahlarbeiter geht es um Zukunft des Standorts…Der Westen

Bochum: Keine Räume für Nazis?…Bo Alternativ

Dortmund: „Die Rechte“ – ein Sammelbecken für Neonazi-Kameradschaften…Der Westen

Duisburg: Warum China bald bis Duisburg reicht…FAZ

Duisburg: Aktion für Deutschland’ unterstützt NPD – Fraktionsvorsitzender kassiert Anzeige wg. Volksverhetzung…Xtranews

Duisburg: Ex-Vorstände der Gebag haften für Küppersmühlen-Desaster…Der Westen

Duisburg: Loveparade-Prozess frühestens im Herbst…RP Online

Duisburg: Kraftwerke – nur ein Drittel Auslastung…RP Online

Essen: Janina Herff kehrt zurück in Linksfraktion…Der Westen

Essen: Rat legt Asyl-Dauerunterkünfte erst im September fest…Der Westen

Essen: Flughafen – Mit dem Absprung zu leicht gemacht?…Der Westen

Wahl der Dortmunder Liste „FBI“ könnte Ruhrparlament retten

Bizarr: FBI-Homepage
Bizarres Vergnügen: FBI-Homepage

Die Wahl eines Vertreters der Dortmunder Liste „FBI“ – ja, sie ist so merkwürdig wie der Name vermuten lässt – könnte das drohende Chaos beim Ruhrparlament abwenden. Wenn morgen auf der Ratssitzung in Dortmund ein Vertreter von FBI ins Ruhrparlament gewählt wird, sinkt die Hürde für einen Sitz dort so stark ab, dass das Parlament  theoretisch über 1000 Mitglieder haben müsste. Weit mehr, als es Kandidaten aller Parteien gibt. Damit wäre das Gesetz zusammengebrochen – das Innenministerium-NRW könnte gezwungen sein einzugreifen, denn der Wählerwille wäre nicht mehr abbildbar. Der Plan  funktioniert allerdings nur, wenn Mitglieder anderer Fraktionen im Rat ihre Stimme FBI geben. Ob es Absprachen gibt, die bis morgen halten, ist nicht klar.

Nicht klar ist aber auch, was die Folgen einer solchen Absprache wären: Kann das Innenministerium die Wahlen überhaupt für ungültig erklären – rechtlich waren sie korrekt. Und wenn die Wahl gültig ist und es gibt ein Riesen-Ruhrparlament – ziehen  dann mehr Rechte dort ein? Müssen die Abstimmungen in den Kreistagen und Räten, über die die Mitglieder der Ruhrparlaments gewählt werden wiederholt werden?   Und was ist, wenn am Ende das selbe Ergebnis steht?

Es gibt mehr Fragen als Antworten und nur eine Lösung, die aber das aktuelle Problem nicht löst: Das Ruhrparlament muss künftig direkt gewählt werden. SPD und Grüne wollen das, haben sich aber mit der Umsetzung dieses Plans so viel Zeit gelassen, dass die Direktwahlen in diesem Jahr noch nicht stattfinden konnten. Das jetzige Theater ist der Preis für diese Trödelei.

Nazi-Angriff: Dortmunder Ratsmitglied stellt Fachaufsichtsbeschwerde

Utz Kowalewski Foto: Privat
Utz Kowalewski Foto: Privat

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dortmunder Rat, Utz Kowalewski, hat eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Er hält die Gefahrenprognose der Dortmunder Polizei im Vorfeld des Nazi-Angriffs auf das Rathaus vom 25. Mai für fehlerhaft:

 

Fachaufsichtsbeschwerde nach Art. 17 GG zur Erstellung der Gefahrenprognose zum 25. Mai durch den Dortmunder Staatsschutz

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange,

vor dem Hintergrund des Berichtes der Dortmunder Polizei an den Innenminister des Landes NRW über das Zustandekommen der Gefahrenprognose des Dortmunder Staatsschutzes bitte ich Sie Ihrer Aufsichtspflicht als Dienstherr der Dortmunder Polizeibehörden nachzukommen. Ich erlaube mir, diese Fachaufsichtsbeschwerde auch dem Innenminister des Landes NRW zuzuleiten.

Der Innenminister berichtet dem Innenausschuss des Landtages NRW wie folgt: „Im Hinblick

auf das Verhalten von Angehörigen der rechten Szene im Falle eines möglichen Wahlerfolges der Partei „Die Rechte“ wurden am 23.05.2014 sowie am 24.05.2014 direkte Gespräche zwischen Beamten der KI Staatsschutz des pp Dortmund und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“, Herrn Michael Brück, geführt. Dieser erklärte auf Nachfrage, dass man beabsichtige, mit wenigen Parteiangehörigen der Auszählung der Stimmen

Continue Reading
Werbung
Werbung


Kampfdrohnen – Weil die Welt kein evangelischer Kirchentag ist

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Kampfdrohnen anschaffen. Die SPD ist noch dagegen, aber sie wird von der Leyen folgen – Es gibt keine Alternative zu Kampfdrohnen. 

