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Dortmund: Polizei verbietet Nazi-Aufmarsch am 1. Mai – Nazis wollen klagen

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Wie schon im vergangenen Jahr verbietet die Dortmunder Polizei den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Dortmund. 2013 ist das Verbot bereits vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. In diesem Jahr sind  allerdings die  Gründe für ein Verbot ergänzt worden.

Gut zwei Wochen vor dem geplanten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ hat Dortmunds neuer Polizeipräsident  Gregor Lange die Demonstration der Nazis verboten. Wie bereits bei dem  gescheiterten Verbot im vergangenen Jahr, ist ein Grund „die Durchführung des Aufzugs vor allem dem Zweck dient, den organisatorischen Zusammenhalt einer im Jahr 2012 verbotenen, aggressiv-kämpferischen, verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Vereinigung zu

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Marc Jan Eumann
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Hannelore Kraft Foto: HP/PR
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Fritz-Henßler-Haus Foto: Ralf Hüls Lizenz: CC 2.0
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Rolle rückwärts: NRW-Piraten bleiben doch im Anti-Nazi Bündnis BlockaDo

pirat_playmobilAm Donnerstag beschloss die Piratenpartei NRW, aus dem Dortmunder Anti-Nazi Bündnis BlockaDo auszusteigen. Nach der Kritik der vergangenen Tage ging man dann doch noch einmal in sich – die NRW-Piraten haben sind aus dem Ausstiegsbeschluss ausgestriegen. Auf der Site des Vorstands steht nun:

leider hat unser Beschluss von Donnerstag aus dem Bündnis BlockaDO auszutreten nicht nur in der Partei, sondern vor allen Dingen auch außerhalb einiges an Wirbel verursacht. Um daher eines vorweg zu nehmen: Wir haben uns heute dazu entschieden, weiter Teil des BlockaDO Bündnisses zu bleiben und haben den Beschluss von Donnerstag gekippt.

In der Erklärung heißt es nun, Sitzblockaden seien nicht illegal und auch die Meinungsfreiheit von Nazis hat für den Piratenvorstand an Bedeutung verloren. Das die Piraten ihren Beschluss vom Donnerstag wieder rückgängig gemacht haben und auf die Kritik reagierte, finde ich gut. Noch besser wäre es allerdings gewesen, erste einmal gut nachzudenken, bevor man etwas beschließt.

Den ganzen Text findet ihr hier.

 

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3. Libertäre Medienmesse in Essen

libertaere_messe_3Zum dritten Mal findet die Libertäre Medienmesse in diesem Jahr im Ruhrgebiet statt. Nach Oberhausen 2010 und Bochum 2012 ist  die Messe in diesem Jahr vom 29. bis zum 31. August in der Zeche Carl in Essen zu Gast. Die Besucher erwartet neben einem großen Angebot an Büchern, Magazinen und Filmen auch ein breites Veranstaltungsprogramm – Mehr Informationen zur Messe findet ihr hier.

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Dortmunder Rathaus
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