Ruhrgebiet soll gestärkt werden

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

In Zukunft soll das Ruhrgebiet eigenständiger werden und ein eigenes, direkt gewähltes, Parlament bekommen.

Noch in den 90er Jahren wollte der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement den Vorgänger des heutigen Regionalverbands Ruhr und damit die einzige Klammer der Städte des Ruhrgebiets zerschlagen. Clements Pläne waren der Höhepunkt einer Entwicklung, die in den 70er Jahren begonnen hatte, und dem Ruhrgebiet mehr und mehr seiner Eigenständigkeit geraubt hatten. Nach dem Scheitern von Clements Plänen, hat sich vieles geändert: Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ (RVR) legen SPD und Grüne nun die dritte Ausweitung der Rechte des Ruhrgebiets innerhalb von zehn Jahren vor. Thomas Eiskirch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Bochum und auf Seiten der Sozialdemokraten einer die Initiatoren des Vorhabens ist zufrieden: „Zwei Punkte des Gesetzes sind große Chancen für das Ruhrgebiet: Das Ruhrparlament wird künftig von den Bürgern direkt gewählt und die Städte bekommen die Möglichkeit, Aufgaben an den  RVR abzutreten.“ Die Landesregierung habe sich bei dem Gesetz weitgehend an einer gemeinsamen Resolution von  SPD, CDU und Grünen im Ruhrgebiet orientiert, die eine Stärkung des Ruhrgebiets-Verbandes forderte. Das Gesetz ist tatsächlich eine Stärkung des Ruhrgebiets: Wenn 2020 das Ruhrparlament erstmals direkt gewählt wird, wird damit eine Gruppe von Politikern entstehen, die sich nicht mehr den Städten sondern dem

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Essen: Protest gegen braune Friedens-Aluhüte

Aluhüte - Das Foto ist aus Dortmund. In Essen sind sie aber auch nicht klüger.
Aluhüte – Das Foto ist aus Dortmund. In Essen sind sie aber auch nicht klüger.


Am Ostermontag soll in Essen gegen die dortige Montagsdemonstration der rechten Aluhüte demonstriert werden. Und während sich Anonymous von denen distanziert, sieht die Jugendorganisation  der Linkspartei in den Demonstranten künftige Mitstreiter. 

Um 18.30 Uhr soll morgen in Essen gegen die rechten Friedens-Aluhüte protestiert werden. Kurz bevor die deren Demo losgeht, soll der Kennedyplatz ab 17.30 Uhr besetzt werden.  Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei, warnt gleichzeitig davor,  sich allzu unfreundlich mit den Aluhüten auseinanderzusetzen. Sie sieht in den rechten Verschwörungsideologen potentielle Partner:

Es ist richtig aufzuklären warum die sogenannten Friedensdemos falsch sind, es ist allerdings falsch alle Teilnehmerinnen als Nazis zu bezeichnen. Nazis sind Anhänger des Nationalsozialismus, hierbei handelt es sich weder bei den Führungsfiguren um Nationalsozialisten noch bei dem Großteil der Anhänger, es ist eher eine Mischung aus plumper Kapitalismuskritik, Querfrontideen und der Hoffnung auf eine guten gerechten Kapitalismus kombiniert mit Verschwörungstheorien. Indem man die Menschen direkt beschimpft schreckt man sie wohlmöglich für alle Zeiten von der Politik ab und das sollte man nicht vor allem, wenn sie die Hoffnung haben auf eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg!

Ein erstaunliches Maß an Differenz, das Solid normalerweise nicht im Umgang mit dem politischen Gegner hat – aber Wachstumschancen sind nun einmal Wachstumschancen. Was stört da schon der Antisemitismus der Aluhüte, der von Solid als Problem konsequenterweise auch nicht benannt wird?

Klarer ist da Anonymous: In einem Video haben sich Anonymous-Aktivisten vom angeblichen Anonymous-Kollektiv distanziert, das zu den Montagsdemos aufruft:

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