In einer idealen Welt wären Drohnen überflüssig. Und Panzer, Bomber und Gewehre auch. Die Menschen würden sich bei Konflikten an einen Tisch setzen und so lange miteinander diskutieren, bis sie eine Lösung gefunden haben. Doch die Welt ist nicht ideal und auch wenn der  Anteil der Menschen, die in Kriegen sterben seit Jahrtausenden sinkt, wird es noch lange Konflikte geben, die nicht bei ein paar Litern Rotwein friedlich gelöst werden können. Die Welt wird sich auf absehbare Zeit nicht in einen evangelischen Kirchentag verwandeln. ISIS,  Hamas oder Diktatoren wie Assad sind nicht nur kampfeslustig, sondern auch selten zu Kompromissen bereit. Gauck hat Recht: Es wird auch in Zukunft notwendig sein,  für Ideale wie Freiheit und Emanzipation in den Krieg zu ziehen. Und es wird auch in Zukunft notwendig sein, sich militärisch zu verteidigen und sich gegen Erpressungen zu wehren.

Auf die Kriege der vergangenen Jahrzehnte waren die Industriestaaten nicht eingerichtet. Ob die Sowjetunion und der Westen in Afghanistan oder die USA im Irak: Kriege, die nicht dem klassischen Muster des Aufeinandertreffens zweier Armeen entsprachen, wurden verloren. Guerillatruppen gelang es, trotz hoher Verluste in diesen asymetrischen Kriegen, in denen eine hochtechnisierte Armee einem relativ einfach bewaffneten,

Continue Reading

Frühstück für Dortmund

Dortmunder Rathaus
Dortmunder Rathaus

Politik: FDP/Bürgerliste gibt AfD einen Korb – Deal mit CDU…Der Westen

Rat: SPD-Personal steht fest…Radio91.2

Arbeitsagentur: Fachkräfte dringend gesucht…Radio91.2

WM: Fan-Klogänge verdoppelten Dortmunds Wasserverbrauch…Der Westen

Flughafen: Dortmund rechnet mit 250.000 Ferien-Passagieren…Aerosieger

Messe: So informierten sich tausende Schüler bei der Jobfit…Der Westen

BVB: Der Kader unter Jürgen Klopp…Schwatzgelb

BVB: Titel-Ansage von Kehl!…Bild

BVB: Schieber wechselt zur Hertha…Reviersport

 

Werbung
Werbung


Der Ruhrpilot

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltNRW: Land muss Beamten mehr zahlen – und verhängt Haushaltssperre…Der Westen

NRW: Verfassungsrichter kippen Beamtenbesoldung…Welt

NRW: Richter und Staatsanwälte fordern Krafts Rücktritt…RP Online

NRW: Ohrfeige für die Regierung Kraft…Der Westen

NRW: Vorsätzlicher rot-grüner Verfassungsbruch…Welt

NRW: Rheinischer Minority Report – Polizei will mit Predictive Policing Einbrüche aufklären…Heise

NRW: Laschet schafft neue Strukturen…Kölner Stadtanzeiger

NRW: WDR spart sich die „Lokalzeit“…Der Westen

Debatte: Auch Deutschland sollte die Burka verbieten…Welt

Ruhrgebiet: RVR könnte aus allen Nähten platzen…Der Westen

Ruhrgebiet: Mißfelders Ostfront…Spiegel

Bochum: VW übernimmt Blackberry-Entwicklungszentrum…Der Westen

Bochum: Sackgasse auf dem FKT-Gelände…Ruhr Nachrichten

Bochum: Call-Center Sellgate insolvent?…Bild

Dortmund: FDP/Bürgerliste gibt AfD einen Korb – Deal mit CDU…Der Westen

Duisburg: SPD hält Bündnisfrage weiter offen…Der Westen

Essen: Politiker finden keine Einigung zu Asyl-Heimen…Der Westen

Essen: …hat so viele Umsatzriesen wie München und Hamburg…Der Westen

CORRECT!V: „Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen selbst investigativ arbeiten“

correctiv

Seite heute ist klar, warum David Schraven vor wenigen Wochen  die Funke-Mediengruppe verließ: Sein neues Projekt heißt CORRECT!V und wird neue Wege im Journalismus in Deutschland beschreiten.

Ruhrbarone: Heute startet nach langer Vorbereitungszeit CORRECT!V. Was verbirgt sich hinter dem Namen?

David Schraven: Wir sind ein Team von investigativen Journalisten und wollen Mißstände aufdecken und darüber schreiben. Aber wir gehen weiter: Wir werden alle unsere Dokumente veröffentlichen und so den Lesern die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild zu machen. Und wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, selbst investigativ zu arbeiten. In ihrer Stadt oder wo immer sie ein Problem sehen. Wir wollen die Methoden des Journalismus weitergeben.

Ruhrbarone: Unabhängige Investigativ-Teams gibt es bereits in den USA.

Continue Reading