Ungeachtet der Tatsache, dass Dortmund sparen muss und auch die Personalausgaben der Stadt nach wie vor hoch sind, fordert Die Linke ein neues, eigenständiges Dezernat: „Es ist kein guter Zustand, dass die Personalpolitik der Stadt seit Jahren ein Stiefkind ist und lediglich als finanzieller Steinbruch für die Kämmerei betrachtet wird“ ,schreibt Dr. Petra Tautorat, Sprecherin der FraktionLinke & Piraten in einer Pressemitteilung
Bislang hat Dortmund sieben Dezernate – für Personal ist Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) zuständig. Das deutliche reichere Düsseldorf leistet sich acht, Essen sieben, Köln mit einer über einer Million Einwohnern ebenfalls wie Düsseldorf acht. Die Umsetzung des Vorschlags der Linkspiraten dürfte die Stadt mehrere hunderttausend Euro im Jahr kosten – Geld, das Dortmund nicht hat.
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NRW 2014: Schüler engagieren sich bei einem Umweltprojekt
Bis 2015 wird es nach einem Bericht der Bild-Zeitung in NRW keine Klassenfahrten geben. Das Land ist so pleite, dass es die Reisekosten der Lehrer nicht übernehmen kann. Aber die rot-grüne Landesregierung lässt die Jugendlichen natürlich nicht hängen und hat längst einen Plan, was sie den Jugendlichen anstelle der Klassenfahrten anbieten. Nach Informationen dieses Blogs hat das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen 3-Punkte-Plan unter
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Kurz vor dem Beförderungsstopp ließ man es in der Landesregierung noch einmal so richtig knallen Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Ralph Sondermann
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Die Friedensbewegung und die meisten Redner auf Friedensfesten jeder Art haben mehere Dinge gemeinsam: Geschichtslosigkeit, einen Hang zu Plattitüden und die Leidenschaft, sich an der angeblich eigenen moralischen Überlegenheit zu überhohen. Gut kann man das an der Rede der Dortmunder DGB-Chefin Jutta Reiter auf dem diesjährigen Friedensfest in Dortmund sehen. Ihre Zuhörer ließ Reiter ganz in Margot Käßmann Manier wissen, was gegen den Völkermord des Islamischen Staates nicht hilft: „Waffen“, sagte Reiter, „bringen Waffen nicht zum Schweigen“.
Für den Satz gibt es natürlich im evangelischen Religionsunterricht der neunten Klasse ein Fleißkärtchen und obendrauf noch einen kostenlosen Hagebuttentee im nächstgelegenen christlichen Jugendheim. Wahrer wird er dadurch nicht. Nur Waffen und die Drohung mit Ihnen bringen in der Regel Waffen zum schweigen. Wer sich unbewaffnet gegen Waffen stellt, hat gute Chancen erschossen zu werden. Die Waffen der Alliierten befreiten Europa von den Nazis. Auschwitz wurde von der Roten Armee befreit, nicht von singenden Protestanten mit lila Halstüchern. Die Hochrüstung der Nato inklusive ihrer Atomwaffen stoppten den Expansionsdrang des Ostblocks nach dem zweiten Weltkrieg. Mit Waffen wehrten sich die Spanier – leider vergebens – gegen den Putsch Francos und seiner Generäle. Und nur mit Waffen wird der Islamische Staat (IS) zu stoppen sein. Wer das verschweigt, wem angesichts des Terrors des IS nur ein paar Sätze aus dem Poesiealbum einfallen, macht sich nicht nur, wie Reiter, lächerlich, sondern verhöhnt die Menschen die gerade im Irak und Syrien massakriert werden. Die machen meist waffenlos zur Zeit die Erfahrung, die Reiter nicht wahrhaben will: Nur Waffen stoppen Waffen.
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