Pro NRW-Vizechef Kevin-Gareth Hauer mahnt Hitler-Fotos ab

Kevin Gareth Hauer
Kevin Gareth Hauer

Pro NRW-Vizechef Kevin Gareth Hauer geht juristisch gegen Fotos vorgehen, die von ihm im Internet kursieren. Heute wurde das Blog Bergische Stimme abgemahnt, dass die Fotos veröffentlich hat. Auf den länger zurückliegenden Fotos ist Hauer einmal sonnenverbrannt zu sehen, wie er eine Geste macht, die an den Hitlergruß erinnert, was Hauers Anwalt bestereitet. Auf einem anderen Bild hält er ein Hitler-Foto in der Hand. Der WAZ gegenüber kündigte das Mitglied des Gelsenkirchener Rates rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung der Fotos an: „Zu dem Foto möchte ich nichts sagen. Das wird abgemahnt. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet.“  Hauer betonte allerdings die Fotos hätten nichts mit Nazi-Verherrlichung zu tun. Hauer verwies in dem WAZ-Beitrag darauf, seine Familie mütterlicherseits sei jüdisch. Hier der ganze Artikel.  Nach einer Meldung von Radio-Emscher-Lippe täte  Hauer allerdings gut  daran, sich etwas mehr Zeit beim Gespräch mit seinem Anwalt zu nehmen: Das Bündnis gegen Rechts in Gelsenkirchen hat angekündigt, deshalb Strafanzeige gegen Hauer zu stellen.

 

Der Ruhrpilot

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BackUp: „Es kam zu keiner Zeit zu einer Einflussnahme auf die Arbeit der Beratungsstelle“

backupDie Beratungsstelle BackUp weist auf Anfrage dieses Blogs die Vorwürfe des Dortmunder FH-Professors Dierk Borstel, sie sei von der Politik beeinflusst worden zurück. 

In der vergangenen Woche war die Dortmunder Beratungsstelle BackUp nicht nur auf diesem Blog ein Thema: Erst wurde die Entlassung von Claudia Luzar, der wissenschaftlichen Leiterin von BackUp bekannt. Dann erhob der  FH-Professors Dierk Borstel, der auch den BackUp-Trägerverein mitgründete, schwere Vorwürfe gegen das Projekt. BackUp antwortet heute umfangreich auf eine Anfrage dieses Blogs:

1. Trifft es zu, dass es immer wieder zur Einflussnahme der Dortmunder Lokalpolitik auf BackUp kam?

BackUp: Nein, es kam zu keiner Zeit zu einer Einflussnahme auf die Arbeit  der Beratungsstelle. Wir sind als Opferberatung unabhängig und halten  dieses Prinzip für äußerst wichtig. Es ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass wir parteiisch und solidarisch für die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt eintreten können.

2. Trifft folgende Aussage von Herrn Borstel zu: „Nachdem der Ende Juni vergangenen Jahres neu gegründete Trägerverein „BackUp – ComeBack – Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus e.V.“ die Aufsicht über die westfälische Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt (Back Up) übernommen hatte, kam deren bis dahin äußerst erfolgreiche Arbeit mit den Opfern fast zum Erliegen. Die Zahl der betreuten Menschen ist im II. Halbjahr 2013 eingebrochen, weil der ehrenamtlich arbeitende Vorstand sich in dieser Zeit in Vereinspolitik und parteipolitischen Ränkespielen verlor.“

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NRW: Piraten wollen NSU-Untersuchungsausschuss – CDU prüft wohlwollend, SPD, Grüne und FDP sind dagegen

Laute laue Abgeordnete
Landtag NRW

Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie  Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne und FDP sind allerdings gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses.

Drei Verbrechen hat die Terrorgruppe NSU nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen begangen: Bei einem Bombenanschlag auf ein Kölner Geschäft im Jahr  2001 wurde die Tochter des Ladeninhabers verletzt. Das Nagelbombenattentat 2004 in der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim forderte 22, zum Teil lebensgefährlich, Verletzte. 2006 wurde dann der Dortmunder Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Nordstadt ermordet.

Im Gegensatz zu den Bundesländern  Bayern, Sachsen und Thüringen hat der nordrhein-westfälische Landtag bislang keinen eigenen Untersuchungsausschuss eingeleitet – was angesichts der Anzahl  und der Schwere der Taten des NSU in Nordrhein-Westfalen verwundert. Die Fraktion der Piraten im Landtag will das ändern. Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski hat die Fraktion einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erarbeitet. In ihm legen die Piraten ihre Gründe für die Forderung nach einem  solchen Ausschuss dar:

Im Zuge dieses laufenden NSU-Prozesses, der Arbeit der verschiedenen noch laufenden parlamentarischen Ausschüsse und mit Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bund ist sehr deutlich geworden, dass noch viele Unklarheiten und Fragestellungen offen bleiben und die Untersuchungen keinesfalls als

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Der Ruhrpilot

NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto:  Birgitta Petershagen
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Dortmund: „Das ist unser Land – nicht das Land der Juden!

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250 Dortmunder protestierten nach Angaben der Polizei gestern Abend gegen eine Kundgebung der Nazi-Partei Die Rechte mit 45 Teilnehmern in der Dortmunder Nordstadt. Die brachen ihre Veranstaltung deutlich früher ab: Statt wie geplant bis 22.00 Uhr war um 19.24 Ende. Verschiedene Redner hetzten gegen Zuwanderer und Juden: „Das ist Deutschland – das ist unser Land – nicht das Land der Juden“ war einer der Sätze mit denen die Nazis für Stimmen bei der Kommunalwahl am 25. Mai warben. Es ist den lauten Gegenprotesten der Demonstranten zu verdanken, dass von den Reden nicht viele Menschen behelligt wurden: Die Nazis kamen gegen den Lärm der Trillerpfeifen und Tröten kaum an, die Polizei tat ein übriges um die Veranstaltung nicht zu einem Erfolg werden zu lassen und sorgte dafür, dass die Rechtsradikalen zu jedem Zeitpunkt in der Defensive waren.