Nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das von der Dortmunder Polizei verhängte Verbot der Nazi-Demonstration am 1. Mai in Dortmund aufgehoben. Schon im vergangenem Jahr war die Dortmunder Polizei mit ihrem versuch gescheitert, den Marsch der Partei Die Rechte zu verbieten.
Ob die Dortmunder Polizei gegen den Beschluss der Verwaltungsgerichtes zu klagen, ist noch nicht klar. Sollte sie es jedoch tun, sind die Erfolgsaussichten eher gering: Wenn schon das Verwaltungsgericht ein Verbot ablehnt, ist es unwahrscheinlich, das höhere Instanzen der Argumentation der Polizei folgen.
Gegen die Nazi-Demonstration am 1. Mai haben sich verschiedene Gruppen zum Bündnis BlockaDo zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, die Demonstration am 1. Mai durch Blockaden zu verhindern.
Update: Das Anti-Nazi Bündnis BlockaDo hat mit einer Pressemitteilung auf die Verbotsaufhebung reagiert. Es fordert die Polizei auf, in der nächsten Instanz gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu ziehen und die Route des Naziaufmarsches zu veröffentlichen.
Die Zahl der Toten hat in Syrien die Hunderttausend längst überschritten und der Westen schaut tatenlos zu, wie die demokratischen Kräfte vom Assad-Regime und den Fundamentalisten gleichermaßen abgeschlachtet werden. Über den Bürgerkrieg in Syrien berichten am Donnerstag Elias Perabo von der Kampagne „Adopt a Revolution“ und Yamen Abou Oun von der Syrien-AG des Flüchtlingsrats NRW im Bahnhof Langendreer.
Syrien – Überleben und Zukunft im alltäglichen Grauen, Donnerstag, 24. April, 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Bochum
Was viele befürchtet haben, wird nun Wirklichkeit: Der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung Werner Müller wird Unternehmer spielen – auf Kosten der Steuerzahler.
Der Auftrag der RAG-Stiftung war einfach und klar: Sie soll die Ewigkeitskosten des Bergbaus finanzieren. Die dafür geschätzt notwendigen 14,3 Milliarden sollte sie durch den Verkauf von Grundstücken und des Konzerns Evonik finanzieren. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler nicht für die Ewigkeitskosten des Bergbaus werden aufkommen müssen. Das ist nun vorbei: Die RAG-Stiftung wird unter Müller Unternehmer spielen.
Der erste Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, stand für einen vorsichtigen Kurs. Keine Zockerei, keine Risiken, Konzentration auf das Wesentliche: Das Geld zusammenbringen um die Steuerzahler vor Kosten zu bewahren.
Nach dem Regierungswechsel in NRW war dieser Kurs nicht mehr angesagt. Auf Bonse-Geuking folgte Werner Müller, ex-Wirtschaftsminister und ehemaliger Evonik-Chef. Als Müller Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung wurde, schrieb dieses Blog 2012:
Die Union hatte sich lange gegen Müller auf diesem Posten gewehrt, weil sie befürchtete, Werner Müller werde die Stiftung zur aktiven Industriepolitik nutzen, wie es sich auch SPD und Grüne in NRW wünschen. Die SZ nach sagte saarländische Ministerpräsidentin Kramp-
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NRW: …bleibt Schuldenkönig der Länder…Der Westen
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